Inhalt
ZUR SACHE:
Die Regierung packt ein
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Neuwahlen. Endlich ist der Knoten geplatzt
Von Sabine Reul
POLITIK UND
GESELLSCHAFT
Sabine Beppler-Spahl:
Familienpolitik und Volkspädagogik
Jennie
Bristow:
Die Freiheit und das böse Kraut
[Heft S.14]
Frank
Furedi:
Ist der Mensch krank, freut sich der Mensch
[Heft S.16]
Hubert
Markl:
Auf der Suche nach der Wahrheit
[Heft S.18]
Elizabeth
M. Whelan:
Wissenschaftler-Selektion: Wer gefragt wird,
taugt nix?
WISSENSCHAFT
UND ÖKOLOGIE
Ian
Wilmut:
Plädoyer für das therapeutische Klonen
Thilo
Spahl:
Junkfood für den Infohunger
Brigitte
Neumann:
Verunglyxte Diäterfolge
[Heft S.29]
Thomas DeGregori:
Allergisch gegen Lupinenmehl? Kann nicht sein, darf nicht sein!
Michael
Miersch:
Bienenfresser auf dem Vormarsch
Stefan
Löffler:
Wo geht’s hier nach TscherNANObyl?
[Heft S.33]
WELTGESCHEHEN
Bijan
Farnoudi:
Die gebrannte Generation des Iran
EUROPA
Frank Furedi:
Das Wiedererwachen der europäischen Demokratie
Kai
Rogusch:
Europäische Demokratieverscherbler
MEDIEN UND
KULTUR
Vasile
V. Poenaru:
Schleife Kleinmünchen
[Heft S.42]
Hanko Uphoff:
Der Philosoph der Freiheit wird hundert
RUBRIKEN
DAFÜR STEHT NOVO
[Heft S.4]
BRIEFE
[Heft S.6]
IMPRESSUM
[Heft S.5]
FROHE
BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.13]
WORTGESCHICHTEN
von Bernd Herrmann:
gesund / krank
[Heft S.17]
EINSPRUCH
von Matthias Heitmann:
„Live 8“ – Kirchentag der Popmusik
[Heft S.37]
BÜCHER
von Julian Namé:
Was bedeutet heute nationale Identität
[Heft S.45]
GRÄTSCHE
von Matthias Heitmann:
Unsportlich
[Heft S.49]
BRIEF AUS BERLIN
von Klaus Bittermann:
Müntefering schimpft den Kapitalismus aus, und Wolffsohn fürchtet
um seine Sicherheit als Bürger
[Heft S.50]
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Neuwahlen. Endlich ist der Knoten geplatzt
Mit der Entscheidung, den Weg zu Neuwahlen zu bahnen, hat Bundeskanzler
Schröder eine Chance für die Erneuerung der Politik eröffnet.
Ob sie auch genutzt wird, wird sich zeigen.
Von Sabine
Reul
Nach Schließung der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen ohne vorherige
Konsultation des Bundespräsidenten oder sonstiger Gremien das vorzeitige
Ende der Bundesregierung einzuläuten, war schon ein kurioses Manöver
des Bundeskanzlers. Doch nun, da es so gekommen ist, gibt es eigentlich
nur zwei Optionen. Gerhard Schröder geht entweder in die Geschichte
ein als der Kanzler, der Deutschland – ob gewollt oder ungewollt – zu
Beginn des 21. Jahrhunderts aus einer 20 Jahre andauernden politischen
Erstarrung erlöste, oder ihm bleibt eine bloße Randnotiz als
zwielichtige Irrgestalt der Politik.
Wie das ausgeht, wird der Blitzwahlkampf der nächsten Monate allein
gewiss nicht entscheiden. Aber im Mittelpunkt dieses unerwarteten Wahlgangs
steht ohne Zweifel die Frage: Werden wir die Chance für einen Neubeginn
ergreifen, oder lassen wir sie ungenutzt verstreichen?
Darum
geht es, ungeachtet dessen, wie man das Vorgehen des Bundeskanzlers
wertet. Seine Entscheidung, über ein wie auch immer geartetes Votum
des Bundestags das Ende seiner Regierung herbeizuführen, obgleich
er über eine Mehrheit im Bundestag verfügt und sich bislang
in noch jeder Abstimmung auf die Loyalität seiner Koalitionsfraktionen
verlassen konnte, ist so in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Anmaßung,
mit der er sie über alle Köpfe hinweg – dabei offenbar
auch beschämende Notlügen nicht scheuend – traf, legt
nahe, der Kanzler sei vollends zur Karikatur seiner schon immer etwas
unergründlichen Person geworden. Und dass Schröder damit nicht
nur seinen Koalitionspartner, sondern auch die SPD in eine chaotische
Lage gebracht hat, empfinden viele zu Recht als Zumutung.
Alle diese Aspekte des Vorgangs wurden schon und werden sicher weiter
reichlich kommentiert. Aber so unerhört er sich auf den ersten Blick
auch darstellen mag – er hat der Demokratie eine Chance eröffnet.
Am Wahlabend begründete der Kanzler sein Vorhaben mit den Worten,
der Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen habe der Arbeit seiner
Koalition „die Grundlage entzogen“. Eines lässt sich
daraus in jedem Fall folgern: Anders als jene, die seit Jahren gebetsmühlenartig
den Vertrauensverlust der Politik beklagen, hat Schröder die Konsequenz
aus ihm gezogen und entsprechend gehandelt. Und daher empfinden die meisten
das, was da geschehen ist, als Befreiung.
Dass es so nicht mehr weitergehen konnte, ist seit langem klar. Die Wähler
haben einer Politik, die sich weigert, in nachvollziehbaren Begriffen
Sinn und Ziel ihrer Maßnahmen darzulegen, die verdiente Absage
erteilt. Das ist der gemeinsame Hintergrund der Berliner Regierungskrise
und des Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung. Hier
wie dort hat die Bevölkerung genug von einer technokratischen Elite,
die ihnen Opfer abverlangt, ohne den Eindruck zu geben, sie wisse wenigstens
selbst, wozu und wofür. Eine Elite, die sich noch dazu einer Sprache
bedient, der allenfalls Insider vorgeben, folgen zu können, verdient
kein Vertrauen. Das ist die einfache Botschaft der Abstimmungen in Deutschland
und Europa.
Es gab in den letzten Wochen Hinweise, dass in der deutschen Politik
manche verstehen, worum es geht. So beklagten Rainer Barzel und Helmut
Schmidt in einem gemeinsamen Artikel den „Niedergang der Orientierung
gebenden Parlamentsdebatte“ und fügten nicht ohne mahnende
Strenge hinzu: „Wir möchten unsere mühsam errungene parlamentarische
Demokratie bewahrt und ausgebaut erleben“ (FAZ, 11.5.05). Die Frage
ist, ob die Chance, die sich nun bietet, genutzt wird, um eine Erneuerung
der Demokratie zu wagen.
Wie
zu erwarten, konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Parteipolitiker
zurzeit allein darauf, sich für den erwarteten Machtwechsel eiligst
neu zu sortieren. Nachdem der Bundeskanzler das gemeinsame rot-grüne
Regierungsprojekt für beendet erklärte, hat sich das Bündnis
nach einer kurzen Phase schockierter Lähmung rasch in seine Einzelteile
zerlegt. Da wurden in Vorbereitung für den Umzug in die Opposition
in den Ministerien schon vorsorglich die Schreibtische aufgeräumt.
Und sowohl in der SPD als auch bei den Grünen traten plötzlich
Strömungen und Personen auf den Plan, die der Neuausrichtung für
die Zeit nach dem Ende der Koalition Gestalt geben wollen. Bei der SPD
formiert sich nun die Linke um Andrea Nahles, während Daniel Cohn-Bendit
bei den Grünen die Rolle des Mentors auf dem Weg in eine neue Unabhängigkeit übernimmt
und jüngere Mitglieder in Führungspositionen drängen.
Ob dabei inhaltlich Neues herauskommt, ist überhaupt noch nicht
abzusehen. Doch seit Gerhard Schröder seine ursprüngliche Ansage,
mit der Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen zu wollen, stornierte, erleben
bei SPD und Grünen die Flügel Aufwind, die man die „linken“ nennt.
Dass auch der Kanzler nun meint, die ungeliebte Reformagenda sei „abgearbeitet“,
hat dieser Tendenz Auftrieb gegeben. Für die Annahme, es handele
sich hier um mehr als einen vorübergehenden Moment der Auflösung
des rot-grünen Bündnisses, besteht allerdings zurzeit wenig
Anlass. Es geht bislang um nicht mehr und nicht weniger als um eine Etappe
im Neujustierungsprozess des politischen Apparats.
Aber trotzdem: in jedem Fall ist Bewegung in den Mitte-Links-Bereich
des politischen Spektrums gekommen. Die Starre, in der die Loyalität
gegenüber der Regierung die Koalitionsparteien verharren ließ,
hat sich gelöst. Und das ist gut so. Dass sich mit der Wahlalternative
WASG, PDS und dem alten Recken Lafontaine eine „radikale Linke“ neu
formieren möchte, ist in diesem Sinne ebenfalls positiv zu werten.
Aus diesem Lager sind wirklich vorwärts weisende Konzepte erfahrungsgemäß zwar
kaum zu erwarten. Doch es ist gut, wenn sich – auch im Westen der
Republik – eine linke und gewerkschaftliche Opposition in die demokratische
Auseinandersetzung einbringt, anstatt in Hinterzimmern zu versauern.
Das
Bestreben aller Parteien, jeweils für sich die „Mitte“ zu
reklamieren, hat bislang zur Folge gehabt, dass die Widersprüche
der gesellschaftlichen Lage in der politischen Auseinandersetzung keinen
Widerhall gefunden haben. Die Trennlinien zwischen gegensätzlichen
Haltungen zu wichtigen Themen verliefen nicht zwischen, sondern innerhalb
der Parteien. Ob beispielsweise eine protektionistische Reaktion auf
die mit der wirtschaftlichen Öffnung Europas verbundene verschärfte
Konkurrenz schlecht oder gut sei, ist in der Union ebenso umstritten
wie bei der SPD – und in der Bevölkerung selbst. Wenn hier
eine deutlichere Scheidung der Standpunkte entsteht, sind damit zwar
die betroffenen Fragen noch lange nicht beantwortet, doch sie könnten
endlich ohne Scheu offen und demokratisch debattiert werden.
Problematisch ist natürlich, dass dabei allem Anschein nach zurzeit
auf vergangene Positionen zurückgegriffen wird, statt auf neue Entwicklungen
mit neuen Fragestellungen und Begriffen zu reagieren. Schon die Heuschrecken-Schelte
des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering hat gezeigt, wie große
diese Neigung derzeit ist. Es ist durchaus zu erwarten, dass wir in den
nächsten Monaten einen Wahlkampf erleben, in dem die Kontrahenten
auf allen Seiten aus ihrem alten ideologischen Fundus Phrasen destillieren,
die man sich dann um die Ohren hauen wird. Doch sei es drum: auch da
müssen wir wohl durch. Das wäre allemal besser als ein weiterer
Wahlkampf der seichten Formeln und Sympathiewerbung. Nach der Lähmung
der letzten Jahre wäre schon etwas gewonnen, wenn das politische
Denken überhaupt wieder in Gang käme. Die Hauptsache wäre,
es würde wieder um Ideen gestritten.
Wenn es dazu denn auch wirklich kommt. Denn die wohltuende Bewegung in
der politischen Szene kann ein bloßes Intermezzo bleiben. Die Stühle
werden gerückt, und dann bleibt alles beim Alten. Das wünscht
sich offenbar die Union, der es wohl darauf ankommt, möglichst schnell
und reibungslos dort weiterzumachen, wo Schröder gerade aufgehört
hat. Hier will man nach gewohnter Manier einen Stimmungswahlkampf führen,
mit weiblicher Kanzlerkandidatin und der Türkei als Reizthema – und
dann wohl nach Schröder „light“ in 100 Tagen eine Hardcore-Version
der Agenda 2010 in Gang setzen.
Der aus der Verbannung wieder aufgetauchte ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende
Friedrich Merz bekannte jüngst bei Sabine Christiansen, ihm sei
eines am wichtigsten: „Es muss schnell gehen.“ (5.6.05) Es
wird sich noch zeigen, ob auch die FDP als Partner in spe einer schwarz-gelben
Koalition dieser Haltung folgt. Deren erfreulicher Ankündigung,
für eine freiheitlichere Politik werben zu wollen, ist außer
dem Ruf nach Subventionsabbau zumindest bislang nicht viel gefolgt.
Es muss überhaupt nicht schnell gehen. So arm und zerrüttet
ist Deutschland nun auch wieder nicht, dass wir keine Zeit hätten
für eine inhaltliche Auseinandersetzung über den Weg nach vorn.
Wenn eines mitsamt der rot-grünen Koalition beendet gehört,
dann ist es die technokratische Zwanghaftigkeit, mit der sie seit sieben
Jahren über die Köpfe der Menschen hinweg Politik betrieben
hat. Dieses Politikmodell hat ganz offensichtlich versagt. Und wenn die
Union an ihm festhalten möchte, wird daraus gewiss kein „Wechsel“.
Vielleicht
verläuft nach dem Ende von links und rechts eine neue
Trennlinie in der deutschen Politik: auf der einen Seite die, die der
Demokratie wieder Raum schaffen wollen; auf der anderen jene, die gerade
so bürokratisch und selbstherrlich weiterwursteln möchten wie
bisher. Darüber zu streiten wird sich lohnen. Denn das von allen
sicher relevanteste Programm für diese Tage ist die Schaffung einer
neuen demokratischen Öffentlichkeit.
Sabine Reul ist Novo-Redakteurin und Inhaberin der Textbüro Reul
GmbH in Frankfurt am Main (www.textbuero-reul.de). In Novo76 beschrieb
sie in ihrem Beitrag „Politik ist das nicht mehr“ das vollständige
Fehlen alternativer politischer Lager und Ideen.
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Juli/August
2005
