Editorial
Inhalt
POLITIK &
GESELLSCHAFT
Phil Mullan:
Angst frisst Habgier
Kenan Malik:
Menschen sind potenziell gleich, Kulturen nicht
Kai Rogusch:
Die Selbstaufgabe des Liberalismus
[Heft S.14]
Michael Miersch:
"Eine Ratte ist ein Schwein ist ein Hund ist ein Junge."
[Heft S.17]
WISSENSCHAFT &
ÖKOLOGIE
Colin Berry:
Risiko, Wissenschaft und Gesellschaft
[Heft S.20]
Michael Fitzpatrick:
Keine Bio-Revolution in Sicht
Interview mit Clive James:
"Der schlimmste Umweltverschmutzer ist
Armut"
Walter Krämer:
Ökochonder vergiften Lebensmittel
[Heft S.32]
Pia Rufener Al Mazyad und Klaus Ammann:
China versus Greenpeace
Dirk Maxeiner und Michael Miersch:
Die Zukunft und ihre Feinde
Auszug aus ihrem neuen Buch
[Heft S.38]
Reimar von Alvensleben:
BSE, Nitrofen und der Ökolandbau
[Heft S.42]
MEDIEN &
KULTUR
Bernd Herrmann:
Hilfe, Mord! Achtung, Buch!
Stefan Chatrath:
Brasilien ist Europameister!
[Heft S.48]
RUBRIKEN
STICHWORT
Bundestagswahlen
von Sabine Reul
FROHE BOTSCHAFT
von Dirk Maxeiner und
Michael Miersch
[Heft S.7]
SCHWERHÖRIBERT
Z wie Zeit zu gehen
von Matthias Heitmann
[Heft S.50]
|
Die Entzauberung der Politik
Von Sabine Reul.
Fünf Wochen vor den Wahlen am 22. September lagen CDU/CSU und FDP
laut Umfragen in der Wählergunst mit ca. 50 Prozent deutlich vor
der amtierenden Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Aber mehr
als 40 Prozent der Wähler bekundeten gleichzeitig, über die
Abgabe ihrer Stimme noch unentschlossen zu sein. Beim Umgang mit Umfrageergebnissen
ist zwar Vorsicht angesagt. Trotzdem darf man diese ungewohnt starke Unentschiedenheit
der Wähler wohl als Bestätigung dafür werten, dass die
Wahlentscheidung 2002 schwer fällt und der Wahlkampf selbst in fortgeschrittenem
Stadium nicht so recht zündet.
Unter dem Strich können die Wähler sich offenbar weder für
die Schröder-Mannschaft noch für das unionsgeführte Lager
unter Edmund Stoiber begeistern. Das Ganze lässt sich wohl so auslegen,
dass vielen ein Regierungswechsel zwar nicht unrecht wäre, aber eben
auch nicht sehr wichtig, und dass man einfach der Dinge harrt, die noch
kommen mögen.
Im Vergleich wirkt der 98er-Wahlkampf daher rückblickend geradezu
wie eine grandiose Parteienschlacht. Die "Kampa" der SPD unter
Gerhard Schröder vor vier Jahren wurde zwar (nicht zuletzt in dieser
Zeitschrift) als inhaltsleeres Medienspektakel kritisiert, und ein solches
war sie auch. Aber damals verband sich der Wunsch der Wähler nach
einem Regierungswechsel nach 16 Jahren Helmut Kohl mit positiven Erwartungen
an die Politik. Und hier liegt wohl der entscheidende Unterschied.
Die rot-grüne Koalition gewann 1998 die Mehrheit nicht wegen ihrer
bestechenden Argumente, sondern weil die Mehrheit den Wechsel wollte.
Die von den Wahlkampfmanagern der SPD erdachten - genauer gesagt von Bill
Clinton, Tony Blair und dessen Berater Anthony Giddens übernommenen
- Formeln lauteten: "Politikwende", "Modernisierung",
"Politik der Mitte", "Dritter Weg" und, als besonderer
Beitrag der Grünen, "Ökologische Wende". Selbst Insider
oder das, was man gemeinhin die politische Öffentlichkeit nennt,
nahmen diese Formeln zwar oft wohlwollend und unkritisch, aber doch mit
einem gewissen Befremden zur Kenntnis. Man verstand sie wohl nicht recht,
nahm sie aber auch nicht sonderlich ernst. Auch in diesen Kreisen verfolgt
man schließlich nicht pausenlos die Debatten sich einst der Linken
zurechnender Politik- und Sozialwissenschaftler, die den in den Vereinigten
Staaten und Großbritannien schon vollzogenen "Politikwechsel"
unter Clinton und Blair geistig unterfüttert hatten.
Dass
diese Formeln breite Wählerschichten im Detail nur mäßig
interessierten, kann man daher getrost annehmen, war aber letztlich nicht
von Bedeutung. Denn mit diesen und ähnlichen Schlagworten gelang
es den Wahlkampfberatern der SPD, dem Wunsch der Wähler nach einem
Wechsel lagerübergreifend Form zu geben. In seinem kürzlich
erschienenen Buch Der Medienkanzler schreibt Richard Meng dazu ganz treffend:
"Manchmal ist es für politische Kampagnenplaner von erheblichem
Vorteil, dass eine internationale Öffentlichkeit jenseits der großen
außen- und militärpolitischen Fragen noch nicht einmal in Ansätzen
besteht, denn so können sie, die Nachahmer einer politischen Linie,
sich als deren Erfinder aufspielen."* Hätte man über den
nationalen Tellerrand geblickt, hätte man unschwer feststellen können,
dass der von Rot-Grün verheißungsvoll angebotene Politikwechsel
anderenorts längst und mit nicht unbedingt beeindruckenden Ergebnissen
vollzogen worden war.
Entscheidend war aber: Im Spätsommer 1998 lag tatsächlich Aufbruchstimmung
über dem Land. Weil sie nicht nur Renten, Gesundheit, Arbeitslosigkeit,
Steuern und Umwelt ansprach, sondern zu verstehen gab, sie verfüge
über ein neues, übergreifendes Politikmodell, gelang es der
SPD, den Eindruck zu wecken, sie habe eine politische Mission. Natürlich
war auch das nicht neu. Clinton hatte bekanntlich schon vor seinem Wahlsieg
im Jahre 1992 die eminente wahlpolitische Bedeutung des "mission
thing" erkannt. Aber es wirkte. Der Eindruck entstand, die SPD -
und in ihrem Schlepptau die Grünen - verkörperte ein politisches
Projekt.
Dass Kanzlerkandidat Schröder kurz vor dem Wahltermin dieses Bild
mit dem Gelöbnis, "nicht alles anders, aber vieles besser"
machen zu wollen, auf ein Format zurechtschnitt, das ihm auch für
Wähler, die Veränderungen nicht so schätzen, verdaulich
schien, tat diesem Eindruck keinen Abbruch. Im Gegenteil: Es unterstrich
noch einmal, hier stehe jenseits der alten politischen Lager, gänzlich
ideologiefrei und pragmatisch, eine wirklich neue Politik ins Haus, die
in der Lage sein könne, überfällige Reformen umzusetzen
und verkrustete, unzeitgemäße Strukturen aufzubrechen. Dafür
wurde - unter dem Strich und in der Mehrheit - die Regierung Schröder
gewählt. Und wenn sie in diesem Wahlherbst 2002 bestraft wird, dann
dafür, dass das nicht stimmte.
Die
SPD und die Grünen hatten kein Projekt - oder genauer gesagt, kein
gesellschaftspolitisches Projekt. Soweit man es so nennen soll, richtete
es sich im Kern nach innen. Das Problem war nicht, dass es Schröder
"bloß um die Macht" gegangen sei, wie viele Kritiker seinerzeit
monierten. Um die Macht geht es schließlich in wohl noch jedem Wahlkampf.
Das rot-grüne Projekt war selbstbezüglich. Die Linke sollte
endlich und unwiderruflich von dem ihr noch immer anhaftenden Stigma der
Markt- oder Systemgegnerschaft befreit werden.
So relevant dieses Vorhaben SPD und Grünen auch erschienen sein mag
(und so nachvollziehbar angesichts des geballten Hasses, der ihnen oft
aus dem gegnerischen Lager entgegenschlug): für die Gesellschaft
war es Schnee von gestern. Und eben deshalb wird es wohl nicht von bleibender
politischer Bedeutung sein.
Oft - und meist hämisch - wurde in den letzten vier Jahren darauf
verwiesen, wie Gerhard Schröder einst am Tor zum Bundeskanzleramt
gerüttelt und gerufen habe: "Ich will hier rein!" Dass
die politische Phantasie gerne immer wieder auf dieses Bild zurückkommt,
liegt wohl daran, dass es die Selbstbezüglichkeit des rot-grünen
Projekts schon fast ins Narzisstische gesteigert andeutet. Doch nicht
immer wird dieser Zusammenhang richtig begriffen. Das rot-grüne Projekt
war nach innen gerichtet, also auf die lang ersehnte Ankunft der Linken
im Zentrum der Gesellschaft. Soweit es vorgab, ein gesellschaftspolitisches
zu sein, war es, wie Anhänger der CDU und CSU es immer wieder gerne
ausdrücken, deshalb in der Tat eine "Mogelpackung".
Aber festhalten sollte man, dass diese Selbstbezüglichkeit neben
den Schwächen der rot-grünen Regierung und den nicht zu gering
zu veranschlagenden Entsetzlichkeiten, die sie vollbracht hat, wohl auch
ihren besseren Seiten zugrunde liegt. Im Guten wie im Bösen sind
SPD und Grüne in jedem Fall viel fleißiger als ihre Vorgänger,
weil sie beweisen wollten, mit den Hebeln der Macht umgehen zu können.
Deshalb
ist manche Regierungsschelte nicht angebracht. Man kritisiert die rot-grüne
Regierung häufig für Dinge, für die sie - zumindest in
der direkten Form, die dabei meist unterstellt wird - nicht verantwortlich
ist. Die aktuelle Wirtschaftsschwäche und die hartnäckig steigende
Arbeitslosigkeit, zum Beispiel (dazu mehr an anderer Stelle in diesem
Novo), sind das Ergebnis sozialer und kultureller Veränderungen,
die in der gesamten westlichen Welt zu beobachten sind. Unschuldig ist
die Politik gerade an letzteren nicht - zumal wenn sie, wie SPD und Grüne
es zweifelsfrei tun, ein Klima der Risikofurcht fördern, das einer
der maßgeblichen Faktoren hinter der um sich greifenden Investitionsscheu
ist. Trotzdem ist es Unsinn und dem Niveau der Wahlauseinandersetzung
nicht eben zuträglich, so zu tun, als wäre dieses komplexe Problem
linker Hand und so gerade nebenbei lösbar.
Der rot-grünen Regierung vorzuwerfen, den "Reformstau"
nicht behoben zu haben, ist wiederum zwar legitime, aber reichlich dünne
Wahlkampfrhetorik. Eben weil sie etwas beweisen zu müssen meinen,
haben SPD und Grüne nicht nur rabiater, als andere das vermutlich
getan hätten, auf dem Balkan Krieg geführt, sondern in den Bereichen
Steuerpolitik und soziale Sicherungssysteme auch mehr angestoßen
als andere. Auf diesem Gebiet stellt sich doch die Frage, warum alle Parteien
durch die Bank - trotz gelegentlicher Ansätze - an dieser politischen
Aufgabe verzagen. Selbst im Unionslager behauptet niemand ernstlich, das
werde beim Stoiber-Team anders sein.
Intelligenter wäre die Wahlauseinandersetzung, diskutierte man, warum
die Politik sich insgesamt offenbar so schwer damit tut, den gesellschaftlichen
Wandel zu gestalten. Viel spricht dafür, dass sie das deshalb tut,
weil sie - auf allen Seiten - noch in der Vergangenheit lebt.
*
Richard Meng: Der Medienkanzler. Was bleibt vom System Schröder?,
Frankfurt 2002, S.214.
Sabine Reul ist Novo-Redakteurin und Inhaberin des Textbüro
Reul in Frankfurt am Main (www.textbuero-reul.de).
In Novo58/59 ist von ihr erschienen "Amoklauf: Soll man aus Verbrechen
lernen?"
LITERATURTIPPS
Richard
Meng: Der Medienkanzler. Was bleibt vom System Schröder?,
Suhrkamp Verlag, Frankfurt 2002, 249 S., EUR 10
Andreas Dörner / Ludgera Vogt (Hg.): Wahl-Kämpfe. Betrachtungen
über ein demokratisches Ritual, Suhrkamp Verlag, Frankfurt
2002, 237 S., EUR 10
Thomas Meyer: Mediokratie. Die Kolonisierung der Politik durch die
Medien, Suhrkamp Verlag, Frankfurt 2001, 232 S., EUR 10.
Medienwahlkampf:
Warum sagt er denn bloß andauernd "Mit mir ist das nicht
zu machen!"?
Nicht erst
seit dem Skandal um Bonusmeilen und dem Fernsehduell Schröder vs.
Stoiber, aber seitdem verstärkt, gilt die Aufmerksamkeit der reflektierteren
Kommentare zum deutschen Wahlkampf 2002 der Rolle der Medien.1 Das aus
gutem Grund, denn in der Tat haben die Medien in dem Maße an Bedeutung
gewonnen, in dem Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und andere traditionelle
Institutionen an Boden verlieren. Das Ergebnis brachte vor wenigen Jahren
einmal Michael Ignatieff einprägsam auf den Punkt. Er sprach von
der Medien- und insbesondere der Fernsehberichterstattung als "grausamer
Mimikry der Unmittelbarkeit" und kam zu dem Schluss: "Fernsehen
ist das privilegierte Medium, durch das die moralischen Beziehungen
zwischen Fremden in der modernen Welt vermittelt werden."2
Dass die politischen Parteien sich nicht nur der Medien als primärem
Instrument der Herstellung "moralischer Beziehungen" zu den
Wählern bedienen, sondern auch Inhalt und Form ihrer Wahlkampagnen
den Gesetzen der PR- und Medienbranche anpassen und dabei schließlich
ihren eigenen Charakter und ihr Verhältnis zur Wählerschaft
verwandeln, ist zwar nicht neu. Trotzdem schlägt der Wahlkampf
2002 in dieser Hinsicht zweifellos alles bisher Dagewesene.
Nur wird nicht immer berücksichtigt, dass die Medien diese gewachsene
Rolle in der demokratischen Auseinandersetzung nicht sich selbst verdanken,
sondern der zunehmenden Entfremdung zwischen den Parteien (oder dem
politischen System) und der Bevölkerung. Die mediale Kommunikation
ist eben Kommunikation "zwischen Fremden". Die medialen Manöver
der Parteien selbst ins Zentrum einer mal anerkennenden, mal missbilligenden
Wahlkampfkommentierung zu stellen, wie in den letzten Monaten bis zum
Überdruss geschehen, trägt zur Erhellung dieses Zusammenhangs
nicht nur wenig bei. Es macht die Sache eher schlimmer, weil über
Politik dann überhaupt niemand mehr spricht, sondern schließlich
nur noch die Medien über sich selbst.
Es ist die Defensivität der Parteien angesichts ihrer zunehmenden
Menschenferne, die sie mehr als früher auf PR- und Medienberater
zurückgreifen lässt. Und die gestalten Wahlbotschaften und
Kandidatenauftritte nun einmal so, wie sie es gewohnt sind, also mit
den Mitteln von Corporate Identity- oder Markenkampagnen. Dass gerade
die SPD sich - schon 1998 - dieser Form der politischen Kommunikation
besonders rückhaltlos verschrieben hat, liegt wohl daran, dass
sie auch hier besonders viel beweisen zu müssen meint. Deshalb
sagt Gerhard Schröder außer "Das ist mit mir nicht zu
machen!" nicht mehr viel. Dazu meint Richard Meng sehr treffend:
"Solche Formulierungen sind der Versuch, mit Blick auf ein wahlkampftaugliches
Profil ‚Praxistauglichkeit' (gemeint ist vor allem Wirtschaftsverträglichkeit
inklusive öffentliche Akzeptanz) neu mit der sozialdemokratischen
Gefühlswelt zu vereinbaren."3 Wenn die Politik das Spiel nun
einmal so spielt, sind nicht die Medien das Problem, sondern sie selbst.
(sr).
Fußnoten
1
Siehe hierzu u.a. Andreas Dörner / Ludgera Vogt (Hg.): Wahl-Kämpfe.
Betrachtungen über ein demokratisches Ritual, Frankfurt 2002;
s. auch Thomas Meyer: Mediokratie. Die Kolonisierung der Politik
durch die Medien, Frankfurt 2001.
2 Michael Ignatieff, The Warrior's Honor: Ethnic War and the
Modern Conscience, 2. Ausgabe, London 1998, S.11.
3 Richard Meng, a.a.O., S.43.
|
Sept./Okt. 2002
