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NOVO 46

Die österreichische
Schande und die
europäische Moral

von Gerhard Zeillinger

Gerhard Zeillinger:
Die österreichische Schande und die europäische Moral

Matthias Heitmann:
Die Grünen im Strudel der Inhaltslosigkeit

Yvonne Caldenberg:
Wien im März: Bericht zur Lage
[Heft S.25]

INTERVIEW mit dem Staatsrechtler Josef Isensee:
"Nach Thierses Interpretation des Parteiengesetzes müssten alle Parteien zahlen"

Sabine Beppler:
Volksentscheide als Zeichen politischer Ideenlosigkeit

    POLITIK UND GESELLSCHAFT

Jan Macvarish:
Eine Ohrfeige für den Feminismus
[Heft S.33]

    WISSENSCHAFT UND ÖKOLOGIE

Thilo Spahl:
Embryonen als medizinisches Material

Roger Bate:
Komm lasst uns tanken - ein ganzes Leben lang
[Heft S.36]

Edgar Gärtner:
Von einem Chemiker, der nicht an den Klimawandel glauben wollte
[Heft S.38]

Michael Miersch im Gespräch mit dem Mitbegründer und Kritiker von Greenpeace, Patrick Moore:
Greenpeace hat sich von Logik und Wissenschaft verabschiedet

    MEDIEN UND KULTUR

Thomas Deichmann:
Krieg mit Bildern oder Wer lügt gewinnt

Arne Hoffmann:
Pamphlet zur Rettung von Gewaltpornos

    RUBRIKEN

Zeitgeister & Updates
[Heft S.8]

Ortners Odysseen
von Helmut Ortner

Stichwort
Politik im Wandel
von Sabine Reul

Käsblatt
Orientalischer Korruptionsberater
Satire von Sinasi Dikmen

Neue Mitte
von Tillmann Prüfer
[Heft S.26]

BÜCHER
Wer liest was warum
von Georg Simader

Schwerhöribert Fastblinders Politisches Wörterbuch
O wie "Opferopferung"
von Matthias Heitmann
[Heft S.50]

Österreich ist ein kleines, ein unbedeutendes Land, und doch den 14 EU-Staaten auf einmal bedeutend genug, um an ihm einen etwas ungewohnten Moralismus zu statuieren, der der Praxis des einen oder anderen dieser 14 Länder im Grunde eher fremd ist. Aber die Schande, die österreichische, bleibt. Und so ist es weltmännisch, nach Paris zu reisen, jedoch unmoralisch, wenn man sich nach Österreich zum Schifahren begibt. Freilich, diese Argumentation ist jedem kritischen Intellektuellen eine gefährlich-unangenehme, weil sie ausnahmsweise mit Biertisch-Diskussionen ein Gemeinsames hat und jegliches Differenzieren ungewollt Gefahr läuft, die österreichische Situation zu verteidigen. Noch nie hat sich Dialektik als so verfänglich erwiesen.

Aber nicht nur die entrüstete Reaktion der EU-14, auch der moralische Widerstand im Inland hat sein Fragwürdiges. Wenn die Opposition offen zum Sturz der Regierung aufruft, "damit sich die Demokratie wieder durchsetze", wenn eine überparteiliche Menschenrechtsorganisation meint: "Der Widerstand gegen diese Regierung muss und wird weitergehen - bis das Wahlergebnis korrigiert wird", dann gilt es zu klären, was die selbst ernannten aufrechten Österreicher unter Demokratie verstehen, ob diese gar korrigiert gehörte, wenn man sich mit ihrer nicht immer erfreulichen Konsequenz nicht abzufinden bereit ist. Wäre es nicht vielmehr ein Verstoß gegen das demokratische System per definitionem, wenn es plötzlich ein moralisches Korrektiv gegen Mehrheitsentscheidungen des Volkes geben soll? Ob es einem angenehm ist oder nicht, das Ergebnis von Demokratie kann eben auch so aussehen wie die Zusammensetzung der gegenwärtigen österreichischen Regierung. Vielmehr müsste der moralische Widerstand sich gegen eine Entwicklung richten, die dazu geführt hat, dass ein Großteil der Wähler überhaupt so entschied. Populismus statt Politik, Plattheit statt Ideologie hat die Bedürfnisse des Zeitgeistes offenbar besser erfüllt. Das sollte gerade jetzt jene, die Politisierung für sich beanspruchen, am allerwenigsten verwundern. Die Beliebigkeitspolitik einer austauschbar gewordenen SPÖ, die zwecks Machterhalt nur noch darum bemüht war, die eigene Oberfläche medienwirksam aufzuputzen, war keine Gegenströmung, sondern billiges Begleitprogramm. 14 Jahre lang hat man Jörg Haider mit den denkbar falschen Mitteln bekämpft, sie haben den Populisten nur noch populärer gemacht. Die so genannten EU-14 erweisen sich nicht einfallsreicher, mehr noch, sie verhalten sich wie politische Anfänger, die glauben, mit schnellen Drohungen eines der resistentesten Phänomene aus der Welt schaffen zu können. Wenn österreichische Schüler, österreichische Wissenschaftler jetzt in Europa offen boykottiert werden, dann ist das für beide Seiten eine schmerzliche Entwicklung. Österreicher nun fremdenfeindlich zu behandeln, wird kaum ein geeignetes Mittel gegen angebliche österreichische Fremdenfeindlichkeit sein. Die Methode gleicht jenem Verhalten, das man in Europa ja nicht mehr zulassen will. Über das ganze Land wird die Sippenhaft verhängt.

Die Frage, was Haider nun wirklich ist, Faschist, "Feschist", Rechtsextremist, Rechtspopulist, ist dabei eine wenig nützliche; im Grunde trifft alles Austauschbare auf ihn zu, und wer Haider in den diversen Fernsehtalkshows erlebt hat, weiß, wie geschickt er sich jedem Diskurs, der ihn festmachen möchte, zu entziehen versteht. Nicht nur das Erwiesene abzustreiten, krumm zu biegen, lächerlich zu machen, zählt zu Haiders politischen Grundmitteln, auch der ständige Widerspruch in der eigenen Absicht und Terminologie scheint Teil seiner Strategie zu sein. Und vielleicht gehört zu seinem Image auch ein gewisser pathologischer Zug, der mit seinem unangebrachten, diabolisch empfundenen Grinsen begänne. Aber immerhin, man darf Haider laut Gerichtsurteil "geistigen Ziehvater des Rechtsextremismus in Österreich" zeihen, man kann ihn einen "landesweit bekannten Arisierungsnutznießer" (Der Standard) nennen, er ist und bleibt ein bedenkenloser Verherrlicher der Waffen-SS, ein Umdeuter der Konzentrationslager in "Straflager", ein Gleichsetzer Churchills mit Hitler und was alles noch. Dass es bei alldem dem Ausland die Haut zusammenzieht, überrascht nicht. Doch der Anteil jener, die sich darüber empören, ist in den Staaten der EU gewiss nicht höher als jener in Österreich. Ich möchte sogar behaupten, dass die leidenschaftlichsten Haider-Gegner in Österreich sitzen, und das könnte eigentlich zuversichtlich machen. Faktum ist freilich, dass Haiders Vasallen, politische Dilettanten einerseits, dumpf tönende Volksverhetzer und Verharmloser des Nationalsozialismus andererseits, die gegenwärtige österreichische Regierung mitbilden. Diese Schande bleibt.

 

 

Gerhard Zeillinger ist Germanist und Historiker und lebt als freier Lektor und Publizist in Amstetten/Niederösterreich.