INFOS

zur Autorin
 

Inside

NOVO 46

Demontage
der Demokratie

von Sabine Reul

Gerhard Zeillinger:
Die österreichische Schande und die europäische Moral

Matthias Heitmann:
Die Grünen im Strudel der Inhaltslosigkeit

Yvonne Caldenberg:
Wien im März: Bericht zur Lage
[Heft S.25]

INTERVIEW mit dem Staatsrechtler Josef Isensee:
"Nach Thierses Interpretation des Parteiengesetzes müssten alle Parteien zahlen"

Sabine Beppler:
Volksentscheide als Zeichen politischer Ideenlosigkeit

    POLITIK UND GESELLSCHAFT

Jan Macvarish:
Eine Ohrfeige für den Feminismus
[Heft S.33]

    WISSENSCHAFT UND ÖKOLOGIE

Thilo Spahl:
Embryonen als medizinisches Material

Roger Bate:
Komm lasst uns tanken - ein ganzes Leben lang
[Heft S.36]

Edgar Gärtner:
Von einem Chemiker, der nicht an den Klimawandel glauben wollte
[Heft S.38]

Michael Miersch im Gespräch mit dem Mitbegründer und Kritiker von Greenpeace, Patrick Moore:
Greenpeace hat sich von Logik und Wissenschaft verabschiedet

    MEDIEN UND KULTUR

Thomas Deichmann:
Krieg mit Bildern oder Wer lügt gewinnt

Arne Hoffmann:
Pamphlet zur Rettung von Gewaltpornos

    RUBRIKEN

Zeitgeister & Updates
[Heft S.8]

Ortners Odysseen
von Helmut Ortner

Stichwort
Politik im Wandel
von Sabine Reul

Käsblatt
Orientalischer Korruptionsberater
Satire von Sinasi Dikmen

Neue Mitte
von Tillmann Prüfer
[Heft S.26]

BÜCHER
Wer liest was warum
von Georg Simader

Schwerhöribert Fastblinders Politisches Wörterbuch
O wie "Opferopferung"
von Matthias Heitmann
[Heft S.50]

Deutschlands Parteispendenskandal auf der einen und der Haider-Eklat in Österreich auf der anderen Seite sind Wegmarken eines Systemwandels in Europa. In beiden Fällen erleben wir eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Bürgern, Parteien und Staat auf dem alten Kontinent. Sie läuft jeweils darauf hinaus, sowohl das Wählervotum als auch die Parteien als Träger des demokratischen Willensbildungsprozesses abzuwerten.

Mit ihrer Sanktionspolitik gegen Österreich nach der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Wien hat die EU-Ratspräsidentschaft erstmals gegenüber einem EU-Mitgliedsstaat das Prinzip der Nichteinmischung in innenpolitische Angelegenheiten der Mitgliedsländer - sowie Konventionen des zivilisierten Umgangs zwischen souveränen Staaten - außer Kraft gesetzt. Langfristig nicht minder tiefgreifend, wenn auch weniger brisant, sind Forderungen nach Regulierung und Beschneidung der Parteienmacht, die im Zuge der CDU-Spendenaffäre in Deutschland erhoben und teilweise schon umgesetzt werden.

Hinter den EU-Maßnahmen gegen Wien steht das Bestreben europäischer Institutionen, durch Ächtung der Regierungsbeteiligung einer als "rechtsextrem" eingestuften Partei in einem EU-Land der so oft beschworenen europäischen "Wertegemeinschaft" Gestalt zu geben. Etwa nach dem Motto: Was gegenüber dem Beitrittskandidaten Türkei recht ist, soll auch gegenüber einem Mitgliedsstaat billig sein. In Deutschland hingegen haben wir es nicht mit einem Eingriff supranationaler Instanzen in innen- und parteipolitische Prozesse zu tun. Hier hat sich als Reaktion auf die CDU-Spendenaffäre parteiübergreifend die Überzeugung eingestellt, Parteienmacht sei suspekt und daher einzuschränken. Die Formulierung eines neuen Demokratieverständnisses erfreut sich in beiden Fällen, ungeachtet dieser Unterschiede im Detail, breiter gesellschaftlicher Unterstützung. "Rechtsextremismus" auf der einen Seite und das undurchsichtige, offenkundig gesetzeswidrige Finanzgebaren der CDU auf der anderen haben ein moralisches Fieber ausgelöst, in dem die politischen Folgen der eingeleiteten Gegenmaßnahmen kaum noch kritischer Prüfung würdig scheinen.

Vor allem unter den meinungsführenden, dem sozialdemokratischen und grünen Lager nahe stehenden Kreisen in Politik und Medien hat sich im Kontext beider Affären ein moralisch unterfüttertes Empfinden eigener Unfehlbarkeit eingestellt. Sowohl auf europäischer als auf nationaler Ebene prägt dieser seltsame Gemütszustand inzwischen den Umgang mit gravierenden Fragen wie der Ausgestaltung der politischen Integration Europas und der Reform der Parteiendemokratie. In zahlreichen Talkshows der vergangenen Monate konnte man die alarmierenden Resultate dieser neuen Politikkultur bestaunen. Protagonisten politischer Sanktionen gegen Spendensümpfe und Austrofaschismus setzten sich in mitunter groteskem Wohlgefühl moralischer Überlegenheit über sachliche Einwände ihrer Gesprächspartner geradeso despektierlich hinweg, als seien Letztere unzurechnungsfähig.

Dabei sind die Feststellungen, auf die dieser moralische Eifer sich so selbstverständlich beruft, als seien es unanfechtbare Weisheiten, nicht gerade schlüssig. Das gilt sowohl für die Beurteilung der österreichischen und deutschen Ereignisse als auch für die geforderten Konsequenzen. Die Charakterisierung der Haider-Partei als rechtsextrem oder gar neo-faschistisch, zum Beispiel, wird der Komplexität dieses schillernden politischen Phänomens kaum gerecht. Zumindest ist es untypisch, dass eine rechtsextreme Partei, wie in Wien vor wenigen Wochen geschehen, als Regierungspartner ein Privatisierungsprogramm verabschiedet, gegen das die sozialdemokratische Opposition unter der Losung "Ausverkauf nationaler Interessen" Sturm läuft. Solche Ungereimtheiten machen zwar die Haider-Partei nicht sympathischer, werfen aber, was die Legitimität und Beweggründe der drastischen Reaktion der EU auf den Regierungswechsel in Österreich betrifft, erhebliche Zweifel auf. Das gilt nicht minder für die Feststellungen und Forderungen, die in Deutschland im Kontext der CDU-Spendenaffäre in Umlauf gekommen sind (s. Novo45). In beiden Fällen werden weitreichende politische und rechtliche Konsequenzen aus Sachverhalten gezogen, die solche Konsequenzen, nüchtern betrachtet, kaum rechtfertigen.

In Deutschland sind im Schatten der CDU-Spendenaffäre Forderungen nach Begrenzung der Amtszeiten politischer Funktions- und Mandatsträger, nach genereller "Rücknahme" der Parteien als Machtzentren der Politik, nach Stärkung plebiszitärer Politikformen und natürlich nach Begrenzung und schärferer Kontrolle des Spendenwesens im Gespräch. Auch führende Unionspolitiker haben sich dieser Forderungen sehr behände angenommen, wobei die Motivlage hier unschwer zu erahnen ist: Durch vorauseilende Anpassung an den parteiskeptischen Zeitgeist hofft man hier wohl, dem Schicksal der europäischen Schwesterparteien zu entkommen, die durch vergleichbare Skandale im Zuge der neunziger Jahre ins Abseits gedrängt wurden. Das, was sich da parteiübergreifend als Reform der demokratischen Ordnung anbahnt, ist aber nicht minder fragwürdig als die anmaßende EU-Reaktion gegenüber Österreich.

Parteiskepsis ist bekanntlich in den letzten beiden Jahrzehnten exponentiell gewachsen. Oft mit dem Schlagwort "Politikverdrossenheit" umschrieben, ist eine große Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung entstanden. Das kommt daher, dass den Parteien die Fähigkeit, als Träger gesellschaftlicher Erkenntnis und Orientierung zu fungieren, zusehends abhanden gekommen ist. Die aktuellen Forderungen zur Reform des Parteiensystems sehen ganz danach aus, als passe die Politik sich dieser Problematik an. Man macht sich selbst zum Vorreiter der "Rücknahme" der Parteien, in der Hoffnung, damit bei der partei- und politikskeptischen Bevölkerung neuen Rückhalt zu finden. Vorgemacht haben das schließlich schon Anfang der achtziger Jahre die Grünen, die als "Anti-Parteien-Partei" antraten und damit bemerkenswerte Wahlerfolge erzielten. Was derzeit in Deutschland abläuft, ist die logische Weiterentwicklung dieses parteiskeptischen Impulses. Seinerzeit fand er bei den Grünen seine bevorzugte politische Heimat. Heute passen sich auch die übrigen Parteien dem Geltungsverlust des politischen Prozesses an.

Unter dem Schlagwort "Subpolitik" wurde diese Entwicklung schon in den achtziger Jahren vor allem durch den Soziologen Ulrich Beck mit außerordentlich positiven Kennzeichen versehen. Sowohl Beck als auch sein renommierter britischer Kollege Anthony Giddens waren überzeugt, dieser Prozess würde den Bürgern neue Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen, den Ort der Politik von der abgehobenen Sphäre der Parteien und Parlamente in bürgernähere Foren verlagern und die Gesellschaft somit demokratischer werden lassen. Nun, da Dinge Gestalt annehmen, die damals bloß gedanklich durchgespielt worden waren, stellt sich die Frage, ob die Ergebnisse wirklich diesen Erwartungen entsprechen.

Heißt weniger Parteienmacht tatsächlich mehr Demokratie und mehr Volk, weniger Bürokratie und Interessenklüngel? Oder ist die angestrebte Gewichtsverschiebung zwischen Parteien und Parlament auf der einen und der Öffentlichkeit auf der anderen Seite bloß blinde Anpassung an den unabweisbaren Autoritätsverlust der Parteien und ihrer Politiker? Trotz aller Mängel bietet die Parteiendemokratie große Vorteile, die heute leichtfertig kleingeredet werden. Sie ist ein Mechanismus, der die öffentliche Artikulation gesellschaftlicher Interessen gestattet und dem Bürger in diesem als Parteienstreit vermittelten Interessenstreit in der Rolle des Wählers eine durchaus nicht zu vernachlässigende Einflusssphäre eröffnet.

Alle aktuellen Vorschläge, ob zur gesetzlichen Beschränkung von Amtszeiten oder zum vermehrten Einsatz von Volksbefragungen (s. Artikel von Sabine Beppler in diesem Novo), laufen auf eine Schwächung dieses Mechanismus hinaus. Sie werten nicht nur die Parteien ab, sondern auch die Bürger. Die gesetzliche Beschränkung der Amtszeiten zum Beispiel entzieht die Entscheidung, ob ein Politiker ein, zwei oder drei Wahlperioden im Amt bleibt, dem Wähler. An dessen Stelle treffen sie dann der Gesetzgeber und - im Zweifelsfall - die Gerichte. Schärfere Restriktionen der Parteienfinanzierung aus Spenden haben einen durchaus ähnlichen Effekt. Sie bedeuten eine markante Beschneidung der Autonomie der Parteien als selbstorganisierte Interessenverbände und machen aus ihnen tendenziell staatlich genehmigte Politikveranstalter.

Zwar lässt sich nicht von der Hand weisen, dass Unternehmen und andere wohlbetuchte Gönner der Partei ihrer Wahl kräftiger unter die Arme greifen können als der Durchschnittsbürger. Aber zum einen signalisieren schon die großen Wahlerfolge, die in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren die SPD und dann auch die Grünen einfahren konnten, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Wahlergebnissen und finanzieller Ausstattung der Parteien besteht. Wichtiger noch: Das Recht, durch eigene Zuwendungen die Partei zu fördern, durch sie man sich repräsentiert fühlt, ist ein ziemlich unerlässlicher Bestandteil der Parteiendemokratie. Wenn dieses Recht heute von einfachen Parteianhängern nur noch selten wahrgenommen wird, so dass Großspenden an Gewicht gewinnen, so bestätigt das zwar, dass die Attraktivität der Parteien stark rückläufig ist. Aber es spricht wenig dafür, deshalb dieses Recht gleich abschaffen zu wollen.

Macht ist ein Wort, das im Rahmen der Diskussionen der letzten Monate eine geradezu magische Bedeutung gewonnen hat. Die Befürworter scharfer Maßnahmen gegen den Parteienfilz berufen sich auf das löbliche Vorhaben, illegitime Machtausübung einzudämmen und dem Bürger mehr Macht einzuräumen. Bei näherer Betrachtung erweist sich dieser Anspruch mehr als fragwürdig. In Österreich hat die EU das Wählervotum für Haider schlichtweg desavouiert. Und in Deutschland laufen alle Vorschläge zur Reform des Parteiensystems nicht auf die Verlagerung von Macht auf die Bürger hinaus. Sie verlagern Macht vielmehr von der Opposition auf die amtierende Regierung, vom Wahlbürger auf regulierende Institutionen und von Interessenträgern auf Justiz und Verwaltung. Dass das eine Demokratisierung sein soll, ist schwer nachzuvollziehen.

 

 

Sabine Reul ist Novo-Redakteurin und Inhaberin des Textbüros Reul (www.textbuero-reul.de) in Frankfurt am Main. In Novo45 ist von ihr erschienen "Stichwort CDU-Spendenaffäre: Skandalöse Skandalaufklärung".