Inhalt
ZUR SACHE:
Politik, Korruption und Theater
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Politik ist das nicht mehr
Von Sabine Reul
POLITIK UND
GESELLSCHAFT
James Heartfield:
Skandalöse Politik
Bernd Herrmann:
WORTGESCHICHTEN: Wahl
[Heft S.11]
Sabine Beppler-Spahl:
Die Familie als Hochrisikozone?
Michael Fitzpatrick:
Vatikan – Weltmacht oder Werte-Tankstelle?
Horst Meier:
Die Freiheit der NPD
Ingo Wolf:
POSITION: Die Versammlungsfreiheit ist von fundamentaler Bedeutung
[Heft S.18]
WELTGESCHEHEN
Julian
Namé:
Europas neue unheilige Allianz
Bijan Farnoudi:
Die Welt muss erfahren, dass es auch im Iran
Rockmusiker gibt
KRIEG UND
TERRORISMUS
Brendan O’Neill:
Die Huren von Guantanamo
[Heft S.24]
WISSENSCHAFT
UND ÖKOLOGIE
Karin Hollrichter:
Grüne Maulkörbe
Dirk Maxeiner:
Stellvertreterkrieg zu Lasten der Armen
[Heft S.28]
Ingo Potrykus:
„Die Hysterie europäischer Meinungsbildner
gegen die Grüne Gentechnik ist auf die Entwicklungsländer übergeschwappt“
Matthias Heitmann:
Politik im Namen des Hasen
Michael
Breu:
Eine starke Wurzel
[Heft S.35]
Hubert
Wennemer, Gerhard Flachowsky und Volker Hoffmann:
Fressen die Nutztiere der Welt den Armen die Nahrungsmittel weg?
[Heft S.36]
Frank Furedi:
EINSPRUCH: Mama ist auf der Mailbox
[Heft S.39]
Thomas
R. DeGregori:
Gibt es ein Recht auf irrelevante Informationen?
MEDIEN UND
KULTUR
Jennie Bristow:
Welt in Angst
[Heft S.43]
Hanko Uphoff:
Gehirn und Willensfreiheit
Frank Furedi:
Werteverfall? Kein Grund, aufs Fernsehen
zu schimpfen
RUBRIKEN
DAFÜR STEHT NOVO
[Heft S.4]
BRIEFE
[Heft S.8]
IMPRESSUM
[Heft S.5]
FROHE
BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.19]
SCHÖNE
NEUE WELT
von James Woudhuysen:
Volkskrankheit Konzentrationsschwäche?
[Heft S.42]
BRIEF AUS BERLIN
von Klaus Bittermann:
Der Papst, die Medien und der Tod
[Heft S.50]
|
Skandalöse Politik
Politische Skandale haben seit den 90er-Jahren die Stellung der gewählten
Volksvertreter gegenüber demokratisch nicht legitimierten Institutionen
geschwächt. James Heartfield über moderne Saubermänner
und wie sie den demokratischen Prozess untergraben.
Gesucht wird ein Mann mit weißer Weste, der bei der Parlamentswahl
im Mai gegen Premierminister Tony Blair antritt. Der Aufruf kam von einer
der führenden linksorientierten Zeitungen Großbritanniens,
dem Guardian, in Anspielung auf den Journalisten Martin Bell, der als
politischer Saubermann 2001 gegen den konservativen Unterhausabgeordneten
Neil Hamilton antrat, der damals der Bestechung beschuldigt worden war.
Heute weiß man: Bells unabhängige Kandidatur war eine Erfindung
des PR-Managers der Labour Party, Alistair Campbell. Doch seinerzeit
wurde sie als Protest gegen die politische Klasse gefeiert. Auch dieses
Jahr hoffte die von Blair enttäuschte britische Linke offenbar wieder,
mit Korruptionsvorwürfen gegen die amtierende Regierung punkten
zu können.
Das gilt unter etwas anderen Vorzeichen auch für die deutsche CDU:
sie hofft, die Visa-Affäre und der Ansehensverlust der Grünen
werde ihr bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
Gewinne bescheren. Seit Monaten wird Deutschland mit Vorgängen im
deutschen Außenministerium traktiert, die mindestens drei Jahre
zurückliegen und mit der anstehenden Wahlentscheidung inhaltlich
rein gar nichts zu tun haben. Aber scheinbar trauen Politiker ihren eigenen
inhaltlichen Standpunkten weniger Mobilisierungskraft zu als dem unwürdigen
Spiel mit dem verbreiteten Misstrauen gegenüber „denen da
oben“.
Mitte
der 90er-Jahre häuften sich in der ganzen westlichen Welt
politische Skandalberichte über Bestechung, Machtmissbrauch und
sexuelles Fehlverhalten führender Politiker. Am bedeutendsten war
der „Tangentopoli“-Skandal in Italien. Hier ermittelten die
Untersuchungsrichter gegen die Führer der wichtigsten politischen
Parteien, Giulio Andreotti von den Christdemokraten (DC) und Bettino
Craxi von den Sozialisten (PSI). Höhepunkt des Skandals war die
Amtsenthebung der Regierung durch die Mailänder Untersuchungsrichter,
die seither der politischen Klasse des Landes immer wieder gerichtlich
auf den Zahn fühlen. Doch auch andere Regierungen wurden durch Skandale
erschüttert, angefangen bei der von Premier Deheane in Belgien,
wo am 20. Oktober 1996 in Brüssel 250.000 Demonstranten führende
Politiker der Mittäterschaft bei Kindesmissbrauch beschuldigten,
bis hin zur Verwicklung der Clinton-Regierung in die „Whitewater“-Untersuchung
unter Kenneth Starr, in deren Gefolge die Affäre des Präsidenten
mit Monica Lewinsky aufgedeckt wurde.
Die Vorwürfe gegen den konservativen britischen Abgeordneten Jonathan
Aitken und den Italiener Bettino Craxi erwiesen sich letztlich als gerechtfertigt.
Andere, wie die Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Neil Hamilton, werden
bis heute zurückgewiesen. Und rückblickend sind manche, wie
das Sexleben von Präsident Clinton, lange nicht so bedeutend wie
damals dargestellt. Andere entpuppten sich als gänzlich falsch:
So kämpfte Ministerpräsident Giulio Andreotti jahrelang gegen
den Vorwurf der Bestechlichkeit und sogar des Mordes. Über seine
Freisprüche in den Jahren 2003 und 2004 wurde kaum noch berichtet.
Bis heute erscheint er als Sinnbild der Verkommenheit italienischer Politiker.
Wie die Schlammschlacht über die vermeintlich unsachgemäße
Erteilung von Visa in deutschen Botschaften zeigt, hält der Trend
zur Skandalisierung an. Die Neigung, Korruption zu vermuten, hat jedoch
weniger mit der Berechtigung der jeweiligen Vorwürfe zu tun als
mit den allgemeinen Rahmenbedingungen, in denen diese Vorwürfe entstehen.
Nicht das Verhalten von Individuen, sondern der Zusammenbruch der politischen
Legitimität der regierenden Eliten führte in den 90er-Jahren
zur Explosion der Korruptionsvorwürfe.
In den frühen 90er-Jahren war laut Eurobarometer die Mehrheit der
europäischen Bürger mit dem Funktionieren der Demokratie in
ihrem Land unzufrieden. Dieses kumulierte Ergebnis für Europa war
ein überraschender Effekt des Sieges über die Linke in der
vorausgegangenen Dekade. Seit den 70er-Jahren befanden sich die Eliten
in einem zähen Kampf gegen militante Gewerkschaften und die Linke,
die damals noch eine aktive Basis im Kern der industriellen Arbeiterschaft
besaß. Doch letztlich wurde die erfolgreiche Abwehr der Linken
durch den Zusammenbruch der Sowjetunion gekrönt und führte
zu einer ausgeprägten Desorientierung radikaler Kräfte.
Doch das Establishment kam kaum dazu, diesen Sieg zu feiern, sondern
verlor ebenfalls seine politische Kohärenz. Der Konflikt zwischen
Links und Rechts war, rückblickend betrachtet, eine Institution,
die die Bürger vergleichsweise stark in den politischen Prozess
integrierte. Nun, ohne Bedrohung von Links, wandten sich die Mittelschichten
von den rechten sowie die Arbeiterschaft von den linken Parteien ab.
Neue Parteien wie die Grünen oder Jean Marie le Pens Front National
sammelten die Stimmen der Unzufriedenen.
Korruptionsvorwürfe und Skandale erlangten in dieser Situation eine
immer größere Bedeutung. Natürlich haben Politiker ihre
Macht schon immer zum eigenen Vorteil genutzt. Doch solche Vergehen wurden
selten aufgedeckt, solange die Stammesloyalitäten der Parteien intakt
waren. Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik werden zum Beispiel
weitaus strenger beurteilt, seit die Bindung zwischen Parteien und ihrer
einstigen sozialen Basis erodiert ist.
Als die Häufigkeit der Skandale eine kritische Masse erreichte,
versuchten verschiedene politische Akteure, diese Stimmung für sich
selbst zu nutzen. Die Labour Party wurde zu New Labour, entledigte sich
ihrer Assoziation mit den als bürokratisch und korrupt geltenden
Gewerkschaften und präsentierte sich als reinigende Kraft in Westminster.
Korruptionsvorwürfe gegen die Tories dienten dabei als ideologisch
neutralisierte Version des vormaligen Sozialismus der Labour Party, der
privaten Gewinn verunglimpfte, von früheren Forderungen nach Verstaatlichung
aber schon lange Abstand genommen hatte.
In Italien machte sich die Linke, deren Versuche, durch Koalitionen an
die Macht zu gelangen, erfolglos blieben, die Kampagne „Saubere
Hände“ (Mani Pulite) zu eigen. In den 70er-Jahren war die
Macht der Richter vor allem für den Angriff gegen die außerparlamentarische
Linke gestärkt worden. In den 90er-Jahren nahmen Richter wie Antonio
di Pietro dann aber Ermittlungen gegen Vertreter des politischen Establishments
auf. Richter Pietro Calogero hatte zuvor einen Präzedenzfall geschaffen,
da er inhaltliche Parallelen zwischen dem Denken des Intellektuellen
Antonio Negri mit dem Handeln der Roten Brigaden als Indiz für gemeinsame
Verstrickung in Gewalt gewertet hatte. Nach demselben Muster wurde nun
Andreotti des Mordes an Mino Pecorelli schuldig gesprochen, obwohl „das
Gericht betonte, es gebe keinen Beweis, dass Andreotti direkt den Auftrag
gegeben habe, Pecorelli umzubringen“ (Guardian, 15.2.03). Andreotti
wurde im letzten Jahr endgültig freigesprochen. „Was die Richter
in den späten 70er-Jahren mit der extremen Linken anstellten, wiederholten
sie zehn Jahre später gegenüber den Sozialisten und den Anhängern
von Berlusconi“, schrieb Antonio Negri (Negri on Negri, 2004, S.17).
Kampagnen
gegen Korruption nutzen die Rhetorik der Demokratie, sind aber grundsätzlich undemokratisch. Man versucht, politische Veränderungen
durch Manöver in Hinterzimmern zu bewirken, statt die Wähler
mit politischen Argumenten anzusprechen. Das Motiv der Akteure in den
meisten großen Korruptionsskandalen war in der Tat, Wählerentscheidungen
zu umgehen. Das galt für linke Journalisten, die Korruptionsvorwürfe
gegen die Konservativen lancierten, genauso wie für verbitterte
Republikaner, die sofort nach der Wahl von Bill Clinton die Kampagne
zu dessen Amtsenthebung in Gang setzten. Bei dieser Art von „Politik“ enttarnen
fleißige Reporter oder Richter durch Entdeckung versteckter Dokumente,
Hotelrechnungen oder Dossiers korrupte Politiker. Das ist für ideenarme
Politiker einfacher, als Wähler mit politischen Argumenten zu überzeugen.
Die
Grenzen dieser Politik wurden 1994 in Italien offenbar, als zum Entsetzen
der Linken nach dem Scheitern der Koalition von Sozialisten
und Christdemokraten ausgerechnet die rechtspopulistische Forza Italia
des Medienmoguls Silvio Berlusconi den Sieg davontrug. In Deutschland
hingegen gelang es SPD und Grünen, die CDU und ihren vormaligen
Bundeskanzler Helmut Kohl mit Vorwürfen zu deren angeblichen Schwarzgeldern
nachhaltig zu diskreditieren und so ihr eigenes noch ungefestigtes Koalitionsbündnis
zu stabilisieren.
Mit der Einführung formeller Regelungen und Verhaltensnormen gegen
Korruption und Amtsmissbrauch entstanden daraufhin Institutionen, die
Macht über die gewählten Repräsentanten ausüben,
selbst aber keiner demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen. In
Großbritannien berief Lord Nolan einen Parliamentary Commissioner
for Public Standards, der nun die Abgeordneten im Unterhaus überwacht.
Schon im Zuge der Watergate-Ermittlungen gegen Richard Nixon war in den
USA das Amt des Special Prosecutor eingerichtet worden, das Ken Starr
in der Clinton-Affäre für bis dato unvorstellbare Schnüffelei
im Privatleben des Präsidenten nutzte. In Italien sicherten sich
die Richter immer mehr Macht, verhafteten Leute, um erzwungene Geständnisse
zu erwirken, und nutzen Kronzeugen, um Klagen gegen Politiker vorzubereiten.
Als ihnen der Wahlausgang 1994 nicht gefiel, starteten sie prompt eine
neue Ermittlungsrunde gegen den Sieger Silvio Berlusconi. Die Mitglieder
des Unterhauses, der Präsident und der Medienmogul haben selbstverständlich
Fehler und Schwächen. Doch durch die neuen Institutionen wird der
politische Prozess demokratisch nicht zurechenbaren Institutionen unterworfen,
die sich auch über die demokratischen Entscheidungen der Wählerschaft
hinwegsetzen können.
Wer
sich erinnert, wie unsicher die politischen Führungen noch
in den 90er-Jahren waren, wird sich fragen, wie sie sich überhaupt
ins neue Jahrtausend retten konnten. Doch durch die Verfolgung kompromittierter
Politiker und die Bildung neuer Institutionen konnten sie offenbar einen
Teil ihrer Legitimität zurückgewinnen. Jedenfalls war nach
1997 die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den demokratischen Institutionen
deutlich größer als vor Beginn der Skandalwelle.
Die nationalen Regierungen erlangten allmählich wieder Autorität.
In Großbritannien wandten sich die Abgeordneten des Unterhauses
gegen Parliamentary Standards Commissioner Elizabeth Filkin, als deren
erkennbar überflüssige, aber rufschädigende Ermittlungen
gegen führende Politiker kein Fehlverhalten nachweisen konnten.
In Italien erschütterte Premierminister Silvio Berlusconi seine
liberalen und linken Kritiker mit einer Gegenoffensive gegen die Richter.
Er wurde daraufhin 2001 im Amt bestätigt, während Richter Antonio
di Pietro, der inzwischen in die Politik gegangen war, nur 3,9 Prozent
der Stimmen erhielt. Im gleichen Jahr trat auch Martin Bell erneut zur
Wahl an, wurde aber geschlagen.
Dennoch ist die Entfremdung zwischen Politikern und Bevölkerung,
die dem Prozess der Skandalisierung der Politik zugrunde liegt, ungebrochen.
Daher sind Korruptionsvorwürfe weiterhin zentraler Bestandteil des
politischen Alltags. Durch die Bildung entsprechender Kontrollorgane
wurde der Ablauf solcher Skandale inzwischen weitgehend institutionalisiert – ihr
undemokratischer Einfluss aber damit sogar auf eine höhere Stufe
gehoben.
Aus
dem Englischen übersetzt von Hanko Uphoff.
James Heartfield ist Autor von The 'Death of the Subject' Explained,
Perpetuity Press, 2002 und Great Expectations: The Creative Industries
in the New Economy, Design Agenda, 2000. In Novo73/74 entlarvte er in
seinem Artikel „Anti-imperialistische Zombies im Kampf gegen das
Empire“ die moderne Kapitalismuskritik als antimoderne Zeitgeisterscheinung.
Zum Thema Korruption erschien in Novo46 sein Artikel „Politik,
die der Korruption die Grube gräbt, fällt selbst hinein“.
Die Website von Heartfield findet sich unter www.heartfield.pwp.blueyonder.co.uk.
Chronik
der Legitimitätskrise
Italien,
April 1992: Beginn der „Tangentopoli“-Ermittlungen, die
für die Politiker Craxi und Andreotti zu Geldbußen wegen
Korruption führen.
Großbritannien, Juli 1994 – Mai 1997: „Cash for questions“-Skandal.
Irland: Der Beef-Skandal beutelt Haughey-Nachfolger Albert Reynolds.
Frankreich, 1998: Der Skandal um Ministerwohnungen beschädigt
Jacques Chirac.
USA, 1998: Monica Lewinsky und die Whitewater-Affäre.
Belgien, 1998: Verschleierung von Kindesmissbrauch durch staatliche
Instanzen erschüttert die belgische Regierung von Jean-Luc Deheane.
Schweiz, 1998–2000: Lange Affäre wegen jüdischer Bankkonten.
Deutschland, 2000: Schwarzgeldaffäre der CDU
.
|
Mai/Juni
2005
