Inhalt
ZUR SACHE:
Vor der Wahl ist nach der Wahl
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Brüsseler Kulturrevolution am Bosporus
Von Sabine Reul
Julian Namé:
Die Türkei will beitreten – aber wem?
[Heft S.11]
Matthias Heitmann:
Bush? I don’t Kerry!
POLITIK UND
GESELLSCHAFT
Frank Furedi:
Die schrecklichen schönen 60er-Jahre
Sabine Beppler-Spahl:
Gemeinsam frühstücken ist kein
Bildungsstandard
Andreas Lichte:
Vom zweifelhaften Erfolg der Waldorf-Pädagogik
Josef
H. Reichholf:
Adios Amigos?
Wolfgang Müller-El
Abd:
Die Lähmung der Politik
Niels Höpfner:
Die Mutter muss ins Altenheim
EINSPRUCH:
Carl Schmitt und die Republik der Angsthasen
Von Gunnar Sohn
[Heft S.33]
WISSENSCHAFT
UND ÖKOLOGIE
Rob Lyons:
Epidemische
Epidemiologie
Hans-Joachim Maes:
Kein Medikament ohne Nebenwirkungen
[Heft S.36]
Ludwig
Lindner:
Die
Wiederkehr der Kernenergie
Thilo
Spahl:
Die
bunte Welt der gesunden Ernährung
Tamás Nagy:
Vollwertkost: Unverdauliche Wiederbelebungsversuche
WORTGESCHICHTEN:
Nachhaltigkeit
Von Bernd Herrmann
[Heft S.47]
WIRTSCHAFT
Joe Kaplinsky:
Die Ölkrisenmacher
James Woudhuysen:
SCHÖNE NEUE WELT:
Markenfetisch und die
Kultur des Spiels
RECHT UND
DEMOKRATIE
Emile LeFant:
Wenn der Fisch am Kopf stinkt, wird bald die
Schwanzflosse faulen...
Germinal Civikov:
Das Kriegsverbrechertribunal – a joint
criminal enterprise
KRIEG UND
TERRORISMUS
James Heartfield:
Anti-imperialistische Zombies im Kampf gegen
das Empire
Brendan O'Neill:
Beslan: Was wirklich geschah
PHILOSOPHIE
UND THEORIE
Hanko Uphoff:
Foucault und die Rückkehr des Subjekts
Angelika Willig:
Die Superschlauen
[Heft S.69]
Philip Hammond:
Die Postmoderne und der Krieg
MEDIEN UND
KULTUR
Tessa Mayes:
Die Prinzessin des Privaten
Susanne Ahrens:
Ankunft auf einer kubanischen Insel
[Heft S.76]
Matthias Heitmann:
„Ethic Klinsing“ oder Gute Mienen
zum schlechten Spiel
Stefan Chatrath:
Quo vadis, deutscher Fußball?
[Heft S.80]
RUBRIKEN
DAFÜR STEHT NOVO
[Heft S.5]
IMPRESSUM
[Heft S.6]
BRIEFE
[Heft S.6]
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.15]
BRIEF AUS BERLIN
von Klaus Bittermann:
Das Vermittlungsproblem der SPD
[Heft S.82]
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Brüsseler Kulturrevolution am Bosporus
Um in die EU aufgenommen zu werden, wird von der Türkei erwartet,
europäischer zu werden als Europa. Von Sabine
Reul
Als die Türkei 1952 der NATO beitrat und 1963 das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
geschlossen wurde, herrschte Kalter Krieg. Die Aufnahme der Türkei
in führende Institutionen der westlichen Welt war damals ein ebenso
pragmatischer wie unkontroverser Schritt. Gequälte Debatten über
die Verträglichkeit von Orient und Okzident oder gar Furcht vor
einer drohenden Zerstörung der europäischen Identität,
wie sie aktuell nicht nur in Deutschland die Debatte über die angestrebte
EU-Mitgliedschaft der Türkei prägen, waren damals unbekannt.
Der Grund: Im Kontext des Kalten Krieges galt die Türkei nicht nur
als unverzichtbare Stütze des Westens an der Brücke zwischen
Europa und Asien. Die westlichen Industrienationen befanden sich zudem
auf dem Höhepunkt des politischen Wiederaufbaus und eines phänomenalen
Wirtschaftsaufschwungs. Im Gegensatz zu heute war die Lage geprägt
von einem gewissen Maß an Zuversicht und Vertrauen in die Legitimität
und Ausstrahlungskraft des westlichen Gesellschaftsmodells. Die Vertiefung
der Beziehungen Europas und insbesondere Deutschlands zur Türkei
war damals nur eine von vielen Maßnahmen im Tagesgeschäft
der westlichen Bündnispolitik, mit der sich weder exzessive Erwartungen
noch dramatische Befürchtungen verbanden.
Ganz anders die Lage heute: die Befürworter der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei, allen voran die deutsche Bundesregierung und ihr
Erweiterungskommissar Günther Verheugen, versprechen sich von diesem
Beitrittsprojekt bahnbrechend positive Auswirkungen auf nahezu jeden
Aspekt der Weltlage. Erwartet werden positive Impulse sowohl für
den europäischen Einigungsprozess als auch für das gespannte
Verhältnis zwischen Europa und der islamischen Welt. Nebenbei erhofft
man sich eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses,
denn auch die USA befürworten die Aufnahme der Türkei in die
EU. Von der Ausdehnung der EU nach Kleinasien erwartet man zudem die
Stärkung des seit dem Irakkrieg verblassten außenpolitischen
Profils der Berliner Republik und der bisher glanzlosen gemeinsamen europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik und somit erweiterte globale Handlungsfähigkeit – inklusive
positiver Nebenwirkungen für den Nahostkonflikt.
Am Bosporus soll, so die Erwartung, ein Modell geglückter Koexistenz
zwischen Islam und Demokratie entstehen, das auch den islamischen Terrorismus
eindämmen helfe. Durch Annäherung statt Konfrontation will
Europa als Gegenmodell zum Irakkrieg und dem „Kampf der Kulturen“ in
der Weltpolitik neue Akzente setzen. Mit der Übernahme des gesamten
europäischen Acquis communautaire soll die Türkei nach dem
Wunsch der Beitrittsbefürworter das erste nicht westlich geprägte
Land werden, das – von der Tierhaltung und Lebensmittelkontrolle
bis zum Eherecht – europäische Normen umsetzt. Frieden schaffen
durch EU-Direktiven statt Waffen – so lautet offenbar Europas neue
politische Doktrin.
Ob
diese Erwartungen realistisch sind, wird aktuell kaum kritisch diskutiert,
da die Gegner des Türkei-Beitritts sich auf eine Argumentationsebene
begeben haben, die mehr zu Verwirrung als zur Klärung dieser Frage
beiträgt. Wenn die deutschen Unionsparteien argumentieren, mit der
Aufnahme der Türkei in die EU drohten dieser sicherheitspolitische
Herausforderungen, denen sie überhaupt nicht gewachsen sei, ist
das zwar ohne Zweifel ein ernstzunehmendes Sachargument. In der Tat würde
die Ausweitung der EU-Außengrenzen bis nach Iran, Syrien, Irak
und an den Kaukasus die außen- und militärpolitischen Kapazitäten
Europas, jedenfalls so wie diese und das Konfliktpotenzial jener Region
derzeit beschaffen sind, weit übersteigen. Aber das ist auch mehr
oder weniger das einzige wirklich stichhaltige Argument der Gegner des
Beitrittsprojekts.
Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht dagegen die Befürchtung, eine
EU-Mitgliedschaft der Türkei berge neben hohen finanziellen Belastungen
und möglicher vermehrter Zuwanderung die Gefahr der „Aufweichung“ der
europäischen Identität und Werteordnung durch Laschheit gegenüber
fremden religiösen Dogmen und Sitten. Dieser Vorwurf geht an der
Sache vorbei.
Eine Gefährdung der kulturellen Verfasstheit Europas durch die Aufnahme
von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist weder vorgesehen
noch zu erwarten. Das ganze Beitrittsprojekt ist eindeutig keines für
den Import islamischer Werte und Gewohnheiten nach Europa, sondern für
den Export europäischer Normen in die Türkei. Und von Laschheit
kann bei der ganzen Sache schon gar nicht die Rede sein.
Die
Anforderungen, denen die Türkei sich stellen soll, sind außerordentlich
hoch. Vor einem Beitritt in die Europäische Union müsste das
Land am Bosporus die 1993 in Kopenhagen verabschiedeten politischen,
wirtschaftlichen und administrativen Kriterien für die Aufnahme
neuer Mitglieder in die EU erfüllen. Sie reichen von der „institutionellen
Stabilität“ als Garantie von Demokratie und Rechtstaatlichkeit
und der Wahrung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes über
die Entwicklung einer funktionstüchtigen und innerhalb der EU wettbewerbsfähigen
Marktwirtschaft bis zur Übernahme des gesamten Rechtsbestands der
Union mit seinen 80.000 Seiten Verordnungen und Richtlinien in die türkische
Gesetzgebung. Um sich nach diesen Kriterien für die Aufnahme in
die EU zu qualifizieren, soll sich die Türkei, sofern die Europäische
Kommission im Dezember tatsächlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
beschließt, nicht nur einer zehn Jahre währenden Überprüfung
aller Lebensbereiche ihrer Gesellschaft unterwerfen. Sie müsste
am Ende des ganzen Prozesses ein absolutes europäisches Musterland
geworden sein.
Die Beunruhigung der Beitrittsgegner und der wachsenden Schar der Beitrittsskeptiker
in Frankreich ist durchaus verständlich, denn das klingt in der
Tat irreal. Doch ihre Vorstellungen liegen weniger weit von denen der
Befürworter des Türkei-Beitritts entfernt, als es auf den ersten
Blick scheinen mag. Während die Gegner einer europäischen EU-Mitgliedschaft
die Türkei auf Distanz halten möchten, wollen die anderen sie
auf Beitrittsreife vorbereiten. Aber auch die Beitrittsbefürworter
halten die kulturelle „Andersartigkeit“ der Türkei für
ein derart enormes Problem, dass sie an deren Aufnahme in Europa Bedingungen
knüpfen, die zunehmend exaltiert erscheinen.
Dabei
ist die wirklich brisante Frage, in was für ein Europa die
Türkei unter diesen Vorzeichen eigentlich integriert werden soll.
Schon jetzt wurde eine demokratische Abstimmung im türkischen Parlament,
in der die Mehrheit der Abgeordneten für die Aufnahme einer Regelung
gegen den Ehebruch ins Strafgesetzbuch stimmte, von der Regierung nach
entsprechender Anweisung aus Brüssel kurzerhand kassiert. So sah
europäische Demokratie und Freiheit bislang nicht aus. So, wie er
derzeit konzipiert ist, läuft der Beitrittsprozess darauf hinaus,
die Türkei zu Bedingungen an Europa heranzuführen, die jedes
europäische Land sich verbitten würde.
Zwar besteht kein Anlass, an den guten Absichten der Beitrittsbefürworter
zu zweifeln. Doch umso mehr fragt sich, was das alles wirklich soll.
Das Wohl der Türkei, um das es bei der Frage der Aufnahme eines
neuen Mitgliedslandes wohl in erster Linie gehen müsste, spielt
in dem ganzen Prozess eine Nebenrolle. Das ist eine deutliche Abkehr
von den Gepflogenheiten im Umgang mit den früheren europäischen
Beitrittskandidaten. Das ganze Vorhaben ist primär darauf angelegt,
europäische Ambitionen zu verwirklichen, von denen sich erst noch
erweisen muss, ob sie realistisch sind und sich obendrein mit den Interessen
der Türkei und seiner Bevölkerung wirklich so nahtlos decken,
wie die Beitrittsbefürworter suggerieren. Und dieser Widersprüchlichkeit
des ganzen Vorhabens versucht man offenbar dadurch zu begegnen, dass
man die politischen Aufnahmekriterien gegenüber der Türkei
in einer Brachialität anwendet, die mit dem gewohnten diplomatischen
Prozedere keinerlei Ähnlichkeit mehr aufweist.
Von der Türkei wird erwartet, ihre überwiegend islamische Bevölkerung
bis in Fragen der zivilen Lebenskultur und Geschlechterbeziehungen auf
neueste europäische Vorgaben umzustellen, die selbst im alten Kerneuropa
zwar auf Brüsseler Papier, aber nicht im wirklichen Leben unumstrittene
Geltung erlangt haben. Sie soll sich industrialisieren und ihre starke
Abhängigkeit von der Landwirtschaft abbauen – doch natürlich
ohne gegen europäische Umweltstandards zu verstoßen. Obgleich
die Türkei bekanntermaßen einer Region angehört, die
nicht nur historisch, sondern noch heute von Nationalitätenkonflikten
geprägt ist, wird in Frankreich seit neuestem auch gefordert, sie
solle zum Beleg ihrer Europawürdigkeit in der Frage des Genozids
an den Armeniern von 1915-16 eine innenpolitische Kampagne zur Vergangenheitsbewältigung
aufs Parkett legen. Und zu guter Letzt heißt es schließlich,
mit der Erfüllung des bloßen Wortlauts europäischer Direktiven
sei es keineswegs getan. Erforderlich sei vielmehr ein durchgreifender „Mentalitätswandel“.
Offensichtlich
wird hier die Latte immer höher gelegt. Zweifel
der türkischen Regierung, ob das alles wirklich in ihrem Sinne ist,
wären sicher angebracht. Denn ob die Türkei diesen orwellianischen
Parcours überhaupt durchstehen kann, ist die Frage. Auch wenn allen
Umfragen zufolge in der Türkei die Perspektive eines EU-Beitritts
zurzeit mit Begeisterung aufgenommen wird, muss das nicht so bleiben.
Dass die von außen oktroyierte türkische Kulturrevolution
wie am Brüsseler Reißbrett entworfen verläuft, ist nicht
ausgemacht.
Dem
Vorgehen der EU und insbesondere ihres deutschen Erweiterungskommissars
Verheugen liegen offenkundig
mindestens zwei Annahmen zugrunde, deren
eingehende Prüfung dringend anzuraten wäre. Zum einen scheint
man davon auszugehen, dass der relativ reibungslose Prozess der Osterweiterung
der EU sich ohne weiteres auf die Türkei übertragen ließe.
Dabei wird möglicherweise vergessen, dass das alte System in Osteuropa
nicht durch externe Umerziehung ausgehebelt wurde, sondern von selbst
zerbrach, bevor die EU die Früchte dieses Zusammenbruchs einfahren
konnte.
Zum zweiten scheint man sich vor dem Hintergrund des amerikanischen Irakdebakels
in ein neues Dogma verliebt zu haben, nach dem Kriege öfter misslingen,
nicht-militärische Interventionen dagegen nie. Dafür spricht
nach allen Erfahrungen mit den europäischen Auslandsprojekten vom
Balkan bis nach Afghanistan im vergangenen Jahrzehnt nicht viel. Einmischung
in die inneren Angelegenheiten anderer Völker hat sich grundsätzlich überhaupt
nicht bewährt, ob sie nun militärisch oder nicht-militärisch
waren. Das vorgesehene Crash-Program zur Europäisierung der Türkei
sieht erst recht so aus, als sei es geradezu prädestiniert, Spannungen
zu erzeugen, die nicht nur die Integrationskraft der Regierung Erdogan überfordern
könnten.
Deshalb
wäre zu wünschen, dass der Europäische Rat im
Dezember eine klare Entscheidung träfe. Entweder sollte man der
Türkei nach allen schon erbrachten Vorleistungen die umgehende Aufnahme
in die EU anbieten. Das wäre trotz allem ein Signal des Vertrauens,
auf das die Kooperation auf beiden Seiten des Bosporus bauen kann. Oder
aber man bricht den Prozess ab, weil dieses Vertrauen fehlt. Denn ob
eine Brüsseler Kulturrevolution wirklich das ist, was die Türkei
oder Europa voranbringt, wäre von Grund auf zu hinterfragen.
Sabine Reul ist Novo-Redakteurin und Inhaberin der Textbüro Reul
GmbH in Frankfurt am Main (www.textbuero-reul.de). In Novo72 analysierte
sie in ihrem Stichwort „Auf dem ‚deutschen Weg’ ins
21. Jahrhundert“ die Ursachen deutscher Mutlosigkeit und Lähmung.
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