Inhalt
JAHR DER
INNOVATION
ZUR SACHE:
Jahr der Innovation
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Reformdebatte Teil III:
Ohne Überzeugung geht es halt nicht
Von Sabine Reul
Thilo Spahl:
Stammzellenschutz in Deutschland
Detlev Ganten:
"Die Trennung zwischen adult und embryonal
macht keinen Sinn"
Thomas Deichmann:
Wenig Innovatives an der Gentechfront
Stefan Stollberg:
Pro und Contra Studiengebühren
Jürgen Mittelstraß:
Universitätsreform ohne universitäre Perspektive?
[Heft S.18]
Guido Hülsmann:
EINSPRUCH: Schwarze Putzarbeit ist besser als ein innovativer Polizeistaat
[Heft S.22]
Friedrich Schneider:
Schattenwirtschaft - Fluch oder Segen?
WISSENSCHAFT &
ÖKOLOGIE
Mark Lythgoe:
Eine Brücke zwischen zwei Kulturen
[Heft S.27]
Calista Fischer und Thomas Deichmann:
Deutsche Aussteigerideologie für die Schweiz
Edgar Gärtner:
Der Eiertanz der "postnormal science"
[Heft S.35]
Ludwig Lindner:
Windkraft - nur fauler Zauber?
KRIEG UND
TERRORISMUS
Matthias Heitmann:
Verkehrte Welt: Die USA verlieren den gewonnenen
Krieg
Brendan O'Neill:
Mehr Sicherheit durch mehr Angst?
[Heft S.45]
POLITIK UND
GESELLSCHAFT
Kai Rogusch:
Kriminalitätsbekämpfung darf nicht
zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden
Sabine Beppler-Spahl:
Kindererziehung ist einfach
Mick Hume:
Antikriegspolitik als Affentheater
Kevin Yuill:
Der Tod ist keine Lösung
Josie Appleton:
Kannibalismus ist keine Frage des Lifestyle
[Heft S.56]
MEDIEN UND
KULTUR
Bernd Herrmann:
Michael Crichton im Reich der Öko-Religion
[Heft S.57]
Stefan Chatrath:
Labile Kicker: Ist die Fußball-Bundesliga
ein Fall für die Couch?
Andrew Calcutt:
Angst vorm schwarzen weißen Mann?
[Heft S.62]
Sandy Starr:
Die Welt - ein großer "Google"-Hupf
[Heft S.64]
RUBRIKEN
INHALT /
DAFÜR STEHT NOVO
BRIEFE / IMPRESSUM
[Heft S.6]
UPDATES
[Heft S.7]
SCHÖNE NEUE WELT
von James Woudhuysen
[Heft S.26]
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.40]
BÜCHER
[Heft S.58]
GRÄTSCHE
von Matthias Heitmann:
Innovation im Abseits
[Heft S.61]
INNOVOTION
[Heft S.66]
|
Deutsche Aussteigerideologie für die Schweiz
Immer häufiger kommen renommierte Berateragenturen unter Generalverdacht,
in ominösen Seilschaften zu operieren und abzukassieren. Die institutionalisierte
Ökoberater-Industrie aus Deutschland genießt dagegen eine schier
unanfechtbare Autorität. Dabei treiben Vereine wie das Öko-Institut
längst nicht mehr nur im Inland ihr Unwesen als vermeintlich ehrenhafte
Gutachter und Ersteller seriöser Studien. In der Schweiz formiert
sich nun Widerstand gegen den deutschen Export hinterwäldlerischer
Wald- und Wiesenideologie. Von Calista Fischer
und Thomas Deichmann.
Immer häufiger kommen renommierte Berateragenturen unter Generalverdacht,
in ominösen Seilschaften zu operieren und abzukassieren. Die institutionalisierte
Ökoberater-Industrie aus Deutschland genießt dagegen eine schier
unanfechtbare Autorität. Dabei treiben Vereine wie das Öko-Institut
längst nicht mehr nur im Inland ihr Unwesen als vermeintlich ehrenhafte
Gutachter und Ersteller seriöser Studien. In der Schweiz formiert
sich nun Widerstand gegen den deutschen Export hinterwäldlerischer
Wald- und Wiesenideologie. Von Calista Fischer und Thomas Deichmann
Das
1977 aus der Antiatombewegung hervorgegangene Öko-Institut zählt
neben dem BUND und Greenpeace zu den einflussreichsten Institutionen in
Deutschland, denen vorgeblich der Erhalt der Natur auf Grundlage wissenschaftlicher
Erkenntnisse am Herzen liegt. Fristete das Öko-Institut in den 80er-
und den frühen 90er-Jahren noch eher ein Schattendasein und wurde
bestenfalls auf Bundesländerebene mit grüner Regierungsbeteiligung
gehört (zum Beispiel in Hessen), ist es nach dem Einzug von Bündnis
90/Die Grünen in die Bundesregierung binnen Monaten zu einer nationalen
moralischen Autorität aufgestiegen. Es beschäftigt mittlerweile
an den drei Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin über 100 Mitarbeiter.
Dieser Institutionalisierungsprozess begann unmittelbar nach dem Regierungswechsel
1998. Das Öko-Institut Darmstadt legte damals den Schwerpunkt seiner
Arbeit auf den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin anvisierten
Atomausstieg. Hierfür begleitend vorgelegte "Studien" dienten
unter anderem dazu, die grüne Weltanschauung in Sachen Atomkraft
zu untermauern. Eine neue Sorte so genannter "Studien" wurde
damals auf Regierungsebene Usus: Sie zeichnen sich nicht durch ausgewogenes
und wissenschaftliches Arbeiten aus, sondern sie sind in der Regel nicht
viel mehr als eine eklektische Aneinanderreihung von Aussagen ökologistischer
Gesinnungsgenossen und von (nicht selten aus dem Zusammenhang gerissenen
und aufgeblähten) Forschungsergebnissen zu den möglichen Risiken
neuer Technologien. Von Ausgewogenheit und Aufrichtigkeit fehlt bei dieser
Sorte Studien jede Spur, ihre treffendere Beschreibung wäre Propaganda.
Während im Auftrag der Industrie erstellte Gutachten für Zulassungsverfahren
oder Wirtschaftsstrategien und dergleichen wissenschaftlichen Anforderungen
oder ökonomisch messbaren Erfolgskriterien genügen müssen
und häufig von zusätzlichen Expertengremien und von einer kritischen
Medienöffentlichkeit einer sorgfältigen Prüfung unterzogen
werden, gelten für die fürs politische Geschäft oft sehr
einflussreichen Öko-Studien zur Energiepolitik oder Gentechnik offenbar
andere Standards. Sie werden in aller Regel als sakrosankt und moralisch
unanfechtbar nachgebetet. Solches Engagement macht sich seit 1998 bezahlt.
Bundesumweltminister Trittin löste schon kurz nach seiner Vereidigung
die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) und die Reaktorsicherheitskommission
(RSK) auf. Stellen wurden gestrichen, Kompetenzen neu verteilt und kompetente
Wissenschaftler durch engagierte Atomkraftgegner ersetzt (siehe: Wie Trittin
auf Linie bringt). So landete auch Christian Küppers vom Öko-Institut
in Darmstadt im SSK und machte Karriere. Seit 2003 fungiert er als Vorsitzender
dieser Kommission, die dem Bundesamt für Strahlenschutz am deutschen
Umweltministerium angegliedert ist. Küppers gehörte, wie zwei
weitere der nach dem Regierungswechsel neu berufenen "Atomkraftexperten",
auch der "Gesellschaft für Strahlenschutz" an - einer Gruppe
von weitgehend selbst ernannten Atomkraftspezialisten, die alarmistische
Horrorgemälde und auch die Mär in Umlauf brachte, in Deutschland
kämen jährlich 60.000 Menschen allein infolge von Röntgenstrahlung
zu Tode.
Das
von Trittin erfolgreich praktizierte Modell ideologisch motivierter Säuberung
staatlicher Fachgremien sollte Schule machen. Nachdem der Atomausstieg
beschlossene Sache war, widmeten sich deutsche Öko-Gruppen neuen
Themen und vergrößerten dadurch ihren Einfluss. Weitere Umweltaktivisten
wurden in den Regierungsapparat rekrutiert. Vor allem die Grüne Gentechnik
kam ab Anfang des Millenniums in ihr Visier. Mit ähnlichen Methoden
wie bei der Atomkraft und häufig im engen Schulterschluss mit grünen
Bundesministerien wurden die modernen Biowissenschaften torpediert - an
vorderster Front dieses Feldzuges positionierte sich das Öko-Institut
Freiburg (siehe: Künasts tapfere Mitstreiter). Begleitend wurde das
internationale Beratergeschäft dieser Vereine ausgebaut. Deutsche
Ökologisten bemühen sich mit wachsendem Erfolg und mitunter
kuriosen Methoden mal als Freiberufler, mal als Öko-Instituts-Mitglieder
und mal als Mitarbeiter staatlicher Kommissionen um den Export ihrer technikfeindlichen,
zukunftspessimistischen und ministerial abgesegneten Weltanschauung. Sie
sind dabei auf offene Ohren gestoßen - wie in der Schweiz.
In
der Alpenrepublik ist es heute schon so, dass fast immer das deutsche
Öko-Institut als Gutachter in Erscheinung tritt, wenn über Kernenergie-Fragen
diskutiert wird - sei es über die Region Benken als möglichen
Standort für ein nukleares Endlager, sei es über die Sicherheit
der schweizerischen Kernkraftwerke bei einem vorsätzlichen, terroristisch
motivierten Flugzeugabsturz oder sei es über den Einfluss des Menschen
auf Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken. Zwischen 1990 und 2003 hat
das Darmstädter Institut rund ein Dutzend Gutachten und Stellungnahmen
im Auftrag von Umweltorganisationen wie Greenpeace, "Mühleberg
unter der Lupe" und "Bedenken" (Bewegung gegen eine Atommülldeponie
in Benken) erstellt (siehe in der Printausgabe Novo: Gutachten des Öko-Instituts
zur Schweizer Atompolitik). Seit dem Benken-Gutachten von 2003, dem eklatante
Fehler nachgewiesen wurden, und angesichts der nun offenkundigen skurrilen
Umstände, unter denen es zustande kam, regt sich jetzt vermehrt Widerstand
gegen diese Art der Einflussnahme.
Fehlerhaft
und unwissenschaftlich - so beurteilte die Schweizer Kernenergie-Sicherheitsbehörde
HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) in ihren
Stellungnahmen vom 6. Mai und 8. August 2003 das Gutachten des Öko-Instituts
zu dem Standort Benken. Seit den 90er-Jahren untersucht die Nationale
Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA),
ob sich diese Region für ein nukleares Endlager eignet. Umfangreiche
Untersuchungen der Geologie einschließlich aufwändiger Sondierungsbohrungen
haben ergeben, dass die dort vorgefundenen Gesteinsschichten stabil und
die Erfordernisse für ein Endlager in Benken erfüllt sind. Der
tausende von Seiten lange NAGRA-Entsorgungsnachweis liegt derzeit bei
den Schweizerischen Bundesbehörden, die ihn neben einer von der OECD
zusammengesetzten internationalen Expertengruppe bis Ende 2004 einer detaillierten
Prüfung unterziehen werden, um anschließend eine sachkundige
Entscheidung für oder gegen den Standort treffen zu können.
Die Zielvorgabe der Regierung lautet, bis 2040 ein Schweizer Endlager
einzurichten, denn ab diesem Zeitraum wird sich der Müll aus heimischen
AKWs in einem Zustand befinden, um sicher im Erdreich verpackt zu werden.
Bundesumweltminister Trittin, dem Öko-Institut und anderen Schweizer
Kernkraftgegnern scheint das nicht zu schmecken. Seit einiger Zeit wollen
Umweltaktivisten ein nukleares Endlager verhindern, da sie befürchten,
die Lösung der Endlagerproblematik werde die weitere Nutzung der
Kernenergie begünstigen. Die Endlagerfrage ist die letzte und stärkste
Karte der Kernenergiegegner. Das so genannte Gutachten des Öko-Instituts,
das die Tauglichkeit des Standorts Benken entgegen der NAGRA-Empfehlung
in Frage stellte, ist Teil dieser Strategie. Es wurde der Schweizer Öffentlichkeit
im Februar 2003 unter großer Medienbeachtung präsentiert und
führte zu einer nachhaltigen Verunsicherung der Bürger bei diesem
heiklen Thema. Doch was in dieser "Studie" des Öko-Instituts-Mitarbeiters
Gerhard Schmidt zusammengetragen wurde, ist skandalös. HSK-Mitarbeiter
schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, denn es offenbarte
sich, dass Autor Schmidt wenig Ahnung von der Materie hat, was ihn aber
nicht davon abhielt sich anzumaßen, ein Urteil gegen den NAGRA-Bericht
(der vor seiner Veröffentlichung hausintern von eigenen Experten
und auch der HSK selbst geprüft worden war) abzugeben. Schmidts Unvermögen,
sich mit den Bohranalysen zurechtzufinden, führte ihn dazu, dass
er Gesteinsschichten verwechselte und Spülverluste der geplanten
Endlagerlokation zuordnete, obwohl sich die von ihm beäugten Erdschichten
in Wirklichkeit weit darüber befanden. Auch war der Öko-Instituts-Mitarbeiter
nicht in der Lage, zwischen Ergebnissen zwei- und dreidimensionaler seismischer
Messungen zu unterscheiden, was ihn auf falsche Fährten brachte.
Überdies unterliefen ihm grobe Rechnungsfehler, und er hatte sich
nur die NAGRA-Zwischenberichte, nicht aber die Schlussberichte angeschaut.
Nach der Veröffentlichung des Schmidt-Gutachtens bat die HSK um ein
klärendes Gespräch. Daraufhin sah sich das Öko-Institut
gezwungen, die fehlerhafte Studie zurückzuziehen und stellte eine
Überarbeitung bis Ende 2003 in Aussicht. Michael Sailer, stellvertretender
Vorsitzender des Öko-Instituts und Verantwortlicher für Nuklearfragen,
erklärte im letzten September bei einer telefonischen Anfrage schon
etwas kleinlaut, die nukleare Endlagerung müsse freilich gelöst
werden, Benken werde als möglicher Standort für ein Endlager
im besagten Gutachten ja auch nicht ausgeschlossen. Am 26. Januar 2004
war nun aber erstmals auf der Öko-Instituts-Website zu lesen, dass
die Arbeit an dem Gutachten ganz eingestellt wurde. Möglicherweise
haben Schmidt und Sailer eingesehen, dass ihnen die Fachkompetenz fehlt,
um eine seriöse Studie abzugeben. Vielleicht hatten sie daran aber
nie ein wirkliches Interesse. Hierfür hätten neben den geistigen
auch die finanziellen Mittel gefehlt. Das ursprüngliche Benken-Gutachten
war bei Schmidt für ein Honorar von rund 25.000 Schweizer Franken
(etwa 16.000 Euro) in Auftrag gegeben worden. Eine ernsthafte Bewertung
des NAGRA-Berichts hätte ein Vielfaches davon erfordert. Somit war
das Gutachter-Projekt eigentlich von Anfang an zum Scheitern verurteilt
- vorausgesetzt, man misst seinen Erfolg oder Mißerfolg daran, dass
es dem Autor um einen sachlich fundierten Beitrag ging und nicht um den
Export seines Weltbilds.
Ersteres darf bezweifelt werden, denn es ist selbst für Laien ersichtlich,
dass sich die Gutachten des Öko-Instituts zur Nutzung der Kernenergie
in der Schweiz einseitig auf mögliche Gefahren konzentrieren und
dass die von Betreibern ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung
von Risiken verschwiegen werden. Folglich sind auch die monierten Mängel
im Benken-Gutachten kein Einzelfall.
Einseitigkeit,
falsche Prämissen, Fehler und das gebetsmühlenartige Wiederholen
überholter wissenschaftlicher Standpunkte sind auch in dem Gutachten
"Faktor Mensch" zum menschlichen Einfluss auf die Sicherheit
von Kernkraftwerken und zur Gefahr vorsätzlicher Flugzeugabstürze
festgestellt worden. Der Eindruck entsteht, dass auch bei diesen Arbeiten
Fakten, Halbwahrheiten und Spekulationen immer so zurechtgerückt
wurden, um dem politischen Endziel, dem Atomausstieg, näher zu kommen.
So wirft das Öko-Institut der HSK im Gutachten zum "Faktor Mensch"
vor, sie verfolge eine einseitig risikobasierte Aufsichtsform in den Schweizer
AKWs. Tatsächlich aber verfolgt die HSK einen integrierten Aufsichtsansatz
und führt regelmäßig Inspektionen und dergleichen durch.
Gravierender ist, dass im Öko-Institut-Gutachten die positiven Aspekte
der probabilistischen Sicherheitsanalyse menschlicher Handlungen vernachlässigt
wurden. So musste als Gutachterergebnis das Bild entstehen, dass neben
den ohnehin ungeliebten Kernkraftwerken die Menschen in ihren Steuerzentralen
das Risiko extrem erhöhen.1
An
Aufrichtigkeit und Expertise mangelt es auch in Christian Küppers'
Kurzstellungnahme zum Flugzeugabsturz-Gutachten der HSK. Nach den Terroranschlägen
des 11. September 2001 hatte die Grünen-Fraktion im Schweizer Parlament
zunächst die Gunst der Stunde genutzt und eine Bewertung des Gefährdungspotenzials
für den Fall gefordert, dass Terroristen ein Schweizer AKW attackieren.
Das Bundesamt für Energie beauftragte die HSK, ein Terrorszenario
im Stile des 11. Septembers zu untersuchen. Auf deren weitgehend entwarnendes
Gutachten reagierte dann das Öko-Institut im Auftrag von Greenpeace
mit der Kurzstellungnahme Küppers, der von anderen Prämissen
ausging und aus denen er schloss, dass die Schweizer AKWs einem Angriff
nicht standhalten würden. So legte er seiner Beschreibung des Katastrophenszenarios
die absurde Vorstellung zu Grunde, dass sich gleich mehrere Flugzeuge
zielsicher auf ein Schweizer AKW stürzen würden. Zudem warf
er den Sicherheitsbehörden mangelnde Transparenz vor.
Bemerkenswert
sind aber nicht nur die Inhalte, sondern auch die Umstände, unter
denen Gutachten wie das zum Endlagerstandort Benken entstanden sind. Finanziert
wurde das Benken-Gutachten von den Umweltgruppen "Bedenken"
und "Igel" sowie einigen grenznahen deutschen Gemeinden, Verbänden
und Landkreisen.2 Möglicherweise reichte das gesammelte Geld aber
nicht für ein reguläres Öko-Instituts-Gutachten. Jedenfalls
ist die Studie vom Öko-Instituts-Mitarbeiter Gerhard Schmidt im Privatauftrag
erstellt worden.3 Der Öffentlichkeit präsentiert wurde sie allerdings
als offizielles Papier des Öko-Instituts, wodurch es automatisch
größeres Gewicht in der kontroversen Diskussion erhielt.4 Das
Öko-Institut gilt vielen Schweizern als unabhängig und damit
als seriös und glaubhaft. Zweifelhaft sind diese Eigenschaften allerdings
schon deshalb, weil die Auftraggeber der Benken-Studie, insbesondere die
Gruppen "Bedenken" und "Igel" ihre Positionen gegen
den Endlagerstandort in ihrer Region schon lange vor der ersten NAGRA-Sondierbohrung
festgelegt hatten.5 Den Umweltgruppen ging es einzig darum, eine nukleare
Endlagerung in ihrer Region zu verhindern. Daraus machten sie auch keinen
Hehl. Dass ihnen Schmidts vermeintlich unabhängiges Gutachten lediglich
dazu dienen würde, die NAGRA-Resultate zu desavouieren, war für
den Autor und das Öko-Institut ohne Zweifel voraussehbar - doch damit
hatte man offenbar keine Probleme, und der Schluss liegt nahe, dass gerade
deshalb der Auftrag so und nicht anders vergeben wurde. Jetzt, da das
Ziel des Gutachtens verfehlt ist, fordern die Auftraggeber vom Öko-Institut
ihr Geld zurück.
Auch
bei der Kurzstellungnahme zur Beurteilung der Folgen eines Terroranschlags
auf ein Kernkraftwerk handelte es sich um ein Privatgutachten - erstellt
vom Öko-Instituts-Mitarbeiter und SSK-Vorsitzenden Christian Küppers.
Trotz seiner Mängel erhielt es großen Beifall vom Auftraggeber
Greenpeace. Die Schrecken einflößenden Ergebnisse von Küppers
wurden von Greenpeace im Vorfeld der zwei schweizerischen Volksinitiativen
am 18. Mai 2003 aufgegriffen und medienwirksam präsentiert. Bei diesen
Abstimmungen "Strom ohne Atom" und "Moratorium plus"
hatte die Schweizer Bevölkerung über den Atomausstieg ihres
Landes zu befinden. Die Abstimmung erbrachte ein Votum zugunsten der weiteren
Nutzung der Kernenergie. Obwohl es sich bei der Küppers-Studie wie
beim Benken-Gutachten eigentlich um Privatgutachten handelte, wurde auch
diese Arbeit explizit als Öko-Instituts-Gutachten deklariert, offenbar,
um ihr mehr Gewicht zu verleihen.6 Zu diesen Unstimmigkeiten erklärte
Michael Sailer, der mit Küppers bislang sieben Gutachten zu Schweizer
Kernkraftwerken erstellt hat: "Unsere Mitarbeiter führen teilweise
auch auf privater Ebene Gutachten durch. Die Rahmenbedingungen dafür
sind in internen Regeln definiert."7 Zum Inhalt dieser internen Regeln
wollte sich Sailer ebenso wenig äußern wie zur unkorrekten
Greenpeace-Deklarierung. Er sagte, er wisse nichts davon, da er die Schweizer
Medien nicht überblicken könne. Offenbar toleriert man diese
Art von Kooperation über Ländergrenzen, wenn es darum geht,
Kernenergiegegnern zu "offiziellen Gutachten" (die man wohl
besser als Gefälligkeitsgutachten bezeichnen sollte) zu verhelfen.
Eine
solche Praxis können sich freilich andere Berater und Gutachter nicht
erlauben. Von einem seriös arbeitenden Auftragsgutachter wird erwartet,
darauf zu achten, dass eigene Mitarbeiter, die auch als Privatgutachter
auftreten, immer eindeutig klarstellen, in wessen Namen sie agieren und
ob ihr Engagement freiberuflich oder im Rahmen der institutionellen Verpflichtung
geschieht. Verpackung und Inhalt müssen übereinstimmen, um bei
der steuerrechtlichen Abwicklung und bei Fragen der inhaltlichen Verantwortung
Klarheit zu schaffen und nicht zuletzt, um auszuschließen, dass
sich Privatpersonen mit fremden Federn schmücken. Privatgutachten
werden deshalb üblicherweise als solche ausgewiesen. Dies wäre
wohl auch in den beschriebenen Fällen des Öko-Instituts angebracht
gewesen, zumal es sich bei Küppers nicht um irgendeinen kleinen Sachbearbeiter,
sondern um den Vorsitzenden der deutschen Strahlenschutzkommission handelt,
die Bundesumweltminister Trittin unterstellt ist.
Doch solche Verstrickungen scheinen mehr die Regel denn die Ausnahme im
ökologistisch motivierten deutsch-schweizerischen Beratergeschäft
zu sein. Stephan Kurth, Co-Autor des 2002 im Auftrag von Greenpeace erschienenen
Gutachtens "Faktor Mensch" über den menschlichen Einfluss
auf die Sicherheit von Schweizer Kernkraftwerken, ist neben seiner Tätigkeit
für das Öko-Institut Mitglied des Technischen Ausschusses bei
der Abteilung Reaktorsicherheit des Bundesumweltministeriums und Mitglied
bei der Reaktorsicherheitskommission (RSK) beim deutschen Bundesamt für
Strahlenschutz. Und der stellvertretende Geschäftsführer des
Öko-Instituts und vielfältige Gutachter in Sachen Atomausstieg,
Michael Sailer, ist Vorsitzender dieser RS-Kommission.
Innerhalb dieser Männerbande herrscht demnach ein reger Austausch.
Das sieht man auch daran, dass im mangelhaften Benken-Gutachten von Schmidt
ganze Passagen eines im Februar 2003 noch gar nicht veröffentlichten
Berichts des vom BMU ins Leben gerufenen Arbeitskreises Auswahlverfahren
Endlagerstandorte (AkEnd) hineinkopiert wurden. Der vielbeschäftigte
Michael Sailer ist freilich auch Mitglied des AkEnd. So schließt
sich der Kreis.
In
den grünen Bundesministerien, beim Öko-Institut Darmstadt und
bei Umweltorganisationen wie Greenpeace stört man sich an den mannigfaltigen
persönlichen Verflechtungen der Mitstreiter bisher nicht, blasen
sie doch alle ins gewünschte Horn. Seit dem Debakel mit dem Benken-Gutachten
wirken die Darmstädter allerdings etwas nervös. Der dreiste
Export ihrer Weltanschauung scheint sich nun zu rächen, denn das
Ansehen des Öko-Instituts ist nicht nur in der Schweiz rapide gesunken.
Die Geschichte droht nun auch zu einem deutschen Thema zu werden. Das
auf der Öko-Instituts-Homepage formulierte Ziel, "von Regierungen
unabhängige Umweltforschung" zu betreiben, wirkt jedenfalls
angesichts dieser Zustände immer fragwürdiger. Wirklichkeitsnäher
ist, dass die Öko-Instituts-Strategen mit allen Mitteln der Kunst
nichts anderes als die politischen Ziele ihres Bundesumweltministers durchzusetzen
versuchen.
Trittin hat sich auch anderweitig in die Schweizer Kernenergiediskussion
eingemischt. Sein Amt vertritt seit einigen Monaten die Linie, seine Zustimmung
für den Bau eines Endlagers im grenznahen Benken nur dann zu geben,
wenn die Schweiz zuvor einen Atomausstieg beschließt. Eine zwischenstaatliche
Vereinbarung regelt die Mitsprache Deutschlands bei der Endlagerfrage.
Eine Kommission, die sich mit dieser Frage beschäftigt, ist die Deutsch-Schweizerische
Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK).
Allerdings hat das BMU der deutschen Seite der DSK bereits im November
2002 einen Maulkorb verpasst, da auch sie sich grundsätzlich positiv
zum Standortverfahren in Benken äußern wollte. In Bern war
man anfangs auch zuversichtlich, einen grenzüberschreitenden und
wissensbasierten Konsens zu finden. Doch im Februar 2003 zeigte sich deutlich,
dass daraus nichts werden sollte: Öko-Instituts-Mitarbeiter Schmidt
präsentierte sein mittlerweile zurückgezogenes Gutachten gegen
den Standort Benken. Zeitgleich zeigte Bundesumweltminister Trittin Zähne:
Ohne beschlossenen Atomausstieg fehle "eine wichtige Voraussetzung
für einen Endlager-Standortentscheid", ließ er in einem
BMU-Bericht vom Februar 2003 verkünden.
Um zu dieser Position zu gelangen, hatte sich Trittin gehörig ins
Zeug gelegt. So war noch im April 2002 in einem vom BMU in Auftrag gegebenen
Bericht des deutschen AkEnd zu lesen gewesen: "Schweizer Auswahlverfahren
für die Endlager-Standortsuche im Zürcher Weinland erfüllen
die Anforderungen, die international an ein solches Verfahren gestellt
werden." Die Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen den
grenznahen deutschen Gemeinden und der Schweiz schien gelegt. Doch Trittin
intervenierte, untersagte die Veröffentlichung und Verbreitung des
Berichts und verlangte, bei bereits gedruckten Exemplaren die Titelseiten
zu überkleben und als Auftraggeber die DSK zu nennen. Die Deutsch-Schweizerische
Kommission bekam einen Maulkorb und darf sich seither zu dieser Frage
nicht mehr öffentlich äußern. Trittin hat andere Pläne.
Mit seinen Kollegen vom Öko-Institut macht er Dampf in Sachen Schweizer
Atomausstieg.
Zynisch
und abgeschmackt erscheint bei all diesem Gemauschel und Geschiebe der
in den Diskussionen diesseits und jenseits Basels regelmäßig
auftauchende Vorwurf prominenter Umweltschützer, es fehle an "Transparenz"
in den "Seilschaften" der Industrie und ihrer Berater.
Dr. phil. Calista Fischer lebt und arbeitet als freie Journalistin
in Zürich. Sie ist Korrespondentin bei der Tageszeitung Zürcher
Oberländer in Wetzikon-Zürich. Thomas Deichmann ist
Chefredakteur von Novo und freier Wissenschaftsjournalist. Er lebt
in Frankfurt am Main.
Anmerkungen
1
Eine probabilistische Sicherheitsanalyse wägt ab, setzt Akzente
und hätte im konkreten Fall eine primäre Unterscheidung getroffen,
ob ein mögliches menschliches Fehlverhalten in konkreten Stresssituationen
großen, kleinen oder gar keinen Schaden anrichten würde.
Eine solche Gewichtung unter weiterem Einbezug von Faktoren über
die Wahrscheinlichkeit eines singulären Fehlverhaltens und von
Fehlerketten hätte schließlich eine realitätsnahe Bewertung
der Sicherheit von AKWs ermöglicht - und ohne Zweifel ergeben,
dass die Sicherheitsstandards extrem hoch sind. Statt dem probabilistischen
folgte das Öko-Institut aber lieber einem deterministischen Ansatz,
der methodisch als überholt gilt. Bei einer deterministischen Sicherheitsanalyse
werden im Grunde alle denkbaren Fehler aufsummiert, egal wie wahrscheinlich
und sicherheitsrelevant sie einem erscheinen mögen. Mit dieser
Methodik lassen sich allerlei Schreckensszenarien konstruieren, und
ein abgebrochener Bleistift oder ein defekter Bürostuhl eines AKW-Direktors
kann am Ende ähnlich sicherheitsrelevant erscheinen wie ein überhitzter
Brennstab im Meiler oder ein Leck im Kühlsystem - ganz so, wie
uns Chaostheoretiker in den 60er- und 70er-Jahren weismachen wollten,
dass der Flügelschlag eines Schmetterlings in Nordamerika zu einem
Orkan in der afrikanischen Sahara führen kann.
2 Siehe Medienmitteilung von "Bedenken" und "Igel"
vom 18.2.03, www.atomfragen.ch/medienmitteilung_2003_02_18.htm.
3 Aussage von Gerhard Schmidt anlässlich der Aussprache
über die Interpretation der Standortdaten Zürcher Weinland
vom 7.5.03. Dieser Sachverhalt ist ferner daraus ersichtlich, dass vom
Gutachten zwei Versionen existieren - eines auf Papier des Öko-Instituts
und eines mit demselben Datum, dem gleichen Titel aber auf neutralem
Papier und nur den Namen Schmidts und seine Berufsbezeichnung enthaltend.
4 Siehe Medienmitteilung von "Bedenken" und "Igel",
www.atomfragen.ch/medienmitteilung_2003_02_18.htm.
5 Siehe Homepage von Bedenken: www.atomfragen.ch/chronologie.htm.
6 E-Mail von Eva Geel, Kernenergie-Verantwortliche bei Greenpeace,
vom 7.5.03 an die Verfasserin; Greenpeace-Pressemeldung vom 2.5.03;
Sonntagszeitung vom 5.5.03.
7 Aussage von Michael Sailer vom 22.9.03.
Wie
Trittin auf Linie bringt
Nach den
Bundestagswahlen 1998 machte sich der neu gekürte Bundesumweltminister
Jürgen Trittin daran, die Energie- und insbesondere die Atomkraftpolitik
neu zu regeln - ein weitgehend normaler Vorgang nach einem Regierungswechsel,
könnte meinen, wer übersieht, dass es dabei um ideologische
Weltanschauungsfragen ging, denen Sachkompetenz geopfert wurde. Kurz
vor Weihnachten 1998 löste Trittin die Strahlenschutzkommission
(SSK) und die Reaktorsicherheitskommission (RSK) auf. Stellen wurden
gestrichen, Kompetenzen neu verteilt, kompetente Wissenschaftler durch
engagierte Atomkraftgegner ersetzt und Inhalte auf Websites von "wissenschaftlich
verbrämter Atompropaganda" gesäubert. Aus der offiziellen
Liste kostenlosen Informationsmaterials des Bundesamtes für Strahlenschutz
wurden etwa 25 Publikationen und Hinweise gestrichen. Seither kann man
sich dort fast nur noch von der Notwenigkeit des Atomausstiegs überzeugen
lassen. Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter verwies darauf,
dass es eine derartige Gleichschaltung bislang "nur im Sowjetreich"
gegeben habe. Hans Brunner, Präsident des Deutsch-Schweizerischen
Fachverbands für Strahlenschutz e.V., warnte, dass Deutschland
"das bisherige hohe Ansehen in Fachkreisen des Strahlenschutzes
sehr rasch zu verlieren" drohe - womit er Recht behielt. Der ehemalige
RSK-Vorsitzende, Adolf Birkhofer, äußerte seinen Eindruck,
ein unabhängiges Beratergremium solle "auf Linie gebracht
werden". Insider sprachen von "einer Form moderner Bücherverbrennung".
(Lesetipp: Matthias Heitmann: "Droht Deutschland eine Ökodiktatur?",
Novo40, Mai/Juni 1999).
Künasts
tapfere Mitstreiter
Seit einigen
Jahren sind Umweltgruppen verstärkt gegen die modernen Biowissenschaften
aktiv. Sie agieren dabei oft Hand in Hand mit grünen Bundesministerien,
denen die Bewertung ihrer Anwendungen obliegt. Nach dem Regierungswechsel
1998 stand ihnen zunächst die frühere Gesundheitsministerin
Andrea Fischer zur Seite, später Verbraucherschutzministerin Renate
Künast, allzeit Umweltminister Trittin. Das Öko-Institut spielt
dabei eine gewichtige Rolle und hat mit Stellungnahmen wiederholt die
politische Entscheidungsfindung beeinflusst - beispielsweise bei der
Zulassung insektenresistenter Bt-Nutzpflanzensorten. So wurde im Frühjahr
2000 kurz vor der Sortenzulassung und seiner ersten kommerziellen Aussaat
die Zulassung eines Bt-Maises der Schweizer Firma Novartis auf Rat von
Umweltminister Trittin gestoppt. Gesundheitsministerin Fischer hob kurzerhand
mittels einer Weisung an das Robert-Koch-Institut (RKI) den drei Jahre
zuvor gemäß den Anforderungen des Gentechnikgesetzes erteilten
Unbedenklichkeitsbescheid auf - entgegen der Empfehlungen sämtlicher
das Ministerium beratender Fachgremien. Laut Fischer sollte der Mais
aufgrund neuer Erkenntnisse plötzlich doch nicht sicher sein. In
Wirklichkeit gab es keine neuen wissenschaftlichen Resultate, sondern
lediglich eine "Studie" des Freiburger Öko-Instituts,
deren Mitarbeiter nach bekannter Manier einschlägige Literatur
gewälzt und mögliche Negativszenarien über Bt-Sorten
daraus abgeschrieben hatten. Nach getaner Arbeit kamen sie wie erwartet
und politisch gewünscht zur Interpretation, Bt-Mais könne
möglicherweise doch unverantwortbare Risiken bergen. Mitarbeiter
des renommierten RKI in Berlin und der Zentralen Kommission für
biologische Sicherheit (ZKBS) opponierten. Daraufhin begannen die grünen
Minister im Stile des Antiatomstrategen Trittin, das ZKBS und schließlich
sämtliche Zuständigkeiten in Sachen Grüner Gentechnik
nach eigenen Präferenzen umzumodeln.
Vertreter des Öko-Instituts sind bis heute gern gesehene Zuarbeiter
der grünen Bundesminister. So wurde eine Vertreterin des Freiburger
Öko-Instituts im Dezember 2003 als Sachverständige für
eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Thema Biotechnologie
eingeladen. Sie entsprach dort tapfer den Erwartungen der grünen
Fraktionsvertreter und wärmte sogar die Legende vom angeblichen
Massensterben des Monarchschmetterlings auf. Im Mai 1999 hatten Wissenschaftler
im Fachmagazin Nature vor dem Anbau von Bt-Maissorten gewarnt, weil
diese nicht nur den schädigenden Maiszünsler-, sondern auch
den harmlosen Monarch-Raupen schlecht bekämen. Greenpeace verkündete
daraufhin sogar, herausgefunden zu haben, dass 140 europäische
Schmetterlingsarten von Bt-Maispflanzen gefährdet seien. Und in
der Schweiz begannen Umweltschützer vom Worldwide Fund for Nature
(WWF) mit einer "Studie", um anhand von "theoretischen
Vergleichen" der Schweiz mit den USA eine noch düstere Schmetterlingssituation
im Alpenland zu präsentieren. Die Vermutung einer Gefährdung
des Monarchfalters wurde in den USA wissenschaftlich überprüft.
Die hoch angesehene Akademie der Wissenschaften stellte große
Geldbeträge für diesbezügliche Forschungen zur Verfügung.
Allesamt kamen sie zu dem Schluss, dass der Monarchfalter durch den
Bt-Maisanbau nicht gefährdet sei. Doch die Gentech-Gegner kümmert
das wenig. So gab auch die Vertreterin des Freiburger Öko-Instituts
vor dem Bundestagsausschuss die Dreistigkeit zum Besten, die besagten
Studien renommierter US-Forschungsanstalten seien allesamt unseriös
durchgeführt worden.
(Lesetipp: Thilo Spahl / Thomas Deichmann: Das populäre Lexikon
der Gentechnik, Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2001).
|
März/April 2004
