Inhalt
POLITIK &
GESELLSCHAFT
ZUR SACHE:
Neue Friedensordnung
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Zur Reformdebatte
(Teil II).
Von Sabine Reul
Alexander Ewald:
Re(a)gieren nach Kassenlage
Frank Füredi:
Nesthocker im Nimmerland
Katharina Rutschky:
Die Schule als Manieren-Manager: Cool oder uncool?
[Heft S.20]
Kenan Malik:
Der Mensch ein Naturwesen?
[Heft S.22]
Edgar Dahl:
Das Geschlecht der Kinder ist egal
MEDIZIN
Thilo Spahl:
75 Jahre Penicillin: ein Grund zum Feiern!
Wolfgang Vahle:
Die Homöopathie ist ein großer Irrtum
WISSENSCHAFT &
ÖKOLOGIE
Sandy Starr:
Zukunft? Abgesagt. Zu gefährlich!
Tillmann Prüfer:
Klein aber Gemein?
[Heft S.44]
Kathleen Richardson:
Menschliche Maschinen, mechanistische Menschen
[Heft S.46]
Stuart Derbyshire:
Tut fischen Fischen weh?
Thomas Deichmann:
Im Osten geht die Sonne auf
EINSPRUCH:
Gesunde Kühe, tote Menschen
Von Thilo Spahl
[Heft S.53]
Graham Brookes:
Rumänische Erfolgsgeschichte: Transgene
Sojabohnen lohnen sich
Edgar Gärtner:
Klimaforschung oder Der zweite Abschied vom geozentrischen Weltbild
[Heft S.56]
Michael Breu:
Wahrnehmungsprobleme und Katastrophenrhetorik
[Heft S.58]
Thomas R. DeGregori:
Loblied auf den Kuhdung
KRIEG UND
TERRORISMUS
Brendan O'Neill:
Grenzüberschreitender Terrorismus: ein
vom Westen verursachtes Schlamassel
Philip Cunliffe:
Die neuen Retter der Welt?
[Heft S.70]
MEDIEN UND
KULTUR
Hanko Uphoff:
Fadenscheinigkeit mit Fadenscheinigkeit bekämpfen:
Schlingensief und die Church of Fear
Hazel Rosenstrauch:
Zwischenhändler in der Geistesproduktion
[Heft S.76]
Sabine Rothemann:
Erfundene oder wirkliche Welten?
Stefan Chatrath:
Torhüter sind anders
[Heft S.80]
RUBRIKEN
INHALT /
DAFÜR STEHT NOVO
BRIEFE / IMPRESSUM
[Heft S.6]
UPDATES
[Heft S.12]
SCHÖNE NEUE WELT
von James Woudhuysen
[Heft S.13]
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.38]
MEHRWERT
Crashkurs Ökuhnomie
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.39]
MITTE
von Michael Najjar
[Heft S.42]
BÜCHER
[Heft S.74]
ANSCHNALLEN
von Klaus Bittermann:
Günter Grass
[Heft S.77]
ANSTOSS
von Bernd Herrmann:
1954 - war da was?
[Heft S.81]
GRÄTSCHE
von Matthias Heitmann:
Deutschland ist Weltmeisterin
[Heft S.81]
INNOVOTION
von Hans-Joachim Maes
[Heft S.82]
|
Der grenzüberschreitende Terrorismus - ein vom Westen verursachtes
Schlamassel
Grenzüberschreitende Terrorgruppen beleben die Angstphantasien des
westlichen Publikums. Brendan O'Neill erklärt
die Hintergründe ihres Aufschwungs.
Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat ein neuer Akteur die weltpolitische
Bühne betreten: der "globalisierte Terrorist". Anders als
die alten nationalen Befreiungsbewegungen wie die PLO oder die IRA beschränken
sich global ausgerichtete Terrorgruppen nicht auf eine bestimmte Region.
Sie verlagern Geld, Rekruten und Material ohne Rücksicht auf staatliche
Grenzen. Auch ihre Ziele liegen weit verstreut. Das bekannteste Beispiel
dieses neuen Schlages von Terroristen ist Al Qaida. Diese Terrororganisation
ist berüchtigt für seine sporadischen Anschläge, sie verlegt
ihre Operationsbasen von einem zerfallenen Staat zum nächsten, ihr
Netzwerk zieht sich über den gesamten Globus von Südostasien
über Florida bis nach Deutschland. Zwar hat der "Krieg gegen
den Terror" als Reaktion auf den 11. September Al Qaida stark geschwächt,
aber die letzten Anschläge in Saudi-Arabien, Marokko und anderswo
rufen in Erinnerung, dass einige lose Gruppierungen dieses Terrornetzes
es weiterhin darauf anlegen, Bomben zu zünden.
In Zentralasien, im Nahen Osten, am Horn von Afrika und auf dem Balkan
operieren kleine islamistische Gruppen, die nach den Worten von Pentagon-Sprechern
Grenzen miss- und staatliche Institutionen verachten. Grenzüberschreitende
Terrorgruppen beleben die Angstphantasien des westlichen Publikums. Sie
gelten als eine neue Bedrohung für den Weltfrieden.
Wie
konnten diese Terrorgruppen eine solch bedeutende Rolle auf der weltpolitischen
Bühne erlangen? Trotz all des Geredes, die Antwort auf diese Frage
liege in den Höhlen Afghanistans oder in den Slums des Nahen Ostens:
die Entwicklung des grenzüberschreitenden Terrorismus hat ihre eigentliche
Ursache in den grundlegenden Veränderungen der internationalen Beziehungen
nach dem Ende des Kalten Krieges. Wer die Ursachen für den grenzüberschreitenden
Terror verstehen will, muss sich mit den westlichen Interventionen in
der Dritten Welt in den letzten 15 Jahren befassen und dabei besonders
deren zersetzende Wirkung auf die bestehende Weltordnung beachten.
Der
neue Terrorismus
Was genau ist das Besondere an heutigen Terroristen? Eigentlich waren
auch schon die nationalen Befreiungsbewegungen der 60er-, 70er- und 80er-Jahre
"grenzüberschreitend". Sie überquerten Grenzen, um
Anschläge zu verüben, um einen sicheren Unterschlupf zu finden
oder um Waffen zu schmuggeln. Doch waren diese Gruppen politisch und organisatorisch
an ein bestimmtes Gebiet gebunden. Sie hatten begrenzte Ziele in Bezug
auf dieses Gebiet und eine Mitgliedschaft, die sie fast ausschließlich
vor Ort rekrutierten. Die PLO wollte Israel Teile Palästinas wieder
abtrotzen; die IRA bekämpfte die Besetzung der nördlichen Teile
Irlands durch Großbritannien; die Kurdische Arbeiterpartei (PKK)
verlangte eine Autonomieregion im Südosten der Türkei; baskische
Separatisten konzentrierten ihre Kampagnen auf Nord-Spanien. Selbst wenn
solche Gruppen, wie etwa die PLO, international operierten, so doch nur,
um ihre lokalen, nationalen Ziele dem Weltpublikum zu präsentieren
und so Unterstützung zu bekommen.
Diese
Gruppen hatten staatenbasierte Ziele; ihre politischen Bestrebungen und
Handlungen waren eingebettet in Grundannahmen von Souveränität
und Territorium. Ihr Ziel war die Schaffung souveräner Nationalstaaten.
Die heutigen grenzüberschreitenden Terroristen haben keine solche
Verbindung zu einem bestimmten Gebiet. Sie beurteilen solche Gebiete unter
dem Gesichtspunkt, ob sie ihnen von gelegentlichem Nutzen sind, sie betrachten
sie als eine vorübergehende Basis, von der aus sie ihre global ausgerichteten
Anschläge organisieren. Im Unterschied zu den lokal definierten Anliegen
alter Terrorgruppen haben sie ausdrücklich global angelegte Sichtweisen,
und ihre Mitglieder beziehen sie aus den verschiedensten Staaten. Ein
gutes Beispiel hierfür ist die ägyptische Gruppe al-Wa'd, eine
terroristische Organisation, die junge ägyptische Rekruten in Camps
nach Kosovo oder Pakistan schickt, um sie später auf die Philippinen,
nach Kaschmir oder wo immer sie nach ihrer Ausbildung und Indoktrination
gebraucht werden, zu entsenden. Kuriere versorgen sie mit Geld, Flugtickets
und Papieren.
Außenpolitische Experten gehen so weit, diese Gruppen mit international
operierenden Konzernen zu vergleichen. Die neuen Terrorgruppen nutzen
genauso wie multinationale Konzerne die globalen ökonomischen Verkehrs-
und Kommunikationssysteme für ihre Operationen. Doch während
die multinationalen Firmen sich Staaten aussuchen, die politische Stabilität
bieten, zieht es die Terrorgruppen in zerfallende Staaten, wo der Zusammenbruch
von Autorität sie in die Lage versetzt, ihre Operationen ohne Risiko
oder erhebliche Störungen auszuführen.
Während
die bewaffneten Gruppen früherer Zeiten den Aufbau oder Umbau von
Nationalstaaten anstrebten, speisen sich die heutigen Terrorgruppen aus
dem Versagen der Autorität des Staates. Wo nationale Befreiungsbewegungen
die staatlichen Grenzen lediglich neu ziehen wollten, ist es für
die heutigen grenzüberschreitenden Gruppen kein Problem, von einem
zerfallenen Staat zum nächsten zu ziehen. Während sich gewalttätige
Gruppen früher auf lokal begrenzte Ziele konzentrierten, reden die
heutigen Terrorgruppen darüber, den "Heiligen Krieg" auf
dem ganzen Globus zu führen.
Auf
diese Weise reflektiert die Erscheinung des grenzüberschreitenden
Terrors viele Tendenzen unserer veränderten Welt. Viele versuchen,
die sporadischen Anschläge der 90er-Jahre und von heute zu verstehen,
indem sie die inneren Zusammenhänge des islamischen Fundamentalismus
analysieren, die zu dessen Aufstieg beitragen. Ohne Zweifel gibt es hier
viel zu lernen. Jedoch ist hierbei die Tendenz zu beklagen, dass die viel
wichtigeren Fragen übergangen werden: Was hat überhaupt die
Bedingungen für die Methoden des neuen Terrors geschaffen? Was hat
die Verlagerung weg von einem auf Staaten gegründeten Terror hin
zum globalen Terroristen verursacht?
Diese
Antwort findet sich nicht in Afghanistan, in Pakistan oder in Somalia.
Es waren westliche Interventionen in der Dritten Welt, vor allem die so
genannten "humanitären Interventionen" der Zeit nach dem
Ende des Kalten Krieges, die den Aufstieg der heutigen grenzüberschreitenden
Terroristen begünstigt haben. Indem sie die Autorität des Staates
und die Idee der "nationalen Souveränität" untergruben,
schufen die "humanitären Interventionen" die Bedingungen
für den Aufstieg der heutigen nichtstaatlichen Akteure. Und indem
sie lokale Konflikte internationalisierten, trugen westliche Interventionen
sehr stark zur Verachtung traditioneller Grenzen bei und ermöglichten
die unbehelligte Bewegungsfreiheit bewaffneter Gruppen zwischen verschiedenen
Gebieten.
Während die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg um die Prinzipien souveräner
Gleichheit organisiert war und so den Aufstieg von bewaffneten Gruppen
mit territorialen Zielen begünstigte, ermöglichte die "humanitäre"
Periode den Aufstieg staatenloser Terrornetzwerke. Bei all den Klagen
über Al Qaida und andere Gruppen ist der grenzüberschreitende
Terror doch in vieler Hinsicht ein vom Westen verursachtes Schlamassel.
Humanitarismus
und das Ende der Souveränität
Das Ende des Kalten Krieges verursachte eine Krise innerhalb der westlichen
Eliten. Der Kollaps der Sowjetunion wurde anfänglich als Sieg gefeiert,
führte aber schnell zu einer tiefen Unsicherheit. Der Westen hatte
sein "Reich des Bösen" verloren, gegen das er sich 40 Jahre
lang definiert hatte. Westliche Mächte hatten ihre globale Rolle
mit negativen Begriffen umschrieben und standen nun ohne einen solchen
internationalen Fokus da.
Die Doktrin der humanitären Intervention war eine Antwort auf solche
westlichen Unsicherheiten. In ihrer Suche nach einer neuen moralischen
Mission projizierten sie ihre innenpolitischen Probleme auf die Weltbühne,
um ihr eigenes Ansehen zu steigern: Der Humanitarismus galt als "selbstlose"
und moralische Verpflichtung, in andere Länder zu intervenieren und
den Menschen zu helfen. Nur für außenpolitische Projekte dieser
Art konnte noch breite Unterstützung gewonnen werden.
Sogar
der Golfkrieg 1991, der erste Versuch der USA, ihre Macht kurz nach Ende
des Kalten Krieges zu testen, wurde als Versuch gepriesen, die Schiiten
im Südirak vor Saddam Husseins Regime zu schützen. Im Jahre
1993 leiteten die USA eine Invasion namens "Operation Hoffnung"
ein, um die Zivilbevölkerung in Somalia vor skrupellosen Kriegsherren
und vor Armut zu bewahren. Auch der Kosovo-Krieg im Jahre 1999 wurde im
Namen der Humanität geführt; die "unschuldigen Kosovaren"
sollten vor Slobodan Milosevic und den Serben geschützt werden. Die
Invasion Afghanistans 2001 und des Irak 2003 wurden ebenfalls mit vorgeblich
humanitärer Hilfe für die dort lebenden Völker gerechtfertigt.
"Human"
waren diese "humanitären Kriege" nicht. Tausende starben,
alte Konfliktgräben wurden vertieft und neue geschaffen. Aber die
humanitäre Intervention wurde vor einem einheimischen Publikum aufgeführt.
Sie war ein Versuch, moralische Autorität zu gewinnen, die in der
Innenpolitik fehlte. Jedoch barg diese Politik Gefahren für den Westen:
Während sie der innenpolitischen Ordnung eine neue Legitimität
verleihen sollte, destabilisierte sie die bestehende Weltordnung. Während
sie die innenpolitische Krise vorübergehend kompensierte, zersetzte
sie die Institutionen, welche die internationale Ordnung der Nachkriegsperiode
aufrechterhielten. Der neue Humanitarismus hegt eine tiefe Abneigung gegen
den souveränen Nationalstaat, der für 50 Jahre der wichtigste
Baustein des internationalen Regelwerks war.
Indem
sich die internationale Gemeinschaft das Recht zusprach, jeden Nationalstaat
anzugreifen, in dem die "Menschenrechte" missachtet wurden,
wirkte sie aktiv an der Untergrabung staatlicher Autorität mit. Während
der humanitären Periode wurde "Souveränität"
zum Schimpfwort - zusehends betrachtet als eine "überholte"
Idee, hinter der sich grausame Tyrannen versteckten.
In den frühen 90er-Jahren brachte Bill Clinton seine Verachtung für
die Idee der Nichtintervention in die Angelegenheiten souveräner
Staaten klar zum Ausdruck: "Die Idee der Nation, wie wir sie kennen,
wird überholt sein. Alle Staaten werden eine einzige globale Autorität
anerkennen... Ein neuer Begriff, wie er in der Mitte des 20. Jahrhunderts
kurzzeitig in Mode kam - der "Weltbürger" -, wird eine
wahre Bedeutung am Ende des 20. Jahrhunderts angenommen haben."1
Ende der 90er-Jahre interessierte sich UN-Generalsekretär Kofi Annan
mehr für das Wohlergehen des Individuums als für die Unversehrtheit
staatlicher Grenzen. Die Vorstellung vom souveränen Nationalstaat
wurde vom Prinzip verdrängt, wonach die Souveränität jedes
einzelnen "Weltbürgers" vorzuziehen sei. Auf diese Weise
wurden westliche Interventionen im Namen des Schutzes verletzlicher Individuen
vor außer Kontrolle geratenen Staaten legitimiert.
Vor kurzem rief der britische Premierminister Tony Blair dazu auf, Interventionen
in die Angelegenheiten anderer Staaten als ein internationales Rechtsprinzip
zu formalisieren: "Wo die Bevölkerung ernsthafte Schäden
erleidet aufgrund eines Bürgerkrieges, von Aufruhr, Unterdrückung
oder dem Versagen staatlicher Strukturen, und der betreffende Staat nicht
willens ist, dies zu stoppen oder abzuwenden, da sollte das Prinzip der
Nichtintervention der internationalen Pflicht zum Schutz weichen."2
Eine
solche ausdrückliche Verachtung der Idee des souveränen Nationalstaats
ist ein bedeutender Schritt. Seit der Gründung der Vereinten Nationen
und der Veröffentlichung ihrer Charta 1945 wurden internationale
Beziehungen um das Prinzip der formalen Gleichheit aller Nationalstaaten
organisiert. Die UN-Charta statuierte, dass Staaten gleiche legale und
politische Rechte hätten, unabhängig von ihrer jeweiligen Macht.
Natürlich gab es trotzdem Kriege; westliche Mächte überrollten
die angenommene "souveräne Gleichheit" der Staaten überall,
sei es in Südamerika, in Korea oder in Vietnam. Dennoch sorgte die
UN-Charta für einige Ordnung in der Weltpolitik nach dem Zweiten
Weltkrieg, indem sie internationale politische Prinzipien kodifizierte.
Die
"Humanitaristen" änderten all das. Sie sprachen nun vom
Schutz verletzlicher Individuen vor tyrannischen Staaten. Doch indem sie
das Konzept der nationalen Souveränität aushöhlten, legten
sie den Grundstein für einige gefährliche Umbrüche in den
90er-Jahren - weg von internationalen Beziehungen, die auf Staaten und
staatlichen Akteuren beruhen, hin zu etwas Unberechenbarem und Labilem.
Wenn die Integrität staatlicher Grenzen immer weniger gilt, dann
schwindet auch immer mehr traditionelle staatliche Autorität. Und
so tauchten schließlich nichtstaatliche Akteure in immer bedeutenderen
Rollen auf.
Der
Aufstieg nichtstaatlicher Akteure
Einige westliche Kommentatoren und Akademiker erkannten die Gefahren,
die dem Westen aufgrund seiner von ihm betriebenen Aushöhlung staatlicher
Souveränität drohten. Schon früh wurde darauf hingewiesen,
dass man ein so nützliches Konzept wie das der nationalen Souveränität
nicht einfach verwerfen dürfe, ohne etwas Besseres an seine Stelle
zu setzen.3
Aber vielleicht waren diejenigen, die sich am meisten vor dem Schwund
nationaler Souveränität fürchteten, die Führer zerbrechlicher
Staaten in der Dritten Welt, denen die nationale Souveränität
eines der verbliebenen Mittel war, durch welche sie Kontrolle ausüben
konnten - besonders über Gruppen, die sie in ihrer Autorität
herausforderten. Im Jahre 1997 rief eine Gruppe afrikanischer Führer
die Vereinten Nationen auf, ihre Abkehr vom Konzept der nationalen Souveränität
ernsthaft zu überdenken. 1999 sagte der frühere indische Außenminister
Singh: "Ich verstehe schon, warum die Leute sich für die Menschenrechte
einsetzen, die über dem souveränen Recht des Staates stehen
sollen ... aber dieses Anliegen muss gründlicher durchdacht werden.
Damit diese Idee auch wirklich funktioniert, muss die Welt ein wenig gleicher
sein, als sie es heute ist."4
Einige Staaten hegten die ernsthafte Sorge, auf der Empfängerseite
"humanitärer Kriegsführung" zu landen, wie es beim
Irak, bei Somalia und Serbien geschah. Aber sie fürchteten auch,
in einer Welt, in der staatliche Souveränität immer weniger
zählte, etwas zu verlieren, das ihnen die alten völkerrechtlichen
Normen bislang garantiert hatten: ein wenig Autorität. Wo sie so
wenig Autorität besaßen, konnten sich die Staaten der Dritten
Welt wenigstens an das Konzept der nationalen Souveränität klammern
und dadurch Kontrolle über ihr Territorium ausüben. Das heraufziehende
Zeitalter des Humanitarismus drohte, ihnen das letzte Überbleibsel
ihrer Legitimität zu rauben.
Indem
der Westen das Konzept der Souveränität angriff, löste
er Politik von nationalen Interessen. Die Prämisse lautete nun, es
gäbe eine höhere Form des politischen Lebens. Indem die westliche
Intervention zwischen dem politisch Guten und dem nationalen Interesse
unterschied, untergrub sie staatliche Autorität in weltpolitischen
Angelegenheiten. Westliche Interventionen schufen ein Vakuum, das bewaffnete
Gruppen immer weiter ausfüllten; als Parasiten nährten sie sich
von der Schwäche der untergrabenen Regierungen.
Ein frühes Beispiel ist der Irak. Infolge des Golfkriegs von 1991
entzog man den Nordirak aus dem Machtbereich von Saddams Regime und verwandelte
ihn in eine "Schutzzone" der UN, in der die Kurden nun eine
begrenzte Selbstverwaltung ausüben konnten. Der "unregierte"
Nordirak zog wie ein Magnet Verbrecherbanden und Terroristen an. Der Vizepräsident
einer türkischen Hilfsorganisation, Muzaffer Baca, beschrieb diesen
Zustand folgendermaßen: "Die zentralen Autoritäten oder
die traditionellen Institutionen üben hier keine wirksame Kontrolle
aus. Nordirak ist ein Sammelplatz für Drogen- und Waffenschmuggler
... Die Instabilität hier schafft eine Atmosphäre, in welcher
der Terror und terroristische Organisationen immer neue Blüten treiben."5
Während der zehn Jahre, in denen der Nordirak der Kontrolle der Bath-Partei
entzogen wurde, ist die Region zu einer Zufluchtsstätte für
die von Amerika am meisten gesuchten "globalen" Terroristen
geworden. Die kurdische islamistische Gruppe Ansar al-Islam, der Verbindungen
mit Al Qaida nachgesagt werden, baute ihre Schlagkraft in diesem staatenlosen
Gebiet in den 90er-Jahren immer weiter auf. Sie übernahm sogar die
Kontrolle über einen kleinen Teil vom Nordirak, wo sie relativ unbehelligt
operierte - etwas, wovon sie unter irakischer Kontrolle nur hätte
träumen können.
Nach
den Worten des amerikanischen Außenministers Colin Powell war sogar
Al Qaida im Nordirak für einige Jahre präsent. Einige Leute
behaupten, Al Qaida-Mitglieder betrachteten den Nordirak als einen Ort,
wo sie in den letzten zehn Jahren immer wieder "auftanken" und
unter sympathisierenden Gruppen immer wieder Zuflucht finden konnten.
Powell behauptet, Al Qaida-Mitglieder seien aus Afghanistan während
des Bombenkrieges 2001/02 hierher geflohen, und er beschreibt den Nordirak
als einen "guten" Ort für solche Leute.6
Nach den Ausführungen amerikanischer Regierungsmitarbeiter deutet
dieser Umstand auf einen "düsteren Nexus zwischen Irak und Al
Qaida" hin. Aber in Wirklichkeit kann man hieraus eher folgern, dass
die Untergrabung staatlicher Autorität diese Region zu einem "guten"
Ort für staatenlose Terroristen macht. Kurz vor dem jüngsten
Irakkrieg drückte Washington seine Betroffenheit über "das
zunehmend komplizierte Flickwerk an Kräften im Nordirak" aus
- dabei übersah es seine Verantwortung, dieses gesetzlose Territorium
erst geschaffen zu haben.
Der
Aufstieg nichtstaatlicher Akteure, der mit dem Niedergang staatlicher
Autorität einhergeht, ereignete sich in vielen "humanitären"
Zielen des Westens. Man nehme nur den Balkan, jenen Wendepunkt in der
Entwicklung westlicher Interventionen. In den frühen 90er-Jahren,
nachdem westliche Staaten die Sezession zahlreicher Regionen und den folgenden
Zerfall des jugoslawischen Staates ermutigt hatten, sickerten bewaffnete
islamistische Gruppen in die Region ein und kämpften an der Seite
bosnischer Muslime gegen serbische Sicherheitskräfte. Einige von
ihnen übernahmen Städte und Dörfer, sie wurden "so
etwas wie das Gesetz in einem gesetzlosen Land". Eine Kultur der
Gesetzlosigkeit schlug Wurzeln, begünstigt durch den Zusammenbruch
eines Staates; sie wurde zum Nährboden für Terroristen, sie
ermöglichte Menschenhandel, Waffenschmuggel und die Ausbreitung von
Drogen.7
Die Ereignisse auf dem Balkan zeigen außerdem, wie die Bildung neuer
"Nationen" traditionelle staatliche Souveränität weiter
aushöhlt. Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, Slowenien
und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien sind weniger unabhängige
Nationalstaaten als vielmehr die instabilen Resultate westlicher Intervention.
Bosnien-Herzegowina hat einen Hohen Repräsentanten der Vereinten
Nationen, der unbegrenzte Autorität hat, alle demokratischen Institutionen
eines souveränen Mitgliedstaates der Vereinten Nationen zu überstimmen.
Auch bei der Bildung neuer Nationen untergräbt westliche Intervention
die Idee staatlicher Unabhängigkeit und Integrität - und so
bleiben Teile des Balkans labil und sind damit ein fruchtbarer Boden für
nichtstaatliche Akteure, welche die Schwäche dieser neugeschaffenen
"Staaten" ausnutzen.
In Afghanistan schuf die Vertreibung der Taliban durch den Westen Platz
für die Wiederkehr der alten Kriegsherren der Mudschaheddin. Gegenwärtig
ist Kabul der einzige Ort in Afghanistan, wo annähernd so etwas wie
Recht und Ordnung herrschen - der Rest des Staates ist ein Ort für
Banditen und Räuberbanden. Im Irak vollzog sich nach Kriegsende der
Aufstieg kleiner bewaffneter Gruppen, die in das Vakuum drängten,
das der Sturz des Regimes hinterließ.
Aber
in der humanitären Periode waren es nicht bloß Akte der Intervention,
die Staaten destabilisierten. Schon der Humanitarismus als ein de facto
die internationale Politik organisierendes Prinzip reicht aus, in der
Dritten Welt Instabilität hervorzurufen. Die neue humanitäre
Ordnung des Westens, mit ihrer starken Voreingenommenheit gegen staatliche
Souveränität, schuf eine Welt, die ein eingebautes Potenzial
für Aktionen birgt, die sich gegen den Staat richten.
Bewaffnete Gruppen beuten die humanitäre Agenda für ihre Zwecke
aus, indem sie ihre Staaten in einer Weise herausfordern, die darauf abzielt,
internationale Kräfte in den Konflikt mit hineinzuziehen. Eine Weltordnung,
die auf tiefem Misstrauen gegen staatliche Souveränität beruht,
hat dazu beigetragen, einen fruchtbaren Boden für neue Konflikte
zu schaffen, die nicht länger durch die alten Normen von Souveränität
eingehegt werden.
In
Theorie und Praxis destabilisierte die humanitäre Intervention die
Nachkriegsordnung. Aber sie schuf nicht bloß die Bedingungen für
den Aufstieg nichtstaatlicher Akteure, sondern sie ermutigte auch noch
in aktiver Weise die Überschreitung staatlicher Grenzen. Westliche
Intervention trug nicht bloß zur Schwächung staatlicher Strukturen
bei, sondern internationalisierte obendrein lokale Konflikte und ermöglichte
so die Bewegung nichtstaatlicher Gruppen zwischen verschiedenen Territorien.
Der Humanitarismus schuf den Platz für nichtstaatliche Akteure und
ermutigte zunehmende grenzüberschreitende Bewegungen. Und nirgends
hatte diese doppelte Wirkung westlicher Intervention fatalere Folgen als
auf dem Balkan.
Die
Lehren aus Bosnien
Es ist ausgiebig dokumentiert, dass die USA eine Hauptrolle beim Aufbau
der Mudschaheddin in Afghanistan spielten, die mit dem Aufstieg von Osama
bin Ladens Al Qaida in Verbindung stehen. Amerikanische Dienste finanzierten
und bewaffneten die Mudschaheddin in den 80er-Jahren, als sie gegen die
sowjetische Besatzung Afghanistans kämpften. Was weniger bekannt
ist, ist die Rolle, die der Westen in der ersten Hälfte der 90er-Jahre
spielte, als er die Bewegung islamischer militanter Gruppen von Zentralasien
nach Europa förderte. Wenn westliche Intervention in Afghanistan
die Mudschaheddin produzierte, dann globalisierte westliche Intervention
sie im Balkan.
Amerika unterstützte die Mudschaheddin in den 80er-Jahren, nachdem
sowjetische Panzer in Afghanistan im Jahre 1979 eingerollt waren. Diese
islamischen Kämpfer wurden von der britischen SAS ausgebildet. Schätzungsweise
12.500 Ausländer wurden zwischen 1985 und 1992 trainiert: im Bombenbasteln,
Sabotage, städtischer Guerillakriegsführung und anderen militärischen
Taktiken, und dies in afghanischen Camps, bei deren Aufbau die CIA half.
Bin Ladens Office of Services, das für die Mudschaheddin-Kämpfer
aus dem Ausland rekrutierte, erhielt finanzielle Unterstützung von
der CIA.
Als die Sowjetunion ihre Soldaten 1989 abzog und Afghanistans Konflikte
1992 zu einem vorübergehenden Ende kamen, verloren die Mudschaheddin
aus amerikanischer Sicht ihren Nutzen. Bin Laden war einer von tausenden
Arabern, die in Afghanistan gestrandet zurückgelassen wurden. In
seinem neuen Buch Al-Quaida: Casting a Shadow of Terror beschreibt der
Journalist Jason Burke, wie die Mudschaheddin 1992 nach dem Ende des Unternehmens
Afghanistan ihre Orientierung verloren hatten. Burke meint nun, Al Qaida
habe erst 1996 so etwas wie eine terroristische Struktur angenommen, als
bin Laden aus dem Sudan in das nun von den Taliban regierte Afghanistan
zurückkehrte.8
Doch
was geschah mit den Mudschaheddin im Zeitraum zwischen dem Ende des Afghanistankrieges
1992 und bin Ladens Rückkehr nach Afghanistan 1996? Frönten
sie dem Müßiggang? Nein: In den frühen 90er-Jahren gingen
viele Mudschaheddin nach Bosnien, um dort an der Seite der Muslime zu
kämpfen. Und zwar mit westlicher Unterstützung. Durch diesen
Prozess "globalisierte" sich der islamistische Terrorismus;
kleine Gruppen mit einer lokalen Mission in Afghanistan verwandelten sich
in kleine Gruppen mit einer grenzenlosen Mission, der Ausbreitung des
"Heiligen Krieges".
Viele meinen, die jugoslawische Tragödie sei durch ein Zuwenig und
ein Zuspät an westlicher Intervention verursacht worden. In Wirklichkeit
aber verschärfte die westliche Intervention im Balkan die Spannungen
und hielt die Feindschaften am Leben. Indem sie die Bestrebungen der separatistischen
Republiken und Gruppen 1990/91 anerkannten, untergruben westliche Eliten
die Regierungsstrukturen in Jugoslawien, steigerten die Unsicherheiten,
entflammten den Konflikt und vertieften die ethnischen Spannungen. Indem
sie mehrere Kriegsparteien während des Krieges logistisch unterstützten,
hielten westliche Interventionen den Konflikt bis in die Mitte der 90er-Jahre
hinein aufrecht.
Interventionen von außen internationalisierten die lokalen Spannungen
auf dem Balkan. Die Anerkennung der Republiken Slowenien und Kroatien
durch Deutschland 1991, Russlands Unterstützung der Serben, die Anerkennung
der Republik Bosnien-Herzegowina 1992 durch die USA und die amerikanische
Unterstützung der bosnischen Muslime - all dies verwandelte Jugoslawiens
innere politische Konflikte in erhitzte internationale Themen und ebnete
damit den Weg zu einer Eskalation des Krieges. Westliche Einmischung zerriss
Jugoslawiens innere Strukturen, und zugleich lastete ein Druck von außen
auf der Region. Ein Beitrag zu diesem destabilisierenden Prozess lag darin,
dass die USA die Verlagerung islamistischer Kämpfer vom Mittleren
Osten hin nach Bosnien erlaubten.
Im April 2002 verfasste Professor Cees Wiebes von der Universität
Amsterdam als Beitrag zum holländischen Untersuchungsausschuss zum
Massaker in Srebrenica, wo bosnische Muslime in einer UN-Schutzzone im
Juli 1995 getötet worden waren, einen Bericht mit dem Titel Intelligence
and the War in Bosnia. In diesem Bericht befasste er sich ausführlich
mit der "geheimen Allianz zwischen dem Pentagon und radikalen islamistischen
Gruppen des Mittleren Ostens". Wiebes beschrieb, wie im Zeitraum
von 1992 bis 1995 das Pentagon die Verlegung einer "enormen Menge
an Waffen" und schließlich "Kämpfern der Mudschaheddin"
nach Bosnien organisierte, und zwar in Zusammenarbeit mit der Türkei,
dem Iran und "einer Reihe von islamischen Gruppen, unter ihnen afghanische
Mudschaheddin und die pro-iranische Hisbollah".9
Manch einer regte sich während der Balkankriege über die "uneuropäischen
Methoden" der Mudschaheddin auf, zu denen auch Enthauptungen gehörten.
Doch trotz dieser fragwürdigen Methoden sagte Richard Holbrooke,
der damalige amerikanische Beauftragte für den Balkan: "Ich
denke, die [bosnischen] Muslime hätten ohne diese Hilfe nicht überleben
können."10
Unter
den Bedingungen des Daytoner Friedensabkommens von 1995, das den kriegerischen
Parteien die Beilegung des Konfliktes auferlegte, wurden die ausländischen
Einheiten der Mudschaheddin aufgefordert, sich aufzulösen und den
Balkan zu verlassen. Doch viele blieben - nach Schätzungen bis zu
500 - und hielten ihre Organisation und ihr Training in instabilen Gegenden
Bosniens weiter aufrecht. Als Amerika vor zwei Jahren seinen Krieg gegen
Afghanistan als Antwort auf den 11. September begann, führte die
Los Angeles Times aus, dass eine große Zahl an bin-Laden-Anhängern
versuchen könnte, aus Afghanistan zu fliehen, um bei militanten Sympathisanten
in Bosnien Unterschlupf zu finden.11
Gegen Ende der 90er-Jahre zeigten sich amerikanische Regierungsvertreter
zunehmend besorgt über die Präsenz der Mudschaheddin auf dem
Balkan. Im Jahre 2000 verfasste das amerikanische Außenministerium
einen Bericht, wonach "Hunderte von ausländischen islamistischen
Extremisten, die nach ihrem Kampf gegen serbische und kroatische Sicherheitskräfte
zu Bürgern Bosniens wurden, eine potentielle Bedrohung Europas und
der Vereinigten Staaten darstellen".12
Ein Jahr vor den Anschlägen des 11. September sorgte sich das amerikanische
Außenministerium darüber, dass "unter den Extremisten
[in Bosnien] durchgängig Terroristen sind, einige von ihnen mit Verbindungen
zu bin Laden", und dass Bosnien-Herzegowina ein "Zufluchtsort
für Terroristen" geworden sei.13 Clintons Regierung erhöhte
den Druck auf die Regierung in Sarajevo, die Islamisten auszuweisen. Aber
es ist eine Sache, solche Kräfte auf Europa loszulassen und dabei
einen "Zufluchtsort für Terroristen" durch Intervention
zu schaffen; es ist eine andere Sache, diesen Kräfte wieder heimzuleuchten.
Obwohl Clintons Regierungsmitarbeiter sich immer wieder betroffen über
islamistische Extremisten auf dem Balkan äußerten, erlaubten
sie doch in den 90er-Jahren durchgängig den Zustrom der Mudschaheddin
nach Europa. Ende der 90er-Jahre unterstützten die USA die Kosovarische
Befreiungsorganisation UCK gegen Serbien. Laut einem Bericht der Jerusalem
Times aus dem Jahre 1998 wurde die UCK mit "finanzieller und militärischer
Hilfe aus islamischen Ländern versorgt" und wurde "durch
Hunderte von Mudschaheddin unterstützt", von denen einige "in
Terroristencamps von Osama bin Laden in Afghanistan" ausgebildet
worden waren.
Die
Kosovo- und die Mazedonienkrise der letzten fünf Jahre zeigen die
destabilisierenden Wirkungen, die eintreten, wenn man die humanitäre
Intervention zu einem Organisationsprinzip der Außenpolitik macht.
In den Jahren 1997/98 hatte die UCK ihre gewalttätigen Angriffe gegen
serbische Sicherheitskräfte vermehrt. Doch bestand ihr Ziel nicht
so sehr darin, sich Serbien vorzunehmen und dabei souveräne Unabhängigkeit
zu gewinnen. Vielmehr lag ihr Ziel darin, ihre lokalen Anliegen zu einem
internationalen Thema zu machen und dadurch eine westliche Beilegung des
Konfliktes zu provozieren. Das ist ein großer Unterschied zu früher,
als die Befreiungsarmeen noch für ihren eigenen souveränen Staat
kämpften. Heute, in einer Welt, die sich um das Misstrauen gegen
staatliche Autorität organisiert, wo die Souveränität nichts
mehr gilt, leiten Befreiungsorganisationen Angriffe ein, um so eine weitergehende
Intervention herbeizuführen.
Nach
den Balkankriegen der 90er-Jahre sind gewalttätige islamistische
Beteiligungen an Konflikten im Nahen Osten und in Zentralasien zu einem
immer wiederkehrenden Thema geworden. Frühere Kämpfer der Mudschaheddin
suchen sich für ihre Mission des "Heiligen Krieges" immer
neue Ventile. Einige derjenigen, die im Tschetschenienkonflikt gegen Russland
kämpfen, sind ausländische Söldner aus arabischen Staaten;
im letzten Irakkrieg kämpften arabische Freiwillige aus Algerien,
Ägypten, Afghanistan und dem Kosovo gegen Amerikaner und Briten.
Dieses
Phänomen grenzüberschreitender Bewegungen, bei dem islamistische
Gruppen ohne weiteres in der Ausführung ihrer "Mission"
staatliche Grenzen überschreiten, ist eine westliche Schöpfung.
Erst seit dem Bosnienkrieg begannen einige islamistische Gruppen mit ihren
sporadischen Anschlägen gegen westliche Ziele im Süden (und
einmal auch im Westen), Anschläge, die mittlerweile das außenpolitische
Denken des Westens dominieren.
Durch diesen Prozess, in dem staatliche Autorität geschwächt
und Konflikte internationalisiert wurden, trugen westliche Interventionen
zum Aufstieg einer neuen Art von Terroristen bei - Terroristen, die sich
aus der Abwesenheit staatlicher Autorität speisen und sich ohne nennenswerte
Probleme über mehrere Territorien bewegen in der Ausführung
ihrer "globalen" Kampagnen. So lehren uns die Erfahrungen im
Balkan die beiden Gefahren, die darin liegen, dass man staatliche Souveränität
zum einen untergräbt und andererseits lokale Spannungen zu einem
internationalen Thema macht.
Westliche
Interventionen sind das Problem
Heute ringen westliche Politiker ihre Hände über nihilistische
Terroristen, die sich unzivilisiert benehmen. Aber solche Terrornetze
sind das Produkt der Aushöhlung des internationalen Regelwerks durch
den Westen. Die alten nationalen Befreiungsbewegungen mit ihren Bestrebungen,
Territorium zu gewinnen oder die Grenzen bestehender Staaten neu zu ziehen,
spiegelten eine Welt, die sich um die Prinzipien souveräner Gleichheit
und staatlicher Autorität organisierte. Die heutigen nihilistischen
Terrorgruppen spiegeln den selbstzerstörerischen Angriff des Westens
gegen die Prinzipien staatlicher Souveränität und der Integrität
von Grenzen in der Ära nach dem Kalten Krieg.
Über die letzten 15 Jahre hinweg haben westliche Interventionen zur
Entwicklung des Terrors in der Dritten Welt maßgeblich beigetragen
- aber nicht so, wie viele Kriegsgegner heute meinen. Während des
Irakkrieges hatten viele Kriegsgegner für eine UN-Intervention statt
eines Krieges plädiert, für fortgesetzte Waffeninspektionen
statt shock and awe. Sie argumentierten, "überstürzter"
Amerikanismus würde die Araber aufstacheln und sie so zum Terror
verleiten. Die Ironie hierbei liegt darin, dass diese Kriegsgegner UN-Interventionen
oder andere Formen nichtamerikanischer Einmischung durchaus befürworten
und auf diese Weise die Entwicklung fördern, die durch die Aushöhlung
staatlicher Souveränität die Dritte Welt destabilisierte und
so zum Aufstieg des Terrors führte.
Die
alte Weltordnung, die sich um Nationalstaaten organisierte, war weit davon
entfernt, perfekt zu sein. Bei all dem Gerede von "souveräner
Gleichheit" war es immer noch eine Ordnung, in der imperialistische
Mächte die Erde beherrschten und die die Menschen zwischen fragwürdigen
nationalen und ethnischen Grenzen aufteilte. Natürlich wäre
es sehr zu begrüßen, sich in Richtung eines Internationalismus
zu bewegen und zu erkennen, dass Menschen überall auf der Welt gemeinsame
Interessen haben, die sich oft von denen der Nationalstaaten, in denen
sie zufällig leben, unterscheiden. Doch der "Internationalismus"
der heutigen Eliten ist sogar noch schlimmer als die herkömmlichen
nationalstaatlichen Strukturen. Er hat die Bausteine der internationalen
Beziehungen entfernt, ohne etwas anderes an ihre Stelle zu setzen. Er
hat zu einem Anstieg "selbstloser" westlicher Intervention geführt,
die Teile der Dritten Welt zu einem Niemandsland gemacht haben. Und er
hat den Aufstieg des nihilistischen Terrors ermutigt, der nicht durch
traditionelle oder rationale Bestrebungen begrenzt ist, sondern dessen
einziges Ziel es ist, Chaos zu verbreiten.
Zu
westlichen Interventionen aufzurufen, um diese Terroristen zu bekämpfen,
ist genauso, als wenn man Feuer mit Benzin löschen will. Es war westliche
Einmischung, die eine Welt schuf, in welcher der Terror gedeiht. Wer ein
Ende des Terrors will und etwas Frieden in der Dritten Welt, täte
gut daran, wenn er anfinge, sich gegen westliche Interventionen zu stellen
- in all ihren Verschleierungen.
Aus
dem Englischen übersetzt von Kai Rogusch.
Brendan O'Neill ist Redakteur des britischen Novo-Partnermagazins
Sp!ked (www.spiked-online.com),
in dem auch dieser Artikel erschienen ist. Zuletzt war von ihm in Novo66
der Artikel "Der Allerweltskrieg in Nahost" zu lesen..
ANMERKUNGEN
1
Time, 20.7.92.
2 Ben Russel: "World leaders reject Blair's move over
military action", Independent, 15.7.03.
3 Peter Ford: "Few borders sacred to new UN", Christian
Science Monitor, 29.9.99.
4 ebd.
5 Muzaffer Baca: "War would threaten Iraq's Kurds and
Shias, AlertNet, 29.11.02.
6 Brendan O'Neill: "Powell doesn't wow", www.spiked-online.com.
7 Ray Takeyh / Nikolas Gvosdev: "Do terrorist networks
need a home", www.twq.com/02summer.
8 Jason Burke: "What is al-Quaeda", Observer, 13.7.03.
9 Richard J. Aldrich: "America used Islamists to arm
the Bosnian Muslims", Guardian, 22.4.02.
10 Craig Pyes / Josh Meyer / William C. Rempel: "Terrorists
use Bosnia as base and sanctuary", Los Angeles Times, 7.10.01.
11 ebd.
12 ebd.
13 ebd..
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