Inhalt
JAHR DER
INNOVATION
ZUR SACHE:
Jahr der Innovation
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Reformdebatte Teil III:
Ohne Überzeugung geht es halt nicht
Von Sabine Reul
Thilo Spahl:
Stammzellenschutz in Deutschland
Detlev Ganten:
"Die Trennung zwischen adult und embryonal
macht keinen Sinn"
Thomas Deichmann:
Wenig Innovatives an der Gentechfront
Stefan Stollberg:
Pro und Contra Studiengebühren
Jürgen Mittelstraß:
Universitätsreform ohne universitäre Perspektive?
[Heft S.18]
Guido Hülsmann:
EINSPRUCH: Schwarze Putzarbeit ist besser als ein innovativer Polizeistaat
[Heft S.22]
Friedrich Schneider:
Schattenwirtschaft - Fluch oder Segen?
WISSENSCHAFT &
ÖKOLOGIE
Mark Lythgoe:
Eine Brücke zwischen zwei Kulturen
[Heft S.27]
Calista Fischer und Thomas Deichmann:
Deutsche Aussteigerideologie für die Schweiz
Edgar Gärtner:
Der Eiertanz der "postnormal science"
[Heft S.35]
Ludwig Lindner:
Windkraft - nur fauler Zauber?
KRIEG UND
TERRORISMUS
Matthias Heitmann:
Verkehrte Welt: Die USA verlieren den gewonnenen
Krieg
Brendan O'Neill:
Mehr Sicherheit durch mehr Angst?
[Heft S.45]
POLITIK UND
GESELLSCHAFT
Kai Rogusch:
Kriminalitätsbekämpfung darf nicht
zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden
Sabine Beppler-Spahl:
Kindererziehung ist einfach
Mick Hume:
Antikriegspolitik als Affentheater
Kevin Yuill:
Der Tod ist keine Lösung
Josie Appleton:
Kannibalismus ist keine Frage des Lifestyle
[Heft S.56]
MEDIEN UND
KULTUR
Bernd Herrmann:
Michael Crichton im Reich der Öko-Religion
[Heft S.57]
Stefan Chatrath:
Labile Kicker: Ist die Fußball-Bundesliga
ein Fall für die Couch?
Andrew Calcutt:
Angst vorm schwarzen weißen Mann?
[Heft S.62]
Sandy Starr:
Die Welt - ein großer "Google"-Hupf
[Heft S.64]
RUBRIKEN
INHALT /
DAFÜR STEHT NOVO
BRIEFE / IMPRESSUM
[Heft S.6]
UPDATES
[Heft S.7]
SCHÖNE NEUE WELT
von James Woudhuysen
[Heft S.26]
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.40]
BÜCHER
[Heft S.58]
GRÄTSCHE
von Matthias Heitmann:
Innovation im Abseits
[Heft S.61]
INNOVOTION
[Heft S.66]
|
Verkehrte Welt: Die USA verlieren den gewonnenen Krieg
Weder irakische Widerständler noch die Argumente westlicher Kriegsgegner
machen Washington zu schaffen - es ist vielmehr die eigene Unsicherheit
und die Ziellosigkeit, die die amerikanische Führung zurück
in die Arme der Vereinten Nationen treiben - zu Lasten der irakischen
Bevölkerung. Von Matthias Heitmann.
Die internationale Politik bietet dieser Tage ein widersprüchliches
Bild. Eigentlich hätten George W. Bush, Tony Blair und ihre Mannen
allen Grund, selbstbewusst aufzutreten: Der Irakkrieg wurde zügig
beendet, Saddam Hussein unter internationalem Beifall verhaftet und das
Land so weit unter Kontrolle gebracht, dass zu hoffen steht, es werde
spätestens im nächsten Jahr in die Souveränität entlassen.
Zudem befinden sich die so genannten "Schurkenstaaten" allesamt
auf Schmusekurs: Während Libyen, Iran und Nordkorea sich gewillt
zeigten, internationale Kontrollen zuzulassen und über ihre Waffenprogramme
zu verhandeln, erklärte sich Syrien zu Friedensgesprächen mit
Israel bereit. All das könnte den Verfechtern des globalen Anti-Terror-Krieges
eigentlich Selbstsicherheit geben, um die eigene Strategie öffentlich
und offensiv zu verteidigen.
Doch das Gegenteil ist der Fall: Verfolgt man die politischen Debatten
beiderseits des Atlantiks, so gewinnt man den Eindruck, als säßen
die Verlierer des Feldzuges nicht in amerikanischem oder britischem Gewahrsam
- oder noch unentdeckt in irakischen Höhlen und Erdlöchern -,
sondern im Weißen Haus in Washington und in der Londoner Downing
Street Nr. 10. Der öffentlichen Wahrnehmung zufolge kommen die Koalitionstruppen
im Irak mit dem dortigen Widerstand nicht alleine zurecht. Die Einbeziehung
der UN in die irakische Nachkriegsordnung wird daher immer wahrscheinlicher.
Zugleich schwillt in Amerika und Großbritannien die innenpolitische
Kritik an: In London wird regelmäßig das Ende der Ära
Blair beschworen, ohne dass neue Fakten über die Rolle des Premierministers
im Irakkrieg ans Tageslicht kommen (siehe hierzu den Artikel von Mick
Hume in diesem Novo). Auch Bush sieht sich immer wieder mit dem seltsamen
Vorwurf konfrontiert, er habe zwar dankenswerterweise den Irak von dessen
barbarischer Führung befreit, dies aber aus den falschen Gründen.
Anstatt
offensiv mit den mehr oder minder diffusen und halbherzigen Anfeindungen
umzugehen, reagierte die Bush-Administration merkwürdig zurückhaltend:
Nicht nur, dass der US-Präsident die Europäer wie auch die Vereinten
Nationen, die er noch vor wenigen Monaten für ihr Zaudern kritisierte,
nun selbst dazu einlud, im Irak Verantwortung zu übernehmen. Während
er seine Minister in die Welt hinaus schickte, um den Verbündeten
zu erklären, warum der Irakkrieg gerechtfertigt gewesen sei, versprach
Bush seinen innenpolitischen Kritikern, eine Untersuchungskommission einzusetzen,
um die Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste in Bezug auf die
irakischen Massenvernichtungswaffen zu analysieren. Es scheint, als zweifle
Bush mittlerweile selbst an seiner Politik, wolle aber die Verantwortung
auf die Geheimdienste abwälzen. Auch hinsichtlich der Behandlung
von Saddam Hussein zeigte er sich bemüht, mögliche internationale
Verstimmungen im Keim zu ersticken: Sofort nach dessen Festnahme versicherte
er, den ehemaligen irakischen Machthaber nicht der amerikanischen Rechtsprechung
zuführen zu wollen. Selbst das Verhältnis zu Deutschland wird
in Washington inzwischen wieder als besonders wertvoll eingestuft, ohne
dass Berlin substanziell von seiner scheinbar pazifistischen Position
abgerückt wäre.
Wie
kommt es, dass die Regierung Bush, der vor kurzem noch vorgeworfen wurde,
sie strebe unilateralistisch die amerikanische Weltherrschaft an und nehme
dafür den Bruch des westlichen Bündnisses in Kauf, plötzlich
so um Ausgleich mit ihren Kritikern, ihren europäischen Verbündeten
und der UN bemüht ist, dass sie sogar das Heft des Handelns freiwillig
aus der Hand gibt?
Zeigt
Bush Reue?
Beobachtet man die Szenerie, könnte man vermuten, in Washington fände
eine selbstkritische Neubewertung des Kriegsverlaufes statt. Dabei gibt
es hierfür aus amerikanischer Sicht keinen objektiven Anlass. Allen
Unkenrufen zum Trotz war der Irakkrieg ein erfolgreicher Feldzug. Innerhalb
weniger Wochen wurde der "Schurkenstaat Nummer Eins" unter Kontrolle
gebracht. Der erwartete hartnäckige Widerstand des Regimes von Saddam
Hussein verpuffte, ohne dass es zu schweren Kämpfen kam. Selbst die
angekündigte "Schlacht um Bagdad" fiel mangels Widerstands
aus. Insgesamt war der Irakkrieg - verglichen mit anderen Konflikten -
ein verhältnismäßig unblutiger. So starben nach Angaben
des US-Verteidigungsministeriums während der Invasion 138 US-Soldaten.
In Anbetracht der Tatsache, dass amerikanische Politiker, Geheimdienstexperten
und zahlreiche "Doomsday-Propheten" noch während der Kampfhandlungen
davor warnten, Hussein könnte Massenvernichtungswaffen einsetzen
und Bagdad zu einem Massengrab unvorstellbaren Ausmaßes machen,
muss diese Zahl als für Bush "verkraftbar" eingestuft werden.
Auch die Anzahl irakischer Kriegsopfer - Schätzungen gehen von mehr
als 15.000 toten Irakern aus - dürfte im Weißen Haus nicht
zu schlaflosen Nächten führen. Zum Vergleich: Im letzten - von
der UN mandatierten - Golfkrieg kamen mehr als 100.000 Iraker ums Leben.
Nach Angaben von UNICEF ist die Zahl derer, die seit 1991 infolge des
UN-Embargos starben, mehr als siebzehnmal so hoch.1
Rettung
des westlichen Bündnisses?
Auch das Verhältnis zu den europäischen Verbündeten war,
bei aller harschen Rhetorik, nicht so stark gefährdet, als dass US-Politiker
nun um des Bündnisses willen "zurückrudern" müssten.
Zwar bereitet es dem Weißen Haus bei der öffentlichen Rechtfertigung
des Feldzuges Probleme, dass im Irak bis zum heutigen Tage keine Massenvernichtungswaffen
gefunden wurden. Diese Probleme sind jedoch hausgemacht: Tatsächlich
war die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen immer nur ein vorgeschobenes
Argument für den Krieg, nie aber die entscheidende Frage. Dass Saddam
Hussein zumindest früher Massenvernichtungswaffen besaß und
sie auch einsetzte, bestreiten nicht einmal radikale Kriegsgegner. Deren
Hauptvorwurf, die USA selbst hätten den Irak in den 80er-Jahren bis
an die Zähne bewaffnet, macht nur dann Sinn, wenn man davon ausgeht,
dass Bagdad aus Washington mehr als nur Wasserpistolen und Steinschleudern
erhielt. Anstatt also das eigentliche Argument, warum Hussein gewaltsam
zu entfernen sei, gewinnen und durchsetzen zu wollen, verlegten sich die
US-amerikanischen Politstrategen darauf, ihrem Ansinnen über den
Umweg des "Schutzes des Weltfriedens vor irakischen Massenvernichtungswaffen"
moralische Autorität zu verleihen. Dass diese Strategie nicht aufging,
sagt nichts aus über den Irak, jedoch viel über das geschwächte
politische Selbstbewusstsein der Vereinigten Staaten.
Dies umso mehr, da in der Einschätzung, Saddam Hussein müsse
durch westliches Eingreifen entfernt werden, schon seit Anfang der 90er-Jahre
ein internationaler Konsens bestand. In engem Schulterschluss mit ihren
europäischen Verbündeten und im Namen der UN stellten die USA
durch massive Wirtschaftssanktionen, die militärische Durchsetzung
von Flugverbotszonen und fortgesetzte militärische Aktionen sicher,
dass das Bild des Irak als "Bedrohung für den Weltfrieden"
zementiert wurde. Zudem hatten schon die beiden Vorgänger von George
W. Bush, Vater Bush und Bill Clinton, offiziell zu ihrem Ziel erklärt,
einen Regimewechsel in Bagdad herbeizuführen.
Es existierte zu keinem Zeitpunkt eine konsistente europäische Antikriegshaltung
oder eine entsprechende Strategie der Vereinten Nationen, die Bush jetzt
hätte beeindrucken und zum Umdenken bewegen müssen. Die zu beobachtende
transatlantische Annäherung zeigt vielmehr: Der Irakkonflikt zwischen
Europa und den USA war so oberflächlich wie künstlich. Grundsätzliche
Bedenken gegen westliche Einmischung bestanden weder in Washington noch
in den europäischen Hauptstädten. Unterschiedliche Vorstellungen
gab es lediglich hinsichtlich der Rolle, die die UN in der Angelegenheit
spielen sollte.
Irak
= Vietnam?
Auch die vielfach geäußerte Vermutung, ausufernde Schwierigkeiten
der Besatzungstruppen im Irak zwängen Washington dazu, internationale
Organisationen an der Neuordnung des Irak zu beteiligen, wirkt nur auf
den ersten Blick überzeugend. Der eine Zeit lang immer wieder heraufbeschworene
Vergleich zu Vietnam mag zwar viele Kriegsgegner aufgrund seiner "anti-imperialistischen"
Stoßrichtung beeindruckt haben - er entbehrt jedoch jeder Grundlage:
Im Vietnamkrieg sahen sich die westlichen Truppen mit einer politisch
und militärisch straff organisierten Widerstandsbewegung konfrontiert,
die, unterstützt durch die Supermacht Sowjetunion und durch China,
gut ausgerüstet war und zudem über einen starken Rückhalt
in der Zivilbevölkerung verfügte. Als die westlichen Alliierten
nach mehr als zehn Jahren 1975 das südostasiatische Land verließen,
hatten sie mehr als 285.000 Opfer zu beklagen, davon allein rund 47.000
US-Soldaten. Auf der Gegenseite verloren fast zwei Millionen Menschen
in diesem Krieg ihr Leben - fast ein Neuntel der vietnamesischen Gesamtbevölkerung.
Die Realität im Irak spricht eine völlig andere Sprache: Entgegen
der verbreiteten Wahrnehmung haben die Besatzungstruppen die Lage im Irak
recht gut unter Kontrolle. Die Selbstmordattentate und Bombenanschläge
als Ausdruck eines organisierten, massenhaften und sogar wachsenden gewaltsamen
Widerstandes zu bewerten, geht an der Wirklichkeit vorbei. Eine solche
Bewegung hat nie existiert, auch nicht, als Saddam Hussein noch in seinem
Erdloch saß. Die Vorstellung, man könne ein besiegtes Land,
das sich zudem mehr und mehr zu einem Anziehungspunkt für islamische
Terroristen entwickelt, innerhalb von wenigen Monaten gänzlich ohne
eigene Verluste "befrieden", ist naiv.2
Tatsächlich gestaltet sich die "Nachkriegsära" im
Irak für Amerikaner und Briten verlustreicher als der Krieg selbst.
So starben seit dem 1. Mai 2003 fast viermal so viele US-Soldaten wie
während des eigentlichen Krieges.3 Dies zeigt jedoch eher, wie wenig
Saddam Hussein den Angreifern tatsächlich entgegenzusetzen hatte
und wie kampf- und widerstandslos das Regime das Feld räumte. Die
dennoch zunehmende innenpolitische Kritik an der US-Regierung und die
Zweifel an Sinn, Zweck und Gestaltung der gesamten Mission offenbaren
mehr als alles andere das Fehlen einer grundlegenden amerikanischen Entschlossenheit
in Fragen der Außenpolitik sowie die Unfähigkeit der Bush-Regierung,
ihre Politik zu verteidigen. Kein Wunder: Wer die entscheidenden Debatten
scheut und die moralische Legitimation eines Krieges einzig auf die Existenz
gegnerischer Waffenpotenziale stützt, hat schlechte Karten, wenn
diese nicht existieren. Nur deswegen konnten plötzlich Regierungskritiker
den moralischen Zeigefinger gegen Bush erheben, obwohl sie selbst den
Waffengang und die ihm zugrunde liegende Einschätzung des Iraks mittrugen.
Mit den Ereignissen, die in den 60er- und 70er-Jahren in den USA das viel
zitierte "Vietnam-Trauma" auslösten, haben diese Entwicklungen
nichts gemein.
Gewonnen
- aber was? Und wofür?
Wie also ist es zu erklären, dass sich die Gewinner des Krieges verhalten,
als hätten sie ihn verloren? Woher rührt die Defensivität
im amerikanischen Auftreten, woher das Harmoniebedürfnis gegenüber
den zaudernden Europäern, woher die Angst vor der eigenen Courage?
Die Antwort darauf findet sich nicht im irakischen Wüstensand. Sie
hat entgegen der öffentlichen Diskussion auch wenig mit George W.
Bush oder anderen Personalien zu tun. Die Ursachen liegen in den politischen
Entwicklungen der letzten 15 Jahre. Die "Neue Weltordnung",
von der seit dem Ende des Kalten Krieges gesprochen wird, zeichnet sich
bis heute primär durch den Verlust alter politischer Gewissheiten
aus, ohne dass eine neue ähnlich stabile Ordnung an ihre Stelle getreten
wäre. Auch die "westliche Wertegemeinschaft" von heute
hat mit dem "Westen" des Kalten Krieges nur noch wenig gemein.
Lieferte der Systemkonflikt mit der kommunistischen Welt ein eindeutig
definierbares politisches Ziel, das auch zur bündnisinternen Stabilität
beitrug, so führt heute das Fehlen solcher klar umrissenen Orientierungen
und Gewissheiten dazu, dass selbst stabile Verbindungen und Bündnisse
brüchig werden: Die Unstimmigkeiten innerhalb des Westens während
der Balkankriege in den 90er-Jahren offenbarten diesen Trend bereits eindrucksvoll.
Noch deutlicher zu Tage trat er während des jüngsten Irakkrieges.
Ursächlich für die sich wandelnden Beziehungen ist der Wegfall
politisch einender Inhalte: Wie im Bereich der Innenpolitik der Konflikt
zwischen links und rechts, so hat auch der über Jahrzehnte die internationalen
Politik prägende Systemkonflikt seine Relevanz verloren. Dementsprechend
greifen auch alte Politikansätze nicht mehr. Nationale Interessenpolitik,
wie sie noch im ideologischen Gerüst des Kalten Krieges verfolgt
werden konnte, gilt mittlerweile als inakzeptabel. Moderne westliche Außenpolitik
geriert sich daher heute als humanitär, als moralisch hochwertig
und gewissermaßen als altruistische und "interessenlose"
Pflichterfüllung gegenüber einem imaginären globalen Gewissen.
Wieder
in einem Boot, aber ohne Ziel
Der 11. September 2001 gilt vielen bis heute als Zeitenwende in der internationalen
Politik. Die nach den Terroranschlägen von New York und Washington
zunehmend kriegerische Rhetorik des Weißen Hauses und die zur Schau
getragene neue Entschlossenheit, mit der man den Terror weltweit ausmerzen
wollte, wurde verbreitet als Abkehr von der humanitären und menschenrechtlichen
Ausrichtung westlicher Außenpolitik gewertet. Anstelle einer von
dem Streben nach globalem ökonomischen, sozialen und ökologischen
Ausgleich getragenen Politik vermutete man hinter der verkündeten
neuen präventiven Sicherheitsstrategie der USA eine Rückkehr
zu militaristischer und nationalistischer Macht- und Interessenpolitik.
Dieser Befürchtung liegt ein doppeltes Missverständnis zugrunde:
Einerseits offenbarten die "humanitären Interventionen"
der letzten Jahre wenig Humanitäres und noch weniger Demokratisches.
Die Menschen in den UN-Protektoraten im ehemaligen Jugoslawien unterliegen
auf unabsehbare Zeit einem internationalen Kontrollregime, das ihnen weder
ein ernstzunehmendes Mitspracherecht noch die Möglichkeit einräumt,
eine stabile und demokratische Gesellschaft zu entwickeln. Ländern
wie Afghanistan oder dem Irak droht ein ähnliches Schicksal. Die
humanitäre Rhetorik der 90er-Jahre hat dazu geführt, dass Aussagen
wie die des Bundesverteidigungsministers Peter Struck, die deutsche Sicherheit
müsse "am Hindukusch verteidigt" und auch "weltweit"
4 werden, nicht mehr als militaristisch kritisiert, sondern als Ausdruck
verantwortungsvoller Weltfriedenspolitik gedeutet werden.
Ausgehend von diesem Missverständnis geht auch die Annahme fehl,
die US-amerikanische Außenpolitik verfolge nach dem 11. September
2001 gänzlich andere Zielsetzungen. Tatsächlich ist die amerikanische
Sicherheitsdoktrin nichts anderes als eine Zuspitzung der Orientierungs-
und Visionslosigkeit der "neuen humanitären Weltordnung".
Nicht umsonst wurden die Kriege in Afghanistan und im Irak mit derselben
humanitären Rhetorik legitimiert, mit der einst Somalia "befriedet"
oder Serbien bombardiert wurde.
Auch von einer neuen Entschlossenheit kann in Washington nicht die Rede
sein. Stattdessen gibt sich die Bush-Regierung überaus verunsichert
und anfällig gegenüber halbseidener Kritik. Die Unsicherheit
ist so groß, dass sogar eigentlich "erfolgreiche" Missionen
wie der Irakkrieg heute zu einem politischen Bumerang werden und gleichzeitig
die eigenen Ziele - wie etwa der schnelle Aufbau eines eigenständigen
und demokratischen Irak - bereitwillig verwässert und aufgegeben
werden.
Die
Situation ist paradox: Während die amerikanische Besatzungspolitik
(immerhin dem amerikanischen Wähler Rechenschaft schuldig) anfänglich
einen schnellen Übergang zu einer irakischen Souveränität
anvisierte, lässt sie sich nun von den Zauderern in Europa und den
(ungewählten) Machtverwaltern der UN von diesem ambitionierten Kurs
abbringen, und das, obwohl sie die Lage im Irak eigentlich unter Kontrolle
hat. Gleichzeitig nähren die Regierungen in Washington und London
die Zweifel an der eigenen Politik, da sie, anstatt auf die eigenen Erfolge
im Irak hinzuweisen, einerseits selbst Untersuchungskommissionen einberufen,
damit diese nach Ursachen für das eigene moralische Scheitern suchen,
und andererseits die UN bitten, die Verantwortung im Irak zu übernehmen.
Bedenkt man, wie effektiv UN-Protektorate demokratische Entwicklungen
unterbinden, so gibt es wenige Gründe, den Einzug der Vereinten Nationen
im Irak zu begrüßen.
Der irakischen Bevölkerung ist es zu wünschen, dass sie möglichst
schnell vom Joch internationaler Fremdbestimmung befreit wird. Und so
hart es klingen mag: Dies könnte wohl nur dann geschehen, wenn Washington
den Mut aufbrächte, seinen eigenen Kurs beizubehalten. Die Chancen
dafür stehen jedoch schlecht - leider.
Matthias
Heitmann ist Novo-Redakteur, freier Journalist und Buchautor. Im März
erscheint in der Reihe "Wissen 2000" der Europäischen Verlagsanstalt
sein Buch Neue Weltordnung (s. Rubrik "Bücher").
In Novo66 kommentierte er in "Gaga-Politik" die Sommerloch-Debatte
über Silvio Berlusconis Nazi-Vergleiche und die nicht minder haltlosen
Äußerungen des deutschen Europaabgeordneten Martin Schulz.
Kontakt mit dem Autor per E-Mail: Matthias.Heitmann@gmx.de.
Anmerkungen
1
Rüdiger Göbel: "Wie UN-Sanktionen den Irak schleichend
zu Tode foltern", in: Novo50/51, Artikel im Novo-Archiv
unter www.novo-magazin.de.
2 Brendan O'Neill: "Grenzüberschreitender Terrorismus:
ein vom Westen verursachtes Schlamassel", in: Novo67/68,
Artikel im Novo-Archiv unter www.novo-magazin.de.
3 "Names of the Dead", regelmäßige Chronik
über die Opfer des Irak-Einsatzes der New York Times, www.nytimes.com.
4 "Bundeswehr vor Radikalumbau", in: Die Welt,
30.11.03, www.welt.de.
LITERATURTIPP
Matthias
Heitmann: Neue Weltordnung, Europäische Verlagsanstalt,
Hamburg 2004, 96 S., EUR 8,60 (s. Rubrik "Bücher").
|
März/April 2004
