Inhalt
POLITIK &
GESELLSCHAFT
ZUR SACHE:
Agenda 2010.
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Reformdebatte.
Von Sabine Reul
Kai Rogusch und
Thomas Deichmann:
Brüssel: Autoritär statt visionär
OBACHT:
Gaga-Politik.
Von Matthias Heitmann
[Heft S.13]
James Malone:
Die falsche Kapitalisten-Schelte
Stefan Grüll:
Der Fall Möllemann oder
Niemals geht man so ganz!
WISSENSCHAFT &
ÖKOLOGIE
Edgar Gärtner:
CO2-Zertifikate: Der Teufel steckt
im Detail
Joe Kaplinsky:
Denkmalschutz für Aberglaube
EINSPRUCH:
Microsoft im Regenwald?
Von Michael Miersch
[Heft S.22]
Reimar von Alvensleben:
Eine Agrarwende zum Guten?
Oliver Rautenberg:
Wem schaden eigentlich Nützlinge? Schlupfwespen im Maisanbau
[Heft S.27]
Michael Breu:
Der Schwindel von der "giftigen Zeitbombe"
[Heft S.28]
WELTGESCHEHEN
James Woudhuysen:
SCHÖNE NEUE WELT: IT und SARS
[Heft S.30]
Germinal Civikov:
Gericht und Gerechtigkeit
Brendan O'Neill:
Der Allerweltskrieg in Nahost
MEDIEN UND
KULTUR
Stefan Chatrath:
Vierzig Jahre BOOMdesliga
GRÄTSCHE:
Bananenwerfen verboten!
Von Bernd Hermann
[Heft S.41]
Gunnar Sohn:
Wunschhandeln und Wirklichkeitsverlust: Mechanistisches Management-Denken
[Heft S.76]
Hanko Uphoff:
Das Subjekt: Ein Trauerfall?
[Heft S.45]
Bernd Herrmann:
Abseits im Mittelkreis
RUBRIKEN
INHALT /
DAFÜR STEHT NOVO
BRIEFE / IMPRESSUM
[Heft S.6]
UPDATES
[Heft S.7]
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.29]
BÜCHER
[Heft S.38]
INNOVOTION
[Heft S.50]
|
Eine Agrarwende zum Guten?
Agrarökonomen haben die Agrarpolitik meistens kritisch begleitet.
Auch die neue, so genannte Agrarwende löst viele der alten Probleme
nicht. Sie wird vielmehr zu neuen führen. Eine Kritik von Reimar
von Alvensleben.
Der alten Agrarpolitik hat man nicht zu Unrecht vorgeworfen, sie sei Klientelpolitik.
Aber auch die neue Agrarpolitik ist Klientelpolitik, nur hat die Klientel
gewechselt: sie ist jetzt im Umfeld der Umwelt- und Tierschutzverbände
zu verorten. Zugleich sind die alten Klientelen (speziell deren Interessenverbände)
von Freunden zu Feinden erklärt worden, denen mitunter mafiose Strukturen
unterstellt werden. Wer in dieser Weise Feindbilder aufbaut, muss damit
rechnen, selbst zum Feindbild zu werden. Die neue Agrarpolitik hat zu
starken Polarisierungen geführt. Fruchtbare Dialoge zwischen Landwirtschaft
und Naturschutz sind abgebrochen worden. Die "Agrarwende" hat
demzufolge große Akzeptanzprobleme in der Landwirtschaft.
Hierzu hat die Verwendung von unbestimmten Kampfbegriffen beigetragen,
die zwar medienwirksam, zugleich aber diffus und undifferenziert sind.
Dazu zählen "Klasse statt Masse", "Agrarfabriken",
"industrielle Landwirtschaft", "Massentierhaltung",
"Öko- versus konventionelle Landwirtschaft" und "Preisdumping".
Solche Begriffe sollten aus dem Vokabular einer seriösen Auseinandersetzung
mit der Agrarpolitik gestrichen werden. Nicht Schwarz-Weiß-Gemälde,
sondern einzig differenzierte Analysen auf der Basis klarer Begriffe können
den komplexen Zusammenhängen der Agrarpolitik gerecht werden.
Klasse
statt Masse?
Die Formel Klasse statt Masse ist irreführend, denn sie impliziert
die Forderung, die deutsche Landwirtschaft solle sich nicht durch Kostenführerschaft,
sondern durch Qualitätsführerschaft im internationalen Wettbewerb
behaupten - insbesondere durch den Ausbau der bisherigen Nischenmärkte
(Ökoprodukte, regionale Produkte, besonders tierfreundlich erzeugte
Produkte). In diesem Zusammenhang wird ein Paradigmenwechsel in der Ernährungswirtschaft
gefordert - weg vom Denken in Produktionsmengen und -kosten, hin zu Qualitätsfragen
und Wertschöpfung im ländlichen Raum (Verbraucherschutzministerin
Renate Künast im September 2001). Eine solche Strategie ist unrealistisch.
Das Marktpotenzial für diese Nischen beträgt insgesamt etwa
10 bis 15 Prozent. Eine Agrarpolitik, die ausschließlich auf diese
Sektoren setzt, vernachlässigt folglich 85 bis 90 Prozent der deutschen
Landwirtschaft sowie das Problem ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Die deutsche Landwirtschaft muss sich nicht nur im Qualitätswettbewerb,
sondern größtenteils vor allem auch im Kostenwettbewerb behaupten.
Hierbei ist die Gewährleistung einer guten Standardqualität
eine Selbstverständlichkeit.
Steuerung
von Umwelt- und Tierschutzstandards über den Markt?
Die neue Agrarpolitik hat den Verbrauchern eine zentrale Rolle zugedacht:
Die angestrebte Neuausrichtung der Lebensmittelerzeugung zu umwelt- und
tierfreundlicheren Produktionsweisen sollte in erster Linie über
die Marktkräfte - von der Ladentheke her - erfolgen. Damit verlässt
sich die Politik auf ein sehr ungenaues Instrument zur Sicherstellung
der angestrebten Produktionsweisen. Umwelt- und tiergerechte Produktionsmethoden
gehören zu der Kategorie der Vertrauenseigenschaften, die der Konsument
nicht selbst am Produkt erkennen kann. In solchen Fällen führt
der Marktmechanismus nur dann zu befriedigenden Ergebnissen, wenn die
Verbraucherwahrnehmung der Eigenschaften unverzerrt ist (zur Problematik
vgl. T. Becker, 2001; C.H. Henning, 2002). Wahrnehmungsverzerrungen sind
jedoch, wie die Ergebnisse empirischer Analysen zeigen, bei der Beurteilung
der Prozesseigenschaften von Lebensmitteln zum Teil sehr verbreitet. Hieran
wird auch mehr Information und erweitere Kennzeichnungen der Produkte
nicht viel ändern. Auch Politiker unterliegen solchen Wahrnehmungsverzerrungen.
Deshalb sollten wissenschaftliche Erkenntnisse bei den politischen Entscheidungen
über Umwelt- und Tierschutzstandards ein größeres Gewicht
erhalten als bisher.
Ökologische
Effizienz der Agrarumweltpolitik
In der Agrarumweltpolitik ist dem Kriterium der "ökologischen
Effizienz" mehr Gewicht beizumessen. Wie erreicht man die angestrebten
Umweltziele zu den geringsten Kosten? Die neue Agrarpolitik setzt in der
Agrarumweltpolitik vor allem auf die Ausweitung des ökologischen
Landbaus. Bei der Festlegung der 21 Nachhaltigkeitskriterien für
eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie wurde vom Bundeskabinett entgegen
dem Vorschlag des Rates für Nachhaltige Entwicklung der Anteil des
ökologischen Landbaus als zentraler Indikator für die Nachhaltigkeit
der Landwirtschaft festgesetzt. Die Regierung ignoriert damit die Erkenntnisse
wissenschaftlicher Analysen, wonach entgegen weit verbreiteter Meinungen,
Umweltverträglichkeit weniger eine Folge der Wirtschaftsweise, der
Intensitätsstufe, der Flächenproduktivität, der Betriebsgröße
oder der Betriebsform, sondern vorrangig der Managementqualität ist
(Breitschuh/Eckert, 2002). Das heißt: Mehr oder weniger umweltverträgliche
Produktion gibt es sowohl im Ökolandbau als auch in der übrigen
Landwirtschaft. Der ökologische Landbau ist zweifellos ein sehr umweltfreundliches
Verfahren, aber er ist möglicherweise ein relativ teurer Weg zur
Erreichung von Umweltzielen. Die Anbaurichtlinien des ökologischen
Landbaus wurden niemals daraufhin überprüft, ob sie die Umweltziele
auf effiziente Weise erreichen. Es gibt Landbaumethoden, die nachhaltiger
als der Ökolandbau sind. Diese zu entwickeln und zu fördern,
ist das zentrale Problem der Agrarumweltpolitik. Dass in der Landwirtschaft
zur Zeit noch nicht mehr Umweltleistungen erbracht werden, liegt nicht
an den fehlenden technischen Möglichkeiten, sondern an den fehlenden
Anreizen. Ökologische Leistungen werden bisher kaum honoriert. Würden
entsprechende Anreizsysteme verbessert, so könnten sich Landbausysteme
entwickeln, die eine höhere ökologische Effizienz besitzen und
damit nachhaltiger sind als der ökologische Landbau.
Tiergerechte
Erzeugung
Die Veränderung der gesellschaftlichen Wertvorstellungen über
unseren Umgang mit Tieren erfordert eine Anpassung der Tierschutzstandards
und der Haltungsmethoden in der Landwirtschaft. Auch die wissenschaftlichen
Fortschritte in der Nutztierethologie weisen in diese Richtung. Bedauerlicherweise
wird aber die gesellschaftliche Diskussion oft durch eine Kuscheltierperspektive
und durch eine Vermenschlichung der Tiere geprägt sowie von Vereinfachungen
und Schwarz-Weiß-Bildern nach dem Motto: Freilandhaltung ist gut,
Stallhaltung schlecht; Extensivhaltung ist gut, Intensivhaltung schlecht;
kleine Bestände sind gut, große Bestände ("Massentierhaltung")
sind schlecht. Das Problem ist indessen viel komplexer. Es gibt zahlreiche
Indikatoren, mit denen man das Tierwohl messen kann. Dabei sind Abwägungen
zwischen verschiedenen Indikatoren vorzunehmen, da diese bei unterschiedlichen
Haltungsverfahren unterschiedliche Ausprägungen haben. Weiterhin
gibt es in einigen Fällen Konflikte zwischen Tierschutzzielen und
Umweltzielen. Von der Agrarpolitik ist zu erwarten, dass sie bei der Festlegung
von Tierschutzstandards die Komplexität des Problems berücksichtigt,
sich stärker auf die Ergebnisse wissenschaftlicher Analysen stützt
und sich für eine differenziertere Betrachtung des Problems einsetzt.
Nahrungsmittelsicherheit
Die neue Verbraucherpolitik hat der Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit
höchste Priorität eingeräumt. Die Verunsicherung vieler
Verbraucher steht allerdings im Gegensatz zur Auffassung der meisten Experten,
die feststellen, dass die Sicherheit und die Sicherheitsstandards unserer
Lebensmittel noch nie so hoch waren wie in der Gegenwart. Die Verunsicherung
vieler Verbraucher kann folglich nicht auf objektivierbaren Fakten beruhen,
sondern vielmehr auf subjektiven Wahrnehmungen vermeintlicher Risiken
(v. Alvensleben/Kafka,1999). Diese populäre Wahrnehmung unterliegt
Verzerrungen, die bestimmten Gesetzmäßigkeiten folgen (Rohrmann,
1995). Experten bewerten allein die Wahrscheinlichkeiten des Eintritts
eines Schadens und das Schadensausmaß. Dagegen gehen in die Risikowahrnehmung
von Laien (so die empirischen Forschungsergebnisse der Risikopsychologie)
einige weitere Risikomerkmale ein, z.B. die Risikoquelle (bekannt oder
unbekannt, anthropogen oder natürlich), die Exposition (freiwillig
oder unfreiwillig übernommen), die Schadensart (Schrecklichkeit,
persönliche Betroffenheit) und das Risikomanagement (Kontrollierbarkeit).
Dadurch kann es zu einer systematischen Über- und Unterschätzung
von Risiken kommen. Zum Beispiel besteht bei freiwillig eingegangenen
Risiken eine erheblich höhere Risikobereitschaft als bei unfreiwilligen,
zugemuteten Risiken. Risiken, die mit dem Verzehr von Lebensmitteln zusammenhängen,
sind in der Regel unfreiwillige, unbekannte, anthropogene und mitunter
auch schwer kontrollierbare und schreckliche Risiken (z.B. BSE). Diese
Merkmale lassen eine tendenzielle Überschätzung von Lebensmittelrisiken
durch den Verbraucher erwarten. So konnten wir in empirischen Untersuchungen
feststellen, dass BSE von vielen Verbrauchern für gefährlicher
gehalten wird als das Rauchen (140.000 Tote/Jahr) oder Schweinepest für
gefährlicher als der Straßenverkehr. Tendenziell werden Risiken,
die durch das eigene Konsumverhalten entstehen (z.B. Rauchen oder falsche
Ernährung) unterschätzt und Risiken, die durch Umweltkontaminanten,
Tierkrankheiten oder neue Technologien verursacht werden, überschätzt.
Dies gilt insbesondere für die Gruppe der verunsicherten Konsumenten,
die zur Klientel der neuen Verbraucherpolitik gehören (v. Alvensleben/Kafka,
1999). Dieser Klientel wurde im Zuge der "Agrarwende" versprochen:
"Nahrungsmittelsicherheit ist unteilbar", d.h., es wird den
Verbrauchern die Möglichkeit risikoloser Produkten suggeriert. Ein
"Null-Risiko" bei Nahrungsmitteln und anderen Produkten hat
es aber nicht gegeben und wird es nie geben. Die Sicherheitsstandards,
die wir uns leisten, unterliegen immer Abwägungsentscheidungen zwischen
verschiedenen Zielen. Wenn aber die Wahrnehmung von Risiken durch die
Politik verzerrt wird, dann besteht auch die Tendenz zu verzerrten politischen
Entscheidungen bei Problemen des Verbraucherschutzes.
Produkte
aus der Region
Soll man die Regionalvermarktung besonders fördern? Aus der Sicht
der geförderten Region und der geförderten Betriebe lautet die
Antwort sicherlich: Ja. Aus volkswirtschaftlicher und ökologischer
Sicht sind allerdings Zweifel angebracht (Pfister, 1998; Schmitz, 2000).
In der Regel wird argumentiert, dass die Förderung regionaler Kreisläufe
wegen der Minderung der Transportentfernungen zu einer Entlastung der
Umwelt führt. Hierfür gibt es allerdings keine Belege. Im Gegenteil:
Es mehren sich die Studien, die zu einem gegenteiligen Ergebnis führen
(Höper u.a., 2000; Schlich/Fleissner, 2000; Koebler, 2001). In größeren
überregional absetzenden Verarbeitungsbetrieben werden die höheren
Transportkosten durch die Degression der Verarbeitungskosten (und Umweltverbräuche)
zumeist überkompensiert. Der Verzicht auf die Vorteile der interregionalen
Arbeitsteilung führt zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch.
Die Förderung regionaler Kreisläufe könnte somit das Gegenteil
von dem bewirken, was man beabsichtigt. Der Verbrauch regionaler Produkte
befriedigt in erster Linie emotionale Bedürfnisse (v. Alvensleben,
2000), ist jedoch im Hinblick auf das Ziel der Nachhaltigkeit eher kritisch
zu bewerten. Die derzeitigen Förderprogramme könnten zu einem
Subventionswettlauf der Regionen mit zweifelhaften volkswirtschaftlichen
und ökologischen Effekten führen. Beim Verbraucher wird die
Illusion geweckt bzw. gefördert, er handele mit dem Kauf dieser Produkte
besonders umweltgerecht. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen,
dass der Kauf der an sich sympathischen Produkte aus der Region zu einer
Ersatzhandlung wird, die zwar das Gewissen beruhigt, aber von den eigentlichen
Problemen eines nachhaltigen Konsums eher ablenkt (v. Alvensleben, 1999).
Entkopplung
der Preisausgleichsprämien
Im Zuge der McSharry-Reform (1992) wurden die Stützpreise für
die grandes cultures (Getreide, Ölsaaten) und Rindfleisch schrittweise
abgesenkt und die daraus resultierenden Einkommensverluste der Landwirtschaft
durch produktionsgebundene Preis-Ausgleichs-Prämien kompensiert.
Der EU-Ministerrat hat jetzt auf Vorschlag der EU-Kommission eine Entkopplung
der Prämien von der Produktion beschlossen. Eine solche Maßnahme,
die auch von der Bundesregierung unterstützt wurde, findet die Zustimmung
von sehr vielen Agrarökonomen, da sie die volkswirtschaftlichen Kosten
der Agrarproduktion und die Überproduktion vermindert, ohne einen
direkten negativen Einfluss auf die Agrareinkommen zu haben. Allerdings
werden bei dieser Einschätzung die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen
Boden- und Pachtmärkte zu wenig beachtet (kurzfristige Entwertung
von Flächen, zahlreiche Härtefälle, Rechtsunsicherheit
über Pachtverträge und Rechtsstreitigkeiten, erhöhte Planungsunsicherheit
bei Kauf oder Pacht). Zugleich entsteht eine neue Kategorie von "Sofabauern",
die Prämien erhalten, ohne dafür einen landwirtschaftlichen
Betrieb führen zu müssen. Da möglicherweise nur eine Teilentkopplung
erfolgen und außerdem noch eine Grünlandprämie eingeführt
werden soll, ergäben sich zusätzliche Verwaltungsprobleme.
Grünlandprämie
Die geplante Einführung der Grünlandprämie würde die
Wettbewerbsfähigkeit der Grünlandnutzung im Vergleich zum Ackerfutterbau,
u.a. zum Silomaisanbau, stärken. Die Folge könnte eine Verringerung
des Silomaisanbaus und eine verstärkte Grasnutzung sein. Die zu erwartenden
ökologischen Wirkungen sind sehr komplex und keineswegs so eindeutig,
wie gemeinhin angenommen wird (Heissenhuber/Kantelhardt, 1997; Taube,
2003). Untersuchungen zur ökologischen Effizienz wären auch
hier angebracht. Auf einen weiteren Aspekt ist in diesem Zusammenhang
hinzuweisen: Die Grünlandprämie (die nicht entkoppelt sein dürfte,
damit sie den gewünschten Lenkungseffekt hat) würde zu einer
Erhöhung der Preise und Pachten für Grünland führen
und damit nicht nur die Steigerung der speziellen Intensität der
Grünlandnutzung fördern, sondern auch Wiedervernässungsprojekte
auf Niedermoorstandorten verteuern und erschweren. Auch würde der
Anreiz zur Erhöhung der Entwässerungsintensität steigen.
Vor Einführung einer Grünlandprämie sollten also noch genauere
Untersuchungen über ihre ökologischen Folgewirkungen und über
ihre ökologische Effizienz angestellt werden.
Modulation
Bereits 1996 hat der Wissenschaftliche Beirat beim damaligen Bundeslandwirtschaftsministerium
empfohlen, die so genannte zweite Säule der Agrarpolitik auf Kosten
der ersten Säule auszubauen, um dadurch die steigende Nachfrage der
Gesellschaft nach Umweltleistungen der Landwirtschaft zu finanzieren.
Bei der Allokation von Naturschutzflächen sollten vermehrt dezentrale
Anreizsysteme und marktwirtschaftliche Steuerungselemente eingesetzt werden,
wobei eine möglichst weitgehende Kongruenz von politischer und finanzieller
Verantwortung der politischen Entscheidungsträger herzustellen wäre.
Die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Flächennutzung
seien so zu gestalten, dass sie sich an die natürliche Standortorientierung,
wie sie sich unter den Bedingungen eines unverzerrten Marktes ergeben
würde, anpassen kann. Das bedeutete: Keine Behinderung des Rückgangs
von Regionsintensitäten auf ertragsschwachen Standorten und der Zunahme
spezieller Intensitäten an Gunststandorten, soweit keine umweltpolitische
Vorgaben verletzt würden. Das Ergebnis wären vielfältige
Landschaftsstrukturen mit kleinräumig stark variierenden Nutzungsintensitäten.
Eine "Verödung" ganzer Landschaften wäre nicht zu
erwarten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse über
die Erhöhung der Modulationsmittel und über den Ausbau der Agrarumweltprogramme
sollte die Realisierbarkeit dieser Vorschläge erneut geprüft
werden.
Größendegression
der Prämien
Obwohl der EU-Ministerrat dem Vorschlag der EU-Kommission, eine Größendegression
für die Preisausgleichszahlungen einzuführen, nicht gefolgt
ist, wird eine solche Größendegression weiterhin diskutiert.
Dies wird vor allem mit den Kostenvorteilen größerer Betriebe
begründet. Eine solche Begründung stellt einen Paradigmenwechsel
dar. Prämienzahlungen sollen also nicht nur Einkommensverluste, die
durch einen Politikwechsel verursacht wurden, kompensieren, sondern Kostenunterschiede
zwischen den Betrieben ausgleichen. Die Ursachen für Kostenunterschiede
in der Landwirtschaft sind vielfältig. Hierzu zählen vor allem
die Managementqualität, der Standort, der Zuschnitt und die Größe
der Felder. Die Betriebsgröße ist nur einer von vielen Kostenfaktoren.
Wenn man tatsächlich anstrebt, durch staatliche Transferzahlungen
Kostenunterschiede auszugleichen, dann müsste man die jetzigen regionalen
Unterschiede der Prämien umkehren: Brandenburg, das bisher die niedrigsten
Prämien hat, müsste die höchsten Prämien bekommen,
während Schleswig-Holstein wegen des hohen Ertragsniveaus die niedrigsten
Prämien erhalten müsste. Abgesehen davon, dass ein solches Ausgleichssystem
im EU-weiten Maßstab nicht vorstellbar wäre, würde es
den Grundsätzen des Vertrages von Rom widersprechen, nach denen die
Bildung des Gemeinsamen Marktes eine Wanderung der Produktion zum besten
Wirt bzw. Standort ermöglichen sollte. Eine Betriebsgrößendegression
der Prämien lässt sich auch nicht mit verteilungspolitischen
Argumenten (d.h. mit "sozialer Gerechtigkeit") rechtfertigen,
da es keinen engen Zusammenhang zwischen der Einkommenshöhe und der
Betriebsgröße gibt. Soweit es in der Landwirtschaft hohe Einkommen
gibt, unterliegen sie der gleichen Steuerprogression wie die Einkommen
anderer Steuerzahler. Die geplante Betriebsgrößendegression
der Prämien hemmt dagegen den strukturellen Wandel, führt zu
kostenträchtigen Ausweichmaßnahmen der Betroffenen (z.B. durch
formale Betriebsteilungen) und schwächt damit die Wettbewerbsfähigkeit
der Landwirtschaft. Die ernsthafte Erwägung einer solchen Prämiendegression
ist Ausdruck der Ziel- und Konzeptionslosigkeit der alten wie der neuen
Agrarpolitik: Die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft
soll gleichzeitig gehemmt und gefördert werden.
Bindung
der Prämien an den Arbeitskräfteeinsatz
Das gleiche gilt für die Absicht, die Prämienzahlung an den
Arbeitskräfteeinsatz zu koppeln. Sie bedeutet eine Finanzierung und
Förderung versteckter Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft. Abgesehen
davon, dass es schwierig ist, für die Förderung des Einsatzes
von mithelfenden Familienarbeitskräften eine geeignete Bemessungsgrundlage
zu finden, dürfte es zu einer wundersamen Vermehrung von Arbeitskräften
in der Landwirtschaft auf dem Papier kommen. Das Problem der Landwirtschaft
ist nicht, dass sie zu wenig, sondern dass sie zu viele Arbeitskräfte
beschäftigt. Der Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen
ist längerfristig nur dann sinnvoll, wenn es sich um wettbewerbsfähige
Arbeitsplätze handelt, die ohne staatliche Subventionen auskommen.
Ein hohes Lohnniveau ist auf Dauer nur zu halten, wenn es mit einer entsprechend
hohen Arbeitsproduktivität korrespondiert. Das gilt auch für
die Landwirtschaft.
Zukunftsvision
Längerfristig ist eine Landwirtschaft anzustreben, die erstens bei
der Erzeugung von marktfähigen Gütern im internationalen Wettbewerb
ohne staatliche Subventionen auskommt, die zweitens für die Bereitstellung
von nicht marktfähigen, knappen öffentlichen Gütern (z.B.
Umweltleistungen) angemessen durch die öffentlichen Hände honoriert
wird (wobei die Agrarumweltpolitik dafür sorgt, dass die angestrebten
Umweltziele effizient erreicht werden), die drittens tierische Produkte
mit Tierschutzstandards erzeugt, die auf wissenschaftlicher Grundlage
festgelegt werden und demzufolge breite gesellschaftliche Akzeptanz finden,
und in der viertens Sicherheitsstandards festgelegt werden, die sich auf
objektivierbare Fakten stützen, statt populistischen Verzerrungen
zu unterliegen.
Die Verwirklichung dieser Vision erfordert einen längeren Anpassungszeitraum,
in dem die im Agrarsektor Tätigen die Möglichkeit haben, sich
den zukünftigen Rahmenbedingungen anzupassen. Ein längerer Anpassungszeitraum
ist auch deshalb zu fordern, weil die derzeitigen Agrarstrukturen das
Ergebnis von über 120 Jahren Agrarpolitik sind, in der bei dem Bestreben,
die sozialen Probleme des strukturellen Wandels zu mildern, die Entwicklung
wettbewerbsfähiger Betriebe und Produktionsstrukturen immer wieder
gehemmt wurde. Eine Politik, die den notwendigen weiteren strukturellen
Wandel und damit die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
hemmen will, löst - ähnlich wie die alte Agrarpolitik - die
Probleme von heute auf Kosten der Gesellschaft von morgen.
Prof. Dr. Reimar von Alvensleben hat einen Lehrstuhl am Institut
für Agrarökonomie der Universität Kiel. Sein Artikel basiert
auf einem Diskussionsbeitrag zum Verbraucherpolitischen Forum der Verbraucherzentrale
Bundesverband e.V. auf der Internationalen Grünen Woche am 23.1.2003
in Berlin. Der Text wurde unter Berücksichtigung der EU-Ministerratsbeschlüsse
aktualisiert. Detaillierte Literaturhinweise sind beim Autor einzuholen
(Lehrstuhl für Agrarmarketing, Olshausenstr. 40, 24098 Kiel, E-mail:
valvensleben@agric-econ.uni-kiel.de).
In Novo60 erschien von ihm zuletzt "BSE, Nitrofen und der Ökolandbau".
Beschlüsse
der EU-Agrarminister
Am 26.
Juni 2003 einigten sich die Agrarminister der Europäischen Union
auf folgende Punkte, die 2005 umgesetzt werden sollen:
Entkopplung: Direktzahlungen sind nicht mehr an die Produktion
gebunden.
Cross Compliance: Direktzahlungen sind abhängig von der
Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften.
Modulation: Umwidmung von Direktzahlungen in Programme zur Entwicklung
des ländlichen Raums..
|
Sept./Okt. 2003
