Inhalt
ZUR
SACHE
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Wählen, aber was?
Von Sabine Reul
POLITIK UND
GESELLSCHAFT
Sabine Beppler-Spahl:
Instrumentalisierte Bildung
Dieter
Langewiesche:
Europäische Universität oder Universitäten in Europa?
[Heft S.12]
Peter
Kunzmann:
POSITION: Wahres Wissen: uralt oder brandneu?
[Heft S.15]
Karo
Voormanns:
GÜTERTAGEBUCH: Belladonna D6. September 05. Deutsche Homöopathie
Union, auf Rezept.
[Heft S.16]
Kai
Rogusch:
Sicherheitspolitik als staatliche Angstfantasie
[Heft S.18]
Thomas
Deichmann:
steht Was zur Wahl?
Julian
Namé:
BÜCHER: Öffentlichkeit als Bedrohung
[Heft S.32]
WISSENSCHAFT
UND ÖKOLOGIE
Thomas
R. DeGregori:
Mythos und Moderne
Joe Kaplinsky:
Rettet die globale Erwärmung die Atomkraft?
Wolf
Häfele:
„Das Energieproblem kann gelöst werden“
[Heft S.41]
WIRTSCHAFT
Daniel
Ben-Ami:
Sind „Hedge-Fonds“ besonders
gefährlich?
Daniel
Ben-Ami:
Zählen Erbsen?
[Heft S.46]
Walter
Krämer:
EINSPRUCH: Bürokratenterror gegen Wirtschaftswachstum
[Heft S.48]
KRIEG UND TERRORISMUS
Matthias
Heitmann:
Londoner Lehren
Ingo Schramm:
Wenn die Falle zuschnappt
[Heft S.52]
WELTGESCHEHEN
James
Heartfield:
Wanderbaustelle Weltzivilgesellschaft
[Heft S.53]
David
Chandler:
Srebrenica: Salz auf die Wunden des Krieges
MEDIEN UND
KULTUR
Claudius
Gros:
Finale Handlungsszenarien
Sabine
Rothemann:
Fünf Tage in Kairo
[Heft S.67]
Stefan
Chatrath:
Mehr Sport ohne Politik
RUBRIKEN
DAFÜR STEHT NOVO
[Heft S.5]
IMPRESSUM
[Heft S.5]
FUNDSTÜCK
von Sait Amnamtieh:
Lego-Politik: GRÜNdlich daneben!
[Heft S.8]
NEUE
MITTE
von Tillmann Prüfer:
Das Beste aus den Partei-Pamphleten
[Heft S.34]
FROHE
BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.39]
WORTGESCHICHTEN
von Bernd Herrmann:
Vision
[Heft S.47]
REPLIK
von Norbert Hoerster:
Warum der Determinismus die Willensfreiheit
GRÄTSCHE
von Matthias Heitmann:
Stell Dir vor, es ist WM, und keiner macht Wahlkampf!
[Heft S.63]
NEUE
WELT
von James Woudhuysen:
Die neue Servicewelt
[Heft S.65]
BRIEF AUS BERLIN
von Klaus Bittermann:
In der Welt des konfektionierten
Spießers Peter Hahne
[Heft S.66]
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Srebrenica: Salz auf die Wunden des Krieges
Das Versprechen der internationalen Gemeinschaft, in Bosnien Gerechtigkeit
zu üben, hat Hürden für die Versöhnung geschaffen.
Von David Chandler
Auch zehn Jahre nach der Eroberung von Srebrenica ist von einer Aussöhnung
zwischen muslimischen, kroatischen und serbischen Bosniern wenig zu spüren.
Das Gedenken an das Massaker, bei dem mehrere tausend Muslime getötet
wurden, nachdem der durch die UN geschützte Ort im Juli 1995 an
die bosnisch-serbischen Kräfte unter General Ratko Mladic fiel,
war nur für die Vertreter des Westens ein „Friedensfest“.
Regionale wie internationale NGOs äußerten sich hingegen verbittert
und unversöhnlich. Srdjan Dizdarevic, Leiter des Helsinki Human
Rights Committee in Bosnien, sagte: „Am zehnten Jahrestag wäre
Vergebung für alles völlig unsinnig und inakzeptabel.“ (1)
Wer sich mit Kriegsverbrechen befasst, dem werden Vergebung und Versöhnung
immer ein Gräuel bleiben. Einige sehen in der Versöhnung eine „Leugnung
des Völkermords“ und fragen, wie es ohne Gerechtigkeit für
die Opfer jemals Versöhnung geben könne. Viele westliche Journalisten
interpretieren die Versuche, Srebrenica zum Anlass gemeinsamer Bemühungen
um eine multiethnische Zukunft in der Region zu nehmen, als Reinwaschen
einer schmutzigen Wahrheit. (2) Bis heute, so heißt es, gäbe
es keine Gerechtigkeit, da der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic
und sein General Mladic vom Internationalen Strafgerichtshof für
das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag immer noch nicht belangt
worden seien. Die Angehörigen der Toten von Srebrenica beklagen,
viele Verantwortliche würden gar nicht angeklagt, und die Versuche
des ICTY, für Gerechtigkeit zu sorgen, würden durch Zeugenabsprachen
kompromittiert. Aus Opferperspektive scheint die Umsetzung von Gerechtigkeit
so gut wie unerreichbar.
Kriegsverbrechen, insbesondere im Fall eines Bürgerkriegs, lassen
sich mit der Rechtsform der Entschädigung nicht angemessen behandeln.
Das Recht ist effektiv und legitim, solange ihm ein sozialer und politischer
Konsens zugrunde liegt. Gerade dieser existiert jedoch in Bosnien nicht.
Der Versuch, das Recht auf die im Bosnienkrieg begangenen Gräueltaten
anzuwenden, muss daher zu Frustration, Enttäuschung und Spaltung
führen. Am deutlichsten zeigt sich das im Fall von Srebrenica, den
das ICTY zum wichtigsten Fall von Völkermord des Bosnienkrieges
erklärt hat. Die Angehörigen der Opfer wurden in ihrer Hoffnung
auf Anerkennung und Entschädigung bestärkt. Ungeachtet der
Zahl internationaler Gedenkfeiern oder der Länge der Haftstrafen
für Karadzic, Mladic und andere werden sie jedoch nie Zufriedenheit
erlangen können.
Die ansässigen Serben reagierten auf die Gedenkfeiern für Srebrenica
mit der Forderung nach Anerkennung ihrer eigenen Leiden. Bei einer eigenen
Zeremonie errichteten sie ein sieben Meter hohes Kreuz in einer benachbarten
Stadt, zum Gedenken an 49 Serben, die hier bei einem Überfall durch
muslimische Armeekräfte getötet wurden. (3) Sie betonten, auch
Naser Oric, der bosnisch-muslimische Heerführer in Srebrenica, stehe
derzeit in Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor Gericht, die er während
der Verteidigung der Stadt begangen hat. Generalmajor Lewis MacKenzie,
der erste Befehlshaber der UN-Friedenstruppen in Sarajevo, sagt: „Die
aktuelle Beweislage deutet darauf hin, dass er für die Ermordung
genauso vieler serbischer Zivilisten außerhalb von Srebrenica verantwortlich
ist, wie die bosnisch-serbische Armee innerhalb der Stadt bosnische Muslime
umgebracht hat.“ (4) Eine Belgrader Zeitung veröffentlichte
kürzlich in einer 16-seitigen Beilage mit dem Titel „The Book
of the Dead“ die Namen von 3287 Serben aus der Region von Srebrenica,
die im Bosnienkrieg umkamen. Aus Sicht der Familien der im Konflikt getöteten
Serben verdienen es diese Toten nicht weniger, als Opfer anerkannt zu
werden. (5)
Im Streit um das Gedenken an Srebrenica ging es weniger um die Leugnung
von Kriegsverbrechen als um die Anerkennung persönlichen Leids.
Zeuge einer solchen Diskussion wurde ich, als ich unlängst die bosnisch-muslimische
Stadt Konjic besuchte, die etwa auf halbem Weg zwischen Sarajevo und
Mostar liegt.
Auf einer Konferenz hielt ich einen Vortrag über Demokratie und
Menschenrechte, und vor großem Publikum wurde der Dokumentarfilm
Slijepa Pravda (Blind Justice) der Regisseure Aldin Arnautovic und Refik
Hodzik vorgeführt. Der Film forderte, das ICTY solle Gerechtigkeit üben,
und im Interview äußern sich verschiedene Opfer und NGO-Vertreter
kritisch über das diesbezügliche Versagen des ICTY. Thema des
Films war das etwa sieben Kilometer von Konjic entfernte Internierungslager
Celebici, in dem Serben misshandelt wurden, was Anlass eines der ersten
Kriegsverbrecherprozesse des ICTY war.
Dem Film Blind Justice wurde ein Film eines lokalen Filmemachers gegenübergestellt.
Dieser fünfminütige Kurzfilm zeigte eine Autofahrt durch Konjic
am Ende des Krieges im Jahr 1995; gesprochen wurde nicht, es gab nur
musikalische Untermalung, als die Verheerung der Stadt (durch serbischen
Beschuss) vor Augen geführt wurde. Im Publikum sagten viele Leute
aus der Region, der erste Film sei einseitig, weil er sich auf Kosten
der Anerkennung ihres eigenen Leidens (dem keine besondere internationale
Anerkennung zuteil werde) nur auf das Leid der anderen konzentriere (deren
Anliegen in Den Haag als Kriegsverbrechen behandelt werden).
Die internationale Aufmerksamkeit, die den Kriegsverbrechen zuteil wird,
hat eine überaus feindselige Stimmung geschaffen, die den Aufrufen
zur Versöhnung entgegensteht. Das wurde mir klar, als die Regisseure
in ihrer Dokumentation Blind Justice in Prijedor eine politische Vereinigung
von Jugendlichen interviewten. Die Jugendlichen mit unterschiedlichem
ethnischen Hintergrund, die sich selbst „For Prijedor“ nennen,
wollen gemeinsame Interessen an die erste Stelle setzen und eine multiethnische
Alternative zu den etablierten politischen Parteien bieten. Die Regisseure
fragten die Sprecher von „For Prijedor“ nach ihrer Einstellung
zu den Kriegsverbrechen und zur Gerechtigkeit für die Opfer, und
sie antworteten, sie hätten bezüglich der Kriegsverbrechen
kein Programm – und auf weitere Nachfrage sagten sie, der Krieg
sei ihnen egal.
Als ich Refik Hodzic, einen der beiden Regisseure, fragte, warum er gegenüber
dem zukunftsorientierten Ansatz der Gruppe so ablehnend sei, sagte er,
deren „exotischer Multikulturalismus“ sei unglaubhaft. Er
sei für eine Gruppe in Prijedor unweit der Internierungslager Omarska,
Keraterm und Trnopolje unverzeihlich und stelle eine Beleidigung der
Toten dar.
Der Ruf nach Gerechtigkeit verlangt, dass die internationale Gemeinschaft
ihr Versprechen einhält, die Opfer zu entschädigen und die
Kriegsverbrecher zu bestrafen. Aber die vom ICTY verhängten Urteile
sind natürlich selektiv, und es ist klar, dass das rechtliche Vorgehen
nicht jede Kriegshandlung erfassen und nicht jedes Opfer anerkennen kann.
Die Ansprüche von Kriegsopfern auf Anerkennung lassen sich prinzipiell
nicht befriedigen. Sind die jüdischen Opfer des Dritten Reichs damit
zufrieden, dass Gerechtigkeit geübt wurde? Oder die Angehörigen
der Gewaltopfer in Nordirland? Die Versöhnung nach einem Krieg hat
kaum etwas mit rechtlichen Urteilen zu tun, sondern vielmehr mit dem
praktischen Bemühen, mit dem Leben wieder zurande zu kommen und
in der Gegenwart gemeinsame Interessen zu entwickeln. Die englisch-deutschen
Beziehungen hätten sich aller Wahrscheinlichkeit nach kaum so weit
zum Positiven entwickelt, wenn jeder Luftangriff des Zweiten Weltkriegs
rechtlich hätte abgeurteilt werden müssen, bevor an Versöhnung
zu denken gewesen wäre.
Aufgrund der internationalen Einstufung bestimmter Fälle des Bosnienkrieges
als Kriegsverbrechen gibt es auch zehn Jahre nach Kriegsende kaum Chancen
auf Versöhnung. Bosnien ist stark abhängig von internationaler
Regulierung und Unterstützung und wird von einem externen Beamten
geführt, der die Macht hat, Gesetze zu erlassen und gewählte
Politiker zu entlassen. Die Verlängerung der externen Regulierung über
die im Dayton-Vertrag vorgesehene einjährige Übergangsphase
hinaus wurde im Wesentlichen durch die internationale Beachtung, die
den Verfehlungen aller Seiten zuteil wird, und den Wunsch nach von außen
geübter Gerechtigkeit legitimiert.
Ohne Zusicherung der Gerechtigkeit von außen stünden die Bosnier
unter erheblich größerem Druck, hier und jetzt zum Tagesgeschäft überzugehen
und gemeinsame Interessen zu entwickeln. Diejenigen, die für Entschädigung
vergangenen Missbrauchs gestritten haben, wären mit dem offeneren
Widerspruch derer konfrontiert, die ein Interesse an der Überwindung
der Vergangenheit haben, um sich dem gemeinsamen Überleben zuzuwenden.
So hat die fortgesetzte westliche Aufmerksamkeit für den Krieg tragischerweise
die reaktionärsten und rückwärts gewandtesten Kräfte
in Bosnien gestärkt. Es überrascht nicht, dass die am sozialen
Leben Bosniens am wenigsten beteiligten Leute am lautesten über
den Krieg reden, seien es Emigranten oder die, die kaum von lokalen Verbindungen
abhängen, weil sie für international finanzierte NGOs arbeiten.
Diese Gruppen konnten die politische Agenda diktieren und die Versöhnungspolitik
torpedieren. Ihr soziales Gewicht wurde künstlich verstärkt,
da die Politik des kleinen Staates durch die internationale Gemeinschaft
dominiert wird. Ohne die politische, soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit
von externen Akteuren, die durch die Opferrolle Bosniens legitimiert
werden, wäre der Krieg aller Wahrscheinlichkeit nach längst
nicht mehr ein so zentrales Thema.
Aus
dem Englischen übersetzt von Hanko Uphoff.
David Chandler lehrt internationale Politik am Centre for the Study of
Democracy. Er ist Autor von Constructing Global Civil Society. Morality
and Power in International Relations (Palgrave Macmillan 2004), Herausgeber
von Peace without Politics: Ten Years of State-Building in Bosnia (Routledge
2005) und Autor von Bosnia: Faking Democracy after Dayton (Pluto 2000).
Dieser Artikel erschien unter dem Titel „Srebrenica: Prolonging
the wounds of war“ im britischen Novo-Partnermagazin Sp!ked (www.spiked-online.com).
In Novo61/62 legte Chandler in seinem Artikel „Internationaler
Strafgerichtshof: weder international noch gerecht“ dar, warum
die Hoffnung auf internationale Gerechtigkeit unbegründet ist.
Anmerkungen
(1) Ian
Traynor: „Bosnians spurn Straw’s plan for reconciliation”,
Guardian, 1.7.05
(2) Jonathan Steele: „Pompous ceremonies will do nothing without
justice”, Guardian, 1.7.05
(3) Tim Judah: „Bombshell in the Balkans”, New Statesman,
11.7.05
(4) Lewis MacKenzie: „The real story behind Srebrenica”,
Globe and Mail, 14.7.05
(5) Ian Traynor: „Serbs turn their backs on their past”,
Guardian, 11.7.05.
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