Editorial

von Thomas Deichmann

Editorial

Inhalt

    SYSTEMWANDEL IN EUROPA

Cora Stephan:
Moral ist... wenn der Politik nichts mehr einfällt

James Heartfield:
Politik, die der Korruption die Grube gräbt, fällt selbst hinein

Alexander Ewald:
Der Wähler als Risikofaktor

Kai Rogusch:
In dubio - Im Zweifel gegen Österreich

    POLITIK UND GESELLSCHAFT

Jan Macvarish:
Eine Ohrfeige für den Feminismus
[Heft S.33]

    WISSENSCHAFT UND ÖKOLOGIE

Thilo Spahl:
Embryonen als medizinisches Material

Roger Bate:
Komm lasst uns tanken - ein ganzes Leben lang
[Heft S.36]

Edgar Gärtner:
Von einem Chemiker, der nicht an den Klimawandel glauben wollte
[Heft S.38]

Michael Miersch im Gespräch mit dem Mitbegründer und Kritiker von Greenpeace, Patrick Moore:
Greenpeace hat sich von Logik und Wissenschaft verabschiedet

    MEDIEN UND KULTUR

Thomas Deichmann:
Krieg mit Bildern oder Wer lügt gewinnt

Arne Hoffmann:
Pamphlet zur Rettung von Gewaltpornos

    RUBRIKEN

Zeitgeister & Updates
[Heft S.8]

Ortners Odysseen
von Helmut Ortner

Stichwort
Politik im Wandel
von Sabine Reul

Käsblatt
Orientalischer Korruptionsberater
Satire von Sinasi Dikmen

Neue Mitte
von Tillmann Prüfer
[Heft S.26]

BÜCHER
Wer liest was warum
von Georg Simader

Schwerhöribert Fastblinders Politisches Wörterbuch
O wie "Opferopferung"
von Matthias Heitmann
[Heft S.50]

CDU- und Haider-Bashing

Folgenschwere Trends, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert haben und deren Durchsetzung wir mit Sorge kommentierten, haben in den letzten Monaten bedrohliche Gestalt angekommen. Ausgelöst durch die CDU-Spendenaffäre und die Wahl von Haiders FPÖ in Österreich, scheinen die politischen "Eliten" in Europa endgültig von allen guten Geistern verlassen. Der gleiche moralisierend daherkommende, destruktive Impuls, der im vergangenen Jahr geltendes Völkerrecht mit einem NATO-Knopfdruck eliminierte, zeigt sich nun auch in der EU- und Innenpolitik.

Da Politikern vollends die Fähigkeit abhanden gekommen ist, der Gesellschaft Orientierung und glaubwürdige Zukunftsvisionen zu präsentieren, bleibt ihnen heute anscheinend nicht mehr übrig, als von einer moralischen Entrüstung zur anderen zu hecheln. Sie versuchen sich so als Vorkämpfer für eine "Wertegemeinschaft", die sie Schritt für Schritt selbst zerstören. Letztes Jahr mussten erst Serbien und Montenegro dran glauben, später agierten sie fiebrig gegen Spendensümpfe und schließlich formierte man sich gegen den vermeintlichen "Austrofaschismus".

Solcher Aktivismus hat nichts mit politischer Führung im herkömmlichen Sinne zu tun. Es geht vielmehr um die Postulierung engstirniger Geisteshaltungen und rückwirkende Anbiederung an solche im Volke, um sich bürgernah geben zu können. Mal werden zu diesem Zwecke Bomben gefeuert, dann werden bewährte diplomatische Prinzipien innerhalb Europas und ebensolche im nationalen parlamentarischen System torpediert. Schließlich sind auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens davon betroffen - nachzulesen in früheren und kommenden Ausgaben von Novo.

Auf jedes Phänomen reagieren Politiker heute mit planloser Destruktion - ohne es zu merken. Dem europäischen Integrationsprozess und dem Parlamentarismus hier zu Lande wurde dadurch bereits gehöriger Schaden zugefügt, und man sollte nicht glauben, dass dieser Aktivismus weniger destruktiv wirkt als NATO-Bomben - freilich auf anderer Ebene.

Wenn heute eine Gefahr für das demokratische Europa existiert, dann liegt sie sicher nicht in Belgrad, bei Haider oder in des Altkanzlers schwarzen Konten. Vielmehr geht sie von einer politischen Klasse aus, die irrationale Stimmungen politisiert und aufheizt, um sich selbst als Moralapostel profilieren zu können.

Doch nur wenige Kommentatoren scheinen willens oder in der Lage, sich von diesem fauligen Zeitgeist zu lösen. Vielmehr werden uns nach wie vor Militarismus als Humanitarismus, Kriegspropaganda als Wahrheit und Demokratiedemontage als Reformwerkstatt präsentiert. In unserem Schwerpunkt Systemwandel in Europa haben wir Texte zusammengetragen, die andeuten, wohin die Reise geht.

Um vorab eine Frage zu klären: Novo ist selbstverständlich kein Organ eines neuen elitären Konservatismus. Im Gegenteil: Wir stehen für die fortschreitende Emanzipation der Gesellschaft und die Mündigkeit der Bürger. Aber wir setzen dabei auf das Potential einer zivilen Gesellschaftsordnung und nehmen uns die Freiheit, Kräften, die Errungenschaften auf diesem Weg alternativlos zerpflücken, mit Kritik und Analyse zu begegnen.

Eine anregende Lektüre wünscht

Thomas Deichmann
Chefredakteur