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WISSENSCHAFT & ÖKOLOGIE |
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Inside Grüne bringen
Grüne
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Die Grüne Gentechnik ist nach den Bundestagswahlen unter die Fittiche von Verbraucherschutzministerin Renate Künast gestellt worden. Diese Zukunftsbranche wird es daher auch in Zukunft in Deutschland sehr schwer haben. Von Thomas Deichmann.
Nach
den Wahlen vor vier Jahren standen das Bundesamt für Strahlenschutz
und entsprechende Fachkommissionen im Visier des neu gekürten Ministers
(s. "Wie Trittin auf Linie bringt"). Dieses Mal wurde gemunkelt,
er wolle milliardenschwere nationale und europaweite Forschungs- und Förderprogramme
zur Grünen Gentechnik stoppen und entsprechende Kompetenzen neu verteilen.
Vornehmlich hatte Trittin das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin im
Visier, das unter dem deutschem Gentechnikgesetz als Genehmigungsbehörde
für Biotechnologien fungiert. 1891 als wissenschaftliche Abteilung
des "Königlich Preußischen Instituts für Infektionskrankheiten"
unter Leitung des Entdeckers des Tuberkulosebazillus Robert Koch ins Leben
gerufen, wurde das RKI zu einem der weltweit angesehensten staatlichen
Forschungs- und Beratungszentren im Bereich öffentliche Gesundheit;
1952 wurde es Teil des neu gegründeten Bundesgesundheitsamts und
nach dessen Auflösung 1994 zur zentralen selbständigen Bundesoberbehörde
unter dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Trittin wollte dem RKI den Zahn ziehen, doch dann kam es anders. Seine Rechnung, die Kompetenz des RKI zugunsten seiner Mannen zu brechen, ging nicht auf. Seine Parteikollegin, Renate Künast, Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), kam ihm zuvor. Im Organisationserlass des Bundeskanzlers an alle Bundesminister hieß es unter Punkt III: "Die federführende Zuständigkeit für den Aufgabenbereich Gentechnik wird vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung auf das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft übertragen, damit auch die federführende Zuständigkeit für das Gentechnikgesetz. Davon unberührt bleiben die Zuständigkeit für medizinische Fragen, insbesondere das Arzneimittelwesen." Damit wurde unmissverständlich festgestellt, dass ab sofort das Zentrum für Gentechnik im RKI mit all seinen Unterabteilungen und angegliederten Institutionen unter der Dienstaufsicht von Ministerin Künast stehen - ein derber Rückschlag für die gesamte Branche. Neue Konflikte im Wissenschaftssektor sind vorprogrammiert, denn in den vergangenen Jahren war immer wieder ein fundamentaler Unterschied zwischen der Haltung der Genehmigungsbehörde RKI und jener aus den Häusern Künast oder Trittin deutlich geworden: Das Robert-Koch-Institut bewertet und genehmigt nach streng wissenschaftlichen Kriterien unter Berücksichtigung internationaler Rahmenbedingungen - z. B. der Tatsache, dass transgene Nutzpflanzen weltweit bereits auf etwa 53 Mio. ha angebaut und ihre Eigenschaften sorgfältig studiert werden oder dass aufgrund der gigantischen Warenströme unweigerlich auch transgene Agrarprodukte nach Deutschland gelangen. Maßgeblich für die Haltung grüner Minister hingegen scheint eine Mischung aus Industrie- und Forschungsskepsis, Naturverklärung und Katastrophenangst zu sein. Dazu kommt der fromme Wunsch, die Grüne Gentechnik von Deutschland fernhalten zu können. Nach dem Kanzlererlass von Ende Oktober stellte sich aber alsbald die Frage, ob man angesichts dieser Entwicklungen nicht vielleicht sogar froh sein sollte, denn unter Trittins Fittichen wäre der Grünen Gentechnik wahrscheinlich ohne Umschweife der Todesstoß versetzt worden. Ihm schwebte sogar vor, bei Fragen der Bewertung und Zulassung transgener Nutzpflanzen das Umweltbundesamt (UBA) zu schwächen, weil es den Einsatz der Gentechnik nicht kategorisch ablehnt und deshalb Trittin, Insidern zufolge, als "viel zu liberal" gilt. Stattdessen sollte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in vorderste Stellung gebracht werden. Das BfN tanzt bekanntlich bereitwillig nach der grünen Ministerpfeife und gilt als kompromissloser Fortschrittsmuffel - nicht nur in Sachen Gentechnik. Die Stärkung des BfN in dieser Hinsicht wäre alles andere als wünschenswert. Doch noch ist unklar, ob es zukünftig eine gewichtigere Rolle spielen wird, denn die Verschiebung der Grünen Gentechnik ins Verbraucherschutzressort bedeutet noch lange nicht, dass das BfN gänzlich aus dem Spiel ist. Laut Gentechnik-Gesetz, das in den nächsten Monaten novelliert wird, sind derzeit noch das Umweltbundesamt (UBA) und die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) in Braunschweig Einvernehmensbehörden des RKI bei Genehmigungsverfahren für Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und deren Anwendung. Es bleibt abzuwarten, ob das so bleiben wird. In
verschiedenen Arbeitsgruppen haben Mitarbeiter von UBA und BBA in den
letzten Jahren zusammengearbeitet. Nicht selten prallten dabei unterschiedliche
Weltbilder aufeinander. Der Grund: Die Biologische Bundesanstalt für
Land- und Forstwirtschaft folgt bei der Bewertung neuer Biotechnologien
wie das RKI einem streng wissenschaftlichen Ansatz. Das UBA spekuliert
hingegen gerne auch einmal ohne wissenschaftliches Fundament über
mögliche Schäden durch die Grüne Gentechnik (z. B. die
vermeintliche Gefährdung der globalen Artenvielfalt), und ist darum
bemüht, die Ausbreitung der Grünen Gentechnik in Deutschland
zu bremsen. Dennoch gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen UBA
und BfN: Mitarbeiter des UBA sind wissenschaftlichen Argumenten aufgeschlossen
und deshalb nicht per se gegen Anbauversuche und Begleitforschung. Das
war wohl der wesentliche Grund, warum Trittin darauf abzielte, die bisherigen
Kompetenzen des Umweltbundesamtes auf das Bundesamt für Naturschutz
zu übertragen. Die zentrale Frage lautet nun also, was Ministerin Künast zu tun gedenkt. Wird sie die bestehenden Strukturen mit RKI, BBA und UBA intakt lassen und lediglich die Dienstaufsicht übernehmen? Oder wird sie auch in diesem Bereich ein Zeichen setzen, das auch nach einer möglichen Abwahl von Rot-Grün in vier Jahren noch wirkt, indem sie die bestehenden Strukturen zerstört und neue aufbaut, die ihrer Bremserpolitik in Sachen Grüner Gentechnik besser gerecht werden? Es ist zu befürchten, dass sie den zweiten Weg einschlägt. Das würde jedenfalls eher zur grünen Politik des "Strukturwandels" in der Landwirtschaft passen, bei dem die Grüne Gentechnik offenbar eher ein Störfaktor ist. Jedenfalls
sind in der Vergangenheit schon fleißig Strippen gezogen wurden,
um transgene Pflanzen madig zu machen. So bemüht sich Trittin seit
längerem auch auf anderer Ebene um die Stärkung des Bundesamts
für Naturschutz. Der Hintergrund: Im Rahmen der Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie
steht auch die Frage ins Haus, welche Institution das in der EU-Richtlinie
geforderte Monitoring der Grünen Gentechnik, also die langfristige
wissenschaftliche Beobachtung des Anbaus transgener Pflanzen, hauptverantwortlich
koordiniert. Seit einigen Monaten ist offen, wer die Gesamtkoordination dieser beiden Monitoringbereiche übernehmen soll. Logisch und folgerichtig wäre wohl, wenn die Genehmigungsbehörde, also das Robert-Koch-Institut, damit beauftragt würde. Das Umweltbundesamt würde allerdings auch gerne in diese Rolle schlüpfen. Umweltminister Trittin hingegen hätte es am liebsten, wenn das Bundesamt für Naturschutz zum Oberkoordinator des Monitoring würde. Da nun aber die Hauptzuständigkeit der Grünen Gentechnik im Hause Künast liegt, wird auch hier wieder alles davon abhängen, welche langfristige Strategie sie einschlägt. Was es hieße, wenn das BfN das Monitoring koordinierte, dürfte klar sein. Getreu dem Motto "Solange wir nicht hundertprozentig wissen, welche Wirkungen die Gentechnik auf die Umwelt haben kann, können wir keinen Anbau befürworten" würden Steuergelder verpulvert und grüne Risikowarnerpöstchen finanziert, denn freilich lassen sich Risiken nie zu hundert Prozent ausschließen - da geht es umsichtigen Biowissenschaftlern wie einfachen Rolltreppenbenutzern. Aus
Sicht des mündigen Verbrauchers wäre es ohne Zweifel am besten,
würden zumindest die jetzigen Strukturen erhalten bleiben. Darüber
hinaus wäre es wünschenswert, wenn bei der Inverkehrbringung
transgener Pflanzen eine ideologiefreie pragmatische Vorgehensweise ausschlaggebend
werden. Dazu gehörte auch eine intensive praxisnahe Begleitforschung.
Versuchsanbauten mit herkömmlichem und im Sortenzulassungsverfahren
stehendem (also bereits wissenschaftlich weitgehend verifizierten und
für den zeitlich wie räumlich begrenzten Anbau freigegebenen)
transgenen Mais, wie sie derzeit im Oderbruch durchgeführt werden,
sollten jedenfalls im Interesse des allgemeinen Erkenntnisgewinns (und
zum Aufräumen mit allerlei Aberglauben und Vorurteilen) viel systematischer
praktiziert werden. Im Oderbruch werden seit einigen Jahren von Monsanto,
Syngenta und Pioneer verschiedene Strategien zur Bekämpfung des Fraßschädlings
Maiszünsler getestet und die Ergebnisse miteinander verglichen -
Punktsieger sind unbestritten die Bt-Sorten mit gentechnisch erzeugter
Insektenresistenz. Grüne
Politiker haben sich in den letzen vier Jahren redlich Mühe gegeben,
die modernen Biotechnologien madig zu machen. Es gibt keinen Grund zu
der Annahme, dass sich das in den nächsten vier Jahren ändern
wird. Wahrscheinlich werden auch zukünftig die vermeintlichen Risiken
der Grünen Gentechnik beschworen, ihre potenziellen Vorteile für
Mensch und Natur hingegen in Abrede gestellt. Das zieht dann anhaltende
Skepsis unter der von den Biowissenschaften wenig verstehenden Öffentlichkeit
nach sich, was dann wiederum in die politische Losung umgemünzt wird,
man müsse den Verbraucher vor modernen Biotechnologien schützen. Auch die nach dem Regierungswechsel vor vier Jahren zunächst als Bundesgesundheitsministerin agierende Andrea Fischer (Grüne) war in Sachen Gentech-Verhinderung aktiv. Sie kümmerte sich während ihrer Amtszeit herzlich wenig um die Umsetzung der EU-Systemrichtline (98/81/EG) von 1998 in deutsches Recht. Ihr Umsetzungsmoratorium hatte schließlich auch zur Folge, das die eineinhalbjährige EU-Frist zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EC) vom März 2001 am 17. Oktober 2002 unverrichteter Dinge ins Land strich. Mit der Arbeit wurde noch nicht einmal begonnen. Der Grund: Als Ulla Schmidt (SPD) im Januar 2001 nach dem Rücktritt von Fischer das Gesundheitsministerin übernahm, begann sie zwar, die Hausaufgaben aus Brüssel zu erledigen. Sie mußte allerdings bald feststellen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch die längst überfällige EU-Systemrichtlinie für gentechnische Arbeiten zu bewältigen war: Im August 2002 wurde sie in deutsches Recht umgesetzt. Jetzt soll endlich mit der Übertragung der weit komplizierteren EU-Freisetzungsrichtlinie begonnen werden. Da das nun aber nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich von Schmidt fällt (worüber sie insgeheim froh sein dürfte), sondern in den von Künast, werden Landwirte, Forscher und Industrie sicher noch einige Zeit auf verlässliche Rahmenbedingungen warten müssen. Selbst da, wo in den letzten Monaten aufgrund geltender Gesetze längst sämtliche Bewertungs- und Zulassungskriterien für die Markteinführung transgener Produkte in Deutschland erfüllt waren, zeigten Fischer, Trittin und Künast ihre grünen Zähne. Bislang einzigartig in dieser Hinsicht war im Februar 2000 die kurzfristige Aushebelung der Sortenzulassung einer transgenen Bt-Maissorte der Schweizer Firma Novartis. Auf Anraten von Umweltminister Trittin hob die damalige Gesundheitsministerin Fischer mittels einer Weisung an das Robert-Koch-Institut die drei Jahre zuvor gemäß den Anforderungen des deutschen Gentechnikgesetzes erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Teil auf. Für den Bt-Mais wurde plötzlich nur noch eine erheblich eingeschränkte Nutzungserlaubnis vergeben, wodurch die Grundlage für seine Sortenzulassung entzogen war. Das geschah nur zwei Tage vor der eigentlich fälligen Genehmigung durch das Bundessortenamt und entgegen der Haltung der die Ministerin beratenden Forschungsgremien. Fischer legitimierte ihre Entscheidung fadenscheinig mit einer vom Öko-Institut Freiburg zusammengeklaubten Interpretation von Sekundärliteratur, die vor hypothetischen Risiken der Gentechnik warnte. Dass den Experten des Robert-Koch-Instituts und der ihm angegliederten Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) derart übers Maul gefahren wurde, hatte es zuvor noch nicht gegeben. Die ZKBS, die die Zulassung des Bt-Mais ebenfalls befürwortet hatte, erklärte, man fühle sich "zutiefst desavouiert". ZKBS-Mitglieder unterrichteten die Brüsseler Behörden über den grünen Maisstreich. Daraufhin begann Ministerin Fischer, die ZKBS umzustrukturieren. Der Aachener Ökotoxikologe Ingolf Schuphan mußte dran glauben. Er hatte Fischer und Trittin zuvor öffentlich kritisiert, sein ZKBS-Mandat wurde nicht verlängert. Im
wahrsten Sinne des Wortes vorgeführt wurde damals auch Gerd Hobom,
seinerzeit ZKBS-Vorsitzender und ein Wissenschaftler mit großem
internationalen Renommee. Er sollte eigentlich noch vor seinem regulären
Ausscheiden als ZKBS-Vorsitzender im Oktober 2000 vor dem Ernährungsausschuss
des Deutschen Bundestags über die modernen Biotechnologien referieren.
Nach dem Streit mit Fischer wurde dieser Anhörungstermin kurzerhand
verschoben, und Hobom trat schließlich nur noch als emeritierter
Professor auf - seine Worte vor dem Ausschuß hatten dadurch viel
weniger Gewicht. Nach der Bundestagswahl 1998 hatte Bundeskanzler Schröder noch ein allseits gelobtes Programm zur schrittweisen Kommerzialisierung transgener Kulturpflanzen einschließlich eines öffentlichen Diskurses, intensiver wissenschaftlicher Begleitforschung und neuer Zulassungen angekündigt, um dieser Zukunftsbranche in Deutschland auf die Sprünge zu helfen. Angesichts Rinderwahn und Maul- und Klauenseuche zog er aber alsbald den Schwanz ein und überließ der neu bestellten Verbraucherministerin Künast das Feld. Jetzt honorierte er den Wahlerfolg des kleinen Koalitionspartners offenbar mit einem weiteren Zugeständnis in diese Richtung. Der ökonomische wie gesellschaftspolitische Schaden, der daraus entsteht, ist gewaltig. Vernünftiges Wirtschaften und Weltmarktfähigkeit wird für heimische Produzenten auch in Zukunft kaum möglich sein, und Deutschland wird sich handelspolitisch immer mehr isolieren (die USA bereiten derzeit eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wegen der Gentech-Blockade vor). Es gibt auch bereits deutliche Anzeichen, dass sich Biotech-Unternehmen im Bereich Grüne Gentechnik entmutigt aus dem Staub machen, statt der jetzigen Regierung mit vereinten Kräften die Stirn zu bieten. Deutschland droht, bei der Forschung und Anwendung in einem bedeutenden Technologiesegment abgehängt zu werden. Was aber angesichts der verbreiteten Verunsicherung und des zukunftspessimistischen Klimas in der Bevölkerung am schwersten wiegen dürfte: Das Vertrauen in die Machbarkeit vernünftigen gesellschaftlichen Fortschritts wird von dieser Regierung systematisch weiter ausgehöhlt. Die Oppositionsparteien machen keinerlei Anstalten, den Siegeszug der grünen Ideologie aufzuhalten. Stattdessen machen sie scheinbar lieber dort weiter, wo sie am 21. September aufgehört haben. Die Union will nun gezielt in Großstädten mit populistischen Themen auf Stimmenfang gehen. Daneben warnt die Opposition gebetsmühlenartig vor Steuererhöhungen und Haushaltslöchern - offenkundig ohne eigene glaubwürdige Konzepte. Dabei würde sich das Thema Grüne Gentechnik sehr gut eignen, um ganz konkret aufzuzeigen, wie gesellschaftlicher Fortschritt und individuelle Initiative in diesem Land gelähmt werden. So bleibt angesichts der aktuellen Lage nur die Hoffnung, dass sich irgendwo in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ein paar Leute zusammenfinden, denen bewusst ist, welchen Stellenwert Vernunft, Sachverstand, Wissenschaft und Forschung für die Gesellschaft haben, und die bereit sind, für diese Werte eine Lanze zu brechen und dem fortschrittsfeindlichen grünen Dogmatismus Paroli zu bieten.
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