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Wahlfreiheit à la Greenpeace hat weder mit Wahl noch mit Freiheit zu tun, sagen Peter Langelüddeke und Thomas Deichmann.
Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind in der EU schon seit 1997/98 zu kennzeichnen. Greenpeace sah hierin von Anfang an eine Chance, sich als vermeintliche Verbraucherschutzorganisation zu profilieren und Mitglieder zu gewinnen. Eines der ersten Opfer war Nestlé mit seinem Schokoriegel "Butterfinger", der ab September 1998 in Deutschland angeboten wurde. Er enthielt Bestandteile aus transgenem Mais und unterlag damit der Kennzeichnungspflicht: ein gefundenes Fressen für Fortschrittsmuffel. In einer groß angelegten Kampagne wurde der Butterfinger von Greenpeace als gefährliches Teufelszeug diffamiert. Nestlé gab klein bei und nahm den Butterfinger, den ohnehin kaum jemand kaufen wollte, im Sommer 1999 wieder vom Markt. Bereits
im Spätsommer 1998 war eine große Kampagne gegen "Gen-Food"
angelaufen. Greenpeace verlangte von Handelsketten die Erklärung,
zumindest bei Eigenmarken auf gentechnisch veränderte Rohstoffe zu
verzichten. Die Unternehmen waren zunächst unwillig und mussten sich
von Greenpeace den Vorwurf gefallen lassen, sie setzten sich unbeirrt
über die "Ablehnung der Verbraucher" hinweg - zu einem
Zeitpunkt, als sich noch kaum ein Bürger für das Thema interessierte.
So waren auch keine sinkenden Umsätze zu verzeichnen, als man die
Einschüchterungsversuche von Greenpeace links liegen ließ.
Doch die Umweltorganisation ließ nicht locker; hinzu kam der Einzug
der Grünen in die Bundesregierung. Mit vereinten Kräften wurde
fortan die Vorstellung gestärkt, die Grüne Gentechnik sei gefährlich.
Schließlich beugten sich im Sommer 1999 die ersten Firmen dem Druck
der PR-Profis - zuerst Tengelmann, dann Rewe, Edeka, Spar, Lidl und schließlich
auch Aldi. Später folgten weitere Einzelaktionen gegen McDonald's
und das KaDeWe in Berlin. Im Dezember 2003 gab auch der Metrokonzern nach
und erfüllte die Forderung der Anti-Biotech-Lobbyisten, keine transgenen
Lebensmittel mehr anzubieten. Die Situation innerhalb der EU änderte sich, als im Herbst 2003 zwei Verordnungen zur Kennzeichnung1 und zur Rückverfolgbarkeit2 verabschiedet wurden. Seit Mitte April 2004 müssen nun Lebensmittel, die aus gentechnisch veränderten Rohstoffen hergestellt werden, auch dann gekennzeichnet werden, wenn im Endprodukt keine Spuren solcher transgenen Ausgangsstoffe mehr nachzuweisen sind. Greenpeace und andere Organisationen begrüßten das und befürworteten auch, dass neben den Lebensmitteln auch Futtermittel zu kennzeichnen sind. Aber sie kritisierten, dass man (bei den ohnehin schon absurden Kennzeichnungsvorschriften) nicht noch weiter gegangen sei. So brauchen Lebensmittel wie Fleisch, Milch oder Eier von Tieren, die mit transgenen Pflanzen gefüttert worden sind, nicht gekennzeichnet zu werden. Greenpeace
erkannte diese Lücke und machte sich sogleich daran, seine Anti-Gentechnik-Kampagne
neu auszurichten. "80 Prozent der Schweine in Deutschland fressen
noch gentechnisch verändertes Futter", hieß es Anfang
Januar 2004.3 "Gen-Detektive" wurden aufgefordert, "in
den Supermärkten" genau zu gucken, "wo gekennzeichnete
Produkte zu finden sind, wer der Hersteller und die Händler sind.
Dann können wir genau sehen, gegen welche Produkte wir vorgehen können." Für den "Einkaufsratgeber für gentechnikfreien Genuss", den Greenpeace anlässlich der Grünen Woche 2004 präsentierte, ordneten die Gentech-Fahnder mehr als 400 Firmen in grüne, gelbe und rote Listen.7 Maßgeblich für die Klassifizierung waren die Antworten der Firmen auf eine Greenpeace-Umfrage. Unternehmen, die nicht die gewünschten Erklärungen abgegeben hatten - also solche, die sich an der Umfrage nicht beteiligt hatten, und solche, die sich nicht kategorisch von der Gentechnik distanzierten -, wurden als "nicht empfehlenswert" auf die rote Liste gesetzt. Dieser "Einkaufsratgeber" wurde in den folgenden Wochen massenhaft unters Volk gebracht, er lag Ende Juni bereits in der vierten Auflage vor. Schon Mitte Mai überreichte Greenpeace das einmillionste Exemplar dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt.8 Im Ratgeber ist zu lesen: "Verbraucher haben die Wahl." Die wahre Botschaft aber ist: "Wir dürfen dem Verbraucher keine Wahl lassen." Auf den Punkt brachte dies ein Kommentator in der Zeit. Er schrieb: "Greenpeace weiß, was Kunden wünschen müssen."9 Natürlich
waren Branchenkenner nicht im Geringsten überrascht von der neuen
Kampagne gegen die Gentechnik im Tierfutter. Greenpeace hatte schon seit
Jahren immer wieder gegen Futtermittel mit oder aus transgenen Rohstoffen
protestiert, ohne die angeblich damit einhergehenden Gefahren sachlich
fundiert belegen zu können. An Slogans und Meldungen wie "Gentechnik:
Dank Novartis bald auch in Ihrem Milchglas"10, "Tierfutter auf
Grüner Woche' enthält Gen-Soja"11 und "Gentechnik
im Trog. Wie mit Schweinefraß und Hühnerfutter experimentiert
wird"12 hatte sich die Branche schon fast gewöhnt. So
war es nur eine Frage der Zeit, bis Greenpeace mit der nächsten "Gensation"
für Furore zu sorgen suchte. Ende April war es soweit, am 22. wurde
verkündet: "Sabotage bei Gen-Kennzeichung".14 Als Anlass
diente die Erklärung einer Hamburger Importfirma, "dass ihre
Ware auch dann als Gen-Soja gekennzeichnet" würde, wenn in der
Lieferung gar keine "Gen-Pflanzen" enthalten seien. Hintergrund
dafür ist die Futterhändlern bekannte Tatsache, dass ein hoher
Anteil des weltweiten Sojaangebots mittlerweile auf transgenen Pflanzen
beruht und dass eine Trennung konventioneller und transgener Sorten im
Zuge der Vermarktung nicht nur unbegründet, sondern auch sehr aufwändig
ist und daher bislang kaum vollzogen wird. Außerdem drohen innerhalb
der EU und insbesondere in Deutschland hohe Strafen für den Fall,
dass transgene Waren ohne Kennzeichnung auf den Markt kommen. Einige Handelsunternehmen
sind deshalb dazu übergegangen, lieber gleich "mit Gentechnik"
auf alle ihre Sojasäcke stempeln zu lassen. Schon bald fiel den PR-Strategen in Hamburg der nächste Coup ein. In der "Roten Liste" fanden sich auch die Firmen Sachsenmilch und Weihenstephan - beide mit dem Zusatz "Müller-Milch". Das passte gut, denn Müller-Milch war zuvor bundesweit in die Kritik geraten, weil erwogen wurde, den Firmensitz aus steuerlichen Gründen in die Schweiz zu verlegen. Greenpeace konnte also mit Vorbehalten mancher Verbraucher rechnen und fragte Ende April: "Wie viel Gentechnik steckt in Müller-Milch?" Die offiziellen Firmenangaben dazu wurden angezweifelt, und Greenpeace verlangte die Vorlage von Verträgen, die belegten, dass glückliches Müller-Milch-Vieh tatsächlich nicht mit transgenem Futter versorgt wird.16 Laut Greenpeace hatte Müller-Milch erklärt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um "Gen-Pflanzen" im Futter der Milchkühe auszuschließen. Doch im Anschluss hatten Greenpeace-Prüfbrigaden auf Müller-Milch-Höfen einen "erheblichen Anteil an transgener Soja" entdeckt. "Der Milch-Riese muss Verträge mit den Milchbauern abschließen, die ganz klar zu einer Fütterung ohne Gen-Soja und Gen-Mais verpflichten und faire Preise garantieren. Müller muss zudem für ausreichende Überwachung sorgen. Fehlen diese verbindlichen Schritte, kann der Verbraucher von Müller nichts erwarten außer viel heißer Luft und Gen-Milch", erklärte großspurig Christoph Then, einer der zahlreichen so genannten "Gentechnik-Experten" von Greenpeace. Fassen wir den letzten "Skandal" zusammen: Selbst ernannte "Inspektoren" eines Privatklubs, der über keinerlei öffentliches und demokratisch legitimiertes Mandat verfügt und sich dennoch als Volkes Stimme ausgibt, spielen sich als Kontrolleure auf und besuchen fremde Bauernhöfe, um sich in der Folge anzumaßen, nicht nur Verbrauchern, sondern auch Landwirten und Firmen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Sie beleben damit freilich vor allem das eigene Geschäft, das auf der Verunsicherung von Bauern und Bürgern beruht, um Spenden für den Kampf gegen das selbst gebastelte Böse sammeln zu können. Und so geht die Kampagne munter weiter. "Milchreis schmeckt ohne Gen-Milch einfach besser", hieß es am 3. Mai.17 Greenpeace demonstrierte an diesem Tag auf dem Münchener Marienplatz zusammen mit "Spitzenköchen", wie gut Milchreis-Gerichte mit Milch von Kühen schmeckten, die keine "Gen-Pflanzen" im Futtertrog hatten. Ein Geschmacksvergleich wurde freilich nicht geboten, denn selbstverständlich weiß auch der kleinste Greenpeace-Ortsgruppenkampagnenwart, dass es Geschmacksunterschiede bei Milchreis mit und ohne transgenem Futtereinsatz nicht gibt. Wenige Tage später wurde dann ein "Muh-Mobil" vor dem Sachsenmilchwerk in Leppersdorf in Position gebracht.18 Dieses Gefährt soll offenbar dazu dienen, im kommenden Sommerloch immer mal wieder für Schlagzeilen zu sorgen. Parallel dazu laufen noch andere Aktionen: auf einer Hotline dürfen Gesinnungsgenossen ihre Stimme gegen "Gen-Milch" erheben. Und Aktivisten sind mit Warnaufklebern "Gen-Milch - Hände weg!" ausgerüstet worden, um sie in Supermärkten auf Müller-Produkten zu platzieren.19 Doch alsbald beschäftigten sich erstmals Gerichte mit den Greenpeace-Aktionen - Müller-Milch beantragte am 26. Mai am Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen.20 Erwartungsgemäß lehnte Greenpeace eine am 13. Juni vom Gericht vorgeschlagene außergerichtliche Einigung ab und leitete stattdessen seinerseits ein Verfahren gegen die Müller-Marke Weihenstephan und deren Produktbezeichnung "Alpenmilch" ein - ein geschicktes taktisches Manöver, um weiter in den Schlagzeilen bleiben zu können. 21 In einem internen Rundschreiben von 14. Juni wurden die regional zuständigen Greenpeace-Kampagnenleiter informiert, dass auch die Greenpeacezentrale davon ausging, dass das Landgericht bei seiner für Ende Juni angekündigten Entscheidung Müller-Milch "in den meisten Punkten Recht geben" würde. So geschah es denn auch: Am 23. Mai verhängte das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen Greenpeace, mit der dem Verein untersagt wurde, seine Diffamierungskampagne gegen Müller-Milch fortzusetzen und im Hinblick auf die Produkte der Unternehmensgruppe bspw. den Begriff "Gen-Milch" zu verwenden oder zu behaupten, in den Müller-Produkten sei "Gentechnik" enthalten. Nach "unumstrittener wissenschaftlicher Erkenntnis" führe der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel nicht zu Veränderungen der Milch", so der Richter. Greenpeace habe Tatsachenbehauptungen aufgestellt, "die evident falsch sind". Bei Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angeordnet. Obwohl mit einem solchen Urteil gerechnet wurde, erhielten die Aktivisten im internen Rundschreiben vom 14. Juni genaue Anweisungen, wie sie unter dem Motto "Let's Rock Them Hard!" in den kommenden Tagen "Müller so richtig auf die Nerven gehen" könnten: "Doch noch haben wir 12 Tage Zeit. Deshalb der Aufruf an Euch: bis zum 23. Juni können wir noch alle unsere Kampagnen-Tools nutzen. Alles muss raus." Um die Schadensersatzforderung von Müller-Milch nicht weiter in die Höhe zu treiben, wurden sie lediglich dazu aufgefordert, in den Supermärkten keine Müller-Produkte mehr zu kennzeichnen.22 Ähnlich alberne Kindergartenstreiche gegen die Gentechnik werden auch im Ausland durchgeführt: Am 22. April "überprüften" Greenpeace-Inspektoren im Hafen von Rio Grande im Süden Brasiliens einen Frachter, verlangten Auskünfte und Belege über die Herkunft der geladenen Futtermittel. Als der Kapitän der Forderung nicht nachkam, wurde sein Schiff als "genmanipuliert" deklariert.23 Sechs Tage später enterten Greenpeace-Detektive ein Frachtschiff vor Malaga, erklommen Ladekräne und Maste und entfalteten ein Banner gegen die "Kontaminierung spanischer Lebensmittel".24 Am 10. Mai umzingelten dann Freizeitaktivisten aus dem Greenpeace Adventure Club im Hafen von Ravenna ein Lagerhaus, nachdem sie dort "Gen-Soja" entdeckt hatten.25 Zur gleichen Zeit wurden im Hafen von Chioggia die Verladearbeiten auf einem argentinischen Frachter behindert, der mit transgener Soja in See stechen wollte.26 Und im Hafen von Brake an der Unterweser versuchten Ökoabenteurer in neun Schlauchbooten einen mit "Gen-Sojaschrot" beladenen Frachter am Anlegen zu hindern.27 Etwa 60 Polizeibeamte mit Hubschraubern und Streifenbooten kamen zum Einsatz, die Schlauchboote wurden beschlagnahmt und 22 Aktivisten vorübergehend festgenommen. Sie erwartet nun ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs.28 Bei der Aktion wurden zwei Schlauchboote zerstört, worauf von der Greenpeace-Zentrale zum Besten gegeben wurde: "So wie hier gegen unsere Schlauchboote vorgegangen wird, so soll auch mit dem Verbraucher umgegangen werden." Und
so weiter, und so fort. Sicher wird Greenpeace das florierende Geschäft
mit der Angst in bewährter Manier weiter betreiben - so lange jedenfalls,
wie in weiten Teilen der Gesellschaft der irrige Eindruck wach gehalten
werden kann, der "Kampf" gegen die Grüne Gentechnik sei
ehrenwert und erfolge im Dienste der Menschheit.
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Wir spüren in den Nischen des globalen intellektuellen Diskurses Ideen und Konzepte auf, die Wege aus der aktuellen geistigen und politischen Stagnation weisen können... >>
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