Inhalt
POLITIK &
GESELLSCHAFT
ZUR SACHE:
Neue Friedensordnung
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Zur Reformdebatte
(Teil II).
Von Sabine Reul
Alexander Ewald:
Re(a)gieren nach Kassenlage
Frank Füredi:
Nesthocker im Nimmerland
Katharina Rutschky:
Die Schule als Manieren-Manager: Cool oder uncool?
[Heft S.20]
Kenan Malik:
Der Mensch ein Naturwesen?
[Heft S.22]
Edgar Dahl:
Das Geschlecht der Kinder ist egal
MEDIZIN
Thilo Spahl:
75 Jahre Penicillin: ein Grund zum Feiern!
Wolfgang Vahle:
Die Homöopathie ist ein großer Irrtum
WISSENSCHAFT &
ÖKOLOGIE
Sandy Starr:
Zukunft? Abgesagt. Zu gefährlich!
Tillmann Prüfer:
Klein aber Gemein?
[Heft S.44]
Kathleen Richardson:
Menschliche Maschinen, mechanistische Menschen
[Heft S.46]
Stuart Derbyshire:
Tut fischen Fischen weh?
Thomas Deichmann:
Im Osten geht die Sonne auf
EINSPRUCH:
Gesunde Kühe, tote Menschen
Von Thilo Spahl
[Heft S.53]
Graham Brookes:
Rumänische Erfolgsgeschichte: Transgene
Sojabohnen lohnen sich
Edgar Gärtner:
Klimaforschung oder Der zweite Abschied vom geozentrischen Weltbild
[Heft S.56]
Michael Breu:
Wahrnehmungsprobleme und Katastrophenrhetorik
[Heft S.58]
Thomas R. DeGregori:
Loblied auf den Kuhdung
KRIEG UND
TERRORISMUS
Brendan O'Neill:
Grenzüberschreitender Terrorismus: ein
vom Westen verursachtes Schlamassel
Philip Cunliffe:
Die neuen Retter der Welt?
[Heft S.70]
MEDIEN UND
KULTUR
Hanko Uphoff:
Fadenscheinigkeit mit Fadenscheinigkeit bekämpfen:
Schlingensief und die Church of Fear
Hazel Rosenstrauch:
Zwischenhändler in der Geistesproduktion
[Heft S.76]
Sabine Rothemann:
Erfundene oder wirkliche Welten?
Stefan Chatrath:
Torhüter sind anders
[Heft S.80]
RUBRIKEN
INHALT /
DAFÜR STEHT NOVO
BRIEFE / IMPRESSUM
[Heft S.6]
UPDATES
[Heft S.12]
SCHÖNE NEUE WELT
von James Woudhuysen
[Heft S.13]
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.38]
MEHRWERT
Crashkurs Ökuhnomie
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.39]
MITTE
von Michael Najjar
[Heft S.42]
BÜCHER
[Heft S.74]
ANSCHNALLEN
von Klaus Bittermann:
Günter Grass
[Heft S.77]
ANSTOSS
von Bernd Herrmann:
1954 - war da was?
[Heft S.81]
GRÄTSCHE
von Matthias Heitmann:
Deutschland ist Weltmeisterin
[Heft S.81]
INNOVOTION
von Hans-Joachim Maes
[Heft S.82]
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Zur Reformdebatte (Teil II)
Statt einer Renten- oder Gesundheitsreform brauchen wir wohl zunächst
einmal eine Politikreform, meint Sabine Reul.
Ein Komplex aus wirtschaftlicher Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und
Haushaltsdefiziten sorgt für zunehmende Nervosität in der sich
nun schon über fast das gesamte Jahr 2003 dahinziehenden Reformdebatte.
Doch so schwierig diese objektive Herausforderung sich auch darstellen
mag: weitaus problematischer ist offenbar der Zustand der deutschen Politik.
Um es für heutige Ohren vielleicht einmal etwas altmodisch klingend
zu formulieren: Vielleicht ist ja mit dem subjektiven Faktor irgendetwas
nicht mehr ganz in Ordnung.
Über Rentenabschläge, Staatsschulden und Versicherungsmodelle
lässt sich natürlich gut streiten. Doch vielleicht wäre
es besser, davon einmal abzulassen und zu fragen, wieso die Reformdebatte
insgesamt auf immer kuriosere Weise aus dem Ruder läuft.
Ohne Zweifel hat der unerwartet scharfe und anhaltende Konjunktureinbruch
der letzten zwei Jahre - also ein objektiver Umstand, für den die
Politik nichts kann - die ursprünglichen Reformpläne der rot-grünen
Koalition aus dem Gleichgewicht gebracht. Doch ganz unverschuldet kam
das nicht, denn Gerhard Schröder gewann 1998 mit dem Versprechen,
Deutschland zu modernisieren, die Mehrheit für das, was man (lang
scheint es her) seinerzeit hoffnungsvoll das "rot-grüne Reformprojekt"
nannte. Der Kanzler und sein Kabinett wollten sukzessiv einen Reformprozess
auf den Weg bringen, um die wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft
der deutschen Gesellschaft anzuheben. Daraus wurde aber nichts.
Das lag daran, dass die rot-grüne Koalition ihre erste Amtsperiode
mit anderen Dingen verbrachte - mit dem Krieg gegen Jugoslawien wegen
der Ereignisse im Kosovo und mit Lieblingsprojekten des grünen Koalitionspartners
wie dem Atomausstieg und der ökologischen Steuerreform. Die eigentliche
Herausforderung, der das rot-grüne Projekt sich zu stellen versprochen
hatte, also eine neue, zeitgemäßere Balance zwischen Staat
und Markt zu finden, verschwand von der Tagesordnung.
Somit wurde die Chance für Reformen in der ersten Legislaturperiode
verschenkt. Und das rächt sich nun, denn in der zweiten hat die durch
die schlechte Konjunkturentwicklung bedingte akute Bedrängnis der
Staatshaushalte und Sozialkassen dieses ursprüngliche Reformprojekt
vollends zunichte gemacht.
Dies unmissverständlich einzugestehen, wäre vielleicht ein erster
Schritt zur Klärung der aktuellen, arg verworrenen Lage. Ein politisches
Projekt, also eine Ausrichtung der Politik auf positive Reformziele, gibt
es nicht mehr. Zwar nennt man die aktuellen Maßnahmen zur Behebung
der allseitigen Finanzengpässe noch immer "Reformen". Vielleicht
sollte man dies aber besser unterlassen, denn es bringt die Idee von Reformen
nur nachhaltig in Verruf. Was zur Zeit durchgeführt wird, sind Notoperationen.
Klärend wäre es, auch das unmissverständlich einzugestehen.
Praktisch
gesehen wäre es wohl am besten, diese ausgabenseitigen Einschnitte
endlich zügig umzusetzen. Sie mögen teils falsch platziert,
teils ungenügend, teils unsinnig sein. Doch wer will das zur Zeit
schlüssig klären? Das würde die Art breite geistige Auseinandersetzung
in der Gesellschaft erfordern, die zu führen man mindestens fünf
Jahre lang versäumt hat, was sich kurzfristig nun auch nicht mehr
korrigieren lässt.
Daran hat die Opposition, die sich von der Wahlniederlage im Jahre 1998
bis heute nicht erholt hat, in besonderem Maße mitgewirkt. Taktisches
Lavieren, inklusive seltsamer Ausfälle links- wie rechtspopulistischer
Tendenz, charakterisiert spätestens seit Mitte der ersten rot-grünen
Amtsperiode die Politik der Union und erst recht der FDP. Hier ist die
geistige Neuausrichtung gänzlich ausgeblieben. Man hat stattdessen
um kurzfristiger demoskopischer Effekte willen den Fundus an eigener politischer
Substanz mitunter einfach in den Wind geschossen, ohne sich nach tragfähigem
Ersatz umzusehen. Die Opposition ist dazu da, die Regierung durch Gegenkonzepte
geistig und politisch in Atem zu halten. Das lässt sich mit solchen
Methoden nicht bewerkstelligen. Fundierte Kritik der Mängel rot-grüner
Regierungspolitik fand und findet daher keine Artikulation.
Eine Debatte über große gesellschaftspolitische Veränderungen
lässt sich daher derzeit nicht sinnvoll führen. Um wirkliche
Reformen anzugehen, müsste man den Blick nicht starr auf die Rentenbeiträge,
Arbeitslosenbezüge oder Haushaltslöcher richten (womit nicht
gesagt sein soll, diese Dinge seien irrelevant), sondern zunächst
und vor allem auf den Zustand der Politik. Vieles spricht dafür,
dass sich tragfähige Antworten auf den ganzen Komplex der Wirtschafts-
und Finanzmalaise erst finden werden, wenn in diesem Feld Innovationen
erfolgen.
So wie sie ist, ist die Reformdebatte ein Debakel. Weil der Politik weder
auf Regierungsseite noch bei der Opposition ein auf wirksamen geistigen
oder sozialen Fundamenten ruhender Weitblick zugrunde liegt, zerbröselt
alles auf der Ebene der Unmittelbarkeit. Da wird dann Alles und Jedes
zwangsläufig zum Widerspruch: Staatschulden stehen gegen Steuerreform,
Haushaltskonsolidierung gegen Kürzung der Rentenbeiträge, Jugend
gegen Alter, Gegenwart gegen Zukunft, Wirtschaftswachstum gegen Maastricht
- oder auch noch Akademiker gegen den Rest der Welt. Eine Kampagne für
"Massenklagen" gegen die Abschaffung der Anrechnung von Studienzeiten
in der Rentenversicherung, wie sie die CDU kurzzeitig in Erwägung
zog, ist wohl kaum die probate Antwort auf diese Krise des politischen
Systems.
Noch
vor wenigen Jahren verbanden sich mit Positionen pro oder kontra Sozialstaat
Überzeugungen und Zukunftsperspektiven. Die mögen aus unserer
Sicht borniert, antiquiert, klassenegoistisch oder in sonstiger Weise
defekt gewesen sein, aber es waren immerhin Überzeugungen. Das gleiche
gilt für die ökologischen Ideale der Grünen. Man mag für
oder gegen sie gewesen sein - doch es waren immerhin Gedanken über
die Gestaltung einer besseren Welt. Sie haben sich zerschlissen, sind
abgegriffen, wecken heute weder Hoffnung noch Vertrauen. Ob Angela Merkel
die Sorge um künftige Generationen beschwört oder ein anderer
die enorme Bedeutung der Bildung: es klingt vorgeschoben, unglaubhaft
und abgedroschen. Im Zeitalter des Dosenpfands sind aus einstigen Visionen
Schlagworte für den taktischen Einsatz im politischen Tagesgeschäft
geworden. Ohne Auseinandersetzung um Interessen, Wünsche und geistige
Überzeugungen wird selbst das bedeutendste Thema zu einem rein technischen
und daher beliebig.
Entsprechend halbherzig und lustlos wird die ganze Reformdebatte geführt.
Die Positionen verschieben sich im Takt der Wirtschaftsnachrichten. Was
heute als großer Befreiungsschlag vorgetragen wird, verschwindet
morgen schon wieder von der Bildfläche. Roland Kochs kurzzeitig ins
Gespräch gebrachte Fundamentalopposition gegen das rot-grüne
Reformpaket ist längst wieder Schall und Rauch. Das gilt ebenso für
das Gelöbnis der FDP, sich in der Reformauseinandersetzung für
die Freiheit stark zu machen. Und auch der SPD-interne Disput über
die zeitgemäße Definition von Gerechtigkeit wirkt anämisch.
Ohne Gedanken, für die es sich einzustehen lohnt, lässt sich
Politik, die mehr beansprucht als Verwaltung des Bestehenden, nun einmal
nicht machen. Um neu zu beginnen, muss daher wohl erst einmal das öffentliche
Denken wieder etwas mehr in Mode kommen. Wie man heute das Verhältnis
zwischen staatlichen Sozialsystemen, Individuen und Unternehmen gestalten
oder Bürokratie abbauen, aber wichtige soziale Aufgaben des Staats
neu definieren sollte - um diese und viele andere große Fragen zu
beantworten, brauchen wir eine leidenschaftlich und auf hohem Niveau geführte
Debatte über Zukunftsvisionen.
Sabine Reul ist Novo-Redakteurin und Inhaberin der Textbüro
Reul GmbH in Frankfurt am Main (www.textbuero-reul.de).
In Novo66 finden Sie den ersten Teil ihrer Analyse der deutschen Reformdebatte.
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