Inhalt
ZUR SACHE:
Die Regierung packt ein
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Neuwahlen. Endlich ist der Knoten geplatzt
Von Sabine Reul
POLITIK UND
GESELLSCHAFT
Sabine Beppler-Spahl:
Familienpolitik und Volkspädagogik
Jennie
Bristow:
Die Freiheit und das böse Kraut
[Heft S.14]
Frank
Furedi:
Ist der Mensch krank, freut sich der Mensch
[Heft S.16]
Hubert
Markl:
Auf der Suche nach der Wahrheit
[Heft S.18]
Elizabeth
M. Whelan:
Wissenschaftler-Selektion: Wer gefragt wird,
taugt nix?
WISSENSCHAFT
UND ÖKOLOGIE
Ian
Wilmut:
Plädoyer für das therapeutische Klonen
Thilo
Spahl:
Junkfood für den Infohunger
Brigitte
Neumann:
Verunglyxte Diäterfolge
[Heft S.29]
Thomas DeGregori:
Allergisch gegen Lupinenmehl? Kann nicht sein, darf nicht sein!
Michael
Miersch:
Bienenfresser auf dem Vormarsch
Stefan
Löffler:
Wo geht’s hier nach TscherNANObyl?
[Heft S.33]
WELTGESCHEHEN
Bijan
Farnoudi:
Die gebrannte Generation des Iran
EUROPA
Frank Furedi:
Das Wiedererwachen der europäischen Demokratie
Kai
Rogusch:
Europäische Demokratieverscherbler
MEDIEN UND
KULTUR
Vasile
V. Poenaru:
Schleife Kleinmünchen
[Heft S.42]
Hanko Uphoff:
Der Philosoph der Freiheit wird hundert
RUBRIKEN
DAFÜR STEHT NOVO
[Heft S.4]
BRIEFE
[Heft S.6]
IMPRESSUM
[Heft S.5]
FROHE
BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.13]
WORTGESCHICHTEN
von Bernd Herrmann:
gesund / krank
[Heft S.17]
EINSPRUCH
von Matthias Heitmann:
„Live 8“ – Kirchentag der Popmusik
[Heft S.37]
BÜCHER
von Julian Namé:
Was bedeutet heute nationale Identität
[Heft S.45]
GRÄTSCHE
von Matthias Heitmann:
Unsportlich
[Heft S.49]
BRIEF AUS BERLIN
von Klaus Bittermann:
Müntefering schimpft den Kapitalismus aus, und Wolffsohn fürchtet
um seine Sicherheit als Bürger
[Heft S.50]
|
Das Wiedererwachen der europäischen Demokratie
Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die französischen und niederländischen
Wähler ist ein positives Signal für Europa, sagt
Frank
Furedi.
Jeder, der sich auf ernsthafte Art und Weise der europäischen Idee
verbunden fühlt, sollte glücklich darüber sein, dass sowohl
die Franzosen als auch die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt
und all denen eine Absage erteilt haben, die immer behaupteten, zu einem „Ja“ gäbe
es keine Alternative.
Die Befürworter und Verteidiger der EU-Verfassung haben in der Vergangenheit
nicht um Zustimmung für die Verfassung gerungen, sondern sie als
Fait Accompli präsentiert. Immer wieder wurden Wähler wie Kritiker
gewarnt, es gäbe keinen „Plan B“ und damit keine Alternative
zu dieser Verfassung. Einer der prominentesten Vertreter dieser „Alternativlosigkeit“ war
Bundesaußenminister Joschka Fischer. Dies sei „der beste
Vertrag für unsere Generation“, es gäbe „keinen
besseren“ und er sei „das Optimum dessen, was an Integration
möglich ist“, lautete seine gebetsmühlenartig vorgetragene
Beschwörungsformel.
Die zentrale Botschaft aus den europäischen Hauptstädten, wir
hätten bei der Abstimmung überhaupt keine Wahl, nahm dem französischen
Referendum jegliche politische Bedeutung. In der Vergangenheit galt es
als Kernbestandsteil demokratischer Politik, alternative Wahlmöglichkeiten
zu präsentieren und die Vorstellung eines unveränderbaren Schicksals
abzulehnen. Dementsprechend waren ein „Plan B“ und manchmal
sogar ein „Plan C“ unverzichtbar für das Funktionieren
des demokratischen Prozesses.
Im Vergleich dazu gleicht die Aussage, es läge nur ein Vorschlag
auf dem Tisch, auf den es in einem Referendum nur eine einzige richtige
Antwort geben könne, einem allen demokratischen Grundlagen zuwiderlaufenden
politischen Diktat. Glücklicherweise sind die Erpressungs- und Einschüchterungsversuche,
mit denen die Mehrheit der französischen und niederländischen
Bevölkerung dazu gebracht werden sollten, „Plan A“ abzusegnen,
gescheitert. Das Resultat der Referenden stellt einen enormen Rückschlag
für die Politik des technokratischen Managerismus dar.
EU-Bürokraten benötigen die Verfassung, um ihre Agenda des
endlosen Institutionenauf- und -ausbaus weiterzuverfolgen. Aus ihrer
Sicht ist eine Volksbefragung eine störende Ablenkung; ihr einziger
Sinn besteht darin, die bereits getroffenen Entscheidungen mit einer
gewissen Legitimität zu versehen. Viele EU-Technokraten halten die
Bürger für zu dumm, als dass sie komplexe Inhalte wie den der
EU-Verfassung verstehen könnten; entsprechend wenig Wert messen
sie unseren Ansichten bei.
Die weit verbreitete Skepsis gegenüber dem Wahlvolk brachte schon
vor zwei Jahren Chris Bryant vom Labour Movement for Europe im britischen
Unterhaus zum Ausdruck: „Ich muss gestehen, dass ich kein großer
Anhänger von Referenden bin. Ich bin der Ansicht, dass diese höchst
ungeeignet sind, wenn es darum geht, mit derart komplexen Gebilden wie
einem Verfassungsvertrag umzugehen. Schauen wir uns doch die Fakten an:
Der Verfassungsentwurf besteht aus 565 Artikeln, fünf Zusatzprotokollen
und zwei Deklarationen. Deren überwiegende Mehrheit ist fast identisch
mit denen in früheren Verträgen. Es ist aber sehr wichtig,
das Dokument eingehend und Zeile für Zeile, Artikel für Artikel
zu studieren und es nicht einfach einer Ja- oder Nein-Entscheidung zu
unterziehen. Wenn es bei ‚Pop Idol’ [einer britischen Casting-Show]
darum geht, ob Gareth Gates oder Will Young gewinnt, mag eine Volksabstimmung
das geeignete Instrument sein, nicht aber zur Überprüfung eines
Vertrages. So etwas muss mit der notwendigen Sorgfalt getan werden; dies
ist nur im Parlament möglich.“ (1) Ähnlich äußerte
sich Joschka Fischer in einem Interview im Frühjahr 2004, in dem
er sich – entgegen dem Votum seiner Partei – gegen ein Referendum
in Deutschland aussprach. Für ihn sei der Vertrag „so zentral“,
dass er ihn nicht mit Debatten über die Notwendigkeit von Volksabstimmungen „zusätzlich
belasten“ wolle: „Worüber wollen Sie die Leute überhaupt
abstimmen lassen? Über die Europäische Verfassung, über
den Nizza-Vertrag? Wer versteht denn das?“ (2)
Dieser Logik folgend sollte man am besten niemals die Bevölkerung
nach ihrer Meinung zu einem komplexen politischen Vorgang befragen, sondern
sie wohl ganz den Expertinnen und Experten in Brüssel überlassen.
Das französische „Non“ sowie das niederländische „Nee“ sind
umso beeindruckender, wenn man bedenkt, dass sich in beiden Ländern
machtvolle Allianzen aus verschiedenen Interessengruppen für eine
Zustimmung zum Vertrag ins Zeug legten. Der überwiegende Teil der
politischen Klasse Frankreichs befürwortete die EU-Verfassung und
arbeitete Schulter an Schulter mit der Kulturelite wie auch mit den Großunternehmen
auf ein „Oui“ hin – alle mit derselben Botschaft: „Es
gibt keine Alternative.“
Die Vorstellung, dass es keine Alternative gibt (im Englischen: „TINA“: „There
is no alternative“) ist in Europa weit verbreitet: Von Thatcher
und Kohl über Blair und Schröder hat sich der Fatalismus der „TINA-Politik“ bis
zu Interessengruppen und Lobbyisten ausgebreitet. Insbesondere bei Umweltgruppen
erfreut sich diese Argumentationsweise großer Beliebtheit: Die
Menschheit ist, so hören wir es seit Jahren, dem Untergang geweiht,
wenn sie sich nicht so verhält, wie Umweltschützer es fordern.
In den vergangenen Jahrzehnten war die Politik der Alternativlosigkeit überaus
erfolgreich, immer wieder gelang es, grundsätzliche Debatten abzuwürgen
und die Bevölkerung mit technokratischen Entscheidungen und „Lösungen“ zu
versöhnen. Im Falle der Abstimmungen über die EU-Verfassung
war es nun einfacher, den TINA-Protagonisten eins auszuwischen. Die EU
ist ein relativ neues Gebilde. Die Vorstellung, dass im alten Kontinent
alles auseinander breche, wenn ein von Technokraten zusammengeschusterter
Verfassungsvertrag keine Mehrheit fände, klang von Anfang an ein
wenig überspannt. Insofern sind die Referenden in Frankreich und
den Niederlanden ein positives politisches Ereignis: Der Mythos der Alternativlosigkeit
ist von einer kritischen europäischen Öffentlichkeit zerstört
worden.
Aber die Referendums-Debatte hatte noch eine andere wichtige politische
Dimension: Politiker wie Kommentatoren betonten immer wieder, dass die
Entscheidung für oder gegen die EU-Verfassung eine zwischen fortschrittlichen
europäischen Kosmopoliten und rückwärtsgewandten, unpolitischen
und provinziellen Hinterwäldlern sei. Entsprechend werden deren
Wähler nun als zurückgebliebene, fortschrittsfeindliche, realitätsfremde
und verwirrte Gestalten karikiert, die lieber den Kopf in den Sand steckten
als sich den Realitäten zu stellen. Englands früherer Europaminister
Denis MacShane bezeichnete die französischen Verfassungskritiker
als „reaktionäre linke und rechte Kräfte“, und
der ehemalige britische EU-Kommissar Neill Kinnock zeigte sich empört
darüber, dass Teile der französischen Linken „erzreaktionäre
und widerliche Elemente“ der Anti-EU-Kampagne aktiv unterstützt
habe.
Anhänger der EU-Verfassung beschimpften ihre Widersacher zudem als
rassistisch, reaktionär und xenophob. Die Verwendung anti-rassistischer
Rhetorik in diesem Kontext verwundert, da zumeist die EU-Kritiker im
gleichen Atemzug als minderbemittelt dargestellt werden. So ereifert
man sich angesichts chauvinistischer Statements von Frankreichs Rechtsaußen
Jean-Marie Le Pen, um sich dann im selben Moment herablassend über
diejenigen Wähler zu äußern, denen ihrer Meinung nach
die mentale Kapazität fehlt, um die eigenen Interessen zu erkennen
und die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Die Arroganz der EU-Technokraten ist mit Händen zu greifen; einige
von ihnen sprechen den Referenden nun, da sie gescheitert sind, die politische
Bedeutung ab. So ließ der belgische Premierminister Jean-Luc Dehaene
verlautbaren, das französische „Non“ könne nicht
als Ablehnung der EU-Verfassung angesehen werden, da es den französischen
Wählern vielmehr darum gegangen sei, ihrem Präsidenten Jacques
Chirac eine Lektion zu erteilen. Dass dieser gemeinsam mit Bundeskanzler
Gerhard Schröder die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses forderte,
macht deutlich, wie wenig sie sich letztlich um Volkes Stimme scheren,
solange der „Prozess“ nur weitergehe. Das Nein der Franzosen
sei zwar ein „Rückschlag für den Verfassungsprozess“,
aber nicht sein Ende, betonten Bundeskanzler Gerhard Schröder und
Außenminister Joschka Fischer einmütig. (3) Man müsse
sich lediglich auf „einen Umweg“ und eine „Verzögerung“ des
Prozesses einstellen. Auch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin
Angela Merkel dichtete den Ergebnissen der Referenden eine völlig
neue Bedeutung an: Es handele sich nicht um eine Abmahnung an Brüssel,
sondern vielmehr um einen Ausdruck der „Überforderung“ der
Bürger angesichts der anstehenden Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei. (4) All diese „Interpretationen“ eines eigentlich
ganz unstreitigen Ergebnisses basieren auf der Annahme, die Wähler
seien unfähig, zu einem konkreten Sachverhalt ihre Meinung zum Ausdruck
zu bringen.
In
Wirklichkeit deuten die Ergebnisse des französischen und des
niederländischen Referendums durchaus darauf hin, dass politisches
und soziales Engagement in Zukunft wieder zunehmen könnte. Die Abstimmungen
haben gezeigt, dass der Prozess der Entpolitisierung, unter dem die westlichen
Gesellschaften seit Jahren leiden, weder ein Naturphänomen ist noch
ein unabänderliches Resultat der postmodernen und technokratisch
verwalteten Globalisierung darstellt. Wir sehen nun, dass die Abwendung
vieler Menschen vom gesellschaftlichen Leben auf die hilflose Arroganz
der politischen Eliten zurückzuführen ist, die sich lieber
mit sich selbst, mit ihnen zugewandten Nichtregierungsorganisationen
oder anderen Ausprägungen dessen beschäftigen, was sie „Zivilgesellschaft“ nennen.
Zwar wird gelegentlich von EU-Vertretern Sorge über die Apathie
der Wähler und den Rückgang der Wahlbeteiligung zum Ausdruck
gebracht, dies jedoch eher aus Angst vor weiteren peinlichen Schlappen
und der daraus resultierenden schwindenden eigenen Autorität und
der ihrer Institutionen, von denen behauptet wird, sie würden unser
aller Interesse vertreten.
Die beiden Referenden sind ein Beleg dafür, dass die Menschen sehr
wohl bereit sind, sich wieder im politischen Leben zu engagieren. Sie
hatten genug davon, übergangen und als berechenbares Stimmvieh missbraucht
zu werden. Dies ist eine ermutigende Entwicklung. In einem nächsten
Schritt auf dem Weg zu einer Wiederbelebung der europäischen Demokratie
müssten nun politische Visionen und eine gemeinverständliche
politische Sprache entwickelt werden, um die Herausforderungen der Zukunft
Europas diskutieren und angehen zu können. Eine solche öffentliche
Debatte könnte dazu führen, dass die Öffentlichkeit und
die Bevölkerung sich ihrer entscheidenden und konstruktiven Rolle
stärker bewusst wird und sie stärker wahrnimmt – für
ein demokratisches Europa.
Aus
dem Englischen übersetzt und bearbeitet von Matthias Heitmann.
Frank Furedi ist Professor für Soziologie an der Universität
von Kent. Zuletzt publizierte er das Buch Where Have All the Intellectuals
Gone?: Confronting Twenty-First Century Philistinism. Dieser Artikel
ist in leicht veränderter Form unter dem Titel „The reawakening
of European democracy“ im britischen Novo-Partnermagazin Sp!ked
erschienen (spiked-online.com). In Novo76 veröffentlichte Furedi
zuletzt seinen Artikel „Werteverfall? Kein Grund aufs Fernsehen
zu schimpfen“. Mehr über sein Schaffen erfahren Sie auf www.frankfuredi.com.
Anmerkungen
(1) Chris
Bryant im House of Commons am 12.11.03: www.publications.parliament.uk/pa/cm200203/cmhansrd/
vo031112/debtext/31112-10.htm.
(2) „Klein-europäische Vorstellungen funktionieren einfach
nicht mehr“, Interview mit Joschka Fischer, Berliner Zeitung,
28.2.04.
(3) „Brüssel verdrängt das Debakel“, Berliner
Morgenpost, 31.5.05.
(4) „Merkel: Europas Bürger sind überfordert“,
FASZ, 5.6.05.
Literaturtipp
Matthias
Heitmann: „Europa: Auferstanden aus Ruinen?“, Novo70,
05/04
|
Juli/August
2005
