Editorial
Inhalt
KRIEG &
TERRORISMUS
Mick Hume:
Ein Krieg, den Bush schon verloren hat
Dirk Maxeiner
und Michael Miersch:
Amerikas präventive Außenpolitik: "Hans Jonas pur"
[Heft S.11]
Frank Furedi:
Die Geschichte beginnt erst
Kai Rogusch:
Präventive Selbstverteidigung oder Die
Willkür als Rechtsgut
David Chandler:
Internationaler Strafgerichtshof: Weder international
noch gerecht
Michael Fitzpatrick:
Am größten ist die Angst vor nicht-existenten Gefahren
[Heft S.20]
WISSENSCHAFT &
ÖKOLOGIE
Stuart Blackman:
Seltene Tiere sind selten
[Heft S.23]
Thomas Deichmann:
Grüne bringen Grüne Gentechnik zum
Welken
Graham Brookes:
Was der Bt-Mais-Anbau in Spanien bringt
Scott Anderson:
Das Schaf als Gen-Fabrik
Edgar Gärtner:
Erst Trinken, dann Ausatmen!
Josef H. Reichholf:
Ökologie und unser Umgang mit der Erde
[Heft S.37]
Stuart Derbyshire:
Tierische Bedenken
Ulrike Gonder:
Gesunde Ernährung: voll fett!
[Heft S.48]
Martin Bongards:
Elbe um Elbe, Zahn um Zahn?
[Heft S.50]
Satire über neue Möglichkeiten, den Weltuntergang zu verhindern
Das Klima kann gerettet werden
[Heft S.52]
END OF SEX
Michael Najjar:
end of sex.as we know it
Matthias Horx:
Blocking, Banking, Babymaking
Frank Furedi:
Sind wir alle wie Ally McBeal?
POLITIK &
GESELLSCHAFT
Phil Mullan:
Älterwerden? Yes please!
Alexander Ewald:
Warum die Tobin-Steuer nichts taugt
Josie Appleton:
Lösungen aus der Suppenküche
Sauvik Chakraverti:
"Vielleicht sollten wir neue Wege finden, unsere Gesellschaft zu organisieren"
[Heft S.64]
Edgar Gärtner:
Schluss mit dem Tonnenterror!
[Heft S.66]
MEDIEN &
KULTUR
Stefan Chatrath:
Abstieg der Nationalmannschaft
[Heft S.67]
Klaus Bittermann:
Keine Verständigung mit dieser Welt
[Heft S.68]
Michael Wetzel:
Vom Standpunkt des Zuschauers
Wim Wenders:
Im Konsumzeitalter ist das SEHEN aus der Mode gekommen
[Heft S.72]
Sabine Rothemann:
Diderot und die Nachfolge
[Heft S.76]
Hans-Joachim Maes:
Wie Junk-Science funktioniert
RUBRIKEN
STICHWORT
Neues Parlament
von Sabine Reul
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.22]
EINSPRUCH
Consulting ohne Ende
von Hans-Joachim Maes
[Heft S.56]
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Warum die Tobin-Steuer nichts taugt
Attac will mit der Besteuerung internationaler Finanztransaktionen
die globale Spekulation eindämmen. Alexander Ewald
hält diesen Ansatz für unbrauchbar.
Das 1996 erschiene Buch der Spiegel-Redakteure Harald Schumann
und Hans-Peter Martin Die Globalisierungsfalle wurde innerhalb
kurzer Zeit zu einem Bestseller. Den Autoren gelang es, das weit verbreitete
Gefühl von Hilflosigkeit gegenüber unkontrollierbaren Prozessen
zu projizieren. Sie identifizierten dafür insbesondere die mächtigen
Finanzmärkte und die Spekulation und hielten fest: "So wächst
Jahr für Jahr die Wahrscheinlichkeit, dass die wildgewordene Finanzmaschine
weltweite Krisenwellen auslöst, die allein mit dem Glauben an die
ordnende Kraft des Marktes nicht zu beherrschen sind. Aber bald schon
könnte auch der Ruf nach dem Staat ins Leere zielen. Denn die Internationale
Hochfinanz untergräbt unentwegt, worauf sie am dringendsten angewiesen
ist: die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten und ihrer internationalen
Institutionen."
Die kurz nach Publikation des Buches hereinbrechende Asienkrise schien
die Befürchtungen der Autoren zu bestätigen. Sie waren bereits
zuvor von Wirtschaftswissenschaftlern geäußert wurden. 1986
prägte die britische Wirtschaftswissenschaftlerin Susan Strange mit
ihrem gleichnamigen Buch den Begriff vom "Casino Capitalism".
Sie monierte, dass Gesellschaft und Wirtschaft zunehmend dem Rhythmus
der Finanzsysteme ausgesetzt werde und dass hierin eine der größten
Gefahren der Zivilisation liege.
Seit der Asienkrise hat sich in Politik und Wirtschaft die Auffassung
gefestigt, dass die angeschwollenen Finanzmärkte für erhebliche
Instabilität sorgen und ein wesentlicher Auslöser für Wirtschaftskrisen
sind. Die Frage, wie sie kontrolliert werden können, ist daher immer
brisanter geworden. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF),
der sich ansonsten für die weltweite Durchsetzung freier Märkte
einsetzt, meint inzwischen, freier Kapitalverkehr könne Ursache heftiger
Krisen sein.
Sand
ins Getriebe
Die wohl größte Öffentlichkeit dieser Sichtwiese erreichte
die 1998 in Frankreich gegründete Attac ("Vereinigung zur Besteuerung
von Finanztransaktionen im Interesse des Bürgers"). Attac fordert
die Regulierung der Finanzmärkte und zu diesem Zweck eine Steuer
auf alle internationalen Finanztransaktionen, um eine Eindämmung
der Spekulation zu bewirken. Sie soll vor allem eine deutliche Reduzierung
von kurzfristig angelegtem Kapital bewirken. Kurzfristige transnationale
Kapitalbewegungen, die sich heute bereits bei geringsten Kursdifferenzen
verschiedener Märkte lohnen, würden dadurch uninteressant. Die
Stabilität der internationalen Finanzwirtschaft würde dadurch
erhöht. Außerdem könnten die Steuereinnahmen zur Unterstützung
von Entwicklungsländern genutzt werden. 2
Diese
Idee geht auf einen Vorschlag des kürzlich verstorbenen Nobelpreisträgers
James Tobin zurück. Er bracht die Devisenumsatzsteuer in den 70er-Jahren
ins Gespräch. Nach dem Zusammenbruch des Systems der festen Wechselkurse
wollte er damals die Wechselkurse stabilisieren. Zu Lebzeiten distanzierte
sich Tobin, der für den freien Welthandel eintrat, von den Zielen
von Attac. Die Tobin-Steuer wird derzeit vom Deutschen Gewerkschaftsbund,
der PDS und den Grünen gefordert. Sogar in der Koalitionsvereinbarung
der rot-grünen Bundesregierung hat sie Einzug erhalten.
Die Wirkungen der Tobin-Steuer sind in der wissenschaftlichen Diskussion
allerdings sehr umstritten. Ihren Protagonisten wird entgegengehalten,
dass sie die Effizienz der Finanzmärkte negativ beeinflussen würde,
da kleinste Kursdifferenzen nicht mehr ausgeglichen werden und somit noch
gravierendere Störungen als bisher auftreten könnten. Außerdem
wird selbst von Befürwortern der Tobin-Steuer vermutet, dass ihre
Bemessungsgröße von weniger als einem Prozent des transferierten
Kapitals keinesfalls ausreichen würde, um die massiven Kapitalbewegungen
einzudämmen, die z. B. zum Kollaps der asiatischen Volkswirtschaften
Ende der 90er-Jahre geführt hatten. Deshalb ist vorgeschlagen worden,
eine Bandbreite für den Wechselkurs festzulegen. Sobald dieser Korridor
verlassen wird, soll die Steuer so massiv erhöht werden, dass praktisch
der gesamte Kapitalverkehr zum Erliegen kommen kann. 3
Irrationales
Finanzsystem
Unabhängig davon, ob die propagierte Steuer tatsächlich die
gewünschte Wirkung entfalten kann, zeigt sich an der Diskussion um
die Regulation der Finanzmärkte, dass heute grundsätzlich davon
ausgegangen wird, dass sie weitgehend von der realen Ökonomie abgetrennt
sind. Typisch dafür ist die Formulierung, dass "die spekulativen
Geschäfte der Banken und Fonds sich von der realwirtschaftlichen
Basis abgelöst haben" und Krisen im Finanzsystem "wieder
auf die Realwirtschaft und damit auf die gesamte gesellschaftliche Entwicklung
zurückschlagen" können. 4 Der Zusammenhang zwischen
den spekulativen Finanzmärkten und realer Wirtschaft wird bestenfalls
sehr technisch interpretiert.
Harald Schumann, der sich in seinem neueren Buch mit großer Sympathie
über die Ziele von Attac äußert, sieht die Ursache für
die explodierenden Finanzmärkte im Zusammenbruch des Systems fester
Wechselkurse Anfang der 70er-Jahre: "Der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems
machte den Weg frei für den explosiven Aufstieg eines Wirtschaftszweiges,
der wie kein anderer das Schicksal der Menschheit beeinflusst: die globale
Finanzindustrie." 5 Im Umkehrschluss argumentieren die
Autoren ganz so, als ob eine Regulation der Finanzmärkte dieses "Problem"
beheben könnte.
Die Ansicht, dass das Finanzsystem außerhalb der "normalen"
Marktwirtschaft steht, ist selbst bei Wirtschaftswissenschaftlern verbreitet.
So sieht der Nobelpreisträger und ehemalige Chefvolkswirt der Weltbank,
Joseph Stiglitz, den IWF als wohl wichtigstes und einflussreichstes Instrument
nicht etwa der Industriestaaten, sondern von Sonderinteressen aus der
Finanzwelt. Er schreibt: "Die Institutionen werden nicht einfach
von den reichsten Industriestaaten beherrscht, sondern insbesondere von
Sonderinteressen der Handels- und Finanzwelt in diesen Ländern…"
Außerdem agiere der IWF "ideologisch motiviert". 6
Vagabundierendes
Kapital
Reale Wirtschaft und Finanzwirtschaft sind aber wesentlich intensiver
miteinander verwoben, als es den zitierten Autoren auf den ersten Blick
erscheinen mag. In den 80er- und 90er-Jahren sind in allen global agierenden
Industrieunternehmen große Finanzabteilungen entstanden. Diese sorgen
nicht mehr nur dafür, dass Kursrisiken aus dem traditionellen Industriegeschäft
abgesichert werden. Die möglichst effiziente Verwaltung der teilweise
enormen liquiden Mittel hat bei vielen Unternehmen auch dazu geführt,
dass die Finanzaktivitäten einen höheren Ergebnisbeitrag bringen
als das traditionelle Industriegeschäft.
Aber auch volkswirtschaftliche Zusammenhänge sind erkennbar. Der
wirtschaftliche Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg vollzog sich vor
dem Hintergrund stabiler und im historischen Vergleich sehr hohen Wachstumsraten.
Hohe Investitionen in Maschinen und Anlagen sorgten in Deutschland in
den 50er- und 60er-Jahren für ein "Wirtschaftswunder".
Ende der 60er und vor allem in den 70er-Jahren gingen die Wachstumsraten
in Deutschland und der Weltwirtschaft deutlich zurück. Seitdem sind
rückläufig Wachstumsraten zu beobachten. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes
lag in den 50er- und 60er-Jahren bei über 5 Prozent, in den 70er-
und 80er-Jahren bei 2,8 und 2,6 Prozent und in den 90er-Jahren bei nur
noch 1,5 Prozent. 7
Im gleichen Maße, wie die Investitionen und die Wachstumsraten in
den Industrieländern zurückgingen, stieg der Kapitalexport in
die Entwicklungsländer. Während in den 70er-Jahren jährlich
nur 25,5 Mrd. US-Dollar als Nettokapitalimport in die Entwicklungsländer
geflossen sind, stieg der jährliche Betrag auf 154,3 Mrd. US-Dollar
in den 90er-Jahren. 8
Die langfristigen Bewegungen des Kapitals machen deutlich, dass es nicht
technische Änderungen wie die Liberalisierung des Kapitalverkehrs
waren, die ursächlich für den Kapitalexport verantwortlich sind.
Diese Anpassungen bieten nur den wirtschaftspolitischen Rahmen, der der
neuen Situation angemessen war.
Da sich in den hochentwickelten Industriestaaten nicht mehr so günstige
Investitionsmöglichkeiten wie unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg
ergaben, musste sich das Kapital bessere Verwertungsbedingungen suchen.
Die Expansion der asiatischen Tigerstaaten in den 80er- und 90er-Jahren
steht insofern auch in einem sehr engen Kontext mit der Stagnation der
Wirtschaft in den hochentwickelten Industriestaaten. Ebenso besteht ein
innerer Zusammenhang zwischen den relativ schwachen Investitionen in Maschinen
und Anlagen und dem massiven Anschwellen der Kapitalmärkte. Erzielte
Gewinne werden nicht mehr unbedingt für weitere Investitionen genutzt,
sondern sie füllen die "Kriegskassen" der Unternehmen.
Diese Mittel können dann gewinnbringend vor allem für kurz-
und mittelfristige Finanzgeschäfte genutzt werden.
Risikobewusstsein
In den 90er-Jahren haben gesellschaftliche Veränderungsprozesse diese
ökonomischen Trends überlagert. Das gesellschaftliche Risikobewusstsein
hat sich auch in den Chefetagen der Unternehmen festgesetzt. Statt langfristig
die Entwicklung von Unternehmen zu planen, was oft mit einschneidenden
Investitionsentscheidungen und daher hohen Risiken verbunden ist, begnügt
man sich heute eher mit Maßnahmen, die kurzfristiger und bezüglich
der potenziellen Risiken überschaubarer scheinen. Die Bewertung von
Gewinnchancen und Verlustrisiken hat sich zu einer stärkeren Beachtung
der Risiken verschoben und führt somit zu einer schwächeren
Investitionsneigung. 9
Kurzsichtigkeit
Die Perspektive der Globalisierungskritiker, die in der Aufblähung
der Kapitalmärkte eine Gefahr sehen und die sich daher für die
Einführung einer Spekulationssteuer einsetzen, ist mithin sehr kurzsichtig.
Anstatt die Kapitalmärkte als Teil eines komplexen, aber durchaus
durchdringbaren sozialen Systems zu verstehen, das sich statt produktiver
Investitionen verstärkt auf Finanzgeschäfte konzentriert, ignorieren
die Globalisierungskritiker diese Beziehung und polemisieren einseitig
gegen das "globale Kasino", was Ursache und Wirkung weitgehend
verschleiert.
Besonders negativ dabei ist, dass mit dem Ruf nach verstärkter Regulierung
der internationalen "Unordnung" den Menschen in den Entwicklungsländern
ein Bärendienst erwiesen wird. Die Forderung nach stärkerer
Regulierung der internationalen Ordnung durch Organisationen wie den IWF,
die Weltbank oder die Welthandelsorganisation (WTO) wird (selbst wenn
sich die geforderten Reformen durchsetzen ließen, die Entwicklungsländer
mehr Mitsprache bekämen und die Ideologie des "Neoliberalismus"
ausgetrieben würde) nichts daran ändern, dass dies Organisationen
sind, in der primär die mächtigen Industriestaaten ihre Interessen
durchzusetzen pflegen.
Das Problem ist, dass Regulierung durch derartige Organisationen immer
die Gefahr birgt, dass sie zum Nachteil der schwächeren "Partner"
abläuft. Für die schwächeren Länder wäre es daher
besser, auf Eigenständigkeit gegenüber diesen mächtigen
Apparaten zu setzen und sich mehr Freiraum zu erkämpfen. Die Forderung
nach einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte kann nur das
Gegenteil bewirken.
Fußnoten
1 Hans-Peter Martin, Harald
Schumann: Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und
Wohlstand, Rowohlt Tb. 1998, S.135f.
2 Peter Wahl / Peter Waldow: Devisenumsatzsteuer. Ein Konzept
mit Zukunft, WEED, Bonn 2001.
3 s.a. Paul Bernd Spahn: Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Durchführbarkeit
einer Devisentransaktionssteuer, Frankfurt 2002.
4 Peter Wahl / Peter Waldow: Devisenumsatzsteuer. Ein Konzept
mit Zukunft, WEED, Bonn 2001.
5 Christiane Grefe / Mathias Greffrath / Harald Schumann: attac
- Was wollen die Globalisierungsgegner, Berlin 2002.
6 Joseph Stiglitz: Die Schatten der Globalisierung,
Siedler, 2002, S.33.
7 Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung, 18.7.2002.
8 Deutsche Bundesbank Monatsbericht: "Wechselkurspolitische
Konsequenzen zunehmender Kapitalströme - weltweite Erfahrungen und
Perspektiven", Juni 2002, S.62.
9 Phil Mullan: "New Economy: Kapitalismus der Feiglinge",
Novo54.
Alexander Ewald lebt als freier Journalist in Berlin. In Novo57
ist von ihm erschienen "Lohnsubventionen: Gift für Arbeitnehmer
und Wirtschaft".
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