Editorial
Inhalt
KRIEG &
TERRORISMUS
Brendan O'Neill:
Irak: Eine Inspektion der Lage
Kai Rogusch:
Eine "Revolution im verteidigungspolitischen
Denken"
Mick Hume:
Krieg der Hasenfüße
Brendan O'Neill:
Nordkorea: vom Niemandsland zum Kriegstreiber?
[Heft S.18]
WISSENSCHAFT &
ÖKOLOGIE
Michael Miersch:
Angst wollen Seele essen?
Oliver Rautenberg:
Bt-Baumwolle: Hoffnung für Indiens Landwirte
Kamesware Rao:
Transgene Baumwolle ist pflegeleichter, resistenter,
ökonomischer
Michael Breu:
Die aufgeklebten Motten
[Heft S.31]
POLITIK &
GESELLSCHAFT
Sebastian Anders:
Therapie auf Teufel komm raus
Jennie Bistrow:
Ächten, was nicht stattfand
[Heft S.35]
Michael Fitzpatrick:
Die therapeutische Gesellschaft
Elisabeth Lasch-Quinn:
Das Zeitalter der Manipulation
[Heft S.39]
Matthias Heitmann:
Der Blick durch den Bauchnabel
MEDIEN &
KULTUR
Hanko Uphoff:
Steht die Revolution bevor?
[Heft S.43]
Wolfgang Müller-El Abd:
Invasion der Bilder
[Heft S.44]
Bernd Herrmann:
Killerbienen in Kanada?
Stefan Chatrath:
Fußballprofis wie Erwachsene behandeln
Christoph Bausenwein:
Lasst sie das später beim Bierchen regeln
[Heft S.49]
RUBRIKEN
STICHWORT
Deutschlands durchschlagende Weltpolitik
von Sabine Reul
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.7]
OBACHT
von Thomas L. Friedman: Oh, diese erhabenen Europäers
[Heft S.17]
BÜCHER
[Heft S.24]
MITTE
Die Zukunft ist möglich! Das Zukunftsmanifest von Matthias Horx
[Heft S.26]
EINSPRUCH
von Walter Krämer:
Studiengebühren sind sozial
GRÄTSCHE
von Matthias Heitmann: Kruzitürken, äh, Schotten
[Heft S.49]
INNOVOTION
von Hans-Joachim Maes
[Heft S.50]
|
Eine "Revolution im verteidigungspolitischen Denken"
Auch die Bundeswehr wird in Zukunft Präventivkriege führen -
sogar im eigenen Land. Von Kai Rogusch.
Anfang diesen Jahres kaperte ein geistig verwirrter Psychologiestudent
ein einmotoriges Leichtflugzeug, kreiste etwa zwei Stunden über der
Frankfurter Innenstadt und drohte damit, sich in ein Hochhaus zu stürzen.
Mit dem kleinen Motorsegler hätte er nicht viel anrichten konnte,
allenfalls wären Fassadenschäden entstanden. Trotzdem wurden
unmittelbar nach der Entführung des Seglers Nato-Dienststellen informiert.
70 Minuten später entschied das Bundesverteidigungsministerium, zwei
Phantom-Flugzeuge aufsteigen zu lassen. Man wies auf das hohe Abschreckungspotenzial
der Kampfflieger hin; es sei darum gegangen, Präsenz zu zeigen, obwohl
"ein Abschuss nie zur Debatte stand". Der Vorfall legte in Frankfurt
zum Teil den öffentlichen Verkehr lahm. Einige Medien sprachen von
der Verwundbarkeit unserer Gesellschaft angesichts drohender Terrorgefahren,
an die der Segelflieger erinnert habe.
Es
ist interessant, welche Ausmaße mittlerweile die bundesweite Politisierung
von gesamtgesellschaftlich unbedeutenden Vorfällen angenommen hat:
Die tragische Entführung und Ermordung des Bankierssohnes Jakob von
Metzler im Herbst letzten Jahres, übrigens ebenfalls in Frankfurt
am Main, sorgte auf höchster politischer Ebene für Diskussions-
und Gesetzgebungsprozesse zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.
Der Frankfurter Segelflieger veranlasste den deutschen Verteidigungsminister,
Peter Struck, zu folgender Aussage: "Ich habe den Eindruck, dass
wir ohne eine Klarstellung im Grundgesetz, auch für solche Fälle,
wie wir sie gerade erlebt haben, nicht auskommen." Zugleich sagte
Struck, er fordere nicht, den Einsatz der Bundeswehr verfassungsrechtlich
neu zu regeln und etwa beim Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten
zu ermöglichen.
Natürlich ließen sich die Unionsparteien hier nicht die Möglichkeit
nehmen, ihr ureigenstes Politikfeld, die "innere Sicherheit",
zu besetzen. Wolfgang Schäuble, der den Phantomeinsatz in der Sache
nicht kritisiert hatte, legte entsprechend nach: Rot-Grün sei an
einer Grundgesetzänderung nicht gelegen. "Sie wissen, wenn sie
das Problem lösen wollen, kommen sie um eine Grundgesetzänderung
gar nicht herum." Man müsse anerkennen, dass seit Ende des Kalten
Krieges die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit
verschwömmen. Hier gehe es darum, mit einer Grundgesetzänderung
Vorsorge zu treffen, nicht mehr und nicht weniger. Auch der CSU-Vorsitzende
Edmund Stoiber empfahl, im Rahmen eines "umfassenden Konzeptes der
inneren Sicherheit" und angesichts der "Komplexität der
Gefahrenlage" das Grundgesetz zu ändern: Wo bislang der Einsatz
der Bundeswehr im Innern nur in eng umgrenzten Fällen des Katastrophenschutzes,
bedeutender Unglücksfälle oder des inneren Notstandes erlaubt
ist, solle nun der "neues Sicherheitslage" Rechnung getragen
werden. Neben der Sicherung des Luftraumes solle der Bundeswehr auch der
Schutz ziviler Objekte obliegen; dazu gehören etwa Flughäfen
und Botschaftsgebäude, auch Wasserwege sind im Gespräch. Die
Koalitionsfraktionen sind sich über diese Vorschläge zum Teil
noch uneins.
An
der durch den Segelflieger verursachten politischen Dynamik erkennt man
sehr gut, wie in Zeiten der Orientierungslosigkeit visionslose Politiker
auch bei unbedeutenden Vorfällen einem diffusen Bedürfnis nach
Sicherheit entgegenkommen wollen. Zwar hat sich in den letzten zehn Jahren
nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die Sicherheitslage tatsächlich
verändert. Wenn Staaten im ehemaligen Ostblock zerfallen und der
Nahe Osten in Unruhe ist, ändern sich auch die Verteidigungsdoktrinen
und die Bedrohungsszenarien. Dennoch zeigt das politische Brimborium um
den Segelflieger, dass es hier weniger um vernünftige politische
Sacherwägungen geht als um das Beleben und zeitgleiche Befrieden
der Ängste einer zunehmend verunsicherten Wählerschaft. Parallelen
dazu gibt es beim ständig sich neu herausbildenden parteiübergreifenden
Konsens, durch Verschärfungen straf- und polizeirechtlicher Maßnahmen
den verunsicherten Bürger zu schützen. An dem Wettbewerb um
das Wahlkampfthema Sicherheit nehmen nicht nur die konservativen Parteien
teil. Die gesamte Politik wendet sich eher einem subjektiven Empfinden
innerer Unsicherheit zu als den objektiven Daten der Kriminalstatistik.
Die zahlreichen Militärinterventionen der letzten Jahre haben das
Streben der Politik nach umfassender Sicherheit auch in der Außen-
und Militärpolitik offenbart. Besonders die Verknüpfung der
Doktrin der humanitären Intervention mit dem Begriff der Konfliktprävention
zeigt, wie westliche Politiker versuchen, den Verlust alter sinnstiftender
Orientierungen zu kompensieren.
Überall
dabei
Die Vorschläge der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
sind nur das jüngste Beispiel für die fortlaufenden Kompetenzerweiterungen
der Armee, mit denen die Politik versucht, zum einen dem Bedürfnis
der Bürger nach umfassender Sicherheitsvorsorge entgegenzukommen.
Zum anderen hat sich gerade in den letzten Jahren das Bestreben westlicher
Politiker verstärkt, durch Interventionen in Konfliktherden eine
neue Mission zu finden. Neben dem Auftrag der Verteidigung der Bundesrepublik
Deutschland und des Bündnisgebietes der NATO beschränkte sich
der Aktionsradius bis zur Zeitenwende 1989 auf humanitäre Hilfen
für Erdbebenopfer oder Hungernde.
Seit der Wiedervereinigung 1990 hat sich das Aufgabenspektrum unter dem
Banner der Risikovorsorge und Konfliktprävention explosionsartig
erweitert: Die Bundeswehr beteiligte sich 1999 an einem Angriffskrieg
gegen Jugoslawien, kämpft Seite an Seite mit einer multinationalen
Truppe im Rahmen von "Enduring Freedom" in Afghanistan und wirkt
an so genannten friedenserhaltenden Maßnahmen im Kosovo, Bosnien
und Mazedonien zum Teil federführend mit. Deutschland ist heute weltweit
nach den USA der größte Truppensteller für internationale
Einsätze: Auf dem Balkan sind etwa 7000 deutsche Soldaten stationiert,
im Februar diesen Jahres wurde das deutsche Kontingent in Afghanistan
auf bis zu 2500 Soldaten verstärkt. Die seit den 90er-Jahren zunehmenden
Interventionen in die Belange anderer Länder wurden allesamt im Rahmen
internationaler Allianzen wie NATO, UNO oder EU betrieben. 1999 erweiterte
die NATO mit einer Neudefinition kurzerhand ihr Operationsgebiet: Danach
fühlt sie sich auch für die Randzonen des euroatlantischen Raums
verantwortlich. Auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP) sieht ihre Aufgabe nicht bloß darin, das Territorium der
Europäischen Union zu verteidigen.
Operationen
über Raum und Zeit
Die Terroranschläge des 11. September haben den allgemeinen Eindruck
verstärkt, wir lebten in einer Zeit noch nie da gewesener Risiken,
die uns überall und zu jedem möglichen Zeitraum treffen können.
Ebenfalls in Übereinstimmung mit der so genannten Bush-Doktrin geht
Peter Struck davon aus, dass "nicht mehr starke, sondern schwache
Staaten, nichtstaatliche Akteure und asymmetrische Bedrohungen" uns
beschäftigten werden. Eine umfassende Sicherheitsvorsorge sei deshalb
nötig. Dieses Denken ist nicht ganz neu: So hatte etwa Bundesinnenminister
Otto Schily schon Ende 1998 seine Sicherheitsstrategien für das 21.
Jahrhundert vorgestellt, welche die Zusammenarbeit sämtlicher staatlicher
und nichtstaatlicher Organisationen mit dem Bürger vorsahen - mit
dem Ziel, sich den vielfältigen Wurzeln kriminellen Verhaltens zuzuwenden.
Schily hat sich vor kurzem mit dem Vorsitzenden des amerikanischen "Department
for Homeland Security" auf eine intensive Zusammenarbeit verständigt.
Es ist daher nur konsequent, dass Verteidigungsminister Struck in seinen
anstehenden Verteidigungspolitischen Richtlinien auch auf Überlegungen
zum Einsatz der Bundeswehr im Innern eingehen möchte.
So findet auch die Transformation der NATO in ein globales Interventionsbündnis
die uneingeschränkte Zustimmung Peter Strucks. Die für spätestens
Oktober 2006 anvisierte Nato-Response-Force (NRF) soll den komplexen Bedrohungen
überall begegnen, wo immer sie ihren Ursprung haben. Struck sieht
die NRF als einen "zentralen Baustein für die Bedeutung der
NATO in der gemeinsamen euroatlantischen Sicherheitsvorsorge". Die
NATO solle künftig "Gefährdungen für das Bündnisgebiet
und für unsere Bevölkerung auf Distanz halten".
Längst fasst auch die Bundeswehr künftige Präventivkriege
ins Auge. Sicherheitsfachleute meinen, das verteidigungspolitische Denken
der Bundesrepublik Deutschland unterlaufe derzeit eine Revolution. Der
Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, spricht von einer
Umdefinition des Begriffes der Verteidigung, wobei mit dem Wegfall der
territorialen Begrenzung sich das Problem der Klarheit der Begriffe stelle:
"Das, was wir in Afghanistan tun, dient auch der Verteidigung unserer
Souveränität, unserer Ordnung und all dieser Dinge, die wir
bisher in den Begriff Verteidigung untergebracht haben."1
Laut FAZ steht die Bundesrepublik Deutschland vor einer "neuen Epoche
der Sicherheitspolitik".
Im
Zeitalter des Interventionismus muten Dinge wie parlamentarische Mitbestimmung,
rechtsstaatliche Klarheit und innerstaatliche sowie völkerrechtliche
Normen wie ein Anachronismus an. Skrupel gegenüber dem Militärischen
schwinden. Auch die FDP ist für ein Entsendegesetz: Damit wird der
Grundsatz relativiert, wonach über jeden anstehenden Einsatz der
Bundeswehr eine Entscheidung des Bundestages herbeigeführt werden
soll. Militärische Einsätze, die künftig weit über
den traditionellen Auftrag der Verteidigung des Bündnisgebietes hinausgehen,
werden so zu einer administrativen Routine, und das unter Umgehung der
deutschen Verfassung, der Nato-Charta sowie der UN-Charta.
Kai Rogusch ist Novo-Redakteur. Von ihm ist zuletzt in Novo61/62
erschienen "Präventive Selbstverteidigung oder Die Willkür
als Rechtsgut" über die Folgen eines Irak-Krieges für das
Völkerrecht.
ANMERKUNG
1
Karl Feldmeyer: "Die neue Herausforderung", FAZ, 23.01.03.
|
März/April 2003
