Inhalt
ZUR
SACHE
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Wählen, aber was?
Von Sabine Reul
POLITIK UND
GESELLSCHAFT
Sabine Beppler-Spahl:
Instrumentalisierte Bildung
Dieter
Langewiesche:
Europäische Universität oder Universitäten in Europa?
[Heft S.12]
Peter
Kunzmann:
POSITION: Wahres Wissen: uralt oder brandneu?
[Heft S.15]
Karo
Voormanns:
GÜTERTAGEBUCH: Belladonna D6. September 05. Deutsche Homöopathie
Union, auf Rezept.
[Heft S.16]
Kai
Rogusch:
Sicherheitspolitik als staatliche Angstfantasie
[Heft S.18]
Thomas
Deichmann:
steht Was zur Wahl?
Julian
Namé:
BÜCHER: Öffentlichkeit als Bedrohung
[Heft S.32]
WISSENSCHAFT
UND ÖKOLOGIE
Thomas
R. DeGregori:
Mythos und Moderne
Joe Kaplinsky:
Rettet die globale Erwärmung die Atomkraft?
Wolf
Häfele:
„Das Energieproblem kann gelöst werden“
[Heft S.41]
WIRTSCHAFT
Daniel
Ben-Ami:
Sind „Hedge-Fonds“ besonders
gefährlich?
Daniel
Ben-Ami:
Zählen Erbsen?
[Heft S.46]
Walter
Krämer:
EINSPRUCH: Bürokratenterror gegen Wirtschaftswachstum
[Heft S.48]
KRIEG UND TERRORISMUS
Matthias
Heitmann:
Londoner Lehren
Ingo Schramm:
Wenn die Falle zuschnappt
[Heft S.52]
WELTGESCHEHEN
James
Heartfield:
Wanderbaustelle Weltzivilgesellschaft
[Heft S.53]
David
Chandler:
Srebrenica: Salz auf die Wunden des Krieges
MEDIEN UND
KULTUR
Claudius
Gros:
Finale Handlungsszenarien
Sabine
Rothemann:
Fünf Tage in Kairo
[Heft S.67]
Stefan
Chatrath:
Mehr Sport ohne Politik
RUBRIKEN
DAFÜR STEHT NOVO
[Heft S.5]
IMPRESSUM
[Heft S.5]
FUNDSTÜCK
von Sait Amnamtieh:
Lego-Politik: GRÜNdlich daneben!
[Heft S.8]
NEUE
MITTE
von Tillmann Prüfer:
Das Beste aus den Partei-Pamphleten
[Heft S.34]
FROHE
BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.39]
WORTGESCHICHTEN
von Bernd Herrmann:
Vision
[Heft S.47]
REPLIK
von Norbert Hoerster:
Warum der Determinismus die Willensfreiheit
GRÄTSCHE
von Matthias Heitmann:
Stell Dir vor, es ist WM, und keiner macht Wahlkampf!
[Heft S.63]
NEUE
WELT
von James Woudhuysen:
Die neue Servicewelt
[Heft S.65]
BRIEF AUS BERLIN
von Klaus Bittermann:
In der Welt des konfektionierten
Spießers Peter Hahne
[Heft S.66]
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Wählen, aber was?
Von Sabine Reul
Die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September hat eine neuartige Situation
geschaffen. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände,
unter denen sie zustande kam, ist das Interesse der Bürger an diesem
Wahlgang gewiss hoch – umso mehr, da die großen Parteien
sich alle einen „Neubeginn“ auf die Fahnen schreiben. Doch
die hohe Aufmerksamkeit der Bevölkerung steht in deutlichem Widerspruch
zur geringen Bereitschaft der Parteien zum politischen Dialog. Das ist
wohl das prägende Merkmal dieser Wahlauseinandersetzung.
Natürlich gibt es Wahlprogramme, in denen die Parteien darlegen,
was sie tun und erreichen wollen, sollten sie eine Regierung bilden können.
Und da deren Inhalte mangels Kommunikationsbereitschaft der Parteien
in der Öffentlichkeit kaum debattiert werden, sollen sie hier einmal
kurz resümiert werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen stehen nach wie vor für die Ökologie. Sie fordern
Ressourcensparen, Ausbau der Ökosteuer, Beibehaltung des Gentechnikverbots,
verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien, und sie wollen
dem Verbraucherschutz noch größere Priorität einräumen,
als er schon jetzt genießt.
SPD
Die SPD wirbt für die Fortsetzung der Schröderschen Sozialstaatsreformen,
möchte aber einen „starken und sozialen Staat, der seinen
Menschen höchstmögliche Sicherheit gibt“, bewahren. Dazu
soll ein Steueraufschlag auf hohe Einkommen beitragen. Die SPD sieht
sich als „Partei des technischen Fortschritts“ und will,
im Gegensatz zu den Grünen, die Gen- und Biotechnologien fördern,
setzt aber in der Energiepolitik, ganz wie der grüne Koalitionspartner,
auf erneuerbare Energien und dieBeibehaltung des Atomausstiegs.
CDU/CSU
Die Union stellt Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt ihres
Wahlprogramms. Sie will „Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit“ fördern
durch Bürokratieabbau und Lockerung des Kündigungsschutzes
wie der Tariflöhne. Die Lohnnebenkosten sowie die Einkommen- und
Körperschaftssteuern sollen gesenkt, zur Gegenfinanzierung bestehende
Steuerschlupflöcher geschlossen und die Mehrwertsteuer erhöht
werden. Außerdem stellen die Unionsparteien eine Rückführung
der staatlichen Neuverschuldung auf Null bis zum Jahr 2013 in Aussicht.
Anders als Grüne und SPD lehnen die Unionsparteien in ihrem Programm
den Atomausstieg als „umweltpolitisch und technologisch verheerend“ ab
(ohne sich allerdings näher über alternative Maßnahmen
zu äußern). Für die Bio- und Gentechnologie wollen sie
einen „notwendigen und verantwortbaren Rechtsrahmen“ schaffen.
FDP
Die FDP präsentiert ihr Wahlmanifest als „Programm gegen die
Angst vor den Risiken der Zukunft“. Es gehe „nicht mehr um
das Verteilen schuldenfinanzierter Wohltaten, sondern um das Erwirtschaften
von Wohlstand“. Deshalb wirbt die FDP für durchgängige
Steuersenkungen und den Ersatz der verschiedenen staatlichen Versorgungssysteme
durch ein einheitliches steuerfinanziertes Bürgergeld. Auch will
die Partei „das Tarifkartell aufbrechen“, den Kündigungsschutz
lockern und zudem den Einfluss der Gewerkschaften in Unternehmen durch
eine Reform der Mitbestimmung beschneiden. Die FDP möchte eine „Option
zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen halten“, aber
auch die erneuerbaren Energien weiter entwickelt sehen. Zudem erstrebt
man eine „Änderung der deutschen Stammzellgesetzgebung“ und
will die Grüne Gentechnik fördern. Naturschutz solle „wissenschaftlich
begründet“ erfolgen, statt als „Deckmantel für
Bevormundung missbraucht“ zu werden.
Die Linkspartei
Das gemeinsame Programm der Linkspartei aus PDS und der SPD-Abspaltung
Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit den Spitzenkandidaten
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine war vor Erscheinen dieser Novo-Ausgabe
noch nicht verabschiedet. Doch was die neue Formation will, ist aus
dem vorläufigen Wahlprogramm der Linkspartei.PDS und dem Wahlmanifest
der WASG schon zuvor ersichtlich. Man fordert ein „öffentliches
Zukunftsinvestitionsprogramm“, Arbeitszeitverkürzungen,
mehr öffentliche Beschäftigung und Arbeitsmarktprogramme
sowie eine „deutliche“ Erhöhung der Spitzensteuersätze
und der Erbschaftssteuer. Die WASG fordert zudem die konsequente Umstellung
der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger und die „Reduzierung
der gesamten Stoffströme“ (was immer man sich darunter vorzustellen
hat). Sie will offenbar sozialdemokratischer als die SPD und grüner
als die Grünen sein, den Sozialstaat sichern, sich als „Opposition
gegen die herrschende neoliberale Politik“ präsentieren
und „die Macht des Kapitals zurückdrängen“. Die
Beteiligung an einer Regierung, die „Sozialabbau betreibt“,
lehnt die WASG ausdrücklich ab.
Die PDS wirbt deutlich zurückhaltender für eine auf Erhöhung
der Kaufkraft und Ausweitung der öffentlichen Investitionen gestützte
expansive Wirtschaftspolitik, eine an der Wertschöpfung statt der
Zahl der Beschäftigten bemessene Besteuerung der Unternehmen („Wertschöpfungsabgabe“),
aber in jedem Fall auch für eine steuerliche Umverteilung „von
oben nach unten“. Wie die SPD und die bürgerlichen Parteien
plädiert die PDS daneben für die stärkere Ausrichtung
des Aufbaus Ost auf die Förderung der Zukunftsbranchen. Zugleich
möchte man für einen „sorgsamen Umgang mit der natürlichen
Umwelt“ sorgen und „gentechnikfreie Zonen“ fördern.
Die PDS will wohl links und grün sein, sich gleichzeitig aber auch
künftig die Beteiligung an ostdeutschen Koalitionsregierungen sichern.
Wie
man zu diesen Programmen im Einzelnen stehen mag, sei zunächst
dahingestellt. Jedes ist nicht ohne weiteres auf einen Nenner zu bringen,
denn es mangelt an klaren Prioritäten. Die Wahlaussagen beinhalten
zu viel, darunter reichlich Widersprüchliches, und haben daher eher
Wunschlisten- als Programmcharakter. Doch sie bieten fraglos reichlich
Stoff für eingehende und heftige Auseinandersetzungen.
Demokratieverweigerung
Doch in der Öffentlichkeit werden die Programme kaum diskutiert.
Es wird weder wahrnehmbar für sie geworben, noch gegen die Vorschläge
der Konkurrenz inhaltlich fundiert Stellung bezogen. Eine Art autistischer
Sprachlosigkeit beherrscht diesen Wahlkampf. Das gilt insbesondere für
den Umgang mit der Linkspartei. Der SPD fällt nichts Besseres ein
als der Hinweis, Gysi und Lafontaine hätten sich aus der Verantwortung
gestohlen. Das ist unbestreitbar wahr, aber kein politisches Argument.
Auch die anderen Parteien meiden die inhaltliche Auseinandersetzung mit
den Ideen einer expansiven Konjunktur- und Umverteilungspolitik aus den
70er-Jahren, für die die Linkspartei steht. Während die Union
zu zunehmend wüsten Beschimpfungen greift, begnügen sich die
Grünen mit dem Vorwurf des Populismus – als seien nicht die
politischen Vorschläge der Linkspartei das Problem, sondern, dass
sie das Missfallen aufgreift, dass die rot-grüne Regierungspolitik
hervorgerufen hat.
Ist es schiere Selbstgefälligkeit, oder sind es Müdigkeit,
Furcht oder mangelndes Vertrauen in die eigenen Programme, die die Parteien
dazu bewegen, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu verweigern?
Statt sich für die radikalere Konzeption einer Staatsverschlankung
seiner Partei stark zu machen, streitet FDP-Generalsekretär Westerwelle
seit Wochen mit der CDU/CSU nur über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Das weckt den Eindruck, ihm fehle das Engagement für die umfassendere
liberale Vision, die das Programm der FDP vermitteln will und bestärkt
die Wahrnehmung der Bürger, Politiker könnten nur über ödes
Klein-Klein reden.
Die Aufbruchstimmung, die nach der Ankündigung vorzeitiger Neuwahlen
für kurze Zeit spürbar war, lässt sich nicht besser ersticken
als durch diese technokratische Schwundform des politischen Diskurses.
Das gilt genauso für die Floskeln, mit denen die CDU-Führung
(offenbar in einer späten Nachahmung des Schröder-Wahlkampfs
von 1998) die Wähler betören möchte. „Was Arbeit
schafft, muss in Deutschland wieder eine Heimat haben“, erklärte
Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern. Was dieser Satz neben der gefälligen
Reihung der Wörter Deutschland, Arbeit und Heimat beinhalten mag,
werden sich möglicherweise selbst ihre treuen Zuhörer fragen.
Die Verkürzung von Politik auf steuerliche Zahlenspiele und Werbeprosa
zeigt: trotz der Beschwörung eines Neubeginns wurstelt die Politik
so kopflos weiter wie bisher. Da redet man über mögliche Koalitionen,
ohne den ersten Schritt getan zu haben, sprich: das eigene Programm nicht
nur aufzuschreiben, sondern in der Öffentlichkeit inhaltlich zu
begründen.
Deshalb lässt sich nur schwer erahnen, was eine neue Regierung,
gleich welcher Parteienkonstellation, nach dem 18. September tun wird.
Denn alles bleibt unausgesprochen, diffus und jederzeit aufkündbar.
Vor allem fragt man sich, woraus ohne demokratische Auseinandersetzung über
politische Ziele die politische Legitimation einer neuen Regierung durch
den Souverän erwachsen soll. Dafür bedarf es geistig ambitionierter
Debatten mit und zwischen den Bürgern. Doch dafür fehlt es
der Politik wohl an Mut und Vorstellungskraft.
Durch die außerplanmäßige Auflösung des Bundestags
wurde eine Periode des „kalten“ Wahlkampfs geschaffen, in
der der Eintritt in den „heißen“ aus Rücksicht
auf die noch ausstehenden Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit
der vorgezogenen Wahlen aufgeschoben wurde. Gerade sie bot die Chance,
dem Wähler die grundsätzlichen Überlegungen hinter den
jeweiligen Parteiprogrammen ausführlich zur Kenntnis zu bringen.
Doch die ist auch dieses Mal nicht genutzt worden.
Sabine Reul ist Novo-Redakteurin und Inhaberin der Textbüro Reul
GmbH in Frankfurt am Main (www.textbuero-reul.de). In Novo77 äußerte
sie in ihrem Beitrag „Neuwahlen. Endlich ist der Knoten geplatzt“ den
Wunsch, nach der Lähmung der letzten Jahre möge das politische
Denken wieder in Gang kommen.
Die
Wahlprogramme im Internet:
Bündnis
90/Die Grünen: Wahlprogramm 2005. Solidarische Modernisierung
und ökologische Verantwortung (www.gruene.de)
CDU/CSU: Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit.
Regierungsprogramm 2005-2009. (http://www.regierungsprogramm.cdu.de/)
FDP: Arbeit hat Vorfahrt. Deutschlandprogramm 2005 (http://wahlkampf.fdp.de)
DieLinke.PDS: Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen 2005. Für eine
neue soziale Idee. (http://www.sozialisten.de/wahlen2005/positionen/wahlprogramm/index.htm)
SPD: Vertrauen in Deutschland. Das Wahlmanifest der SPD. (http://kampagne.spd.de).
WASG-Die Wahlalternative: 10 Punkte aus dem Wahlmanifest der WASG (http://www.w-asg.de/)
|
Sept./Okt.
2005
