Inhalt
ZUR SACHE:
Vor der Wahl ist nach der Wahl
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Brüsseler Kulturrevolution am Bosporus
Von Sabine Reul
Julian Namé:
Die Türkei will beitreten – aber wem?
[Heft S.11]
Matthias Heitmann:
Bush? I don’t Kerry!
POLITIK UND
GESELLSCHAFT
Frank Furedi:
Die schrecklichen schönen 60er-Jahre
Sabine Beppler-Spahl:
Gemeinsam frühstücken ist kein
Bildungsstandard
Andreas Lichte:
Vom zweifelhaften Erfolg der Waldorf-Pädagogik
Josef
H. Reichholf:
Adios Amigos?
Wolfgang Müller-El
Abd:
Die Lähmung der Politik
Niels Höpfner:
Die Mutter muss ins Altenheim
EINSPRUCH:
Carl Schmitt und die Republik der Angsthasen
Von Gunnar Sohn
[Heft S.33]
WISSENSCHAFT
UND ÖKOLOGIE
Rob Lyons:
Epidemische
Epidemiologie
Hans-Joachim Maes:
Kein Medikament ohne Nebenwirkungen
[Heft S.36]
Ludwig
Lindner:
Die
Wiederkehr der Kernenergie
Thilo
Spahl:
Die
bunte Welt der gesunden Ernährung
Tamás Nagy:
Vollwertkost: Unverdauliche Wiederbelebungsversuche
WORTGESCHICHTEN:
Nachhaltigkeit
Von Bernd Herrmann
[Heft S.47]
WIRTSCHAFT
Joe Kaplinsky:
Die Ölkrisenmacher
James Woudhuysen:
SCHÖNE NEUE WELT:
Markenfetisch und die
Kultur des Spiels
RECHT UND
DEMOKRATIE
Emile LeFant:
Wenn der Fisch am Kopf stinkt, wird bald die
Schwanzflosse faulen...
Germinal Civikov:
Das Kriegsverbrechertribunal – a joint
criminal enterprise
KRIEG UND
TERRORISMUS
James Heartfield:
Anti-imperialistische Zombies im Kampf gegen
das Empire
Brendan O'Neill:
Beslan: Was wirklich geschah
PHILOSOPHIE
UND THEORIE
Hanko Uphoff:
Foucault und die Rückkehr des Subjekts
Angelika Willig:
Die Superschlauen
[Heft S.69]
Philip Hammond:
Die Postmoderne und der Krieg
MEDIEN UND
KULTUR
Tessa Mayes:
Die Prinzessin des Privaten
Susanne Ahrens:
Ankunft auf einer kubanischen Insel
[Heft S.76]
Matthias Heitmann:
„Ethic Klinsing“ oder Gute Mienen
zum schlechten Spiel
Stefan Chatrath:
Quo vadis, deutscher Fußball?
[Heft S.80]
RUBRIKEN
DAFÜR STEHT NOVO
[Heft S.5]
IMPRESSUM
[Heft S.6]
BRIEFE
[Heft S.6]
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.15]
BRIEF AUS BERLIN
von Klaus Bittermann:
Das Vermittlungsproblem der SPD
[Heft S.82]
|
Die Lähmung der Politik
Wo ist der Fehler im System?
Von Wolfgang Müller-El
Abd
I. Wer ist gerissener, die Bürger oder der Staat? Das ist die heimliche
Grundfrage, die hinter dem Gewürge an Reformen steht, das die politische
Diskussion dieser Jahre beherrscht.
Gerissen sind die Bürger, indem sie jede Lücke im System mit
geradezu perfektem Spürsinn erkennen und ausnutzen. Sie finden das
sogar in Ordnung und entlasten ihr Gewissen mit dem Argument, an anderer
Stelle werde ihnen ohnehin zu viel aus der Tasche gezogen. Gerissen ist
auf der anderen Seite auch die Politik, die alles daran setzt, diese
Manöver auf eine Weise zu beantworten, bei der das ganze Hakenschlagen
nichts mehr nützt und praktisch alle ins Netz gehen, siehe Praxisgebühr.
Wobei die politische Taktik sich im Wesentlichen darauf konzentriert,
die Verantwortung für die unpopulären Eingriffe so geschickt
zu verteilen, dass sie nicht der eigenen Partei anzulasten sind. Daher
der Hang zu großen Kungelrunden, an denen alle irgendwie beteiligt
sind und es danach doch keiner wirklich gewesen ist.
Dass Staat und Bürger sich in so intensiver Weise ineinander verhaken,
ist typisch für ein Staatsverständnis, wie es sich in dieser
Form nur in Europa, besonders in Deutschland ausgebildet hat: der Staat
als fürsorgliche Einrichtung, als Sozialstaat, der sich in verantwortungsvoller
Weise um seine Bürger kümmert – so die Grundidee. Allerdings
hat diese Idee ihre Tücken: Sie fördert ein passives Warten
auf den Staat; zugleich fesselt sie ihn von Kopf bis Fuß, weil
jeder politische Vorstoß sogleich mit Schmerzensschreien aus den
Tiefen der Gesellschaft beantwortet wird. „Vater Staat“,
wie es im Deutschen so schön heißt, wird dann seine unmündigen
Kinder nicht mehr los.
Ganz anders das Staatsverständnis in einem Land wie den USA. Vergleichbare
Erwartungshaltungen haben sich hier gar nicht erst ausgebildet. Genauer
gesagt, die Erwartungen gehen in eine andere Richtung: Nicht soziale
Segnungen erwartet der US-Bürger von seiner Regierung, sondern eine
Politik, die die Wirtschaft in Schwung hält. Denn wenn sie funktioniert,
so die Logik, wirft sie allemal genug ab, dass die Einzelnen sich in
sozialer Hinsicht selbst helfen können. Zumindest diejenigen, die
in den Wirtschaftsprozess integriert sind. Die anderen stranden an den
Rändern der Gesellschaft.
Stellt man die beiden Modelle gegenüber, kann man sagen: In Europa
ist der Staat zutiefst ins Soziale verstrickt, er versucht, mit unzähligen
Gesetzen und Bestimmungen die soziale Wirklichkeit so zu regulieren,
dass keine Klagen kommen. Im Grunde gilt hier die Politik als generalverantwortlich
für den Zustand der Gesellschaft. In den USA dagegen wird die gesellschaftliche
Wirklichkeit weitgehend sich selbst überlassen bzw. privaten Wohltätern
ans Herz gelegt. Entsprechend ist die Politik annähernd frei von
sozialen Verpflichtungen. Umso intensiver steht sie unter ökonomischem
Druck. Die Querverbindungen aus der Wirtschaft in die Politik sind hier
von einer ungeheuren Kraft und Selbstverständlichkeit. Bis in die
Außenpolitik hinein agiert die Regierung als Protektor amerikanischer
Wirtschaftsinteressen.
Zugespitzt formuliert: In Europa halten die sozialen Interessen den Staat
als Geisel, in den USA die wirtschaftlichen.
Natürlich gibt es hier wie dort Kritiker der jeweiligen Systeme.
In Europa wenden sie sich vor allem gegen die Lähmung der Politik
im sozialen Netzwerk; und sie träumen davon, dass die Politik auch
hier so unbeschwert dem Standort und der Ökonomie dienen könne
wie in den USA. Dort wiederum, fast spiegelbildlich, kritisiert die Linke
eben dieses Kartell aus Wirtschaft und Politik; und sie fordert, angesichts
des millionenfachen Elends, Anleihen beim europäischen Sozialstaat.
Indes – das ist unsere These – brächte weder das eine
noch das andere eine Lösung. Letztlich sind beide Formen der Verfilzung,
die soziale und die wirtschaftliche, verhängnisvoll. Eine Lösung
könnte nur in einem Modell liegen, das die Rolle des Staates neu
definiert; das die Politik aus solchen Abhängigkeiten befreit, ihr
neuen Atem verschafft.
II. Was also soll der Staat? – Um das zu erkennen, muss man einen
Moment Luft holen, vielleicht auch ein paar Schritte zurücktreten,
denn gelegentlich ist man zu nah dran, um das Wesentliche zu erkennen.
Vielleicht könnte man mit dem Satz beginnen: Politik sollte die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen sich entfalten können.
Das heißt: dass sie ihre Potenziale frei ausbilden können,
ihre Orientierung in den geistigen und wirtschaftlichen Räumen finden
können.
Wie wichtig das ist, wird deutlich, wenn wir an Verhältnisse denken,
in denen diese Voraussetzungen fehlen. Zum Beispiel an Regime, die ihre
Bürger in bestimmter Weise indoktrinieren und sie vom freien Informationsaustausch
abschneiden; oder wenn wir an wirtschaftliche Verhältnisse denken,
in denen die Menschen ums schiere Überleben kämpfen. Aber wir
sollten das Übel nicht nur in fernen Ländern wähnen. Wenn
bei uns Jugendliche mit der Frage aufwachen, wie sie angesichts schlechter
Chancen überhaupt in diese Gesellschaft hineinfinden können,
dann führt auch das zu Deformationen. Es fördert eine ungesunde
Anpassung an die gegebenen Abläufe, und es verstellt von Beginn
an das Entscheidende: eine selbstbewusste, kreative Exploration der Welt.
Zugleich wird hier sichtbar, dass außer der Freiheit noch ein zweites
Moment entwicklungsnotwendig ist. Dieses zweite Moment hat mit Sorglosigkeit
zu tun, mit einer Art Gewähr, dass ein mögliches Scheitern
nicht die Vernichtung bedeutet, nicht den Absturz ins Bodenlose. Man
ist versucht, darin eine Analogie zur familiären Erziehung zu sehen.
Auch in ihr hängt alles Wesentliche an diesen beiden Faktoren: Freiheit
und Geborgenheit. Denn nur ein Kind, das sich geliebt fühlt, wird
die innere Ruhe haben, um kraftvoll seinen Weg zu gehen.
Nun ist die Gesellschaft keine Familie, und diese Prinzipien lassen sich
nicht naiv ins Große übertragen. Aber sie schärfen den
Blick für das, was auch hier notwendig wäre. Freiheit, das
heißt auf der gesellschaftlichen Ebene: Eigenverantwortung. Angesichts
der überregulierten deutschen Wirklichkeit bedeutet das, die staatliche
Bevormundung radikal zu reduzieren. Es erfordert einen Abbau der tausend
Regelungen, die den Menschen umstellen und seine Aufmerksamkeit permanent
ins Marginale ziehen. Es wird einem ganz schlecht, wenn man daran denkt,
wie viel geistige Energie hierzulande in Steuererklärungen fließt
und wie wenig in echte inhaltliche Projekte. Hier gilt es, gründlich
aufzuräumen - und darüber wenigstens herrscht inzwischen Einigkeit.
Das ist die eine Seite, die der Freiheit. Aber auch die andere, die der „Geborgenheit“,
sollte ihren gesellschaftlichen Ausdruck finden. Allerdings nicht in
Form der elenden Überbehütung, die wir heute haben, wenn uns
auf Schritt und Tritt irgendeine staatliche Stelle reinredet, sondern
in Form einer einfachen Grundsicherung für alle Bürger. Das
heißt in Form einer bedingungslosen materiellen Basisversorgung.
In ihr läge die Zusage: Es gibt in dieser Gesellschaft eine grundlegende
Art von Solidarität, die letztlich jeden trägt, unabhängig
von Leistung und Lebensweg. Nicht mehr und nicht weniger. Der Staat kann
nicht versäumte Liebe ersetzen, aber er kann garantieren: Uns geht
hier keiner verloren. Hier hat jeder seinen Platz.
Haben wir nicht eine solche Grundsicherung?
Wir haben sie, aber auf die falsche Weise. Die Sozialhilfe ist ja nur
die unterste Masche in einem sozialen Netz, das einen solchen Wust an
Anträgen, Verordnungen, Berechtigungen und Ausnahmen produziert,
dass sein Wesen und sein Wert fast unsichtbar geworden sind. Die Sozialhilfe
erscheint da nur noch als der letzte Topf, aus dem man sich mit doppelter
Energie bedienen muss, um auch da noch etwas herauszuholen. Mit anderen
Worten: Auch diese an sich kostbare Einrichtung, die unserer Gesellschaft
zur Ehre gereichen könnte, wird noch verhunzt und gerupft und zeigt
sich am Ende nur noch von ihrer erbärmlichen Seite. Was ein starkes
Signal, ein Zeichen der Humanität sein könnte, geht in einer
sozialen Katzenmusik unter.
Das alles lässt sich nicht dadurch aufhalten, dass noch tausend
weitere Sperren aufgebaut werden, noch tausend weitere Hürden den
Zugang zum Topf erschweren – so wie es die heutige Politik versucht.
Die einzige Chance liegt vielmehr darin, diese politisch-soziale Verfilzung
schrittweise aufzulösen; sie liegt in einer grundlegenden Klarstellung
dessen, was des Bürgers und was des Staates ist.
Das heißt zum einen: Der Großteil der sozialen Belange bleibt
einzig und allein beim Bürger! Der Anschein einer Rundum-Zuständigkeit
des Staates, der in den heutigen Diskussionen ständig mitschwingt,
muss radikal zurückgewiesen werden. Das Wagnis des Lebens liegt
beim Einzelnen. Ihm oder ihr sollten wir es zumuten, oder besser: zutrauen,
dieses Leben zu meistern, es mit all seinen Chancen und Risiken zu bewältigen,
mit der Aussicht auf ungeahnte Erfolge und – mit der Möglichkeit
des Scheiterns.
Es heißt zum anderen: Nur in diesem letzten Fall, in existentiellen
Notlagen, hilft die öffentliche Hand, mit Grundsicherung und Krankenbehandlung.
Nur auf dieser elementaren Ebene ist tatsächlich eine öffentliche
Fürsorge sinnvoll. Alles andere hingegen, von der Arbeitslosen-
bis zur Rentenversicherung, sollte der Einzelne im eigenen Ermessen regeln.
Ein solches Modell mag hart erscheinen. Zumindest vor dem europäischen
Hintergrund; denn gemessen an den amerikanischen Verhältnissen,
in denen Millionen ohne Krankenversicherung leben, wäre es ein Fortschritt.
Im Übrigen wirkt es vor allem dadurch hart, dass offen sichtbar
wird, was jetzt nur eine versteckte Wahrheit ist: Denn auch der Sozialstaat
kann die Sicherheit, die er suggeriert, längst nicht mehr bieten.
Im Gegenteil hat er sich in einem solchen Ausmaß in zweitrangige
Fragen verheddert, dass er Gefahr läuft, an den entscheidenden Stellen
tatsächlich zu versagen. Es ist geradezu seine Lebenslüge,
dass es möglich sei, auch noch dem letzten Einzelschicksal und Wechselfall
des Lebens gerecht zu werden. Dieser staatliche Anspruch ist nicht nur
unerfüllbar. Er ist auch – und das ist das Entscheidende – im
Ansatz verfehlt. Er ist der Ursprung der mentalen Verwirrung, in der
alle alles Mögliche von der Politik erwarten und diese eben im Netz
dieser Ansprüche gefesselt ist.
Demgegenüber hätte das scheinbar härtere Modell den überwältigenden
Vorzug der Einfachheit. Für die Einzelheiten des Lebens, so das
Prinzip, sind auch die Einzelnen zuständig. Die Politik hat in diesen
Geflechten der sozialen Wirklichkeit nichts verloren. Sie hat allein
gewisse grundlegende Voraussetzungen zu garantieren, damit sich dieses
Leben möglichst frei entfalten kann.
Gegenüber der heutigen begrifflichen Konfusion brächte ein
solches Modell eine geradezu befreiende Klärung. Plötzlich
versteht man, warum Konfuzius als Grundlage einer politischen Erneuerung
eine „Richtigstellung der Begriffe“ forderte.
III. Eine Richtigstellung ist noch in einer anderen Beziehung notwendig – und
das ist der zweite Bereich, in dem ein modernes Politikverständnis
für Klarheit sorgen müsste. Es müsste klären, wie
sich die Politik zum Einfluss wirtschaftlicher Mächte stellt, vor
allem zu dem der großen Industrie- und Finanzkonzerne.
Das ist ein Thema, bei dem die Diskussion leicht in die ideologischen
Fallen der Vergangenheit läuft. Am Ende stehen sich dann einmal
mehr die alten Bekannten aus dem 20. Jahrhundert gegenüber: Auf
der einen Seite diejenigen, die die Macht der „Konzerne“ per
se für verderblich halten. Auf der anderen diejenigen, die das bestehende
Wirtschaftssystem im Prinzip für alternativlos halten und sich ganz
auf die Frage konzentrieren, wie man es am besten in Schwung halten kann.
Die einen würden die Konzerne am liebsten abschaffen, die anderen
behandeln sie im Gegenteil höchst zuvorkommend, betrachten sie als
Säulen der Wirtschaft, die es nach Kräften zu stützen
gelte.
Doch das ist die falsche Alternative. Die politische Zukunft gehört
einem anderen Modell: dieses würde die wirtschaftlichen Mächte
und Großmächte akzeptieren, aber sie mit größter
Distanz behandeln. Es würde auf einen deutlichen Abstand zwischen
Politik und Wirtschaft hinarbeiten.
An dieser Stelle stöhnt ein großer Teil unserer politischen
Klasse auf. Denn das klingt nach dem Gegenteil dessen, was sie unter
einer modernen Wirtschaftspolitik versteht: nämlich die unermüdliche
Förderung von Investitionen, eine allzeit „wirtschaftsfreundliche“ Miene,
ein ständiges Tête-à-tête der großen Politik
mit der großen Wirtschaft. Im Grunde also doch ein Schwenk zum
amerikanischen Vorbild. (Aus dieser Sicht wird auch mit größtem
Wohlgefallen verfolgt, wie wirtschaftliche Sichtweisen in immer weitere
Bereiche vordringen: etwa ins Kulturleben, das mehr und mehr von der
Gunst der Sponsoren abhängt; oder in die Wissenschaft, die sich
krumm macht, um die begehrten Drittmittel aus der Wirtschaft zu erlangen.
All das, so heißt es, diene dem „Standort“. Und dessen
Erfolg, so hören wir weiter, diene letztlich auch der sozialen Wohlfahrt
und den einheimischen Arbeitsplätzen. Gerade die großen Betriebe
suchten sich sonst einen besseren Standort, im Ausland.) Politik, das
ist nach diesem Verständnis eine Art Dienstleistung an der Wirtschaft,
von der am Ende alle profitieren.
Doch das ist ein schweres Missverständnis. So wenig der Staat als
sozialer Übervater taugt, so wenig taugt er als Wirtschaftsagentur.
Dies zunächst einmal aus ganz pragmatischen Gründen. Es ist
schlicht falsch, dass sich Arbeitsplätze am ehesten durch Förderung
von Großbetrieben schaffen ließen. Das Gegenteil ist der
Fall: Gerade hier sind die Rationalisierungspotenziale am größten,
während die mittleren und kleinen Betriebe auf den Menschen und
seine besonderen Fähigkeiten angewiesen sind. Und gerade sie sind
am stärksten lokal verankert.
Viel wichtiger ist allerdings ein grundsätzliches Argument. Denn
diese Allianz mit der Wirtschaft beeinflusst auch die Politik selbst – und
nicht zu ihrem Besten. Sie gerät unter einen dauernden Druck, stützend
und steuernd ins Wirtschaftsleben einzugreifen. Damit ist dem Lobbyismus
Tür und Tor geöffnet. So wie die Politik angesichts der sozialen
Probleme dem ständigen Ruf ausgesetzt ist, endlich „etwas
zu tun“, so sieht sie sich hier einem Standort-Gebettel gegenüber,
das alle möglichen Formen der Protektion verlangt und meist auch
erreicht; als Druckmittel genügt in der Regel die bewährte
Sonst-gehen-wir-Erpressung.
Hinter all dem steht ein Politikverständnis, das sich in Begriffen
wie dem von der „Deutschland AG“ selbst entlarvt – so,
als sei dies das Ideal: einen politisch-ökonomischen Großkomplex
zu schaffen, als dessen Geschäftsführer dann der Kanzler durch
die Welt zieht.
Das aber ist der Tod der Politik. Denn eine Politik, die mit Haut und
Haaren in einem solchen Netz an Interessen untergeht, hat diesen Namen
nicht mehr verdient. Sie degeneriert zu einem taktischen Spiel auf engstem
Raum, mit gefesselten Händen und getrübtem Blick, zwischen
sozialen und ökonomischen Zwängen hin- und hergezogen – also
zu dem, was wir heute erleben.
IV. In der Konsequenz heißt das: Die politische Handlungsfähigkeit
ist nur zu gewinnen, wenn sich die Politik schrittweise aus den beschriebenen
Netzen befreit; wenn sie eine Art Resistenz gegen die sozialen und ökonomischen
Erpressungsversuche ausbildet.
Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Es würde nicht – wie man
zunächst meinen könnte – den Abstand zwischen Politik
und Bürgern weiter vergrößern. Im Gegenteil, es würde
den Bürgern sozusagen ihre Politiker zurückgeben, die jetzt
an der Leine der Interessengruppen laufen. Dabei geht es nicht um das
Phantom einer jungfräulichen, interesselosen Politik. Es geht aber
um eine Politik, von der die Bürger sagen können, dass sie – wenigstens
in groben Zügen – ihren Interessen folgt, also mehr ist als
die Schnittmenge bestimmter Lobby-Einflüsse.
Solche neuen politischen Weichenstellungen können gewiss nur in
einem langen, schmerzlichen Prozess gelingen. Im Ganzen allerdings wären
sie ein Segen. Und das nicht nur im Sinne politischer Handlungsfähigkeit.
Die politisch-soziale Verfilzung hat ja nicht nur die Politik verdorben,
sondern auch die Bürger. Im Lauf von Jahrzehnten sind sie zu einem
behäbigen Publikum degeneriert, dessen Lamento kein Ende findet,
das aber selbst kaum noch einen Finger rührt, solange nicht irgendein
Schnäppchen zu machen ist. Ein solches Volk lässt sich in der
Tat kaum noch aus den Sesseln locken, da helfen auch keine Innovationsrunden
im Kanzleramt. Im Grunde wäre auch genau das Gegenteil gefragt:
dass nämlich nicht die Politik diesen Ball umständlich vor
sich hertreibt, sondern ihn beherzt zurück ins Feld spielt. Denn
da gehört er hin. Politik soll Politik sein, sie soll den Rahmen
setzen und Abseits pfeifen. Aber das Spiel müssen die Bürger
machen. Nur durch ihre Initiative kann eine Gesellschaft kreativ und
beweglich sein.
Ein solcher Wandel der gesellschaftlichen Atmosphäre würde
mehr bewirken als die tausend Prämien und Sanktionen, mit denen
man zurzeit versucht, das lethargische Land auf Trab zu bringen. Womöglich
würde, oh Wunder, das Spiel von allein wieder in Gang kommen – aus
Lust an der Bewegung und der schönen Kombination, und nicht weil
von außen beschwörend hineingerufen wird.
Solche Aussichten wirken heute beinahe utopisch. Fast hat man sich schon
mit den traurigen Zuständen abgefunden, fast scheint man davon auszugehen,
dass die Menschen ohne staatliche Anreize am liebsten im Bett liegen
blieben. Dem ist aber nicht so.
Wolfgang Müller-El Abd ist Redakteur im Hörfunkprogramm „NDR
Info“, wo auch dieser Essay gesendet wurde. Während einer
beruflichen Auszeit arbeitet er an einem Buch, das eine aufgeklärte,
auch politisch akzentuierte Spiritualität entwerfen will. So vertritt
er die These, dass die religiöse Thematik, die in der Neuzeit aus
guten Gründen unter die Räder kam, aus noch besseren Gründen
neu erschlossen werden muss. In Novo63 beschrieb er in „Invasion
der Bilder“ die ästhetische Seite der wirtschaftlichen Machtergreifung.
Kontakt zum Autor: mueller-elabd@hamburg.de.
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