Inhalt
POLITIK &
GESELLSCHAFT
ZUR SACHE:
Neue Friedensordnung
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Zur Reformdebatte
(Teil II).
Von Sabine Reul
Alexander Ewald:
Re(a)gieren nach Kassenlage
Frank Füredi:
Nesthocker im Nimmerland
Katharina Rutschky:
Die Schule als Manieren-Manager: Cool oder uncool?
[Heft S.20]
Kenan Malik:
Der Mensch ein Naturwesen?
[Heft S.22]
Edgar Dahl:
Das Geschlecht der Kinder ist egal
MEDIZIN
Thilo Spahl:
75 Jahre Penicillin: ein Grund zum Feiern!
Wolfgang Vahle:
Die Homöopathie ist ein großer Irrtum
WISSENSCHAFT &
ÖKOLOGIE
Sandy Starr:
Zukunft? Abgesagt. Zu gefährlich!
Tillmann Prüfer:
Klein aber Gemein?
[Heft S.44]
Kathleen Richardson:
Menschliche Maschinen, mechanistische Menschen
[Heft S.46]
Stuart Derbyshire:
Tut fischen Fischen weh?
Thomas Deichmann:
Im Osten geht die Sonne auf
EINSPRUCH:
Gesunde Kühe, tote Menschen
Von Thilo Spahl
[Heft S.53]
Graham Brookes:
Rumänische Erfolgsgeschichte: Transgene
Sojabohnen lohnen sich
Edgar Gärtner:
Klimaforschung oder Der zweite Abschied vom geozentrischen Weltbild
[Heft S.56]
Michael Breu:
Wahrnehmungsprobleme und Katastrophenrhetorik
[Heft S.58]
Thomas R. DeGregori:
Loblied auf den Kuhdung
KRIEG UND
TERRORISMUS
Brendan O'Neill:
Grenzüberschreitender Terrorismus: ein
vom Westen verursachtes Schlamassel
Philip Cunliffe:
Die neuen Retter der Welt?
[Heft S.70]
MEDIEN UND
KULTUR
Hanko Uphoff:
Fadenscheinigkeit mit Fadenscheinigkeit bekämpfen:
Schlingensief und die Church of Fear
Hazel Rosenstrauch:
Zwischenhändler in der Geistesproduktion
[Heft S.76]
Sabine Rothemann:
Erfundene oder wirkliche Welten?
Stefan Chatrath:
Torhüter sind anders
[Heft S.80]
RUBRIKEN
INHALT /
DAFÜR STEHT NOVO
BRIEFE / IMPRESSUM
[Heft S.6]
UPDATES
[Heft S.12]
SCHÖNE NEUE WELT
von James Woudhuysen
[Heft S.13]
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.38]
MEHRWERT
Crashkurs Ökuhnomie
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.39]
MITTE
von Michael Najjar
[Heft S.42]
BÜCHER
[Heft S.74]
ANSCHNALLEN
von Klaus Bittermann:
Günter Grass
[Heft S.77]
ANSTOSS
von Bernd Herrmann:
1954 - war da was?
[Heft S.81]
GRÄTSCHE
von Matthias Heitmann:
Deutschland ist Weltmeisterin
[Heft S.81]
INNOVOTION
von Hans-Joachim Maes
[Heft S.82]
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Re(a)gieren nach Kassenlage
Alexander Ewald über das gefährliche
Märchen von der demographischen Zeitbombe und der Kostenexplosion
im Gesundheitswesen.
Bisher ist es der Politik nicht gelungen, schlüssige Reformkonzepte
für die Renten- und Krankenversicherung vorzustellen und langfristige
Perspektiven zu entwickeln. Das Hickhack um diese Themen wird uns also
auch in den nächsten Jahren verfolgen. In Berlin ist man inzwischen
in operative Hektik verfallen und reagiert je nach Kassenlage. Täglich
ergeben sich neue Hiobsbotschaften über Finanzierungslücken,
aus denen Notoperationen resultieren. Vorhersagen und Versprechungen,
mit denen die Bürger planen könnten, werden dadurch regelmäßig
zur Makulatur.
Das gesamte Spektakel auf der politischen Bühne hat wenig mit der
vermeintlichen Instabilität der sozialen Sicherungssysteme zu tun.
Auch wenn die "demographische Zeitbombe" oder auch die "Kostenexplosion"
im Gesundheitswesen zu einer kaum hinterfragten Grundannahme geworden
sind, so lässt sich leicht zeigen, dass zur Umkrempelung von Renten-
und Krankenversicherung kein Anlass besteht und diese Versicherungssysteme
auf stabilen Grundlagen basieren.
Die Entwicklung der letzten Jahre ist aber trotzdem Besorgnis erregend.
Der Grundpfeiler der Renten- und Krankenversicherung ist ein zumindest
moderates Wirtschaftswachstum. Wird dieses in Frage gestellt oder gefährdet,
ergeben sich erhebliche Probleme. Die Orientierungslosigkeit, die in der
Diskussion um die Renten- und Krankenversicherungen von den politischen
Entscheidungsträgern ausgeht und die Bevölkerung in ihren Bann
zieht, ist bedauerlicherweise dazu geeignet, Probleme zu schaffen, wo
eigentlich keine existieren.
Rentenlüge
Das Problem der Rentenversicherung wird darin gesehen, dass sinkende Geburtenraten
und steigende Lebenserwartung zu einer Überforderung der Beitragszahler
führen. Während heute etwa 2,5 Beitragszahler eine Rente finanzieren,
rechnen diverse Prognosen damit, dass bis zum Jahr 2040 ein Beitragszahler
einen Rentner finanzieren muss.
Dieses Szenario unterstellt, dass sich die niedrige gegenwärtige
Geburtenrate in Deutschland von etwa 1,3 bis 1,4 Geburten je Frau auch
langfristig durchsetzen wird. Selbst wenn man dieses recht pessimistische
Szenario als Grundlage akzeptiert, so ist damit die Überforderung
der Beitragszahler noch längst nicht amtlich.
Zunächst ist festzustellen, dass die Gesellschaft nicht auf der Alterspyramide
"von oben", sondern "von unten" altert. Die Ursache
für die ungünstige gesellschaftliche Altersverteilung liegt
also nicht darin, dass wir immer älter werden. Seit 1970 ist die
Überlebenswahrscheinlichkeit von Männern im Alter von 65 Jahren
von 12 auf inzwischen 15 Jahre gestiegen. Aufgrund des medizinischen Fortschritts
und anderer gesellschaftlicher Faktoren wird erwartet, dass die Überlebenswahrscheinlichkeit
65-jähriger Männer bis zum Jahr 2040 auf 19 Jahre ansteigt.
Aufgrund dieser Entwicklung würde sich keine massive Verschiebung
der Altersstruktur ergeben. Die veränderte Altersverteilung ergibt
sich also primär durch die geringere Größe der nachwachsenden
Generationen.
Um seriöse Aussagen über die Auswirkungen der demographischen
Alterung machen zu können, ist es erforderlich, das Verhältnis
zwischen Erwerbstätigen und allen abhängigen Personen (Rentner
und junge Menschen unter 25 Jahren) heranzuziehen. Das üblicherweise
herangezogene Verhältnis zwischen Erwerbspersonen und Rentnern ist
volkswirtschaftlich wenig aussagekräftig.
1990 standen vier abhängige Personen fünf Erwerbstätigen
gegenüber. Bis 2040 wird sich dieses Verhältnis auf fünf
zu fünf einpendeln (vgl. Josef Schmitt: "Das demographische
Dilemma Deutschlands", FAZ, 31.5.00). Die Steigerung fällt also
äußerst moderat aus. Die zusätzlichen Kosten für
die Altersversorgung der Rentner werden durch die geringeren Aufwendungen
für Erziehung und Ausbildung der wenigen Neugeborenen teilweise kompensiert.
Die Gesamtbelastung der Erwerbstätigen stiege also nur relativ geringfügig,
wenn eine gesellschaftliche Reform angegangen würde, die die frei
werdenden Ressourcen für Ausbildung und Erziehung in die Altersversorgung
umlenkt.
Obwohl die Rentendiskussion von demographischen Überlegungen dominiert
wird, üben dennoch wirtschaftliche Entwicklungen den maßgeblichen
Einfluss auf das mögliche Rentenniveau aus. In einer wenig beachteten
Modellrechnung der Deutschen Bundesbank wurde gezeigt, dass - unter der
Voraussetzung einer moderaten jährlichen Produktivitätssteigerung
von einem Prozent - allein hierdurch, ein erheblicher zusätzlicher
Reichtum generiert wird. Der innerhalb von 30 Jahren geschaffene Verteilungsspielraum
wäre so groß, dass sich selbst unter Beachtung der ungünstigen
demographischen Trends eine Einkommensverbesserung von über 30 Prozent
für Rentner und Erwerbstätige erzielen ließe (Deutsche
Bundesbank: "Möglichkeiten und Grenzen...", Monatsbericht
Dez. 1999, S.15ff).
Dieses
Ergebnis lässt sich auch durch eine historische Betrachtung begründen.
Westliche Gesellschaften altern demographisch bereits seit 100 Jahren.
Bislang ist es immer gelungen, diesen Prozess sozialpolitisch abzufangen
- noch dazu mit einem heutigen Rentenniveau, von dem Vorgängergenerationen
nur träumen konnten. Eine wichtige Grundlage dafür ist die durch
Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerung bewirkte Vermehrung
des gesellschaftlichen Reichtums, der sich etwa alle 30 Jahre verdoppelt.
Kranke
Kassen
Wie elementar wirtschaftliches Wachstum ist, zeigt sich beim Blick auf
das Gesundheitswesen. In den letzten Jahrzehnten ist das Gesundheitssystem
qualitativ stark verbessert worden. Neue und oft auch entsprechend teure
Behandlungsmethoden und Medikamente sind entwickelt worden. Krankheiten,
die früher nicht behandelbar waren, können heute therapiert
werden. Es ist offensichtlich, dass das Gesundheitswesen trotz der Sparmaßnahmen
heute erheblich mehr Ressourcen verschlingt als noch vor 30 Jahren.
Diese Entwicklung ist volkswirtschaftlich betrachtet nicht Besorgnis erregend,
solange das Wachstum der Gesundheitsausgaben mit dem Wachstum der Einkommen
im Einklang ist. Dies ist in Deutschland der Fall. Nimmt man nämlich
das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Indikator für die Steigerung der
Einkommen, so lässt sich erkennen, dass der Anteil der Ausgaben für
das Gesundheitswesen am BIP seit Mitte der 70er-Jahre nur geringfügig
gestiegen ist. Von 1975 bis 1998 stieg der Anteil lediglich um 0,5 Prozent
auf 13,4 Prozent ("Kostenexplosion im Gesundheitswesen", DIW
Wochenbericht 7/03, S.1, www.diw.de). Anders formuliert: Insgesamt erzeugt
die deutsche Gesellschaft genügend Reichtum, um sich ein ständig
teurer werdendes Gesundheitssystem leisten zu können.
Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zeigen sich die gleichen
Entwicklungstrends. Seit 1975 ist der Anteil der Ausgaben der GKV am BIP
von sechs auf knapp sieben Prozent angestiegen. Der Anstieg um ein Prozent
war ein einmaliger Effekt, der hauptsächlich auf die Wiedervereinigung
zurückzuführen ist. In Ostdeutschland sind die Gesundheitsausgaben
pro Person zwar niedriger als in Westdeutschland. Die vergleichsweise
niedrige ostdeutsche Wertschöpfung bewirkt aber, dass die Ausgaben
der GKV dort über elf Prozent des BIP ausmachen (Susanne Erbe: "Kostenexplosionen
im Gesundheitswesen?", HWWA Wirtschaftsdienst 2000/05, www.hwwa.de).
Es müsste also anzunehmen sein, dass die Beitragssätze zur GKV
bis Ende der 80er-Jahre stabil waren und in den 90er-Jahren einen Sprung
noch oben machten. Seit Mitte der 70er-Jahre ist tatsächlich eine
moderate Steigerung der Beiträge zur GKV zu erkennen. Von 1975 bis
kurz vor der Wiedervereinigung sind die durchschnittlichen Beitragssätze
zur GKV von 11 auf 12,5 Prozent angestiegen. Inzwischen liegt der Beitragssatz
bei 14,3 Prozent.
Neben dem Einfluss der Wiedervereinigung ergibt sich die Steigerung der
durchschnittlichen Beitragssätze vor allem aus der Tatsache, dass
die Einnahmen der GKV im Verhältnis zu der Anzahl der dort Versicherten
zurückgegangen sind. Das liegt einerseits daran, dass der relative
Anteil der Löhne am gesellschaftlich produzierten Reichtum zurückgegangen
ist. Vor allem aber ist der Anteil derer, die nur relativ geringe Beiträge
zur GKV leisten, deutlich gestiegen. Hinter dieser schleichenden Erosion
der Beitragsbasis steckt wiederum die seit Mitte der 90er-Jahre steigende
Arbeitslosigkeit.
Welche
Reform?
Es lässt sich also feststellen, dass die Renten- und Krankenversicherungen
in den vergangenen Jahrzehnten äußerst stabil waren und sich
die Rahmenbedingungen nicht grundlegend geändert haben. Insbesondere
die demographische Entwicklung hat auch zukünftig eine nur untergeordnete
Bedeutung.
Die aktuellen Diskussionen über die Renten- und Krankenversicherung
haben herzlich wenig mit den langfristigen Entwicklungstendenzen zu tun.
Hier dominiert vielmehr der kurzfristige Wunsch, die Beitragssätze
zu stabilisieren oder gar zu senken, obwohl die wirtschaftliche Situation
dies kaum zulässt. Aus der akuten Situation heraus wird nach Kassenlage
"reformiert". Diese chaotische Politik wird auch von den Wirtschaftsforschungsinstituten
in ihrem Herbstgutachten als "Finanzpolitik auf Zuruf" bemängelt.
Schwerwiegend ist hierbei nicht nur für den Einzelnen, der seine
private Lebensplanung organisieren muss, sondern auch für die Entscheidungsträger
in der Wirtschaft, dass sich ständig neue Situationen ergeben, vor
allem aber die langfristige Perspektive und Sicherheit vollkommen fehlt.
In der aktuellen Situation wird die Verunsicherung in der Bevölkerung
bezüglich der Renten- und Krankenversicherung noch zusätzlich
angeheizt, weil aus der aktuell schwierigen Situation eine langfristige
Entwicklung abgeleitet wird. Da zum Beispiel die demograhische Alterung
stetig voranschreitet, scheint es gerade so, als ob die sozialen Sicherungssysteme
langfristig immer instabiler werden. Die Bevölkerung wird so immer
stärker verunsichert und in ihrem Entscheidungsspielraum eingeschränkt.
Dies kann langfristig schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Für
die Stabilität der Renten- und Krankenversicherung ist ein moderates
Wirtschaftswachstum die grundlegende Voraussetzung.
Die wachsende Verunsicherung wirkt jedoch als Wachstumsbremse. Es ist
zu erwarten, dass sich die pessimistischen Zukunftserwartungen in einem
steigenden Sicherheitsdenken niederschlagen. Wer in ständiger Angst
leben muss, dass die Vorsorge für das Alter nicht ausreichen könnte,
wird sicherlich weniger experimentierfreudig handeln und die wenigen Sicherheiten
wie etwa ein sicheres Arbeitsverhältnis nicht so schnell aufgeben.
Dies wiederum könnte auf die reale wirtschaftliche Entwicklung Auswirkungen
haben. Der geforderte dynamische und risikobereite Jungunternehmer, der
neue Technologien entwickelt oder anwendet, entspricht jedenfalls nicht
dieser gesellschaftlichen Grundstimmung.
Die Hauptaufgabe der Politik sollte daher darin liegen, die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen für ein zumindest moderates Wirtschaftswachstum
zu schaffen. Dadurch würde, wie auch in der Vergangenheit, die Leistungsfähigkeit
der Gesellschaft so nachhaltig gestärkt, dass die Finanzierung von
Renten und Kranken kein Problem darstellen würde.
Alexander Ewald lebt als freier Journalist in Berlin. In Novo61/62
beleuchtete er in seinem Artikel "Warum die Tobin-Steuer nichts taugt"
die zweckfreien Forderungen von Attac.
LITERATURTIPP
Phil Mullan:
The Imaginary Time Bomb: Why an Ageing Population is Not a Social Problem,
IB Tauris 2000, EUR 37,87.
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