Editorial
Inhalt
KRIEG &
TERRORISMUS
Mick Hume:
Ein Krieg, den Bush schon verloren hat
Dirk Maxeiner
und Michael Miersch:
Amerikas präventive Außenpolitik: "Hans Jonas pur"
[Heft S.11]
Frank Furedi:
Die Geschichte beginnt erst
Kai Rogusch:
Präventive Selbstverteidigung oder Die
Willkür als Rechtsgut
David Chandler:
Internationaler Strafgerichtshof: Weder international
noch gerecht
Michael Fitzpatrick:
Am größten ist die Angst vor nicht-existenten Gefahren
[Heft S.20]
WISSENSCHAFT &
ÖKOLOGIE
Stuart Blackman:
Seltene Tiere sind selten
[Heft S.23]
Thomas Deichmann:
Grüne bringen Grüne Gentechnik zum
Welken
Graham Brookes:
Was der Bt-Mais-Anbau in Spanien bringt
Scott Anderson:
Das Schaf als Gen-Fabrik
Edgar Gärtner:
Erst Trinken, dann Ausatmen!
Josef H. Reichholf:
Ökologie und unser Umgang mit der Erde
[Heft S.37]
Stuart Derbyshire:
Tierische Bedenken
Ulrike Gonder:
Gesunde Ernährung: voll fett!
[Heft S.48]
Martin Bongards:
Elbe um Elbe, Zahn um Zahn?
[Heft S.50]
Satire über neue Möglichkeiten, den Weltuntergang zu verhindern
Das Klima kann gerettet werden
[Heft S.52]
END OF SEX
Michael Najjar:
end of sex.as we know it
Matthias Horx:
Blocking, Banking, Babymaking
Frank Furedi:
Sind wir alle wie Ally McBeal?
POLITIK &
GESELLSCHAFT
Phil Mullan:
Älterwerden? Yes please!
Alexander Ewald:
Warum die Tobin-Steuer nichts taugt
Josie Appleton:
Lösungen aus der Suppenküche
Sauvik Chakraverti:
"Vielleicht sollten wir neue Wege finden, unsere Gesellschaft zu organisieren"
[Heft S.64]
Edgar Gärtner:
Schluss mit dem Tonnenterror!
[Heft S.66]
MEDIEN &
KULTUR
Stefan Chatrath:
Abstieg der Nationalmannschaft
[Heft S.67]
Klaus Bittermann:
Keine Verständigung mit dieser Welt
[Heft S.68]
Michael Wetzel:
Vom Standpunkt des Zuschauers
Wim Wenders:
Im Konsumzeitalter ist das SEHEN aus der Mode gekommen
[Heft S.72]
Sabine Rothemann:
Diderot und die Nachfolge
[Heft S.76]
Hans-Joachim Maes:
Wie Junk-Science funktioniert
RUBRIKEN
STICHWORT
Neues Parlament
von Sabine Reul
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.22]
EINSPRUCH
Consulting ohne Ende
von Hans-Joachim Maes
[Heft S.56]
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Der Politik geht die Luft aus
Kraftlos, so das einhellige Verdikt aller Beobachter, präsentiert
sich seit Beginn der zweiten Amtszeit der rot-grünen Koalition die
deutsche Politik. Verwunderlich ist dies ganz und gar nicht, meint Sabine
Reul.
Die neu-alte Bundesregierung hat einen schweren Start. Kaum im Amt, steht
sie vor geballten Problemen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
Die düstere Konjunkturlage, anhaltende Arbeitslosigkeit und sinkende
Steuereinnahmen bringen den Reformkalender der Regierung aus dem Lot.
Statt gemächlicher Reformschritte sind auf einmal Sofortmaßnahmen
gefragt, um die Staatsverschuldung einzudämmen und die Haushaltslöcher
zu stopfen.
Dass sie auf diese Problemlage mit Steuer- und Beitragserhöhungen
reagiert, bringt der rot-grünen Koalition nun herbe Kritik ein. Die
in der vergangenen Legislaturperiode zögerlich begonnenen Reformen
der Steuer- und Sozialsysteme drohen so, mit einem Schlag zunichte gemacht
zu werden, so die einhellige Meinung der Medien. Kanzler Schröder
mache sich zum Gefangenen der "Traditionalisten in den Gewerkschaften"
(Werner Perger, Die Zeit), die rot-grüne Truppen seien "Sieger
einer Kulturrevolution, der in Wahrheit schon lange die Luft ausgegangen
ist" (Thomas Schmid, FAS), es stehe eine "freudlose Legislaturperiode"
(Kurt Kister, Süddeutsche Zeitung) und "Regieren per Reparaturkommission"
(Jan Ross, Die Zeit) ins Haus, lauten die ungnädigen Kommentare.
Das
ist alles sehr wahr. Nur fragt sich, ob von der neuen Regierung ein konsequenteres
oder inspirierteres Vorgehen überhaupt zu erwarten war. Dagegen spricht
schon lange der desolate geistige Zustand der Parteienlandschaft insgesamt.
Seit Beginn der 90er-Jahre ist es keiner Partei gelungen, Konzepte für
eine Neuausrichtung von Gesellschaft und Politik nach dem Ende des Kalten
Krieges ins Gespräch zu bringen. Statt dessen hat man sich darauf
verlegt, mit glatten Formeln kurzfristige Stimmungen, Ängste oder
vermutete Imagepräferenzen zu bedienen. Auch der "Dritte Weg",
der zumindest noch so klang, als habe man 1998 bei SPD und Grünen
etwas Neues angedacht, erwies sich rasch als reine Show auf dünnem
Eis. Alleiniges Kriterium für die politische Ausrichtung wurde quer
durch die Parteienlandschaft der momentane Erfolg auf dem Politbarometer.
Die Folgen sind inzwischen unübersehbar: Die Parteien sind geistig
verödet, nehmen ihre politische Gestaltungs- und Meinungsbildungsrolle
kaum noch wahr, lassen sich mit Vorliebe von der Werbebranche inspirieren
und treiben Politik frei nach deren Motto: Gut ist, was die Konsumenten
kaufen. Folglich werden die Parteien selbst zu Barometern. Sie reflektieren
die von den demoskopischen Auguren diagnostizierten Kaufwünsche der
Bevölkerung, statt selbst zur sozialen Meinungsbildung beizutragen.
Entsprechend
indifferent war der Ausgang der Bundestagswahlen. Mit weniger als 9.000
Stimmen zwischen SPD und CDU/CSU wurde die rot-grüne Koalition von
der "Joschka-Stimme," dem Einbruch der PDS und dem Fehlschlag
der freidemokratischen Spaßkampagne gerettet. Keine Partei gewann
ein Mandat für eine politische Linie, denn eine solche wurde von
keiner Seite vorgetragen. Und entsprechend konfus lässt sich nun
die zweite rot-grüne Amtszeit an.
Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik gibt es im deutschen Parlament
praktisch gesehen auch keine Opposition mehr. Die FDP ergeht sich angesichts
des 18 Prozent-Debakels und der Möllemann-Affäre in öffentlicher
Selbstzerfleischung und scheidet damit als Impulsgeber in der parlamentarischen
Auseinandersetzung mehr oder weniger aus. Die PDS scheint sich aus der
großen Politik gänzlich verabschiedet zu haben.
Aber vor allem in der Union, die ein durchaus vorzeigbares Wahlergebnis
erzielte, verhält es sich nun auch nur noch graduell anders. Dort
scheint man zu meinen, schuld an der Niederlage der Unionsparteien sei
mangelnde Anpassung an die Wertewelten der Wähler. Dies, obgleich
sich die Union und ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber im Wahlkampf aus
Furcht vor der Wählermeinung ohnehin schon mehr oder weniger tot
stellten. Mit dem Aufruf zur Angleichung des Unionsprofils an die postkonventionellen
Lebensstile städtischer Mittelschichten gab CDU-Chefin Angela Merkel
in ihrer Nachlese zum Wahlausgang zu erkennen, dass auch im Unionslager
der Blick nur noch starr auf das Politbarometer gerichtet ist.
SPD
und Grüne haben 1998 ein klares Mandat für einschneidende gesellschaftspolitische
Reformen gewonnen und es schon in ihrer ersten Amtszeit weitgehend verschenkt.
Da im nun vergangenen Wahlkampf keine Partei die allseits gewünschten
Reformen auch nur anzusprechen wagte, kann es nicht wundern, dass die
Wähler inzwischen von Reformen nur noch das Schlimmste erwarten.
Wenn die Politik so weiter macht, wird die Luft dünn, denn dann wird
sie künftig von jeder neuen Entwicklung überrollt, statt selbst
gestaltend auf sie einwirken zu können. Wir brauchen keine Barometer,
sondern Politiker.
Sabine Reul ist Novo-Redakteurin und Inhaberin der Textbüro
Reul GmbH in Frankfurt am Main (www.textbuero-reul.de).
In Novo60 ist von ihr zu den Bundestagswahlen "Die Entzauberung der
Politik" erschienen.
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