Inhalt
ZUR
SACHE
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Wählen, aber was?
Von Sabine Reul
POLITIK UND
GESELLSCHAFT
Sabine Beppler-Spahl:
Instrumentalisierte Bildung
Dieter
Langewiesche:
Europäische Universität oder Universitäten in Europa?
[Heft S.12]
Peter
Kunzmann:
POSITION: Wahres Wissen: uralt oder brandneu?
[Heft S.15]
Karo
Voormanns:
GÜTERTAGEBUCH: Belladonna D6. September 05. Deutsche Homöopathie
Union, auf Rezept.
[Heft S.16]
Kai
Rogusch:
Sicherheitspolitik als staatliche Angstfantasie
[Heft S.18]
Thomas
Deichmann:
steht Was zur Wahl?
Julian
Namé:
BÜCHER: Öffentlichkeit als Bedrohung
[Heft S.32]
WISSENSCHAFT
UND ÖKOLOGIE
Thomas
R. DeGregori:
Mythos und Moderne
Joe Kaplinsky:
Rettet die globale Erwärmung die Atomkraft?
Wolf
Häfele:
„Das Energieproblem kann gelöst werden“
[Heft S.41]
WIRTSCHAFT
Daniel
Ben-Ami:
Sind „Hedge-Fonds“ besonders
gefährlich?
Daniel
Ben-Ami:
Zählen Erbsen?
[Heft S.46]
Walter
Krämer:
EINSPRUCH: Bürokratenterror gegen Wirtschaftswachstum
[Heft S.48]
KRIEG UND TERRORISMUS
Matthias
Heitmann:
Londoner Lehren
Ingo Schramm:
Wenn die Falle zuschnappt
[Heft S.52]
WELTGESCHEHEN
James
Heartfield:
Wanderbaustelle Weltzivilgesellschaft
[Heft S.53]
David
Chandler:
Srebrenica: Salz auf die Wunden des Krieges
MEDIEN UND
KULTUR
Claudius
Gros:
Finale Handlungsszenarien
Sabine
Rothemann:
Fünf Tage in Kairo
[Heft S.67]
Stefan
Chatrath:
Mehr Sport ohne Politik
RUBRIKEN
DAFÜR STEHT NOVO
[Heft S.5]
IMPRESSUM
[Heft S.5]
FUNDSTÜCK
von Sait Amnamtieh:
Lego-Politik: GRÜNdlich daneben!
[Heft S.8]
NEUE
MITTE
von Tillmann Prüfer:
Das Beste aus den Partei-Pamphleten
[Heft S.34]
FROHE
BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.39]
WORTGESCHICHTEN
von Bernd Herrmann:
Vision
[Heft S.47]
REPLIK
von Norbert Hoerster:
Warum der Determinismus die Willensfreiheit
GRÄTSCHE
von Matthias Heitmann:
Stell Dir vor, es ist WM, und keiner macht Wahlkampf!
[Heft S.63]
NEUE
WELT
von James Woudhuysen:
Die neue Servicewelt
[Heft S.65]
BRIEF AUS BERLIN
von Klaus Bittermann:
In der Welt des konfektionierten
Spießers Peter Hahne
[Heft S.66]
|
steht Was zur Wahl?
Novo
analysiert seit seiner ersten Ausgabe das politische Geschehen in Deutschland.
Lange vor dem Regierungswechsel 1998 prognostizierten
wir, dass die „Chance für einen Neuanfang“ wahrscheinlich
in Kürze im visionslosen Nirwana versanden würde. Wir sollten
auch hier Recht behalten. Angesichts der voraussichtlichen Abwahl
von Rot-Grün am 18. September scheint es uns passend, eine Bilanz
der letzten sieben Jahre deutscher Politik zu präsentieren.
Dabei wollen wir auch die Ursachen der anhaltenden Degeneration der
Politik benennen, die mittlerweile zu einer existenziellen Krise
der Parteien herangereift ist. Zentral geht es um die Frage, weshalb
gerade die vermeintlich so schöne neue Politik des „links-liberalen“ Spektrums – also
der rot-grünen Koalition – dieses trübe Resultat
erzeugt hat. Es geht darum, die Mythen der „Progressivität“ unter
die Lupe zu nehmen, die man hier für sich beansprucht.
Im neuen Buch Was zur Wahl steht von Ulrich Beck sind viele dieser
Mythen pünktlich zum Wahlkampf und zur Ehrenrettung von Rot-Grün noch
einmal ausgebreitet worden.* Beim folgenden Essay handelt es sich deshalb
auch um eine indirekte Replik auf diese „polemische Streitschrift“ des
Münchner Soziologen, deren Lektüre lohnt. Wie bei Beck konnten
hier viele Aspekte der Diskussion nur angerissen werden. Aber dafür
bieten wir auf den folgenden Seiten Hinweise auf Novo-Artikel und Bücher,
die sich zur vertiefenden Lektüre eignen.
Wir möchten Sie auffordern, in diese Diskussion einzusteigen, um
gemeinsam die Grundlagen für einen wirklichen „Neuanfang“ legen
zu können. Dass dieser im konventionellen politischen Raum entstehen
wird, halten wir angesichts der gegenwärtigen Parteienlandschaft
für äußerst unwahrscheinlich.
Von Thomas Deichmann
Der kurze Aufbruch
In den 90er-Jahren sah die Welt noch anders aus: Nach der Öffnung
der Mauer 1989 und dem Ende des Kalten Krieges übernahmen 1992 die
Demokraten in den USA unter Bill Clinton die Regierungsgeschäfte.
Fünf Jahre später schaffte Tony Blair mit Labour die Abwahl
der konservativen Torys in Großbritannien. Schließlich zog
1998 auch Gerhard Schröder nach: SPD und Grüne verwiesen die
Unionsparteien und die FDP nach 16 Jahren Regierungsmehrheit in die Opposition.
Die konservativen Kräfte schienen allerorts auf dem Rückzug.
Auf der Gegenseite befand sich die alte Linke rund um den Globus geradezu
im freien Fall. Auch „New Labour“ in Großbritannien
machte mit dem neuen Parteinamen den Bruch deutlich: es galt, das klassische
Selbstverständnis als Arbeiter- und Gewerkschaftspartei abzulegen.
Programmatische Aussagen aus einer traditionell „rechten“ oder „linken“ Ecke
verloren angesichts der weltpolitischen Umwälzungen zusehends an
Bedeutung. In den 90er-Jahren ging es darum, die innen- wie außenpolitischen
Legimitationsmuster der Parteien den veränderten Rahmenbedingungen
anzupassen.
Das ist letztlich die Aufgabe, der sich Rot-Grün und die links-liberale
Intelligenz seither widmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder versuchte
zunächst, seinem britischen Kollegen Blair zu folgen. Er leitete
die „Modernisierung“ der deutschen Sozialdemokratie ein.
Das wurde damals in vielen Schichten als fortschrittlich angesehen. Die
links-liberale Intelligenz übernahm in nahezu allen Themenfeldern
die Meinungsführerschaft. Gemeinsam machte man sich daran, die Wertvorstellungen
für eine neue und vermeintlich progressivere Weltordnung zu formulieren
und in die Praxis umzusetzen: Umwelt- und Verbraucherschutz, Menschenrechte,
Minderheitenpolitik usw. rückten ins Zentrum. Die Grünen sorgten
maßgeblich dafür, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ auch
in Deutschland zu einem neuen Leitbild der Gesellschaft wurde. Unserer
Umwelt soll seither nicht mehr entnommen werden, als sie aus eigener
(natürlicher) Kraft regenerieren kann. Die implizierte Wachstumskritik
galt fortan als positive Trendwende im Selbstverständnis der politischen
Eliten.
Keine zwei Legislaturperioden später ist der Glanz des links-liberalen
Aufbruchs geschwunden. Die anvisierte Neujustierung der Politik stand,
trotz anfänglich hoher Sympathiewerte, schnell wieder am Scheideweg.
Die Demokraten in den USA mussten schon nach den Wahlen 2000 wieder das
Zepter an die Republikaner übergeben. Der „linke“ Tony
Blair gilt mittlerweile als „Deregulierer“ im Dienste des
Kapitals. Im Mai 2005 taumelte er gerade noch einmal zu seinem dritten
Wahlsieg, den er schlicht der Nicht-Existenz einer Opposition in Großbritannien
zu verdanken hatte – die Torys haben sich von den Wahlschlappen
und Korruptionsskandalen der 90er-Jahre nicht mehr erholt. Nun wird auch
Rot-Grün am 18. September wahrscheinlich den Regierungsauftrag wieder
abgeben müssen.
Die Ursache ist einfach zu umreißen: Rot-Grün war über
schönes Marketinggerede hinaus nicht in der Lage, das mit dem Ende
des Kalten Krieges entstandene politische und geistige Vakuum mit glaubwürdigen
neuen Inhalten zu füllen. Rot-Grün entpuppte sich vielmehr
als ein aus der Not, eine Regierungsmehrheit stellen zu müssen,
geborenes Konstrukt. Vereinigt wurden eine in tiefer Identitätskrise
befindliche Sozialdemokratie, die sich durch Verabschiedung ihrer klassischen
Bindung an die arbeitenden Schichten ins 21. Jahrhundert retten wollte,
und die Wachstums- und Technikkritik der „neuen Linken“ (verkörpert
von den Grünen). Das Projekt der „Modernisierung“ inklusive
Ent-Sozialdemokratisierung der SPD wurde angesichts des „Endes
der Ideologien“ als Kampf um die „Neue Mitte“ und den „Dritten
Weg“ mit fortschrittlichen Vorzeichen versehen. Doch wie das alles
zu verstehen sein sollte, blieb von Anfang an verschwommen.
Aus dieser geistigen Gemengelage sollte eine neue „Reformpolitik“ entstehen.
Das ist gründlich gescheitert. Halbherzige technokratische Reformen
und in der Folge ein ständiges Nachbessern und zunehmend auch personelle
Konflikte und interne Reibereien wurden bald nach 1998 zum Markenzeichen
der neuen Bundesregierung. Auf ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm
für das gerade begonnene 21. Jahrhundert warten die Bürger
bis heute. Sie wenden sich nun immer spürbarer von ihrer Politikerklasse
ab und verweigern die Zustimmung für Projekte, an die nicht einmal
die Parteien mehr selbst zu glauben scheinen.
Im Grunde stehen wir also heute wieder dort, wo der links-liberale Aufbruch
vor etwa zehn Jahren seinen Anfang nahm: vor der Aufgabe, das demokratische
Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft nach dem Zerfall der
alten Ordnung auf neue Füße zu stellen. Der entscheidende
Unterschied ist, dass der Kaiser heute völlig entblößt
dasteht. Alle Parteien wirken erschöpft und ideenlos.
Rot-Grün hatte sich explizit auf die Fahnen geschrieben, die Bürger
neu in den Staat zu integrieren. Fakt ist jedoch, dass sich die Entfremdung
in den sieben Jahren rot-grüner Regierungspolitik verfestigt, wenn
nicht gar zementartig verhärtet hat. Selten zuvor in der Geschichte
der parlamentarischen Demokratie hatten die Eliten in Friedenszeiten
solche profunden Legitimations- und Integrationsprobleme.
Der aktuelle Weiterwurstel-Wahlkampf verdeutlicht, dass sich mittlerweile
offenbar alle Parteien davon verabschiedet haben, für einen wirklichen
Neuanfang zu kämpfen. Ob dahinter reine Lern- und Denkunfähigkeit
steht oder einfach mangelnder Mut in den Parteizentralen, ist bei dieser
Lagebeschreibung zunächst einmal nebensächlich. Bemerkenswert
ist, dass viele Zeitgeist-Ideen, die das rot-grüne Konstrukt in
die Gesellschaft getragen hat, heute parteiübergreifender Konsens
sind. Alle wollen „nachhaltig“ und „generationengerecht“ im
Zeitalter der „Globalisierung“ regieren, verwechseln aber
dabei technokratische Steuersatzvorschläge mit substanzieller Programmarbeit
und präsentieren sich als Problemverwalter ohne wirkliches Ziel.
Die Kluft zwischen einem nach immer nebulöseren Vorgaben agierenden
politischen Apparat und den Bürgern ist folglich größer
denn je. Dabei handelt es sich um ein Problem, das schon vor dem Mauerfall
schwelte. Ende der 80er-Jahre wurde die Problematik unter der Schirmherrschaft
des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker angesichts
des Erstarkens rechter Protestparteien unter dem Begriff „Politikverdrossenheit“ popularisiert.
Die Wiedervereinigung sorgte dafür, dass die Debatte zwischenzeitlich
in den Hintergrund trat. Das Ende des Kalten Krieges wirkte jedoch unter
der Oberfläche als Verstärker der wachsenden Legitimationsprobleme
der politischen Eliten. Denn mit dem Zusammenbruch des stalinistischen
Ostblocks war eine einzigartige Situation entstanden. Die Links-Liberalen,
denen die Wortführerschaft bei den Werte- und Moraldiskussionen
anheim fiel, standen vor einem wahrhaften Scherbenhaufen: das alte diplomatische
und moralische Wertgefüge zerbröselte gemeinsam mit dem Ostblock.
Der innen- wie außenpolitische Zusammenhalt der Gesellschaft ging
mehr und mehr verloren. Übrig blieb ein Vakuum, dass weder „Links“ noch „Rechts“ mit
zukunftsweisenden Inhalten zu füllen vermochten.
Historisch einzigartig war diese Situation, weil derartige Erschütterungen
der weltpolitischen Parameter zuvor (wenn nicht durch Kriege, dann) durch
politische Auseinandersetzungen um eine bessere Zukunft ausgelöst
worden waren. In solchen teilweise revolutionären Situationen war
in aller Regel immer schon ein neues Ideengerüst vorhanden, um das
existierende abzulösen. In solchen Situationen wurden einst auch
die Begriffe „progressiv“ (links) und „konservativ“ (rechts)
geboren. Anfang der 90er-Jahre standen Politiker und Intellektuelle zwar
vor einer (angesichts des Zusammenbruchs des Ostblocks) großartigen
historischen Zäsur. Aber sie hatten keine Sprache mehr, um sie selbst
als historische Chance zu begreifen: sie wurden von den Ereignissen überrollt.
Es gab keine klaren Vorstellungen darüber, wie ein Übergang
von der alten zu einer neuen fortschrittlichen Ordnung hätte umgesetzt
werden können. Den Prozess der Klärung und Auseinandersetzung,
aus dem neue gesellschaftliche Dynamik hätte erwachsen können,
gab es nicht. Das ist das Kernproblem hinter dem inzwischen brisant zugespitzten
Zerfallsprozess der Politik.
Die
unüberbrückte Kluft
Das historische Zeitfenster dieser Entwicklung ist eng. Hilfreich bei
der tiefer gehenden Klärung des Scheiterns von Rot-Grün ist
es, einen scheinbaren Widerspruch aufzulösen: Sozialdemokraten,
Grünen und Demokraten (in den USA und in Großbritannien
nennen sich die Kräfte aus dem traditionell links-liberalen Lager
neuerdings „Progressive“), fehlt einerseits der anhaltende
Rückhalt der Bevölkerung, andererseits haben sie es geschafft,
ihre Politikthemen fast überall in den Vordergrund zu schieben.
Alle Parteien bedienen sich heute der weitgehend gleichen Rhetorik.
Sie reden von der „Nachhaltigkeit“ sowie weich und modern
anmutenden Zielen wie der Förderung erneuerbarer Energien, dem
Schutz von Kindern, Frauen, Verbrauchern und Menschenrechten, der Verbesserung
der Ernährung, von Aussöhnung und mehr Sicherheit und Frieden
für die Erdenbürger usw. Einhellig wird im aktuellen Bundestagswahlkampf
um solche Werte geworben. Niemand wagt es mehr, klassisch-konservative,
offen pro-kapitalistische oder gar nationalistisch anmutende Positionen
der „alten Weltordnung“ zu vertreten.
Die selbst ernannten „Progressiven“ (in Deutschland primär
die Grünen) verweisen also nicht zu Unrecht und zum Teil nachvollziehbarerweise
verbittert darauf, die moderne politische „Kultur des Westens“ in
wesentlichen Zügen geprägt zu haben. Der grüne Außenminister
Joschka Fischer, die „rote“ Entwicklungshilfeministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul auf den Bühnen der Weltpolitik und Verbraucherschutzministerin
Renate Künast (Grüne) als prägende Politikerin in der
Innenpolitik stehen symbolisch für diesen Wandel.
Wieso ist diese Politik trotzdem an den Wahlurnen gescheitert? Zunächst
einmal kann konstatiert werden: den „Progressiven“ ist es
nicht geglückt, die Kluft zwischen ihren wohl klingenden Zielen
und der gesellschaftlichen Realität zu verringern oder zumindest
in Grenzen zu halten. Die Fakten sprechen für sich: Internationale
Diplomatie und Außenpolitik im Allgemeinen drehen sich heute, statt
um eine einvernehmlicher gestaltete „Weltinnenpolitik“ und
eine friedlichere Koexistenz als zu Zeiten des Eisernen Vorhangs, um
Krisenherde, militärische Interventionen und anderweitige Bedrohungsszenarien.
Selbst die Euphorie, die einst die Öffnung der Mauer und der Kollaps
des stalinistischen Ostblocks auslösten, ist einer tiefen Verunsicherung
und entsprechenden Abschottungsmaßnahmen gewichen. So erscheint
das Projekt der EU-Erweiterung heute nur noch als Frage der „Sicherheit“ und
nicht mehr als freiheitlicher und emanzipatorischer Zugewinn der Europäer.
Innenpolitisch wurden mit den Regierungswechseln der 90er-Jahre große
Reformen versprochen. Die Menschen sollten in schlankeren Staaten organisiert
und in größeren Wohlstand sowie in gerechter organisierte
Freiräume entlassen werden. Die Wirklichkeit gestaltet sich auch
hier konträr zum Wunschbild: statt weniger gibt es einen immer aufgeblähteren
Staat. Der Trend geht in Richtung Bevormundung, selbst in der familiären
Privatsphäre, und zunehmender Beschneidung unserer Freiheitsrechte.
Groß angekündigte Projekte wie die doppelte Staatsbürgerschaft,
die Liberalisierung der Flüchtlingspolitik und die Stärkung
der Eigenverantwortung mündiger Bürger sind hingegen versandet.
Dass homosexuelle Paare jetzt auch in Deutschland heiraten dürfen,
mag als Ausnahme gelten. Im Hinblick auf das Gesamtwerk von Rot-Grün
und das immer autoritärere Auftreten von Bundesinnenminister Otto
Schily verblasst dies jedoch rasch. Wie wenig erquicklich es derweil
mit der Wirtschaft und der Arbeitsmarktlage aussieht und wie sehr dies
im Widerspruch zu den programmatischen Aussagen der Schröder-Regierung
steht, lesen wir täglich in den Zeitungen. Außer dem (gescheiterten)
Versuch, das Heer der Arbeitslosen mit Hartz-Paketen neu zu organisieren,
gibt es kaum „große Würfe“, über die heute
noch geredet wird.
Ende der Wirtschaftstheorien
Diese unüberbrückte Kluft hat über die Jahre eine lähmende
Ernüchterung in der Bevölkerung erzeugt. Dies lässt darauf
schließen, dass dem „links-liberalen Aufbruch“ von
vor zehn Jahren gravierende Fehleinschätzungen zu Grunde gelegen
haben müssen. Die derzeit zum Teil hochnäsig verlautbarten
Kommentare, Rote und Grüne seien nach wie vor auf dem rechten Weg,
die Bürger jedoch geistig oder moralisch nicht befähigt, ihren
großartigen Zielen die verdiente Achtung entgegenzubringen, zählen
in diesem Zusammenhang zu den abgeschmacktesten Begründungsversuchen.
Weitgehende Übereinstimmung gibt es indes bei dem uralten Vorwurf
gegen die Eliten, dem Wähler keinen reinen Wein eingeschenkt und
stattdessen nicht einzuhaltende Wahlversprechungen abgegeben zu haben.
Da ist sicher einiges dran, wenngleich hier von einem wirklichen Vorsatz
zur Täuschung nur dann zu reden wäre, wenn man in der Politikerklasse
ein fundiertes Verständnis für die anstehenden Probleme und
Lösungen voraussetzen würde.
Die Wirtschaftsstrategen – ob von links oder rechts – waren
jedoch schon lange vor 1998 mit ihrem Latein am Ende. Sie haben bis heute
keinen neuen „Plan“, von dem sie selbst meinen, er könne
Deutschland wieder nach vorne bringen oder die EU-Wirtschaft ankurbeln. Ökonomische
Theorien, die früher zwar nicht immer erfolgreich umgesetzt wurden,
aber dennoch die intellektuellen Diskussionen belebten – sei es
der sozialdemokratische staatsdirigistische Keynesianismus oder die „liberale“ Fetischisierung
ungebändigter Marktkräfte à la Maggie Thatcher oder
Ronald Reagan –, haben schon im letzten Jahrhundert hinlänglich
bewiesen, dass sie das Wirtschaftssystem nicht einmal mittelfristig in
eine gewünschten Richtung lenken können. Diese Ansätze
wurden mit dem Zerfall der alten Ordnung noch unglaubwürdiger und
galten im Zuge der „Modernisierung“ zudem als altmodisch.
Sie geistern heute zwar noch in Versatzstücken durch die politischen
Diskussionen, wenn darüber gestritten wird, ob mehr oder weniger
Staat gefragt ist. Die inzwischen schon komisch wirkenden regelmäßigen
Fehlprognosen über den Gang der Börsen, die Weltwirtschaft
oder auch nur das Steueraufkommen in Deutschland sind symptomatisch für
das Fehlen eines fundierten Ansatzes für das Verständnis wirtschaftlicher
Prozesse. Es dominiert das Gefühl, sie längst nicht mehr im
Griff zu haben.
Zweifelsohne gibt es in Deutschland reichlich Handlungsbedarf, um verkrustete
Verwaltungsstrukturen aufzubrechen und die Eigenständigkeit wirtschaftlicher
Akteure zu fördern. In Expertenkreisen wird jedoch häufig auch
darauf verwiesen, dass hier bereits viel unternommen wurde und die aktuelle
Wirtschaftskraft Deutschlands weit größer ist, als in den
alarmistischen Untergangsdebatten vermittelt wird. Die krampfhafte Fokussierung
der politischen Elite auf technische Steuerfragen oder Lohnnebenkosten
steht deshalb wohl vor allem für die vorherrschende Strategie- und
Theorielosigkeit im Bereich der politischen Ökonomie.
Vermeintliche
neue Kräfte
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Begriff „Globalisierung“ heute
durch fast alle Diskussionen wabert. Wie bei der „Nachhaltigkeit“ handelt
es sich um ein nicht klar definiertes und daher für alle Zwecke
einsetzbares „Schlagwort“, mit dem großartige oder
bedrohliche, wenn nicht gar vermeintlich revolutionäre Veränderungen
umschrieben werden. Der Begriff „Globalisierung“ suggeriert, über
Deutschland und die Welt seien in den letzten Jahren neuartige globale
Marktkräfte hinweggefegt, gegen die die klassische Politik kaum
mehr etwas ausrichten könne. Entsprechend lautet die „neo-liberale“ Devise,
das Land an allen Ecken und Enden noch weiter für die Erfordernisse
der globalisierten Märkte „fit zu machen“. „Links-liberale“ Experten
fordern derweil, die Nation vor den Exzessen internationaler Kapitalströme
besser zu schützen.
Unisono wird dabei das Bild vermittelt, die Marktwirtschaft habe bis
vor kurzem noch überwiegend in national und territorial begrenzten
Einheiten agiert, über die ein Wirtschaftsminister leichter den Überblick
behalten konnte. Diese Grenzen seien erst unlängst gesprengt worden.
Deshalb ist auch viel von der neuen Dominanz transnationaler Konzerne
und der Übermacht des spekulativen Kapitals an den Börsen (und
von „Heuschrecken“) die Rede. Wer diesen populären Diskurs
verfolgt und einen Moment innehält, merkt jedoch, dass es sich bei
diesen genannten Faktoren im Grunde um mehr oder weniger ausgeprägte
Begleiterscheinungen des Kapitalismus seit dem Ende des 19. Jahrhunderts
handelt. Viele Beschreibungen der aktuellen Lage, so auch in Was zur
Wahl steht von Ulrich Beck, erinnern deshalb vor allem an Klassiker der
politischen Ökonomie – z.B. an Lenins „Imperialismus
als höchste Stufe des Kapitalismus“, in dem schon vor rund
100 Jahren die Sprengung nationaler Kapitalgrenzen beschrieben wurde.
Hilfreich wären ohne Zweifel fundierte Studien der Veränderungen ökonomischer
Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte und eine darauf aufbauende schlüssige
Standortbestimmung des trotz allem Immer-noch-Exportweltmeisters Deutschland.
Dabei wäre zu klären, ob und in welchem Umfang tatsächlich
qualitativ neue Gesetze und Kräfte der Marktwirtschaft wirken und
die nationalstaatlichen Akteure vor fundamental neue Herausforderungen
stellen. Selbst Wirtschaftsexperten tun sich bei ihrer Benennung äußerst
schwer. Sogar die sehr beliebte und vermeintlich einfache Aufgabe, den
Zusammenhang zwischen Arbeitsplatzverlusten und dem Agieren transnationaler
Firmen in Deutschland schlüssig darzulegen, bereitet Rot-Grün
große Schwierigkeiten.
Globalisierung als Kampfbegriff
Links-liberale Kritiker der „Globalisierung“ interessieren
sich jedoch gar nicht für die Klärung dieser Fragen. Für
sie ist die Globalisierung ein politischer Kampfbegriff. Folglich begnügt
man sich damit, alarmistisch vor den Folgen dieses Prozesses und vor
einer „neoliberalen Konterrevolution“ zu warnen. Dies nimmt
in den letzten Monaten absurde Züge an, zumal die neuen Wahlprogramme
von Union und FDP eindeutig belegen, dass hierzulande niemand den „Staat
abschaffen“ will, um globale Kapitalströme frei zu setzen.
Auch der Vergleich von Angela Merkel mit Maggie Thatcher (Beck spricht
polemisch von „Maggie Merkel“) entbehrt jeder Grundlage.
Wenn, dann gibt es bei den Parteien nur noch unterschiedliche Nuancierungen
hinsichtlich der Rolle, die der Staatsapparat in Zukunft spielen soll.
Grundlegende Differenzen, die über technische Regulationsfragen
hinausgehen, gibt es in der Wirtschaftspolitik hingegen schon lange nicht
mehr.
Es würde sich gewiss lohnen, über das mehr oder weniger Staat
in der Wirtschaftspolitik sachlich und unaufgeregt zu diskutieren. Doch
im Wahlkampf von Rot-Grün (und der Linkspartei) interessiert wieder
einmal nur die propagandistische Zuspitzung, um Angst zu schüren
und Sehnsüchte nach staatlichem Schutz und neuen Umverteilungsprogrammen
zu wecken. Dabei werden in den dieses Schauspiel begleitenden Diskussionen
nahezu beliebig Zahlen und Wirtschaftsfaktoren beschworen und miteinander
in Relation gesetzt, um das unkontrollierbar Bedrohliche und Neue der
globalisierten Weltwirtschaft darzustellen.
So wird darauf verwiesen, es handele sich mittlerweile bei mehr als der
Hälfte der weltweit größten Wirtschaftseinheiten nicht
mehr um Nationalstaaten, sondern um übermächtige transnationale
Konzerne. Um zu diesem Schluss zu gelangen, werden jedoch Äpfel
mit Birnen verglichen: die Umsatzzahlen von Unternehmen mit den Bruttoinlandsprodukten
(BIP) von Nationen. Das mag die links-liberale Gefühlslage treffen,
ist aber Unsinn. Es lohnt sich, diesen Gedanken einmal weiterzuverfolgen:
Wenn ein Autofelgenhersteller Stahl einkauft, um die Stahlfelgen anschließend
an einen Zulieferer eines Automobilkonzerns weiterzuverkaufen, dann kommt
es in dieser Kette der PKW-Herstellung mehrfach zu Transaktionen des
Stahlrohstoffs. Der Stahl wird jedes Mal mitverkauft und schlägt
deshalb immer wieder aufs Neue bei den Umsatzzahlen zu Buche. Bei der
Berechnung eines Bruttoinlandsprodukts hingegen werden solche Geschäfte
ganz anders eingefangen. Die BIP-Zahlen summieren nicht einfach Umsatzzahlen.
Vielmehr wird hier nur der Wertzuwachs auf jeder Produktionsstufe ermittelt.
Die Wertzuwächse, die in einem Unternehmen generiert werden, sind
folglich wesentlich niedriger als die Umsatzzahlen. Beim US-Autohersteller
General Motors beläuft sich das Verhältnis auf nicht einmal
eins zu vier.
Vergleicht man also Äpfel mit Birnen, findet man am unteren Ende
einer Liste der weltweit 50 größten Wirtschaftseinheiten nur
noch zwei transnationale Konzerne: Exxon Mobil und General Motors. Umgekehrt
zeigen ökonomische Vergleiche auf Grundlage der realen Wertzuwächse
in der Produktionskette, dass die „globalisierte“ US-Wirtschaft
mit dem Sitz der meisten und mächtigsten transnationalen Konzerne
mehr als 150 Mal, die Großbritanniens mehr als 20 Mal mächtiger
ist als die größten global agierenden Firmen. Erklärungsbedürftig
wären in diesem Sinne auch die Mahnungen links-liberaler Kommentatoren über
den „schwachen Nationalstaat“, der von den Multis angeblich
immer mehr in die Defensive gedrängt wird. Wie passt dies damit
zusammen, dass die Steuereinnahmen der reichsten OECD-Staaten im Verhältnis
zum Bruttoinlandsprodukt von 1980 bis 2000 um mehr als fünf Prozent
gestiegen sind und es immer mehr Gesetze und Bürokratien gibt, die
das Bild des „schwachen Staates“ als reine Karikatur erscheinen
lassen?
Politik niedriger Erwartungen
Derlei Klärungsprozesse finden im öffentlichen Diskurs nicht
mehr statt. Der schwammige Begriff „Globalisierung“ ist stattdessen
zum Synonym für die Konzept- und Theorielosigkeit der aktuellen
Wirtschaftsdiskussion geworden. Er suggeriert einen unkontrollierbaren
Automatismus ökonomischer Entwicklungen und ist damit ein Symbol
für die grassierende Unsicherheit bezüglich der Zukunft. Die
Popularität des Schlagworts „Globalisierung“ deutet
gleichzeitig darauf hin, dass wir es heute auch verstärkt mit „subjektiven“ Wachstumsblockaden
zu tun haben – der generellen Orientierungslosigkeit, der Obsession
mit Risiken und einer ausgeprägten und Innovationen erstickenden
Bremsermentalität im Zeitalter der „Nachhaltigkeit“.
Die „objektive“ Lage der deutschen Wirtschaft scheint jedenfalls
bei Weitem besser als ihr aktueller Ruf zu sein. Die „Globalisierung“ kommt
der Politik indessen gelegen, denn mit diesem Begriff im Sturmgepäck
hat man immer eine bequeme Entschuldigung parat, warum es momentan vor
allem am Arbeitsmarkt düster aussieht. Darüber hinaus dient
er als permanente Erinnerung daran, dass sich wohl auch in naher Zukunft
nichts ändern werde.
Wie der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist das Schlagwort „Globalisierung“ nicht
zufällig zu einer der meist genutzten Floskeln im politischen Geschäft
geworden. Mit beiden werden die Erwartungshaltungen der Bürger ständig
nach unten geschraubt, und es wird Angst vor dem Wandel geschürt.
Hinter beidem steht letztlich die Botschaft, dass die Welt durch das
Vorwärtsstreben der Menschen aus den Fugen geraten sei und es in
Zukunft, um es in der Sprache von Ulrich Beck zu formulieren, nur noch
eine „Gesellschaft des Weniger“ geben könne – ohne
Lohnarbeit für alle und ohne wachsenden materiellen Wohlstand.
Auch hieran wird deutlich, dass sich die Parteien nicht mehr grundlegend
unterscheiden. Sowohl die schrumpfenden Volksparteien als auch FDP und
Grüne beschwören „Nachhaltigkeit“ und „Globalisierung“,
ohne darzulegen, was sie damit meinen und ohne die daraus abgeleiteten
politischen Maßnahmen schlüssig zu begründen. Stattdessen
tummeln sie sich im technokratischen Steuerwirrwarr der Mitte und fordern
zum kollektiven Gürtel-enger-schnallen auf. Mit dem einen oder anderen
Vorschlag zur Steuerumschichtung versucht man zwar, wirtschaftlichen
Durchblick zu beweisen. Doch wirklich dezidierte Konzepte wagt derzeit
niemand mehr in den Raum zu stellen. Auch der Bierdeckel-Steuervorschlag
von Friedrich Merz ist pünktlich zum Wahlkampf wieder unter den
Teppich gekehrt worden. Überdies haben sich einige Unionspolitiker
nicht weniger als acht Jahre ausgebeten, um die Misere der deutschen
Wirtschaft und des Arbeitsmarkts im Ansatz überwinden zu können.
Das bedeutet im Klartext: man ist nicht einmal selbst davon überzeugt,
dass die eigene Programmatik greifen wird.
Angesichts dieser Lage ist man fast geneigt, sich wieder den alten Gerhard
Schröder zurückzuwünschen, der beim Amtsantritt 1998 die
Halbierung der Arbeitslosigkeit in Aussicht stellte. Er hatte dafür
offenbar nicht die richtigen Konzepte; aber immerhin glaubte er, binnen
kurzer Zeit etwas Großes erreichen zu können, und er hegte
hohe Erwartungen an sich und seine Regierungsmannschaft. Heute üben
sich alle etablierten Parteien im Ball-flach-halten. Die Bürger
glauben ohnehin nicht mehr, dass sich die Lage verbessern wird. Vermeintlich „links“ von
der breiten Mitte kann deshalb jetzt zusätzlich und durchaus erfolgreich
die Linkspartei aus PDS und WASG mit alten Litaneien von vorvorgestern
zum Kampf gegen Großkapital und entfesselten Kapitalismus aufrufen.
Verschnarchte Dogmen aus der Gruselkiste ökonomistischer und stalinistischer
Linker ersetzen hier offenbar jeden Anspruch, über das, was unter
der Oberfläche wirklich geschieht, auch nur eine Sekunde reflektieren
zu wollen. Aber auch hier zeigen Umfragen, dass die wenigsten Bürger
glauben, dass hinter dem linken Trommelwirbel realistische Konzepte stehen.
Die Erwartungshaltungen gegenüber allen Parteien waren selten so
niedrig wie heute.
Die totale Entfremdung
Aus dem beschriebenen technokratischen Reform-Hin-und-Her der letzten
Jahre ist ein tiefer Verdruss gegen die politischen Eliten entstanden.
Die anfänglich noch breite Zustimmung für den Regierungswechsel
und die avisierte Reformagenda verpuffte binnen weniger Monate. Seit
Jahren wird das politische Treiben in Berlin, sei es zur Gesundheits-,
Renten- und Rechtschreibreform oder zur Familien-, Bildungs- und Hochschulpolitik
mit wachsendem Befremden zur Kenntnis genommen. Das gleiche Schicksal
ereilte auch das Projekt Europa. Auch hier haben viele Bürger
mittlerweile zu Recht das Gefühl, dass über ihre Köpfe
hinweg und an ihren Bedürfnissen vorbei eine kompromissbeladene
Bürokratenagenda durchgepeitscht werden soll, von der niemand
mehr sagen kann, wozu sie eigentlich gut ist. Unter diesem Gesichtspunkt
haben auch die spontanen Sympathiebekundungen für Protestparteien
eine neue Qualität erreicht: gebannt und hilflos staunen die Volksvertreter über
die guten Umfragewerte von Lafontaine und Gysi.
Bei ihnen findet die Verdrossenheit der Bürger allerdings nur ein
schlaffes Ventil. Die Unzufriedenheit all derer, die von der Linkspartei
nichts wissen wollen und eigentlich motiviert wären, eine funktionierende
Reformpolitik und neue politische Programme mitzutragen, verhallt dagegen
ohne unmittelbare Wirkung. Mehr und mehr Bürger entscheiden sich
für den Rückzug ins Privatleben. Daneben brodelt ein wachsender
Zynismus gegenüber den etablierten Parteien und Institutionen, der
sich in immer neuen Schlammschlachten um Korruptionsfälle und Misserfolge
austobt. Zu verzeichnen ist unterm Strich eine gravierende Entpolitisierung
der Gesellschaft. Der Politikerklasse lässt diese zwar einerseits
noch freie Hand, ihre „Reformprojekte“ auch auf Kosten des
Lebensstandards und der Freiheiten der Menschen ohne nennenswerten Widerstand
durchzuziehen. Andererseits wird ihr durch die Distanzierung der Bürger
aber immer wieder schmerzlich vor Augen geführt, wie sehr sie sich
von ihren eigentlichen Auftraggebern entfernt hat.
Die Hartz-Reformen sind beispielhaft für diese Entfremdungstendenz:
Arbeitslose und Verwaltungsangestellte haben in den letzten Jahren geradezu
mit Engelsgeduld alle Aufrufe zum „Mitmachen“ über sich
ergehen lassen. Sie sind jeden einzelnen Reformschritt mitgegangen – zum
Teil aus Zwang, überwiegend allerdings auch in der Hoffnung auf
eine bessere Zukunft und mehr Arbeit. Bis heute warten sie vergebens
darauf. Arbeitslose stehen heute mitunter schlechter da als früher
und fühlen sich schlicht verschaukelt. Verärgert sind sie mittlerweile
auch, weil sie sich von den großspurigen Reformstrategen immer
noch anhören müssen, nicht „flexibel“ genug zu
sein. Den Mitarbeitern der früheren Arbeitsämter ergeht es ähnlich:
sie haben ohne Murren turbulente Umstrukturierungen mitgemacht und gelten
dennoch als Sündenböcke, weil sie das Millionenheer der Arbeitslosen
angeblich nicht zügig genug in freie Jobs vermitteln; ganz so, als
seien sie für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich.
Auf nahezu jeder Ebene der Gesellschaft, ob im Mittelstand, bei Freiberuflern
oder Angestellten wurden ähnliche Erfahrungen gemacht: den anfänglich
hohen Erwartungen an das Modernisierungsprojekt folgte die herbe Enttäuschung.
Traditionelle Loyalitäten und Stammwählerschichten sind deshalb
weitgehend weggebrochen.
Politikresistente Parteientaktik
Viele monieren, Rot-Grün habe versäumt, die eigene Politik
glaubhaft zu erklären und für ihre Durchsetzung mit stichhaltigen
Argumenten zu werben. Doch nur wenige benennen als eine Ursache die Verständnis-
und Konzeptionslosigkeit, mit denen die Reformen angegangen wurden. Diese
hat sich jüngst (wenn man es auf die Wahlniederlagen der SPD und
die Referenden zur EU-Verfassung bezieht) zu einem geradezu existenziellen
Problem der politischen Institutionen zugespitzt, das durch die neuen
Protestparteien weiter angefacht werden dürfte.
Die Bürger verweigern sich immer offener der blinden Partizipation
an „Programmen“, die ihnen von den Etablierten aufgetischt
werden. Auf den ersten Blick und vor allem aus Sicht der Eliten mag dies äußerst
beunruhigend wirken. Aus unabhängiger und zukunftsoffener Perspektive
lässt sich hingegen eine ermutigende Entwicklung beschreiben, denn
es ist offenkundig, dass die aktuellen Konzepte ausgedient haben. Eine
Besinnung auf das, was Politik und parlamentarische Demokratie früher
einmal waren, ist angesagt: wir brauchen ein öffentliches Forum,
in dem um visionäre Ziele gestritten, anstatt konzeptionslos und
im Nebel stochernd auf Sympathiewerte bei Meinungsumfragen geschielt
wird.
Diese Einsicht scheint sich ansatzweise auch in wachsenden Teilen der
Politikerklasse herumzusprechen. Gerade auf der Ebene normaler Parlamentarier – also
bei den Abgeordneten, die den Unmut und die Entfremdung der Wähler
in ihren Wahlkreisen immer stärker zu spüren bekommen – bemerkt
man, dass es längst ans Eingemachte geht. Doch die Distanz zwischen
Bürger und Parteien scheint sich inzwischen auch in einer wachsenden
Sprachlosigkeit zwischen den Parteiführungen und ihrem eigenen „Fußvolk“ zu
spiegeln. So gibt es angesichts des zähen Weiterwurstelns im aktuellen
Wahlkampf auch viele Enttäuschte auf Parlamentarierebene.
Allerorts fehlen die Ideen und der Mut, Probleme frontal anzugehen. So
sind auch die Erwartungshaltungen überall zurückgeschraubt
worden. Bei der Noch-Opposition ist nun verstärkt die Rede davon,
dem Bürger künftig häufiger die Wahrheit sagen zu wollen – ein
seltsam anmutendes Eingeständnis, ihn offenbar selbst bislang lieber
an der Nase herum geführt zu haben. Auch wird regelmäßiger
als sonst verlautbart, man wolle in Zukunft verstärkt über
Inhalte reden – ein nicht minder kurioses Bekenntnis, sich in letzter
Zeit wohl vor allem an Kommunikationsprofis und Maskenbildnern orientiert
zu haben. Aber unter dem Strich unterscheidet sich das, was derzeit als
Wahlkampf angeboten wird, nicht von dem, was die Bürger schon kennen.
Inhaltlich geht es mit der „großen Reformdiskussion“ weiter
wie bisher. Und es wird weiter pseudo-taktisch herumlaviert, wenn es
um Personalfragen, mögliche Koalitionsmehrheiten und Medienauftritte
geht.
Generell hält man sich in allen Lagern weiter an die wahrscheinlich
auf Politikerseminaren gelehrte Devise, sich im Wahlkampf nur nicht mit
irgendeiner Position (oder gar Vision) aus dem Fenster zu hängen.
Wie so eine neue und substanzielle Legitimationsgrundlage für irgendeine
Partei geschaffen werden soll, steht in den Sternen.
Moralisierung
der Außenpolitik
Unter dem Blickwinkel des bisher Gesagten erscheinen viele der jüngst
so populär gewordenen Themen gar nicht mehr so attraktiv wie beim
ersten Hinschauen. Die Popularisierung vieler „moderner“ Positionen
in der Innen- und Außenpolitik wird nämlich in aller Regel
weniger von visionären Zielen der politischen Eliten als vielmehr
von spontanen Impulsen und dem immer stärker empfundenen Bedürfnis
getragen, in Zeiten wachsender Entfremdung neue Anknüpfungspunkte
und Legitimationsmuster für das eigene Agieren zu finden. Dies erklärt
auch, warum Rot-Grün trotz hoher Stimmenverluste bei der Themensetzung
durchaus sehr erfolgreich gewesen ist. Schließlich bedienen sich
heute alle Parteien „progressiver“ Argumente, um sich im
politischen Geschäft neu zu profilieren.
In der Außenpolitik von Rot-Grün lässt sich diese Entwicklung
gut nachzeichnen. Hier waren die politischen und intellektuellen Anstrengungen
für den Entwurf einer „neuen Weltordnung“ in den 90er-Jahren
dem objektiven Umstand geschuldet, dass die alte Ordnung, eingebettet
in ein politisches und moralisches Werte- und Machtgefüge, mit dem
Mauerfall dahinschwand. Die Weltordnung und die internationale Diplomatie,
die sich über fünf Jahrzehnte im Ost-West-Gegensatz eingegraben
hatten, musste neu „erfunden“ werden. Doch geschah dies eher
aufgrund äußerer Anlässe als auf Grundlage durchdachter
und realistischer Ziele.
Das Konzept einer „Weltinnenpolitik“, die über transnationale
Institutionen vermittelt werden sollte, klang dabei ohne Frage sympathischer
als die Aussicht auf den Aufstieg der USA zur militaristischen Hegemonialmacht.
Doch als immer größeres Problem zeigte sich alsbald, dass
bei der Formulierung „progressiver“ Prinzipien in der internationalen
Diplomatie geradezu blindwütig auch jene Leitsätze über
Bord geworfen wurden, die nicht einfach nur der Aufrechterhaltung des
alten Kräftegleichgewichts dienten. In geradezu naiver Leichtfertigkeit
wurden auch jene Strukturen geopfert, mit denen ursprünglich einmal
die negativsten Folgen von Kolonialismus und Imperialismus im Zaum gehalten
werden sollten.
Bis Mitte des letzten Jahrhunderts existierten die Konzepte der Selbstbestimmung
und nationalstaatlichen Souveränität kaum. Sie wurden erkämpft
in der Epoche der Entkolonialisierung, und sie galten zumindest als ideelle
und formelle Barrieren, Machtpolitik ungefragt auf dem Rücken schwächerer
Staaten ausspielen zu können. Als ebenso verpönt galt es seither,
außenpolitische Ziele rein moralisch, ideologisch oder gar religiös
zu legitimieren. Außenpolitik hatte sich zumindest der Form halber
an objektiv begründbaren „nationalen Interessen“ messen
zu lassen – etwa an der Zurückdrängung der stalinistischen
Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
Beide Ansätze wurden im Entwurf der „Progressiven“ für
eine „neue Weltordnung“ in den 90er-Jahren aufgekündigt.
Die Außenpolitik wurde „moralisiert“. Nationalstaatliche
Souveränitätsrechte existieren heute de facto nicht mehr – zumindest
nicht für jene Länder, die zu Recht oder zu Unrecht in das
Visier von Großmächten geraten. Die Links-Liberalen verkauften
diese Entwicklung nicht nur als Schritt in eine bessere Zukunft. Sie
lieferten auch eine neue moralische Legitimation für die Aufkündigung
elementarer zivilisatorischer Errungenschaften. Welt- und Außenpolitik
sollte unter Rot-Grün nicht mehr einer klassischen Interessenpolitik
dienen, sondern nur noch dem vermeintlichen humanitären Schutz von
Minderheiten und Menschenrechten und dem Frieden – neuerdings zusätzlich
dem Schutz vor Terroristen und mit ihm verbandelten „Schurkenstaaten“.
Diese moralische Überzeichnung der Außenpolitik als Akt des
Humanismus und der Weltbefriedung führte nicht zuletzt dazu, dass
alte Vorurteile gegenüber den Ländern des Südens heute
zum Teil wieder taufrisch erscheinen. So gilt es in weiten Kreisen der
links-liberalen Intelligenz als ausgemacht, dass einige Völker – sei
es in Afrika oder auf dem Balkan – zivilisatorisch unterbelichtet
sind und deshalb eine führende, wenn nicht knallharte Hand von Außen
brauchen, um in die „westliche Wertegemeinschaft“ (die kurioserweise
nicht einmal mehr ihre eigenen Bürger zu begeistern vermag) aufgenommen
zu werden. Entsprechende Schulungsprogramme para-staatlicher Institutionen
und NGOs, die das hierzulande populäre „Weniger ist mehr“ auch
in den Entwicklungsländern predigen, sowie die Inthronisierung passender
Eliten vor Ort sind Teil dieses Projekts. Wirtschaftliche Prosperität
für alle wird nicht mehr angestrebt, denn im Zeitalter der Nachhaltigkeit
muss es heute überall angeblich darum gehen, die Ressourcen der
Erde zu schonen. Entsprechend erfahren wir heute in der politischen Diskussion
viel über korrupte Eliten in Afrika und das traurige Schicksal einzelner
Menschen – etwa, wenn eine Hungersnot ausbricht oder ein Tsunami
wütet. Vollends ausgeblendet werden dagegen fundierte Analysen und
Diskussionen über die wirtschaftlichen oder politischen Hintergründe
ferner Krisen. Diese Moralisierung bestärkt aufs Neue das Gefühl
vieler Bürger, nur noch hilflos und passiv die Probleme der Welt
zur Kenntnis nehmen und bestenfalls mit symbolischen Gesten ihre Lösung
anmahnen zu können.
Kompensation
für Legitimationsverluste
Die rot-grüne Verstrickung in diese Moralisierung der Weltpolitik
war sehr direkt mit der Konzeptionslosigkeit bei der Lösung innenpolitischer
Probleme verknüpft. Je weniger es gelang, die Bürger von der
eigenen „Reformagenda“ zu überzeugen, und je brüchiger
damit die Autorität zu Hause wurde, desto mehr trat die internationale
Diplomatie in den Vordergrund. Der missionarische Übereifer, der
dabei immer wieder durchschlug, diente nicht unerheblich dazu, die innenpolitische
Krise zu kaschieren.
Die Beteiligung am Krieg gegen Serbien und Montenegro im Frühjahr
1999 und das aufgeheizte Säbelrasseln im Vorfeld wirkte unmittelbar
stabilisierend auf die Koalition, die bereits wenige Wochen nach ihrem
Amtsantritt ernste Krisen zu meistern hatte – vor allem den Rücktritt
Oskar Lafontaines als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister im März
1999. Joschka Fischer wurde nicht umsonst zur zentralen Integrationsfigur
der Regierung. Geradezu rettend für Rot-Grün war auch beim
Urnengang 2002 eine maßgeblich von ihm präsentierte außenpolitische
Position: das Nein zur Beteiligung am Krieg gegen den Irak.
Fischer vermochte es immer wieder aufs Neue, der Bundesregierung zu internationalem
Glanz zu verhelfen – ob im Zusammenhang mit seinen Bemühungen
für eine „demokratische UN-Reform“, seine Mitarbeit
an der EU-Verfassung oder die EU-Erweiterung im Allgemeinen. Ihm gelang
es, den Eindruck einer insgesamt progressiven Mission von Rot-Grün
auch dann noch am Leben zu halten, als der Koalition die Reformagenda
längst um die Ohren flog.
Die
verweigerte Klärung
Diese Moralisierung der internationalen Politik ist eines der wichtigsten
Vermächtnisse von Rot-Grün. Die „Menschenrechtspolitik“ hat
eine spröde Basis für die Außenpolitik nach dem Kalten
Krieg geschaffen – spröde, weil Realität und Anspruch
auch hier weit auseinanderklaffen. Die internationale Diplomatie kommt
heute zwar ohne Kalte-Kriegs-Propaganda aus. Wenn man die Lage aber
nüchtern betrachtet, fällt es schwer, den vermeintlich zivilisatorischen
Quantensprung, für den Außenminister Fischer in den letzten
Jahren angeblich ständig unterwegs war, auszumachen.
Dass es mit der Umsetzung der hehren Ziele einer neuen „Weltinnenpolitik“ nicht
geklappt hat, bringt ihre links-liberalen Vordenker nun in zusätzliche
Erklärungsnot. Wie in allen anderen Themenfeldern wäre es auch
hier notwendig, den aufrichtigen Versuch zu unternehmen, die Thematik
mit Sachverstand und Vernunft zu diskutieren. Doch genau an dieser Stelle
erweisen sich die „Progressiven“ als weit resistenter als
ihre politischen Konkurrenten. Sie verweigern sich hartnäckig der
Aufarbeitung der selbst fabrizierten Probleme. Diskussionen über
das Scheitern links-liberaler Konzepte in der Außenpolitik sind
ein regelrechtes Tabu. Niemand darf z.B. in Frage stellen, dass es sich
um einen Akt der „Demokratisierung“ und „Aussöhnung“ handelt,
dass seit dem Dayton-Vertrag von 1996 (und somit seit mittlerweile fast
zehn Jahren) tausende Soldaten in Bosnien stationiert sind und parallel
dazu noch etliche „westliche“ Statthalter, die in moralisch
aufgeladener Mission heimische Politiker wie Marionetten einsetzen oder
zum Teufel jagen, wenn sie nicht nach ihrer Pfeife tanzen.
Eine ähnliche Diskussionsverweigerung gibt es im Zusammenhang mit
dem Irakkrieg. Die Balkanpolitik der 90er-Jahre erweist sich aber als
das heikelste Thema. Das ist kein Wunder, denn während der anhaltenden
Krise wurde unter Federführung von Rot-Grün die „Moral“ der
neuen Weltordnung durchexerziert und zur finalen Durchsetzung gebracht.
Für die Grünen war dies parteipolitisch von größter
Bedeutung, weil es galt, der traditionell pazifistischen Ausrichtung
den Rücken zu kehren und die Neuausrichtung gleichzeitig als progressiven
Schritt zu verankern. Wer an der Ehrwürdigkeit der grünen Balkanpolitik
heute auch nur leiseste Zweifel äußert, dem werden deshalb
ohne Erklärung und Vorwarnung Begriffe wie Racak oder Srebrenica
um die Ohren gehauen und nicht selten auch revisionistische Motive im
Dienste serbischer Großmachtambitionen (oder gar der deutschen
Nazis) angehängt. Solche paranoiden Reflexe verhindern seit Jahren
einen Klärungsprozess. Die permanenten Erinnerungen der Links-Liberalen
an die brutalen Ereignisse während der Balkankriege dienen dabei
als Aufforderung an sich selbst, zukünftig noch entschlossener,
frühzeitiger und militärisch härter zu intervenieren.
Doch auch das wirkt inzwischen bloß noch als ritualisierte Selbstbestätigung.
Dass man auf diese Weise wirklich positive Entwicklungen in Gang setzen
könnte, glauben nur noch die Wenigsten. Dass Fischer heute auch
in traditionell konservativen Kreisen beliebt ist, wird vor diesem Hintergrund
verständlich. Seine gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister
Rudolf Scharping (SPD) hysterisch vorgetragene moralisierende Rechtfertigung
des Kosovokrieges machte deutsche Militäreinsätze innenpolitisch
konsensfähig. Mit seiner taktischen Skepsis gegenüber dem US-Feldzug
gegen den Irak schaffte er es sogar, die deutsche Außenpolitik
im internationalen Vergleich als besonders zivilisatorisch erscheinen
zu lassen.
Der Zerfall traditioneller Normen
Die Innenpolitik von Rot-Grün war von ganz ähnlichen Impulsen
getragen. Dem politischen Leben war mit dem Zerfall der alten Ordnung
der Boden entzogen worden. Die Parteien hatten ihre traditionelle Verortung
verloren. Es ging seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr um eine grundlegende
Positionierung im Widerstreit verschiedener Gesellschaftsentwürfe.
Entsprechend standen die Begriffe „links“ und „rechts“ nicht
mehr länger für Bezeichnungen unterschiedlicher weltpolitischer
Ansichten und Perspektiven.
Auf der Suche nach neuen Anknüpfungspunkten zur Wählerschaft
wurden im Zeichen des vermeintlich Guten und Gerechten auch in der Innenpolitik
alte Prinzipien leichtfertig über Bord geworfen. Die Autonomie des
mündigen Individuums und der Familie, klassische Freiheitsrechte,
darauf basierende Prinzipien im Strafrecht, letztlich die Förderung
des selbstbewusst agierenden Bürgers und die Wertschätzung
naturwissenschaftlichen Erkenntnisgewinns: all das stand plötzlich
zur Disposition. Jedes Innehaltenwollen bei der Neudefinition klassischer
Leitbilder galt alsbald als altbacken, wertekonservativ oder als Barriere
auf dem Weg in eine neue (oder, nach Beck: „Zweite“) „Moderne“.
Unterm Strich ist ein ausgeprägter Relativismus zum neuen Grundprinzip
der „progressiven“ Wertediskussionen geworden.
Schutzpolitik in der Risikogesellschaft
Die moderne „Schutzpolitik“ ist in diesem Klima zum prägenden
Ansatz des außen- wie innenpolitischen Agierens geworden. Es handelt
sich vom Ansatz her um ein defensives, negativ begründetes Konzept,
das sich der Linderung und Kontrolle des Notstands widmet. Denn ein Schutzanspruch
setzt die Verletzung schützenswerter Güter voraus. Die Schutzpolitik
handelt von Maßnahmen zur Vermeidung noch größeren Übels
und unterscheidet sich daher grundlegend von visionären und optimistischen
Konzepten für eine bessere Zukunft. Die Popularität der „Schutzpolitik“ weit über
Deutschland hinaus ist ein deutliches Indiz für die gravierenden
Legimitationsprobleme der politischen Eliten auch in anderen Ländern.
Im Bereich der Außenpolitik geht es um den Schutz der Menschrechte
oder den Schutz vor Terrorismus. Im Inneren stehen wahlweise Naturschutz,
Umweltschutz, Kinderschutz, Embryonenschutz, Tierschutz, Frauenschutz,
Verbraucherschutz, Aktionärsschutz, Behindertenschutz, Opferschutz,
Klimaschutz und Minoritätenschutz auf der Tagesordnung. Damit machen
die Parteien aus der Orientierungslosigkeit der Gesellschaft eine Tugend.
Sie versuchen seit Jahren, einen neuen politischen Zugang zu den Bürgern
zu finden, indem sie sich als Beschützer präsentieren und darum
buhlen, wer die Probleme am besten verwalten oder den Notstand am effektivsten
kontrollieren kann. Die gesellschaftliche Perspektivlosigkeit vermittelt
sich immer neu über eine nicht enden wollende Liste schutzbedürftiger
Güter und Gruppen.
Schützer und Beschützte treten dabei als Protagonisten der „Risikogesellschaft“ auf,
in der wir heute angeblich leben (wie Ulrich Beck uns schon vor nunmehr
fast 20 Jahren lehrte). Dieses Konzept besagt in letzter Konsequenz,
dass im fortgeschrittenen Stadium unserer zivilisatorischen Entwicklung
weiterer wissensbasierter Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum,
getragen von selbstbewusst agierenden mündigen Bürgern, immerzu
nur neue Probleme auf den Plan rufen können. Der Begriff „Risikogesellschaft“ vermittelt
den Eindruck, dass sich die Menschheit mit ihrem traditionellen Fortschritts-
und Wachstumsoptimismus an den Rande des Abgrunds geführt habe.
Wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn und Freiheitsrechte gelten in diesem
Licht als risikobehaftet. Ihre traditionelle Wertschätzung wird
als konservativ und altmodisch angesehen.
Die „Risikogesellschaft“ dient links-liberalen Intellektuellen
damit der „theoretischen“ Untermauerung ihres eigenen Zukunftspessimismus.
Sie ist überdies die Legitimation ihrer Forderung nach einer „Gesellschaft
des Weniger“, an die das Bremserprinzip der „Nachhaltigkeit“ angelegt
wird. Die „Risikogesellschaft“ stellt die Blaupausen für
all jene Initiativen, die den Bürger an engere Zügel nehmen
und seine Freiheiten einschränken wollen.
Dieses Ideenkonstrukt erscheint im gegenwärtigen Klima vielen Bürgern
plausibel. Hinter ihm verbirgt sich jedoch weniger Angst vor konkreter
Bedrohung als generelle subjektive Verunsicherung. Die Schutzkampagnen
der Politik sind Begleiterscheinungen der beschriebenen gesellschaftspolitischen
Auflösungsprozesse. Sie bieten der Politik – auf regionaler,
nationaler und internationaler Ebene – ein breites Feld, um den
verloren gegangenen Kontakt zu den Bürgern auf neue Art wieder herzustellen.
Die Parteien haben das Schützen deshalb zunehmend als bevorzugten
modus operandi gewählt. Er bietet ihnen zwei Legitimationsebenen:
politische Aktivität (Aktionismus), vermittelt durch Kampagnen und
neue Gesetze, und moralische Autorität, indem für schutzbedürftige
Güter und Opfer Partei ergriffen wird.
Die
wachsende Unmündigkeit
Politikstile der Vergangenheit zielten eher darauf ab, den demokratischen
Prozess auf der Grundlage mündiger Bürger zu entwickeln,
gesellschaftlichen Fortschritt zu befördern sowie soziale Integration
und internationale Verständigung anzustreben. Heute gelten para-politische
Organisationen, NGOs und Verbraucherschützer als Vorbild für
einen modernen Politikstil. Sie haben gezeigt, dass mit der Angstpolitik
der Risikogesellschaft hohe Anerkennung erworben werden kann.
Die Politik des Schützens läuft in letzter Konsequenz auf die
Entmündigung der Bürger hinaus. Die Komplexität der Welt
wird aufgelöst in vorpolitische Geschichten von Opfern und Tätern,
von Ernährungs- und Lifestylefragen, von Risiken und Risikovermeidung.
Die Argumentation wird dabei bevorzugt moralisch, kriminologisch, psychologisch
und (pseudo-)wissenschaftlich geführt. Politisches Engagement reduziert
sich fortan auf Konsumboykott (den Ulrich Beck lobend hervorhebt) oder
andere symbolische Gesten. Die damit einhergehende Fokussierung der Politik
auf die schutzbedürftigsten Glieder der Gesellschaft als Messlatte
für Entscheidungen ist symptomatisch für eine tief greifende
Zäsur im Selbstverständnis der Gesellschaft.
Diese Kultur des Schützens ist ein Teufelskreis. Sie bringt keine
Sicherheit (weder real noch subjektiv), sondern immerzu neue, wachsende
Risikobereiche hervor. Bei vielen Menschen ist dadurch bereits ein völlig
realitätsfernes Risikobewusstsein erzeugt worden. Das zeigt sich
vor allem in der Übersensibilisierung in Alltagsfragen wie der Erziehung
oder der Ernährung. Darüber hinaus läuft heute jeder,
der sich in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder auch im Privatleben
gegen diese politischen Dogmen ausspricht, sofort Gefahr, gegen die Regeln
der modernen Schutzkultur zu verstoßen und der Diskriminierung,
Gefährdung oder Missachtung von „schützenswerten“ Personen
oder Gütern beschuldigt zu werden.
So sind auch in vielen Unternehmen der Ökobericht, Gender Mainstreaming
und Anti-Mobbing-Programme zur Chefsache geworden. Solches Engagement
macht im Wirtschaftsleben mittlerweile den Prinzipien Innovation und
Wachstum den Rang streitig. In der Familie hingegen hat der Schutz der
Kinder (vor äußeren Gefahren, aber auch vor Schulversagen,
traumatischen Erfahrungen, geringem Selbstwertgefühl, den eigenen
Eltern etc.) gegenüber anderen Erziehungszielen an Bedeutung gewonnen.
In der Forschung geht derweil nichts mehr ohne Ethikkommission. Und im
Supermarkt werden immer mehr Produkte mit Warnhinweisen versehen.
Schutzbefohlener bzw. Opfer zu sein, ist in diesem Kontext von einer
traditionell eher negativ belegten und passiven zu einer erstrebenswerten,
positiven Ambition geworden, die gesellschaftliche Beachtung und Anerkennung
garantiert. Exemplarisch für diese Tendenz stehen immer neue Vereinigungen,
die ihre Identität weniger auf reale, vergangene oder aktuelle Unterdrückung
oder auf besondere Leistungen stützen, sondern auf die zufällige
Zugehörigkeit zu einer selbstdefinierten Gruppe. Das staatlich beförderte
und verhätschelte Verharren in der einen oder anderen Identität
oder Opferrolle ist Ausdruck wachsender Unmündigkeit.
Die „Theorie“ der Risikogesellschaft liefert nicht zuletzt
auch eine Rechtfertigung dafür, dass sich die Noch-Regierung seit
Jahren grüne Bundesminister im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz
leistet. Sie dürfen ihre persönlichen Weltanschauungen unhinterfragt
auf Sachfragen projizieren, setzen dabei auf ineffiziente Windräder
und Biomasse zur Energiegewinnung und verheizen dafür Millionen.
Sie versuchen zudem, die Fortschritte der modernen Biowissenschaften
von ihrem „Schutzreservat“ Deutschland fernzuhalten. Dafür
schüren sie beständig neue Ängste und Paniken um unsere
Gesundheit, den Zustand unserer Wälder, die Verschmutzung unserer
Flüsse, die Qualität unserer Lebensmittel oder zu Erziehungsfragen,
um sich im nächsten Atemzug als potente Verbraucher- und Kinderschützer
aufzuspielen. Dabei kooperieren sie nicht selten mit gleichgesinnten
Lobbygruppen und NGOs, denen jegliche demokratische Legitimation fehlt
und für die deshalb auch der Begriff Rechenschaftspflicht ein Fremdwort
ist. Viele dieser Organisationen sind zum Selbstläufer geworden
und haben das ursprüngliche Ziel ihres Engagements, wie z.B. saubere
Binnengewässer, aus dem Auge verloren. Begriffe wie Waldsterben
oder Gentechnik dienen ihnen lediglich als Projektionsflächen diffuser
Zukunftsängste.
Die Grünen sind die Verkörperung dieses destruktiven Zeitgeists.
Sie leben mit und von der Perspektivlosigkeit und dem Zukunftspessimismus
der Gesellschaft. Doch inzwischen haben alle Parteien diesen degenerierten
Politikmodus übernommen. Und der untergräbt das Selbstbewusstsein
der Gesellschaft immer weiter.
Der
verhängnisvolle Fatalismus
Viele der skizzierten „modernen“ Themen links-liberalen Ursprungs
haben zwar vorübergehend den politischen Apparaten partiell neue
und künstliche Legitimation verschafft. Aber eben nur eine flüchtige,
denn die Schutzpolitik ist bloßer Ersatz für wirklich vorwärts
weisendes politisches Handeln. Deshalb hat der Politikstil der „Progressiven“ letztlich
doch nur die Desillusionierung der Bürger befördern können.
Das intellektuelle Klima ist dadurch in den vergangenen Jahren weit hinter
die Visionen der Aufklärung zurückgefallen. Die Vordenker der
wissenschaftlichen und bürgerlichen Revolutionen im ausgehenden
Mittelalter setzten den Glauben an das mündige Subjekt frei, an
das historische und emanzipatorische Potenzial der Menschen. Dies liegt
heute unter intellektuellen Trümmerhaufen links-liberalen Denkens
und allerlei nett klingenden Wortkreationen des politischen Tagesgeschäfts
begraben. Anders formuliert: Grüne, Sozialdemokraten und andere „Progressive“ sind
an etwas gescheitert, woran aller Voraussicht nach auch ihre Nachfolger
scheitern werden – an ihrer eigenen Visions- und Perspektivlosigkeit
und ihrem engstirnigen Verhaftetsein im Hier und Jetzt, an ihrem Ende-der-Geschichte-Bewusstsein.
Die Parteien haben sich mit dieser Politik der niedrigen Erwartungen
ihr eigenes Grab geschaufelt. Sie vermitteln den Bürgern durch ihre
eigene Perspektivlosigkeit fortlaufend den Eindruck, es gebe zum Status
quo keine Alternative, sondern allenfalls die Chance, den problembehafteten
Ist-Zustand als „Gesellschaft des Weniger“ zu verklären
und etwas besser zu verwalten.
Dieser Fatalismus wird nun für die politische Elite zusehends zu
einer Suizidstrategie, denn er macht Parteien und Politik im klassischen
Sinne überflüssig. Wozu braucht man noch all diese aufgeblähten
Institutionen, wenn gesellschaftliche Alternativen, die über das
Hier und Jetzt hinausgehen, nicht einmal mehr in den Köpfen existieren?
In einem geistig derart verarmten Umfeld kann Politik im Bewusstsein
der Bürger nur noch eine verwaltende, technische Nebenrolle spielen.
Entsprechend verliert auch der Urnengang seit Jahren an Bedeutung, was
sich in sinkender Wahlbeteiligung und dem inzwischen beliebten Denkzettel-Verpassen
manifestiert.
Alternativer Neuanfang
Neue politische Visionen können nicht vom Baum gepflückt werden.
Aber sie können wieder am Horizont erscheinen, wenn man sich mit
fundierten Argumenten gegen den aktuellen Zeitgeist stellt, wenn man
sich gegen die wachsende Entmündigung der Menschen und die Degradierung
ihrer emanzipatorischen Potenziale wendet, wenn man sich also für
die Stärkung mündiger Subjekte einsetzt sowie für die
Verteidigung ihrer Freiheit und Eigenverantwortung.
Als Prämisse dient hierbei die Gewissheit, dass das Hier und Jetzt
nur eine Sekunde im Werdegang der Menschheit ausmacht, dass es also weitergehen
wird, aber ohne Automatismus, sondern durch die Interaktionen der gesellschaftlichen
Akteure. Das Engagement für eine solche Grundhaltung in der politischen
Diskussion kann gewiss nicht auf rein theoretischer oder „philosophischer“ Ebene
erfolgen. Sie muss im politischen Tagesgeschäft verankert werden,
in Form eines jeweils eigenen aufklärerisch-humanistischen Blicks
auf das, was aktuell um uns herum geschieht.
Gefragt ist heute mehr denn je das intensive Bemühen, die aktuellen
subjektiven und objektiven Befindlichkeiten und Probleme der Gesellschaft
als Ganzes zu verstehen und die vielschichtigen Zusammenhänge der
aktuellen Diskussionsstränge aufzuzeigen. Es bedarf gehöriger
intellektueller Anstrengungen, um die bedeutenden Trends zu erkennen
und sie zu verstehen, um anschließend alternative und visionäre
Lösungsansätze in die Diskussionen einfließen zu lassen
und das emanzipatorische Potenzial freier Bürger wieder zur Entfaltung
zu bringen.
Letztlich ist dies das „Programm“ von Novo. Wir bemühen
uns um neue Perspektiven, die zur Überwindung der gegenwärtigen
geistigen Stagnation beitragen können. Dabei sind wir uns darüber
im Klaren, dass wir Alternativen und Visionen nicht im stillen Kämmerlein
ausbrüten können, sondern dass sie nur in einer breiten öffentlichen
Auseinandersetzung um unsere und andere Inhalte entstehen können.
Wir arbeiten daran, dieses Engagement auszuweiten und zu vernetzen. Unsere
Beteiligung an der unabhängigen Konferenz „Battle of Ideas“ Ende
Oktober in London ist ein Schritt in diese Richtung. Gerne würden
wir eine solche Diskussionskultur in Kooperation mit anderen, ernsthaft
um Klärung und Visionen bemühten Partnern auch hier in Deutschland
etablieren.
Zum Abschluss eine letzte Bemerkung und schließlich noch einmal
die Antwort auf die Frage im Titel dieses Essays: Wenn hier vom „Scheitern“ des
einen oder anderen politischen Projekts die Rede ist, soll das nicht
heißen, wir gingen davon aus, dass sich die etablierten Parteien
alsbald vollends in Wohlgefallen auflösen werden. Realistischerweise
denken wir eher, dass sich besagte Institutionen weiter in ihrer Perspektivlosigkeit
vergraben und auf Basis einer verstärkten und moralisierenden Schutz-,
Risiko-, Opfer- oder Identitätspolitik und auf anderen neuen Krücken
weiter herumwursteln werden. Unser Wunsch wäre es, dass sich unsere
Prognose dieses Mal nicht bewahrheiten wird, aber wir sind Realisten.
Steht also am 18. September etwas zur Wahl? Die Antwort lautet „Nein“,
und wir geben deshalb auch dieses Mal keine Wahlempfehlung ab. Zu der
Frage nach dem „kleineren Übel“ gibt es möglicherweise
selbst in unserer Redaktion unterschiedliche Präferenzen. Doch die
sind nicht der Rede wert, wenn man sich die Alternativlosigkeit, über
die abzustimmen ist, vor Augen führt. Dieser Essay ist kein Aufruf
zum Wahlboykott oder zur Wie-auch-immer-Revolte gegen Was-auch-immer.
Er ist ein Plädoyer dafür, sich an der weiteren Klärung
der Probleme unserer Gesellschaft zu beteiligen, ihre verbliebenen Freiräume
zu verteidigen und neue zu erschließen. Wir hoffen auf ihre Mitwirkung.
Melden Sie sich!
Thomas Deichmann ist Chefredakteur von Novo.
* Ulrich
Beck: Was
zur Wahl steht, Suhrkamp, Frankfurt 2005, 128 S. Tb., EUR
7
Lese-
und Literaturtipps
Reformen & Visionen
Wählen,
aber was? Von Sabine Reul. Novo78, 9-10 05
Neuwahlen.
Endlich ist der Knoten geplatzt: Sabine Reul über
die sich bietende Chance der Politikerneuerung. Novo77, 7-8
05
Politik
ist das nicht mehr: Sabine Reul über die Unmöglichkeit,
Politik ohne Inhalte zu betreiben. Novo76, 5-6 05
Vom
Elend der Wertedebatte: Sabine Reul über das Phänomen,
dass der Wertbegriff immer schwammiger wird, je mehr darüber
diskutiert wird. Novo75, 3-4 05
Die
schrecklichen schönen 60er-Jahre: Frank Furedi über
die Mystifizierung eines Jahrzehnts. Novo73/74, 11/04-2/05
Auf
dem „deutschen Weg“ ins 21. Jahrhundert: Sabine
Reul über den deutschen Hang zu Mutlosigkeit, Selbsttäuschung
und Veränderungsangst. Novo72, 9-10 04
Der
Neue Konservatismus: Sabine Reul über die Transformation
des politischen Systems. Novo71, 7-8 04
Reformdebatte
III: Ohne Überzeugung geht es halt nicht: Sabine
Reul über die lust- und überzeugungslose deutsche Reformpolitik.
Novo69, 3-4 04
Reformdebatte
II: Sabine Reul über die Notwendigkeit einer
Politikreform. Novo67/68, 11/03-2/04
Reformdebatte
I: Sabine Reul über die rhetorische Götterdämmerung
des Wohlfahrtsstaats. Novo66, 9-10 03
Die
Geschichte beginnt erst: Frank Furedi über das
Ende der Steinzeit-Ideologien und den Blick nach vorn. Novo61/62,
11/02-2/03
Der
Politik geht die Luft aus: Von Sabine Reul. Novo61/62,
11/02-2/03
Bundestagswahlen
2002: Von
Sabine Reul. Novo60, 9-10 02
Die
Gesellschaft hat sich von ihrer Zukunft abgewandt: Frank Furedi über
die notwendige Wiederbelebung der Politik. Novo50/51, 1-4 01
CDU:
Leben von der Schwäche des Gegners: Von Sabine
Reul. Novo50/51, 1-4 01
Zweifel
an den Vorteilen der Homoehe: Von Sabine Reul. Novo48,
9-10 00
Herbstwahlen
1999: Die Politik im eisigen Winter: Von Sabine
Reul. Novo43, 11-12 99
Lafontaines
Abgang: Von
Sabine Reul. Novo40, 5-6 99
Doppelte
Staatsbürgerschaft: Von Sabine Reul.
Novo39, 3-4 99
Frank Furedi: Where have all the intellectuals gone? (Continuum,
London / New York 2004)
Kultureller Wandel
Ein
Anflug von Verbitterung: Thilo Spahl über die wachsende
Zahl psychischer Störungen. Novo70, 5-6 04
Nesthocker
im Nimmerland: Frank Furedi über Erwachsene,
die Kinder bleiben wollen. Novo67/68, 11/03-2/04
Sind
wir alle wie Ally McBeal? Frank Furedi über den Trend
zur Beziehungsunfähigkeit. Novo61/62, 11/02-2/03
Menschen
sind potenziell gleich, Kulturen nicht: Kenan Malik über
Kulturrelativisten und gesellschaftlichen Rückschritt. Novo60,
9-10 02
„Akzeptiere
mich, so wie ich bin!“ Frank Furedi über
therapeutische Politik und das Recht auf Anerkennung. Novo58/59,
5-8 02
Von
der Frauenbewegung zur „feminisierten Gesellschaft“: Eva Balzer und Matthias Heitmann über das angebrochene „weibliche
Zeitalter“. Novo45, 3-4 2000
Wie
Auschwitz zum Symbol des 20. Jahrhunderts wurde: Frank Furedi über
die Identitätssuche des Menschen als Opfer. Novo44, 1-2 00
Emotionen
regieren das Land und die Politik geht in Frührente: Frank Furedi über die Kultur der Gefühle
und den Staat als Therapeuten. Novo42, 9-10 99
Invasion
der Opfermacher: Thilo Spahl über das Syndrom
Falscher Erinnerungen. Novo41, 7-8 99
Olympiade
des Leidens: Ian Buruma über die Suche nach Anerkennung
durch das Erinnern an historisches Leid und Unrecht. Novo39,
3-4 99
„Das Strafverfahren darf nicht in die Hände des Opfers
zurückgelegt werden.“ Interview mit dem Strafrechtler
und Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer über Pro und
Contra von Strafrechtsreformen zum Schutze der Opfer. Novo39,
3-4 99
Frank Furedi: Therapy Culture. Cultivating Vulnerablity
in an Uncertain Age (Routledge, London / New
York 2003)
Verbraucherschutz & Risikogesellschaft
Grüne Maulkörbe: Karin Hollrichter über Forschungsverbote
aus dem Hause Künast. Novo76, 5-6 05
Wenig
Innovatives an der Gentechfront: Thomas Deichmann schlägt
vor, das Verbraucherschutzministerium in Amt für Bürgerverunsicherung
umzubenennen. Novo69, 3-4 04
Mythen
und Fallstricke der Künast-Verbraucherpolitik: Thomas
Deichmann über die Verhinderung von Innovationen im Pflanzenbau.
Novo58/59, 5-8 02
Verbraucherschutz
als Instrument der Macht: Frank Furedi beschreibt
die negativen Impulse der Verbraucherpolitik. Novo55/56, 11/01-2/02
Frank Furedi: Culture of Fear Risk-taking and the Morality
of Low Expectation (Continuum, London / New York
2005)
Ökologismus & Wissenschaft
Mythos
und Moderne: Thomas DeGregori über das Verhältnis
zwischen Wissenschaft und Demokratie. Novo78, 9-10 05
Junkfood
für den Infohunger: Thilo Spahl über die „brisanten
Enthüllungen“ von foodwatch. Novo77, 7-8 05
Politik
im Namen des Hasen: Matthias Heitmann über Risiken
und Nebenwirkungen des Umweltschutzes. Novo76, 5-6 05
Frische
Milch in alten Schläuchen: Thomas Deichmann über
Greenpeace und die bewusste Irreführung von Verbrauchern. Novo75,
3-4 05
Die
dicken Kinder von Deutschland: Thilo Spahl über die Mission
der Körperkontrolleure. Novo72, 9-10 04
Ein
Vorschlag zur Güte: Dirk Maxeiner und Michael Miersch über
die neue ökologische Frömmigkeit. Novo72, 9-10 04
Deutsche
Aussteigerideologie für die Schweiz: Calista Fischer
und Thomas Deichmann über die zweifelhaften Methoden im ökologistisch
motivierten deutsch-schweizerischen Beratergeschäft. Novo69,
3-4 04
Windkraft – nur
fauler Zauber? Ludwig Lindner argumentiert gegen das
Erneuerbare-Energien-Gesetz. Novo69, 3-4 04
Detlev Ganten / Thomas Deichmann / Thilo Spahl: Leben, Natur,
Wissenschaft. Alles, was man wissen muss (Eichborn,
Frankfurt 2003)
Dirk Maxeiner / Michael Miersch: Die
Zukunft und ihre Feinde (Eichborn,
Frankfurt 2002)
Thilo
Spahl / Thomas Deichmann: Das
populäre Lexikon der Gentechnik (Eichborn,
Frankfurt 2001)
Eine umfangreiche Sammlung mit zahlreichen weiteren Artikeln
zu diesem Themenkomplex findet sich in der Rubrik „LifeSciences“ auf
der Novo-Website.
Familie & Erziehung
Familienpolitik
und Volkspädagogik: Sabine Beppler-Spahl über
die fortschreitende Politisierung von Familie und Erziehung.
Novo77, 7-8 05
Die
Familie als Hochrisikozone? Sabine Beppler-Spahl über familienzerstörenden
Kinderschutz. Novo76, 5-6 05
Von
einfühlsamen Eltern und tyrannischen Kindern: Sabine Beppler-Spahl über
falsch verstandenen Respekt vor Kindern. Novo72, 9-10 04
Was
heißt hier Gewalt? Sabine Beppler-Spahl über die
Notwendigkeit, das elterliche Züchtigungsrecht zu verteidigen.
Novo70, 5-6 04
Kindererziehung
ist einfach: Sabine Beppler-Spahl über bevormundende
Erziehungsberatung. Novo69, 3-4 04
„Kinder überzubehüten
kann ihrer Gesundheit schaden.“ Frank
Furedi im Gespräch über sein Buch Die Elternparanoia. Novo57,
3-4 02
Plätschernde
Kinder: Petra Mascha über nachhaltige Erziehung
und „kopflastige“ Kinder. Novo42, 9-10 99
Frank Furedi: Die Elternparanoia. Warum Kinder mutige Eltern
brauchen (Eichborn, Frankfurt 2002)
Bildung
Europäische Universität oder Universitäten
in Europa? Dieter Langewiesche über
die Fallstricke der Hochschulreform. Novo78, 9-10 05
Instrumentalisierte
Bildung: Sabine Beppler-Spahl über bildungszersetzende
Reformdebatten. Novo78, 9-10 05
Werteverfall?
Kein Grund, aufs Fernsehen zu schimpfen: Frank Furedi über
falsche Schuldzuweisungen in der Bildungsdebatte. Novo76, 5-6
05
Guten
Morgen, Herr Lernberater! Sabine Beppler-Spahl über die
tatsächlichen Probleme von Lehrern. Novo75, 3-4 05
Wachsende
Bildung bildet kein Wachstum: Phil Mullan über
die Fallstricke einer wirtschaftlich argumentierenden Bildungspolitik.
Novo72, 9-10 04
Rente
Gute
Preise, goldene Jahre: Die Zukunft ist bezahlbar! Phil Mullan über
Kost- und Bezahlbarkeit alternder Gesellschaften. Novo71, 7-8
04
Wenn
das Leben schwerer fällt: Alexander Ewald über
Frank Schirrmachers Methusalem-Komplott, bedrohte Alte und bedrohliche
Araber. Novo71, 7-8 04
Re(a)gieren
nach Kassenlage: Alexander Ewald über angebliche
demografische Zeitbomben und Kostenexplosionen. Novo67/68,
11/03-2/04
Älterwerden?
Yes please! Phil Mullan über den Reichtum älter
werdender Gesellschaften. Novo61/62, 11/02-2/03
Ist
das Rentner-Boot bald voll? Phil Mullan wehrt sich gegen die Rede
von der "Überalterung".
Novo43, 11-12 99
Phil Mullan: The Imaginary Time Bomb: Why an Ageing Population
Is Not a Social Problem (I.B. Tauris, London 2002)
Globalisierung & Marktwirtschaft
Sind „Hedge-Fonds“ besonders
gefährlich? Von
Daniel Ben-Ami. Novo78, 9-10 05
Anti-imperialistische
Zombies im Kampf gegen das Empire: James Heartfield über
die scheinbare Renaissance marxistischer Kapitalismuskritik.
Novo73/74, 11/04-2/05
Die
falsche Kapitalisten-Schelte: James Malone über
das neue Misstrauen gegen Unternehmensbosse. Novo66, 9-10 03
Warum
die Tobin-Steuer nichts taugt: Alexander Ewald über Attac
und den Glauben an losgelöste Finanzmärkte. Novo61/62,
11/02-2/03
Lösungen aus der Suppenküche: Josie Appleton über
Naomi Klein und visionslose Globalisierungsgegner. Novo61/62,
11/02-2/03
Angst
frisst Habgier: Phil Mullan über WorldCom-Debakel
und Wirtschaftskrise. Novo60, 9-10 02
Der
New Economy fehlt die Perspektive: Phil Mullan über
den E-Commerce-Trubel und die stagnierende US-Wirtschaft. Novo48,
9-10 00
Der
deutsche Technologieeinsatz ist konservativ: Alexander Ewald über
New Economy und unternehmerisches Risikodenken in Deutschland.
Novo48, 9-10 00
Daniel Ben-Ami: Cowardly Capitalism. The myth of the
global financial casino (Wiley, West Sussex
u.a. 2001)
Benjamin
Hunt: The Timid Corporation. Why business is terrified
of taking risk (Wiley, West Sussex u.a. 2003)
Freiheit & Recht
Sicherheitspolitik
als staatliche Angstfantasie: Kai Rogusch über
die freiheitsfeindliche Aufrüstung des verängstigten Staats.
Novo78, 9-10 05
Antidiskriminierungsgesetz: Kai Rogusch über die Institutionalisierung
gesellschaftlicher Zersplitterung und die rot-grüne Obrigkeitskultur.
Novo75, 3-4 05
Potenzielle
Mörder präventiv umbringen: Kai Rogusch über
neue Abgründe der rechtspolitischen Debatte. Novo71, 7-8 04
Sicher
ist sicher? Kai Rogusch über Gewaltkriminalität
und Sicherheitsverwahrung. Novo70, 5-6 04
Kriminalitätsbekämpfung
darf nicht zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden: Kai Rogusch fordert die Abschaffung von Bürgerwehren.
Novo69, 3-4 04
Aufgeweckte
Bürger kann auch das Gesetz nicht schaffen: Kai
Rogusch über den Versuch, das zwischenmenschliche Zusammenleben
bis ins Kleinste zu regeln. Novo50/51, 1-4 01
Der
hölzerne Handschuh des Anstands: Winfried Hassemer über
den "Missbrauch" von Rechten. Novo50/51, 1-4 01
Korruption & Skandale
Skandalöse
Politik: James Heartfield über
den undemokratischen Charakter von Anti-Korruptions-Politik.
Novo76, 5-6 05
Adios
Amigos? Josef H. Reichholf über die unmenschliche
Kritik an menschlichen Seilschaften. Novo73/74, 11/04-2/05
Politik,
die der Korruption die Grube gräbt, fällt selbst
hinein: James Heartfield über die merkwürdige Konjunktur
der europäischen Korruptionen. Novo46, 5-6 00
Demontage
der Demokratie: Von
Sabine Reul. Novo46, 5-6 00
Die
Grünen im Strudel der Inhaltslosigkeit: Matthias Heitmann über
Affären und grüne Saubermänner. Novo46, 5-6 00
Die
skandalöse Skandalaufklärung: Sabine Reul über
die CDU-Spendenaffäre. Novo45, 3-4 00
Europa
Das
Wiedererwachen der europäischen Demokratie: Frank Furedi über
die positiven Folgen von „Nee“ und „Non“.
Novo77, 7-8 05
Europäische
Demokratieverscherbler: Kai Rogusch über
die schwindende Rechtsstaatlichkeit im sich vereinigenden
Europa. Novo77,
7-8 05
Brüsseler
Kulturrevolution am Bosporus: Sabine Reul über
den Beitrittsprozess, der die Türkei europäischer macht
als Europa. Novo73/74, 11/04-2/05
Europa:
Auferstehen aus Ruinen? Matthias Heitmann über
die europäische Anti-Terrorvereinigung. Novo70, 5-6 04
Brüssel: Autoritär statt visionär: Kai Rogusch und
Thomas Deichmann über den europäischen Verfassungskonvent
und die Krise im europäischen Denken. Novo66, 9-10 03
Das
Dilemma des Postnationalismus: Von Sabine Reul.
Novo47, 7-8 00
Neue
Weltordnung
Zählen
Erbsen? Daniel Ben-Ami über den zwecklosen Schuldenerlass
für Afrika. Novo78, 9-10 05
Die
Postmoderne und der Krieg: Philip Hammond über die Schwierigkeiten
von Intellektuellen mit der Realität des Krieges. Novo73/74,
11/04-2/05
Besatzungsmacht
wider Willen? Matthias Heitmann über die ratlose
westliche Interventionspolitik und ihre ebenso ratlosen Kritiker.
Novo71, 7-8 04
Präventive Selbstverteidigung oder Die Willkür
als Rechtsgut: Kai Rogusch über die Auflösung des Völkerrechts.
Novo61/62, 11/02-2/03
Internationaler
Strafgerichtshof: Weder international noch gerecht:
David Chandler über unbegründete
Hoffnungen auf internationale Gerechtigkeit. Novo61/62, 11/02-2/03
Das
Wissen um die Ungewissheit des Sieges: Cora Stephan über
das Unheil von Moral als Mittel zum Krieg. Novo42, 9-10 99
David Chandler: Constructing Global Civil Society: Morality
and Power in International Relations (palgrave
Macmillan, Hampshire / New York 2004)
Matthias
Heitmann: Neue Weltordnung (Europäische Verlagsanstalt,
Hamburg 2004)
Krieg & Terrorismus
Londoner
Lehren: Matthias Heitmann über die verschwiegenen
Ursachen der Terroranschläge. Novo78, 9-10 05
Bush?
I don’t Kerry! Matthias Heitmann über den US-Wahlkampf
und die fortschreitende „Amerikanisierung“ der hiesigen
politischen Kultur. Novo73/74, 11/04-2/05
Rendez-vous
mit einem Vorzeige-Terroristen: Brendan O’Neill über
die Verwurzelung des modernen Terrorismus in der westlichen
Welt. Novo72, 9-10 04
Das
morbide Spiel mit dem Terror: Sabine Reul über
westliche Politik, die aus Angst vor dem Terror in die Knie geht
und
sich selbst aufgibt. Novo70, 5-6 04
Der
Terror als Kind des Westens: Brendan O'Neill über Ursprünge
und Erfolgsrezepte des modernen Terrorismus. Novo70, 5-6 04
Verkehrte
Welt: Die USA verlieren den gewonnenen Krieg: Matthias Heitmann über die wankelmütige amerikanische Außenpolitik.
Novo69, 3-4 04
Grenzüberschreitender
Terrorismus: ein vom Westen verursachtes
Schlamassel: Brendan O'Neill über die Ursachen des globalen
Terrorismus. Novo67/68, 11/03-2/04
Krieg
der Impressionen: Von
Sabine Reul. Novo64/65, 5-8 03
Vom
11. September zum Irakkrieg: Jennie Bristow über die Achse
des Bösen und andere westliche Hirngespinste. Novo64/65, 5-8
03
Die
erfundene Welt der Öl-Fetischisten: Brendan O'Neill über
die Borniertheit des Slogans „Kein Blut für Öl“.
Novo64/65, 5-8 03
Deutschlands
durchschlagende Weltpolitik: Von Sabine Reul. Novo63,
3-4 03
Die
Ursachen des Terrors liegen im Westen – aber anders, als
manche meinen: Sabine Reul und Thomas Deichmann über Hintergründe
und Folgen des 11. September. Novo55/56, 11/01-2/02
David Chandler: Bosnia: Faking Democracy After Dayton (Pluto
Press, London 2000)
|
Sept./Okt.
2005
