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NOVO 50/51

Steuerpolitik: Rettet
die "Schlupflöcher"!

von Detmar Doering

 

Editorial

Inhalt

    50 mal NOVO

Wer liest NOVO und warum

Frank Füredi:
Die Gesellschaft hat sich von ihrer Zukunft abgewandt

Für die Freiheit im Denken

    POLITIK UND
    GESELLSCHAFT

James Woudhuysen:
Spielend arbeiten: Der Verlierer räumt ein

Mick Hume:
Wie man Hühnern den Hals rumdreht

Katharina Rutschky:
Schlechte und gute Nachrichten

Ulrike Schwemmer:
Wer darf gesund sterben?

Hazel Rosenstrauch:
Fabelwesen und Ersatzteilmenschen

Detmar Doering:
Steuerpolitik: Rettet die "Schlupflöcher"!

Michael Wetzel:
Das Jahrhundert der Utopie "Kindheit"

Karin Jäckel:
Eltern werden ist nicht schwer, Eltern sein dagegen sehr

Gunnar Sohn:
Die rote Karte für den Grünen Punkt

    WISSENSCHAFT
    UND ÖKOLOGIE

Michael Miersch:
Mit Krokotaschen Krokodile schützen

Dirk Maxeiner:
Fleisch essen statt Tiere schlachten

Roger Bate und Peter Dinkelaker:
Klimagipfel Den Haag: Alle forderten irgendwas

Helene Guldberg:
Ohne Fakten bleibt dem Menschen nur Religion

S. Hugh High:
Wie die WHO dem Rauchen den Garaus macht

Lorraine Mooney:
Das Verbot von DDT tötet Menschen

Gregory Conko:
Grüne Gentechnik: Gesundes Risiko

    WELTGESCHEHEN

Michael Walter:
Jugoslawien im Wandel
[Heft S.57]

Dieter S. Lutz:
Das "Gefühl" haben, Bomben werfen zu müssen

Rüdiger Göbel:
Wie UN-Sanktionen den Irak schleichend zu Tode foltern

    DEMOKRATIE
    & RECHT

Bernd Herrmann:
Menschenrechte per Fernbedienung?

Kai Rogusch:
Aufgeweckte Bürger kann auch das Gesetz nicht schaffen

Winfried Hassemer:
Der hölzerne Handschuh des Anstands

Sara Hinchliffe:
Sex ist nicht gleich Vergewaltigung

    MEDIEN &
    KULTUR

Kerstin Kubanek:
Satire-Reise durch die russische Realität

Michael Najjar:
Cyborg: Fiktion oder Vision?

Roland Seim:
Wenn Kunst als sozial schädlich deklariert wird

Hartmut Schönherr:
Alida im Containerland: "Ausfluss der Menschenwürde"?

Klaus Bittermann:
Der Hamster im Laufrad

Ingo Schramm:
Schräge Töne im Konsensgemauschel

Julian Namé:
"Meine Filme sollen nach Wahrheit riechen"

    RUBRIKEN

ZEITGEISTER & UPDATES
[Heft S.6]

ORTNERS ODYSSEEN
Balla Balla?
von Helmut Ortner

STICHWORT CDU:
Leben von der Schwäche des Gegners
von Sabine Reul

EINSPRUCH BSE:
Europäisches Panik-Rodeo ohne Rind
von Michael Fitzpatrick

KÄSBLATT
Wenn Deutsche zu Orientalen mutieren
Satire von Sinasi Dikmen

NEUE MITTE
von Tillmann Prüfer
[Heft S.50]

BÜCHER
Wer liest was warum
von Georg Batz

SCHWERHÖRIBERT
S wie Schlammschlacht unter Scheinheiligen
von Matthias Heitmann
[Heft S.98]

Steuerpolitik: Rettet die "Schlupflöcher"!

Detmar Doering plädiert für die Abschaffung der Lohn- und Einkommenssteuer. Statt den Steuerdschungel auszubauen und dem Bürger weiter die Taschen zu leeren, schlägt er eine Konsum- oder Kopfsteuer vor.

Egal, welche Regierung was für eine "große" Steuerreform plant, an einer Front herrscht zwischen den Parteien schnell große Einigkeit: Die vielen kleinen "Schlupflöcher" müssen weg, denn sie schaffen nur Ungerechtigkeit. Ob irgendeiner Parteienkoalition dies gegen den Widerstand der Interessengruppen gelingen wird, bleibt gottlob fraglich. Dennoch: der politische Wille ist stets vorhanden.
Die Forderung ist populär, doch ist sie auch richtig? Richtig ist, dass durch die "Schlupflöcher" unser Steuersystem noch unüberschaubarer geworden ist, als es sowieso schon war. Niemand mag dies. Wenn es doch ums eigene Geld geht, will jeder Klarheit. Dennoch macht es Sinn, über die Ursachen für die zunehmende Komplexität des Steuersystems nachzudenken, bevor man über die "Schlupflöcher" schimpft. Wie viele Steuergesetze, zu denen etwa die Rennwettsteuer (die immerhin - wer hätte es gedacht - 1999 ganze 27 Millionen DM einbrachte!) und Ähnliches gehören, wir in Deutschland überhaupt haben, wissen selbst die Experten nicht mehr. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der an einer Vereinfachung des Steuerrechts arbeitet, meinte nach einer sorgfältigen Zählung, dass es "wahrscheinlich" 128 seien - aber eben nur "wahrscheinlich", was heißt, dass es "wahrscheinlich" mehr sind. Jedes dieser Steuergesetze ist auch noch in sich unüberschaubar, weil es ständigen Korrekturen unterworfen ist. Bis zu 35 Gesetzesänderungen hat es im letzten Jahrzehnt pro Jahr gegeben. Dazu kamen 600-800 neue oder geänderte Verwaltungsanweisungen sowie 14.000 Finanzgerichts- und 2.500 Bundesfinanzhof-Entscheidungen.

Als Faustregel gilt: Je höher die Steuerquote, desto größer die Tendenz zu Komplexität und zur "Schlupflochsuche". Die Bürger versuchen schlichtweg einer unerträglichen Belastung zu entrinnen, die ihr Hab und Gut bedroht. Daher ist es nur zu verständlich und gerecht, dass sie versuchen, durch "Lobbying" oder Protest Breschen in die Gesetzgebung zu schlagen. Diese werden, um es mit dem 1995 verstorbenen US-Ökonomen Murray Rothbard zu sagen, zu "Zonen der Freiheit".
Diejenigen, die heute "Schlupflöcher" schließen wollen, gehen von der Annahme aus, das Eigentum des Bürgers gehöre eigentlich dem Kollektiv "Staat". An seinen Zielen wird gemessen, was "Mein und Dein" ist. Selbst die meisten Steuersenkungspläne der letzten Jahre lagen daher mehr im Interesse des Staates als dem des Bürgers. So hörte man oft, höhere Steuern führten ab einem bestimmten Punkt zu weniger Staatseinnahmen, weil sie die Wirtschaft strangulierten. Dies hat Politiker und Bürger zu dem in einer Demokratie recht bequemen Glauben an eine Optimumbesteuerung verführt, die zugleich niedrig und einnahmensichernd sei. Aber warum soll der Bürger an optimalen Einnahmen für den Staat interessiert sein? Etwa um dessen Verschwendungsbereitschaft weiter zu stärken? Steuern sollten möglichst niedrig sein - selbst wenn das "Optimum" für den Staat unterschritten wird.

Denn was ist denn das "Optimum" beim Staat? Es ist im Wesentlichen das, was er selbst dafür hält, bzw. die Interessengruppen, die von ihm arbeitsunabhängige "Renten" erwarten. Nur das wenigste von den rund 24 Milliarden DM, die alleine der Bund an direkten Subventionen ausgibt, lässt sich mit einem "Optimum" erklären. Der Staat greift permanent in die persönliche Freiheitssphäre der Bürger ein, ohne dass dies der Abwehr irgendwelcher schädigenden Aktivitäten dient. Experten haben selbst für das "Niedrigsteuerland" USA errechnet, dass man die Einkommensteuer um rund ein Drittel senken könnte, wenn der Staat nur aufhörte, "consensual crimes" zu verfolgen, d.h. "Verbrechen", die im gegenseitigen Einverständnis aller Betroffenen oder als Selbstschädigungen begangen wurden (z.B. Drogen, Prostitution und andere "sittenwidrige" Privatangelegenheiten).
Aber auch für andere, weniger spektakuläre Dinge gibt der Staat Geld aus. Rund 25% des Bundeshaushalts gehen alleine in den Schuldendienst. Bürokratien bieten Dienstleistungen zu teuer an, weil sie keinem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind. Arbeitsplatzsubventionen wie im Bergbau kosten nicht nur direkt Geld. Sie kosten in Wirklichkeit an anderen Stellen mehr Arbeitsplätze als sie schaffen, und somit indirekt - via Arbeitslosenhilfe - mehr Geld, und, und, und...

Es geht bei alledem nicht um notwendige Kernaufgaben des Staates. Der bereits recht gut entwickelte Staatsapparat des Jahres 1961 (unter dem weder soziale Not noch anarchische Rechtlosigkeit herrschten) verbrauchte noch den "geringen" Satz von 34,2% des Bruttoinlandsproduktes für die Staatsausgaben. Der von 1997 betrug bereits 48,8% (was immerhin eine kleine Verbesserung gegenüber den 50,6% des Jahres 1995 bedeutete).
Alles, was der Staat über den Erhalt des inneren und äußeren Friedens und der existenzsichernden Sozialvorsorge tut, ist letztlich ein Luxus, der nur existiert, damit jedermann auf Kosten von jedermann privilegiert wird. Deshalb ist auch die Steuerlast, die ihm abverlangt wird, nicht einmal annähernd "optimal", sondern nur zu hoch. Es macht keinen Sinn, dem Staat "optimal" Geld zuzuführen.
Wahr ist: Das Geld ist am besten in den Taschen des Bürgers aufgehoben. Alles, was ihm dies ohne Gewalt gegen Personen und Eigentum ermöglicht, ist rechtens. Einem Staat, der seine Aufgaben so sehr über das notwendige Maß ausgedehnt hat, schuldet der Bürger eigentlich nichts. Der Bürger darf daher alle Mittel nutzen, sich gegen den kollektiven Zugriff zu wehren. Wenn zum Beispiel Bürgertrotz in die seit dem März 1999 in Portionen über uns gekommene "Öko-Steuer" eine Bresche in Form von Entfernungspauschalen geschlagen hat, dann fand hier aus der Perspektive der staatlichen Zielsetzungen natürlich großer Unsinn statt. Der ökologische Lenkungszweck wird dadurch gefährdet. Und wozu man Menschen Steuervorteile für die Entscheidung gewähren soll, statt der Stadtwohnung lieber ein Haus auf dem Lande zu beziehen, bleibt aus dieser Sicht ebenfalls schleierhaft. Dieses Beispiel zeigt aber genau, worauf es aus Sicht des Bürgers ankommen muss. Ihn interessieren nicht die staatlichen Lenkungszwecke. Und wofür er das durch den Steuervorteil gewonnene Geld ausgibt, ist letztlich unkontrollierbar. Kurz: Es geht ihm nur darum, die Gesamtbelastung irgendwie zu senken.

Die "Schlupflöcher" sind also ein Mittel, um mehr Selbstbestimmung über den eigenen Besitz zu erlangen und den Staat zur Sparsamkeit zu zwingen. (Nebenbei bemerkt: Deshalb brauchen wir keine Steuerharmonisierung in der EU, weil uns dadurch schließlich die Steueroase "Luxemburg" als Druckmittel genommen wird).
Warum sehen die Bürger diese einfache Wahrheit oft nicht und schließen sich der Jagd nach "Schlupflöchern" an? Warum tun sie dies selbst dann mehrheitlich, wenn die negativen Folgen (Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit etc.) so offenkundig sind wie im Falle der Abschaffung der 630-Mark-Jobs? Erwarten sie Linderung von "schlupflochbereinigten" Steuermodellen, die das Löcherstopfen im Tausch gegen niedrigere und einheitlichere Einkommenssteuersätze anbieten? Das wird sich als Illusion erweisen. Die Politiker werden sich kaum Einbussen bei den Staatseinnahmen antun. Man sieht schon jetzt, dass die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und die Schließung der Schlupflöcher (so sie denn stattfindet) nur zu Mehrbelastungen in anderen Steuerbereichen führt. Die moderate Steuersenkung im Bereich der Einkommensteuer, die die Regierung Schröder im Jahr 2000 beschlossen hat, wurde im Wesentlichen durch die nächste Stufe der Öko-Steuer wieder aufgefressen. Wirtschaftsinstitute geben ihr daher die Hauptschuld, dass im Jahre 2000 die Lebenshaltungskosten so sehr stiegen, dass sie die Lohnsteigerungen mühelos wieder verzehrten. Damit wurde das verfügbare Einkommen der Bürger abermals gemindert. Zusätzlich bastelt man an Erbschafts- und Grundsteuer, ob da noch was herauszuschlagen sei. Es ist abzusehen, dass in Zukunft die Steuern und die Abgabenlast als Gesamtaggregat kaum ab-, sondern eher zunehmen werden.

Die vielen verschiedenen Steuerarten schaffen das eigentliche Problem der Unübersichtlichkeit des Steuersystems - nicht die "Schlupflöcher" in den einzelnen Steuern. Die Vielfalt der Steuerarten ermöglichen dem Staat, auf Umwegen das Geld zurückzuholen, das er dem Bürger gerade per Steuersenkung "geschenkt" hat. In Wirklichkeit ist dem Bürger netto nie etwas zurückgegeben wurden. Die Steuereinnahmen des Staates stiegen beharrlich - von 1998 zu 1999 zum Beispiel insgesamt um 6,7%!
Die Steuerlast wird daher unterm Strich weiter steigen. Allen gegenteiligen Versprechungen zum Trotz wird auch die private Vorsorge immer mehr Ziel der Begehrlichkeiten der Politiker. Die Zinsbesteuerung war nur ein erster Schritt. In Verbindung mit dem unübersehbaren Bröckeln der staatlichen Vorsorgesysteme ist dies verhängnisvoll. Die Schwierigkeiten, die Sozialminister Riester bei der Einführung wirklich tragender Elemente eines privaten, kapitaldeckenden Versicherungssystems in der Rentenversicherung hat, bezeugen dies. Dabei hätte man die Probleme mit dem "Eigenbetrag" nicht, würde sich der Staat nicht jetzt schon ganz besonders am Ersparten vergreifen. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer hat errechnet, dass ein Sparguthaben von DM 10.000 normalerweise nach 40 Jahren auf DM 102.857 angewachsen wäre; bei 35% Lohnsteuer sind es nur noch DM 66.857, und nach der 35%igen Zinssteuer (Stand 1998) blieben lediglich DM 30.029. Dies ergibt dank zeitlicher Progression bei der Lohnsteuer und der damit verbundenen Mehrfachbesteuerung (etwas, das sowieso abgeschafft gehörte) eine effektive Steuerlast von 70,8% auf alles Ersparte. Geht es nicht nur um Arbeitnehmer, sondern um das Eigenkapital der Unternehmer, so steigt diese Last dank der Gewinnsteuer sogar auf 91,6%!

Unter diesen Umständen kann man für das alte System der "Schlupflöcher" nur noch dankbar sein. Dass der Staat absurderweise nach diesem systematischen Anschlag auf den Sparwillen der Bevölkerung wieder 21,5 Milliarden in wohltätiger Pose an Sparförderung ausgibt, darüber sollten wir uns dann nicht beschweren. Immerhin etwas...
Es gibt nur einen Königsweg, der die "Schlupflöcher" überflüssig machen kann: Die Abschaffung von Lohn- und Einkommensteuer, in denen sich diese Löcher naturgemäß befinden. Ähnliches gilt auch für die Vermögenssteuer. Das klingt utopisch. Es wäre aber schon deshalb sinnvoll, weil insbesondere Einkommen- und Vermögenssteuer nur sehr mühsam und unter permanenter Verletzung der Persönlichkeitssphäre zu erheben sind.
Noch utopischer, aber dafür umso richtiger wäre die Rückkehr zu der Idee, die ursprünglich als die einzig richtige Antwort auf die Frage nach dem für eine freie Gesellschaft angemessenen Steuersystem galt: die "single tax", die "Einmalsteuer", die alleine das staatliche Einnahmenvolumen decken soll. Die physiokratischen Ökonomen des 18. Jahrhunderts und viele ihrer liberalen Nachfolger dachten da meist an die Grundsteuer.
Näher liegt heute wohl - wenn schon Steuern - eher die Konsumbesteuerung. Gut wäre ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz, der das Wachsen in diesem Falle unnötiger Komplizierung im System verhindert. Spezifische Lenkungsaufgaben (Stichwort: Ökosteuern) wären zu vermeiden - schon darum, weil sie als verhaltens- und moralsteuerndes Instrument des Staates einen besonders hohen Bevormundungskoeffizienten aufweisen. Die einheitliche Mehrwertsteuer erlaubt dem Bürger, einen Teil seiner Steuerquote durch sein Konsumverhalten zu bestimmen. Das wäre gerecht. Der nur für wenige Menschen gangbare Weg der politischen Manipulation zur Schaffung von "Schlupflöchern" würde durch einen für jedermann zugänglichen Weg der Steuervermeidung ersetzt.
Die noch bessere, aber zurzeit völlig utopische Lösung wäre natürlich eine Kopfsteuer (poll tax), die nicht an das Einkommen gebunden ist. Sie hätte den zusätzlichen Vorteil, dass Steuererhöhungen politisch geradezu unmöglich würden, weil die Bevölkerungsmehrheit der Schlechterverdienenden durch eine Erhöhung überproportional getroffen würde.

Von solch konsequentem Denken ist die deutsche Politik meilenweit entfernt. Es würde einen wesentlich schlankeren Staat voraussetzen, als er zurzeit im Kalkül der Politiker und der großen Interessengruppen liegt. An diesem schlanken Staat scheint die Politik - wen wundert es? - kein echtes Interesse zu haben, selbst wenn sie sich manchmal in Lippenbekenntnissen dazu ergeht. Zumindest wird stets versucht, die jetzt bereits wegen der allgemeinen Staatsverschuldung notwendigen Privatisierungen und Entbürokratisierungen so zu gestalten, dass sich der Machtverlust der Politik in Grenzen hält. Überall entstehen als Trittbrettfahrer dieses Prozesses neue Regulierungsbehörden. In Kalifornien sind diese gerade dabei, das sinnvolle Projekt der Privatisierung der Elektrizität zu zerstören (was hiesige Medien nicht davon abhält, die Marktwirtschaft dafür verantwortlich zu machen, um nach noch mehr Regulierung zu rufen). Auch das modische Projekt "re-inventing government", der effiziente und schlanke Staatsapparat, war meist (mit einigen lokalen Ausnahmen) nur der Vorwand, neue und besonders unproduktive "Controlling"-Bürokratien zu schaffen.

Dass der Staat in Zukunft wegen der allgemeinen "Globalisierung" und der "IT-Revolution" verschwinden werde, um den Markt als die entfesselte Apokalypse über uns kommen zu lassen, wie die Auguren des Antikapitalismus uns es permanent als Horrorgemälde präsentieren, daran sollte man nicht ernsthaft glauben. Im Gegenteil: Der Staat wird weiterwuchern - und nicht an "zu viel Markt", sondern an seinen eigenen Widersprüchen kranken. Dazu gehört die Unfähigkeit, sparsam und zukunftsorientiert mit dem Geld der Bürger umzugehen.
Dies wird nur solange funktionieren, solange der Bürger nicht durchschaut, was gespielt wird. Täte er es, so wäre es eine Frage der Zeit, wann er durch Steuerverweigerung und Steuerprotest den Herrschenden den Geldhahn zudrehen würde.

Aber so weit, dass der Bürger durch die Not gezwungen ist, sich derart den Realitäten zu stellen, ist es noch (?) nicht. Der Staat hat noch für eine geraume Zeit viele Tricks auf Lager, mit denen er seine Pleite kaschieren und überspielen kann.
So "privatisiert" er gerade im Steuerbereich immer mehr in der Weise, dass ihm die Steuererhebung durch seine Opfer auch noch erleichtert wird. Die Banken werden durch immer weiter greifende Meldepflichten (Quellensteuer, Aktienverkauf etc.) mehr und mehr zu administrativen Handlangern des Staates (mit allen Risiken für die Persönlichkeitssphäre des Bürgers!). Auch Unternehmen klagen immer mehr über "Bürokratieüberwälzung".

Das Fazit: Die Einkommensteuer und der übrige Wust an verschiedensten Steuern bleibt uns wohl noch für längere Zeit erhalten. Daher sind wir weiter gezwungen, uns in hartem Einzelkampf die "Zonen der Freiheit" zu erkämpfen, wo immer wir können. Deshalb gilt auch weiterhin: Rettet die "Schlupflöcher"!

 

Detmar Doering ist stellvertretender Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam.

 

LITERATURTIPPS

Unternehmerinstitut der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU): Einmalsteuer und Abgabenwettbewerb. Ein Plädoyer für eine Grundlegende Steuerreform, Berlin 2000, ISBN 3000070362, 120S. (geb.), DM 19,80

Murray N. Rothbard: Making Economic Sense, Ludwig von Mises Institute, Auburn 1995, ISBN 0945466188, 439S. (Tb), $15.00 (bei amazon.com)

William F. Shughart (Hg.): Taxing Choice. The Predatory Politics of Fiscal Discrimination, Transaction Publishers, New Brunwick/London 1997, ISBN 1560003030, 396S. (Tb.), £31.95 (bei amazon.co.uk).