Der Grüne Punkt:
Das fragwürdige Geschäft
mit dem Müll
Eine goldene Nase hat sich die Firma Duales System
Deutschland am Grünen Punkt verdient - und das wahrscheinlich durch Mehrfachberechnung
von ein und dem selben Müll. Mit welch fragwürdigen Machenschaften der
teure Müllmonopolist zudem versucht, seine Konkurrenten in die Knie zu zwingen,
beschreibt Gunnar Sohn.
Stolz verkündet der Chef des Grünen Punktes, Wolfram Brück, jedes
Jahr neue Rekorde beim Einsammeln von Pizzakartons, schimmligen Joghurtbechern,
verdreckten Folien und Flaschen. Im vergangenen Jahr sollen es ungefähr 5,6
Millionen Tonnen so genannte Verkaufsverpackungen gewesen sein, die in Gelben
Säcken und Tonnen landeten. Freudig kommentiert die Kölner Duales System
Deutschland AG (DSD): "Mit diesem Ergebnis haben die Bürger einmal mehr
durch Taten demonstriert, dass sie das Recycling von Verpackungen für sinnvoll
halten".
Wirtschafts- und Abfallexperten bezweifeln hingegen die Erfolgszahlen des Müll-Monopolisten.
Professor Klaus Wiemer von der Universität Kassel hat die Zahlen und Mengen
des Grünen Punktes eingehend überprüft. Sein Fazit in der Zeitschrift
Wasser und Abfall: "Die genauen Hausmüllanalysen in verschiedenen Kommunen
ergaben, dass erhebliche Mengen an DSD-Verpackungen über die normale graue
Tonne entsorgt werden" (9/1999).
Stellt man Wiemers Untersuchungsergebnisse den vom DSD ausgewiesenen Verpackungsmengen
aus Gelben Säcken und Tonnen gegenüber, so wird deutlich, dass im Hausmüll
erheblich größere Mengen an wieder verwertbarem Material enthalten
sind, als dies auf Grundlage der DSD-Daten eigentlich möglich sein dürfte.
Nach Angaben des Kölner Müll-Multi DSD hat jeder Bundesbürger im
letzten Jahr 76 Kilogramm gebrauchte Verpackungen gesammelt. Geht man dabei von
einem durchschnittlichen Verpackungsgewicht von 20 bis 30 Gramm pro Handelsware
aus, müssten pro Haushalt täglich 30 bis 40 Verpackungen zur Gelben
Tonne gebracht worden sein - eine utopische Zahl.
Woher stammen aber die Phantom-Daten des Grünen Punktes? Eine plausible Vermutung
äußerte Klaus Wiemer: "Ein großer Teil, den sich das DSD
gutschreibt, kommt wahrscheinlich aus dem Gewerbe. Das sind allerdings keine Verkaufsverpackungen,
die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen".
Recyclingunternehmen bestätigen Wiemers Verdacht. Eine dem Autoren bekannte
Geschäftsführerin einer solchen Verwertungsfirma für Kunststoffe
beobachtet die von Wiemer angedeutete Praxis Tag für Tag: Große Abfallmengen,
die zuvor dem Kontingent des Grünen Punkt zugeschlagen und ihr dann von den
Entsorgungsfimen zur Verwertung angeliefert werden, stammen ursprünglich
gar nicht aus den Gelben Tonnen, sondern von Baustellen oder Industrieunternehmen.
Falls das zutrifft, würden Entsorgungsunternehmen doppelt kassieren: Zunächst
einmal für die Abnahme gewerblicher Baufolien, Schaumstoffe und Kartons beim
jeweiligen Bau- oder Gewerbeunternehmen. Dafür gibt es etwa 300 Mark pro
Tonne. Dieser bereits fein säuberlich sortierte Abfall, so lautet der begründete
Verdacht, wird dann auf den Betriebshöfen der Entsorgerfirmen flugs in Ballen
gepresst, um anschließend dem aus Gelben Tonnen und Säcken gesammelten
und sortierten DSD-Müll untergeschoben zu werden. Das heißt, der Baumüll
wird noch einmal als Abfall des Dualen Systems deklariert, wodurch sich die hohen
DSD-Tonnagen erklären ließen und wofür die Entsorgungsfirmen nochmals
kräftig kassierten: im Durchschnitt weitere 2400 Mark pro Tonne.
Vom DSD wird der sortierte und wieder verwertbare Restmüll dann an Verwertungsfirmen
disponiert. Bei Blech, Glas, Getränkekartons oder Papier sind die Verwertungsmöglichkeiten
ausgereift - es gibt zahlreiche Abnehmerfirmen. Bei Kunststoffen hingegen, die
bei Privathaushalten einen erheblichen Anteil ausmachen, beträgt der wieder
verwertbare Anteil nur etwa 40 Prozent. Bei den übrigen 60 Prozent handelt
es sich um Kleinteile und sonstigen Mischmasch, der für ein Recycling ungeeignet
ist. Diese 60 Prozent wandern unter anderem in Hochöfen der Stahlwerke.
Einige Entsorgungsunternehmen sind auch an dem Folgegeschäft der Verwertung
nochmals beteiligt. Sie engagieren sich vor allem bei der Produktion von unansehnlichen
grauen Parkbänken oder Blumenkübeln: Abgesehen von den vom DSD ohnehin
gezahlten Geldern für Sammlung und Sortierung bringt dieses Zusatzgeschäft
für die Entsorger noch einmal bis zu 1000 Mark pro Tonne Abfall. Müll
in Deutschland: ein lukratives Geschäft!
Im Ausland reibt man sich ob dieser deutschen Müll-Obsession seit Jahren
die Augen. Auch hierzulande regt sich zusehends Protest. Für die rheinland-pfälzische
Umweltministerin Klaudia Martini beispielsweise ist die gesamte Organisation des
Grünen Punktes ökonomisch und ökologisch fragwürdig. Für
die Verwertung einer Tonne Kunststoff beispielsweise berechnet das DSD mehr als
3000 Mark. Überproportional dürften die Kosten für besonders kleine
Kunststoffverpackungen zu Buche schlagen - vor allem für Milchdöschen,
Bonbonpapier und kleine Folien, die zumeist ohnehin in Verbrennungsöfen enden.
Es handelt sich zudem um Preise, die dreimal so hoch sind wie die für neuen
Kunststoff direkt aus der Fabrik.
Im Vergleich mit der kommunalen Müllabfuhr sei die Praxis des Grünen
Punktes volkswirtschaftlicher Unsinn. "Geht man bei einem Müllheizkraftwerk
von einem Verbrennungspreis von 250 Mark aus, so kommt man mit der Sammlung und
dem Transport auf Kosten von rund 400 Mark pro Tonne. Mit einem unvertretbar hohen
Aufwand verwerten wir heute einen vergleichsweise geringen Anteil der gebrauchten
Kunststoffe. Gleichzeitig verschwinden mindestens so viele Verpackungen in der
Restmüll- wie in der Gelben Tonne", so Martini.
Auch die Konsumgüterindustrie zweifelt am Sinn des Müllmonopols mit
dem Grünen Punkt. Sie zahlt im Jahr 4,2 Milliarden Mark in die Kasse des
DSD für die in Deutschland abgesetzten Verpackungen. Pro Bundesbürger
sind das stattliche 50 Mark. Die Teilnahme am Grünen Punkt kommt dabei einer
Zwangsmitgliedschaft sehr nahe. Unternehmen, die sich nicht beteiligen wollen,
müssen mit dem Rausschmiss aus dem Artikelsortiment der Supermärkte
und Warenhäuser rechnen. Für "Müller Milch" und andere
Markenartikler ist das ein untragbarer Zustand. Die Öffentlichkeit, Handel
und Industrie würden hinters Licht geführt und mit der Drohung staatlicher
Repressionen ruhig gestellt, heißt es. Zudem sei es schwer erträglich,
dass ein großer Teil der Abfallmengen des Grünen Punktes gar keine
Verkaufsverpackungen sind. Vollmundig verweist das Duale System auf die ökologisch
ehrlichen Preise und auf das Verursacherprinzip im Umweltschutz. In Wahrheit müssen
jedoch Unternehmen wie "Müller Milch", "Henkel" oder
"Coca Cola" die Zeche für fremden Gewerbeabfall zahlen, damit der
Grüne Punkt seine Recyclingquoten aufpolieren kann. Der Recyclingirrsinn
animiere Müllkonzerne sogar dazu, Verpackungsabfall im Ausland zu besorgen,
vermutet Theobald Müller, Chef von "Müller Milch": "Eine
tolle ökologische Leistung! Müll im Ausland beschaffen, in Deutschland
über Grüne-Punkt-Gebühren bezahlen lassen, um es später wieder
im Ausland zu verwerten - eine echte Kreislaufwirtschaft."
Die Manager des DSD, ihre Berater in Politik und Wirtschaft und ihr millionenschwerer
PR-Apparat setzen auf eine Strategie der Marktabschottung. Drohungen und Selbstbindung
gehören zur Sicherung der Monopolstellung des Grünen Punktes. Wer aus
dem Dualen System ausscheren will, bekommt schnell Probleme. Im Umgang mit Kritikern
kennt der Vorstand des DSD jedenfalls kein Pardon. Karl Ihmels, Landrat des Lahn-Dill-Kreises,
hält den Grünen Punkt für eine kostspielige Eulenspiegelei. Er
plante deshalb, aus dem Sammelsystem auszusteigen: "Es ist doch Etikettenschwindel,
das Verbrennen von Kunststoffabfällen in Hochöfen als stoffliche Verwertung
zu deklarieren und dafür auch noch vom Bürger hohe Gebühren für
den Grünen Punkt zu verlangen", kritisierte er das Duale System.
Ihmels nörgelte nicht nur, er präsentierte auch ein neues Verfahren,
das im Lahn-Dill-Kreis entwickelt wurde, um stofflich verwertbare Verpackungen
direkt aus dem Restmüll zu gewinnen. Auf Gelbe Tonnen und Säcke wird
dabei gänzlich verzichtet. Das roch nach einem müllpolitischen Aufstand.
Mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes
konnte das Duale System die Müll-Revolution im Lahn-Dill-Kreis aber zunächst
einmal stoppen. Ihmels muss sich bis auf weiteres dem Diktat der Gelben Tonnen
unterwerfen: er wurde aufgefordert, aus dem Konkurrenzsystem auszusteigen.
Nach wie vor ist der Landrat von der Notwendigkeit eines eigenen Weges in der
Abfallwirtschaft überzeugt. Doch Verlautbarungen, die nicht linientreu im
Sinne des Grünen Punktes sind, beobachten deren Justitiare mit wenig Geduld.
Der Alleinvertretungsanspruch wird nicht selten mit Abschreckungsmaßnahmen
untermauert: von Dienstaufsichtsbeschwerden über Befangenheitsanträge
und Gerichtsverfahren bis hin zu Schadensersatzforderungen reicht die Palette
der müllpolitischen Gegenwehr. So fordert das DSD von Ihmels 1,1 Millionen
Mark für PR-Aufwendungen, weil die Politik des Landrats den Grünen Punkt
zu Mehraufwendungen in der Öffentlichkeitsarbeit zwang. Pro Einwohner des
Landkreises verlangen die Kölner Müllmonopolisten vier Mark. Im Bundesdurchschnitt
werden aber nur 50 Pfennig ausgegeben. Die Forderung an die Kommune übersteigt
die übliche Summe um das Achtfache. Schwer nachvollziehbar. Kritische Äußerungen
von Ihmels in der Öffentlichkeit beantworten die grün-gepunkteten Justitiare
mit einstweiligen Verfügungen. Die Wiederwahl des Landrates steht im nächsten
Jahr an. Da ist ein bisschen Ärger für den amtierenden SPD-Politiker
nicht das schlechteste Druckmittel.
Auch mit Handelsfirmen, die den Grünen Punkt ablehnen, geht das Duale System
nicht gerade zimperlich um. Zahlreiche solcher Unternehmen, beispielsweise "Hennes
& Mauritz" oder "Strauss Innovation", beteiligen sich nicht
am Dualen System und müssen nach geltendem Recht Verpackungen selbst zurücknehmen
und verwerten. Diese Selbstentsorger, die Recyclingfirmen eigens unter Vertrag
nehmen, werden von den Managern des Grünen Punktes mit Argwohn betrachtet,
und man ist bemüht, sie eines Besseren zu belehren.
Auf den DSD-Webseiten klingen die Angebote noch harmlos: Der Grüne Punkt
bietet den Abfallbehörden von Kommunen und Bundesländern Unterstützung
beim Vollzug der Verpackungsverordnung an, die eine sachgemäße Entsorgung
vorschreibt. In diesem Sinne stellt das Duale System den Behörden zuvorkommend
eigene Mitarbeiter für so genannte "City-Checks" zur Verfügung,
um Rückgabemöglichkeiten und Hinweisschilder der Selbstentsorger zu
überprüfen. Das DSD geht aber noch einen Schritt weiter: Über das
Internet offeriert es den Vollzugsbeamten "Schulungen über Inhalte und
Umsetzung der novellierten Verpackungsverordnung". Darüber hinaus erhalten
die Behörden auf Anfrage eine Liste der Unternehmen, die sich dem Dualen
System bereits angeschlossen haben. Daraus können die Kontrolleure natürlich
auch ersehen, welche Firmen noch abseits vom Grünen Punkt stehen. "Mit
diesen Maßnahmen wollen wir unsere Lizenznehmer vor Wettbewerbsverzerrungen
schützen", betonte Wolfram Brück, Vorstandsvorsitzender des Dualen
Systems. Mehrere Versandhäuser und Vertreiber von Getränke-Einwegflaschen
seien schon abgemahnt worden.
In Wirtschaft und Politik wächst der Widerstand gegen diese Abmahnpraxis
des Dualen Systems. "Das privatwirtschaftliche Unternehmen Grüner Punkt
entwickelt sich zum Staat im Staate. Welche Dreistigkeit muss sich die Öffentlichkeit
vom Management des Dualen Systems denn noch gefallen lassen? Jetzt bietet der
Müllmonopolist Vollzugsbeamten sogar Nachhilfeunterricht in Sachen Verpackungsverordnung
an, damit sie die Interessen des Grünen Punktes vertreten", beanstandete
Clemens Reif, Vorstandschef der Vereinigung für Wertstoffrecycling AG in
Köln. Er sprach von einer Hetzjagd: "Brück schickt so eine Art
Schwarze Sheriffs durch die Einkaufsstraßen, um Firmen in die Arme des Grünen
Punktes zu treiben. Dabei gibt es sehr viele Unternehmen, die von den Skandalen
des Dualen Systems die Nase voll haben und lieber mit anderen Anbietern zusammenarbeiten."
Die 10. Beschlussabteilung des Kartellamtes betrachtet die Methoden des Grünen
Punktes zur Akquisition von Neukunden mittlerweile ebenfalls sehr kritisch. Unter
kartellrechtlichen Gesichtspunkten gehen die Wettbewerbshüter derzeit der
Frage nach, ob das Duale System den Tatbestand des Verstoßes gegen das Boykottverbot
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfüllt. Indizien
sprechen dafür, dass das Duale System Firmen schriftlich dazu auffordert,
die Vorgaben der Verpackungsverordnung zu erfüllen.
Ein betroffenes Versandunternehmen hat kürzlich gegen diese Vorgehensweise
Beschwerde eingelegt und bekam in einer schriftlichen Stellungnahme des Kartellamtes
Rückendeckung:
"Isoliert betrachtet, zitiert das Duale System auch teilweise nur den Text
der Verpackungsverordnung. Vor dem Hintergrund, dass das Duale System unter Fristsetzung,
noch dazu innerhalb von weniger als 14 Tagen, ohne rechtliche Grundlage eine Bestätigung
von Ihnen verlangt und für den Fall, dass diese ausbleibt, die Einschaltung
der Wettbewerbszentrale nicht nur androht, sondern definitiv ankündigt, und
dazu den falschen Eindruck erweckt, Ihr Verhalten verstieße sowohl gegen
die Verpackungsverordnung als auch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
(UWG), lässt sich möglicherweise der Vorwurf einer unerlaubten Aufforderung"
entnehmen, nicht einen Mitbewerber, sondern das Duale System mit der Entsorgung
zu beauftragen. (Brief der 10. Beschlussabteilung vom 31. August 1999 an ein Versandunternehmen;
Kopie liegt dem Autor vor.)
Für diesen Vorwurf könne zudem sprechen, so das Schreiben des Kartellamts
weiter, dass das Duale System den falschen Eindruck erweckt, eine Nichterfüllung
der Rücknahmepflicht sei damit verbunden, "dass Sie Ihren Versandhandel
nicht mehr betreiben könnten". Als privates Unternehmen ginge es das
Duale System jedoch nichts an, "ob und inwieweit Sie Ihrer in der Verpackungsverordnung
verankerten Rücknahmeverpflichtung nachkommen oder nicht", wurde dem
Beschwerdeführer beigepflichtet. Das Schreiben des Dualen Systems könne
unter Umständen auch als wettbewerbsbeschränkendes Verhalten im Sinne
von Paragraf 21, Absatz 2, des GWB betrachtet werden, heißt es in der Stellungnahme
weiter. Danach ist es unzulässig, anderen Unternehmen Nachteile anzudrohen
oder zuzuführen, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach dem GWB
gar nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf. Dem
entgegen wolle das Duale System jedoch anscheinend mit seiner Vorgehensweise Firmen
dazu bewegen, sich dem Grünen Punkt anzuschließen, schlussfolgerte
das Kartellamt.
"Der Grüne Punkt mit seinen überhöhten Lizenzentgelten soll
sich endlich dem fairen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen. Stattdessen
geht der Müllmulti nach dem Motto vor 'Big brother is watching you'",
kritisierte Wertstoffrecycler Clemens Reif. Vom DSD-Vorstand werde beständig
die Arroganz der Macht demonstriert, und das müsse endlich wettbewerbsrechtliche
Konsequenzen nach sich ziehen. Nach Meinung von Kommunalpolitikern und Wirtschaftsvertretern
ist jetzt die Landes- und Bundespolitik gefordert, den Müllmonopolisten aus
Köln in die Schranken zu weisen und für fairen Wettbewerb zu sorgen.
"Der Staat sorgt durch immer neue Verordnungen dafür, dass private Monopole
gut verdienen, die ihrerseits aufs engste mit Politikern verbandelt sind. Alle
Versuche, dieses Kartell zu zerbrechen, sind bisher gescheitert", urteilte
der Wirtschaftsjournalist Bernd Ziesemer (Wirtschaftswoche, 26.11.98, s.a. www.wiwo.de).
Als Kanzlerkandidat kritisierte Gerhard Schröder noch den Overkill der Bürokraten
in der Umweltpolitik. Eine Reformerschar um den früheren Umweltsenator Fritz
Vahrenholt scheiterte in der SPD mit dem Versuch, die alten Tabus der Trennwirtschaft
aufzubrechen. Vahrenholt wechselte in den Shell-Vorstand und hat den innerparteilichen
Kampf aufgegeben. Und Schröder will als Bundeskanzler wahrscheinlich keinen
neuen Kriegsschauplatz eröffnen, der gegen das bürokratische Abfallsystem
gerichtet ist. Bislang erweist sich der Grüne Punkt als Überlebenskünstler
- schließlich sitzen im Vorstand auch alte Polit-Haudegen wie Wolfram Brück,
ehemaliger Oberbürgermeister von Frankfurt, und Manfred Sutter, hessischer
Staatssekretär a.D. Die Machtmechanismen des Müllmonopolisten beginnen
nun aber dennoch zu bröckeln.
Gunnar Sohn ist freier Wirtschaftsjournalist und Mitarbeiter im Medienbüro
Sohn in Bonn. Er ist Autor des Buches Die Öko-Pharisäer. Umweltschutz
als Vorwand (Ullstein Verlag, Berlin 1995, 192 S., DM 29,90). In Novo42 ist von
ihm erschienen "Mehrweg am Ende - Naturkost im Einwegkarton." Kontakt:
medienbuero@sohn.de.
Nov./Dez. 1999
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