STICHWORT
Herbstwahlen:
Die Politik im
eisigen Winter

von Sabine Reul

Editorial

Inhalt

    WELTBEVÖLKERUNG

Frank Füredi:
Sechs Milliarden Menschen? Hoch die Tassen!

Phil Mullan:
Ist das Rentner-Boot bald voll?

    DEMOKRATIE UND RECHT

Christine Horn:
Von privater Politik und öffentlicher Privatsphäre

Interview mit
Sabine Leutheusser - Schnarrenberger:
"Wer ein Grundrecht auf Sicherheit fordert, leistet einem autoritären Schutzstaat Vorschub"

Kai Rogusch:
Verrohung der Sitten soll Einhalt geboten werden
[Heft S.24]

    POLITIK UND GESELLSCHAFT

Ralf Dahrendorf:
Europäische Parlamente im traurigen Abstieg
[Heft S.28]

Alexander Ewald:
PDS kommt stark heimatlich
[Heft S.30]

    WELTGESCHEHEN

Sabine Beppler:
Wie westlicher Leichtsinn Ost-Timor zerrüttet
[Heft S.31]

Felcity Arbuthnot:
"Wir sind dabei, eine ganze Nation zu zerstören"

    WISSENSCHAFT UND ÖKOLOGIE

James Heartfield:
Grüne Rhetorik macht Ackerland platt

Barbara Hobom:
Zweifelhafte Experimente machen "grüner" Gentechnik den Garaus
[Heft S.38]

Lorraine Mooney:
Rezeptflichtige Zigaretten und das Aus für den Tabak

Roger Bate:
Greenpeace nicht zum Wohle der Allgemeinheit
[Heft S.42]

Gunnar Sohn:
Der Grüne Punkt: Das fragwürdige Geschäft mit dem Müll

    MEDIEN UND KULTUR

Yvonne Caldenberg:
Wenn selbst die Bibel auf den Index kommt...

    RUBRIKEN

Zeitgeister,
Updates, Daneben
[Heft S.8]

Stichwort
Herbstwahlen
von Sabine Reul

Neue Mitte
Gerhard-Schröder - Pin-Up-Kalender
von Tillmann Prüfer
[Heft S.26]

Käsblatt
"Lieber Onkel Goethe"
Satire von Sinasi Dikmen
[Heft S.43]

Schwerhöribert Fastblinders Politisches Wörterbuch
L wie Luftholen
[Heft S.50]

HERBSTWAHLEN:
Die Politik
im eisigen Winter

Schröders rot-grüne Koalition will den gesellschaftlichen Wandel - die Wähler danken es mit ihrer Stimme für die Oppositionsparteien. Die Regierungspolitik verliert jegliche Kontur und kann sich nicht zwischen vermuteten Wählerwünschen und vermeintlichen Sachzwängen entscheiden. Von Sabine Reul.

Ist das nun Rache der Wähler, Rache der Geschichte - oder eben nur einer ihrer Treppenwitze? Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer wurde die PDS stärkste Partei im Berliner Osten und zweitstärkste in den Neuen Ländern. Die CDU und die vormalige Staatspartei der DDR stehen Seite an Seite als Speerspitze des Widerstands gegen die als allzu kühl empfundene, in Wirklichkeit aber eher unentschlossene Modernisierungspolitik der rot-grünen Koalition. Gerhard Schröders Versprechen, den gesellschaftlichen Wandel durch neue politische Weichenstellungen aktiv zu gestalten, wurde binnen eines Jahres zum Trümmerfeld. Alle Gegebenheiten im Umfeld der Herbstwahlen in Deutschland deuten darauf hin, dass sich das politische System der Bundesrepublik in einem zähen Übergangsprozess befindet, den keine politische Kraft mehr zu steuern oder voranzubringen vermag.
Die CDU, der große Sieger der Landtags- und Kommunalwahlen, hat zwar Grund zur Freude, bewegt sich aber ebenfalls auf dünnem Eis. Der spektakuläre Umschwung der Wählermeinung zu ihren Gunsten löste selbst in den CDU-Führungsgremien sichtlich Beklemmung aus. Dass Wähler, die gerade den sozialdemokratischen Wandel wollten, um nun plötzlich wieder der Union zuzuneigen, eine etwas unberechenbare politische Größe sind, weiß man auch dort. Umso mehr, da die CDU mit dem Schlagwort "Rentenlüge" im Wahlkampf politische Gewässer ansteuerte, in denen Glaubwürdigkeit und Identität leicht abhanden kommen. Derweil können die Grünen, die im Saarland, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kaum in Sichtweite der 5%-Hürde kamen, sich mit der FDP, von der man gelegentlich nicht recht weiß, ob sie überhaupt noch existiert, nun um die untersten Ränge in der Parteienliga streiten.

Aus dem Ausgang der Herbstwahlen lassen sich keinerlei Prognosen über die jeweiligen längerfristigen Erfolgschancen der Parteien ableiten. Aber er wirft ein Schlaglicht auf andere, grundsätzlichere Fragen.
Die historisch geringe Wahlbeteiligung von im Schnitt nur knapp über 50 Prozent war nach übereinstimmender Einschätzung aller Kommentatoren das eigentlich problematische Ergebnis dieser Wahl. Das Interesse der Bürger an der Politik geht kontinuierlich zurück, und gleichzeitig ändert es seinen Charakter. Die Stimmabgabe wird heute kaum noch als Chance zur Mitwirkung an der Gestaltung der Zukunft wahrgenommen. Seit die Parteien nicht mehr für erkennbare gesellschaftliche Visionen stehen, ist ein starkes Moment der Beliebigkeit und Kurzatmigkeit im politischen Prozess entstanden. Es fehlt an allem, woran sich starke politische Überzeugungen und Bindungen entwickeln könnten. Entsprechend gering ist das dauerhafte Interesse, das Politik zu mobilisieren vermag, und entsprechend launenhaft und flüchtig ist das Wählerverhalten. Die Stimmabgabe (auch die Stimmenthaltung) dient immer häufiger der Artikulation momentaner Stimmungen und Impressionen.
Dass der politische Prozess dadurch stark plebiszitäre Momente gewonnen hat, wird in letzter Zeit von zahlreichen Soziologen beobachtet. Und diese Momente stellen die Funktionsfähigkeit der Parteien als Instrument der gesellschaftlichen Erkenntnis- und Willensbildung umso mehr in Frage, da die Parteien selbst sich dieser Stimmungs- und Augenblicksorientiertheit zusehends angepasst haben.

Der Wahlausgang war symptomatisch für die Folgen. Sieger in diesem Szenario ist meist die Opposition, besser noch der politische Außenseiter und wer sich als solcher ausgeben kann. Insofern enthalten die Populismusvorwürfe gegen CDU und PDS, die SPD und Grüne nach ihrer Niederlage erhoben, einen wahren Kern. Ob nun der Begriff Populismus, der in anderen Zeiten ganz andere politische Strömungen bezeichnete, das Phänomen trifft, sei dahingestellt. In jedem Fall verdankten sowohl CDU als auch PDS ihre Wahlerfolge zu erheblichen Teilen dem Bemühen, eine möglichst große Distanz zwischen sich und Bonn-Berlin zu legen, um somit größtmögliche Nähe zum Wähler zu suggerieren. Dabei scheute sich die CDU nicht, mit ihrer Rentenkampagne Wege zu beschreiten, die sie längerfristig wohl kaum wird vertreten wollen.
Nun ist aber SPD und Grünen dieses Spiel eben auch nicht gerade fremd. Rot-Grün gewann die Bundestagswahlen 1998 nicht mit Inhalten, sondern mit dem schlichten Appell an den Wunsch zum "Wechsel". Dass die SPD gegen den Appell ans Gemüt, auch seit sie die Regierung stellt, nicht gefeit ist, zeigte jüngst wieder Walter Momper, der am Abend der Niederlage der SPD in den Berlinwahlen das Mikrofon ergriff, um bekannt zu geben, die CDU sei eine "Westpartei".
Offensichtlich haben wir es hier mit einem partei-, ja sogar länderübergreifenden Phänomen zu tun. Haiders FPÖ in Österreich hat mit ähnlichen, wenn auch stark rassistisch geprägten Appellen an den Überdruss mit Wien und seinen sklerotischen Volksparteien gerade wieder einen spektakulären Wahlerfolg erzielt. Der Mechanismus der Anziehungskraft der Distanz zum politischen System ist der gleiche - ob er nun von eher linken oder rechten Vereinen mobilisiert wird, ist eher Begleiterscheinung.

Der spektakuläre Erfolg der PDS in den Herbstwahlen folgt der gleichen Dynamik. Er verdankt sich zwar den besonderen Bedingungen der deutschen Teilung und Wiedervereinigung, ist aber trotzdem per se kein ostdeutsches Phänomen. Die Neuen Länder sind für Entfremdung vom politischen System aufgrund der historischen Gegebenheiten in besonderem Maße disponiert. Nicht nur die PDS, auch die Länderfürsten von Stolpe (SPD) bis Biedenkopf (CDU) in Sachsen, haben die darauf begründete regionale Identität bedient. Sie besitzt hier besondere Potenz, weil anderswo disparat und individualisiert bleibende Unzufriedenheit sich politisierter und kollektiver artikuliert als verbindende Abgrenzung gegenüber dem Westen.
Aber die Entwicklung in den Neuen Ländern erscheint dennoch als eine - wenn auch fortgeschrittenere - Variante des Zerfalls der Legitimationskraft der Parteien. Dieser wiederum scheint das Ergebnis der zeitlichen Koinzidenz zweier Prozesse zu sein. Die Individualisierung der Gesellschaft trifft zusammen mit dem Verlust an politischen Visionen, die neue Bindungen zwischen Individuen und dem öffentlichen politischen Raum herstellen könnten. Folglich befindet sich die Politik überall in der gleichen desolaten Lage. Sie hat die Fähigkeit verloren, in gewohnter Weise durch Diskurs über alternative soziale Visionen Brücken zwischen Individuen, Gesellschaft und Staat zu bauen. Als Ersatz sucht sie Nähe zum Bürger auf anderen Wegen: durch Aufnahme und Nachbildung individueller, durch Medien kurzfristig gebündelter Empfindungen, den Rekurs auf Vorurteile und Feindbilder, das Kultivieren regionaler Identitäten und alle möglichen anderen Behelfe (nicht zuletzt moralische außenpolitische Missionen), mit denen sich kurzfristig das Empfinden kollektiver Gemeinsamkeit stiften lässt .

Politik fällt dabei auseinander in anbiedernde Stimmungsdemokratie fürs Publikum und autoritäre Verwaltung für den seriöseren Teil der Geschäfte. Sie ist nicht mehr das, was demokratische Politik ausmacht: Raum gesellschaftlicher Reflexion, Erörterung und daraus legitimierten und sich darauf beziehenden staatlichen Handelns. Dabei verlieren die Parteien ihre originäre Funktion als Mittler an der Schwelle zwischen Individuum und Gesellschaft. Sie werden zu kraftlosem Beiwerk, bloßen Anhängseln der auf ihren Schultern zur Macht gelangten politischen Elite. Oder sie werden vorübergehend als Außenseiter und Ankläger Vehikel des Verdrusses gegen dieselbe.
Dabei gerät die Politik unweigerlich immer wieder in beträchtliche Spannungen. Denn ihre Anforderungen sind nicht ohne weiteres kompatibel mit der Perspektive individueller Betroffenheit, auf die sich der Diskurs mit dem Bürger zunehmend fixiert. Daher schwankt die Politik beharrlich zwischen Anpassung an vermutete oder tatsächliche Wählererwartungen und Anpassung an vermeintliche Sachzwänge. In seinem neuen Buch In Search Of Politics beschreibt Zygmunt Bauman dieses Problem der Vermittlung recht prägnant: "In Ermangelung von Brücken wird sporadische Kommunikation zwischen dem privaten und dem öffentlichen Ufer mit Hilfe von Ballons aufrechterhalten, welche die irritierende Gewohnheit haben, zusammenzubrechen oder im Augenblick der Landung zu explodieren. Solange die Kunst der Vermittlung sich in diesem desolaten Zustand befindet, sind die einzigen Missstände, die öffentlich artikuliert werden, Säcke voll privater Verzweiflung und Angst. Sie werden jedoch allein dadurch, dass sie öffentlich zur Schau gestellt werden, nicht zu öffentlichen Angelegenheiten."

Die Parteien neigen dazu, alles tun, um den öffentlichen Raum als Ort der Begegnung zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft immer gründlicher zu zerstören. Und das gilt in besonderem Maße für die rot-grünen Koalitionsparteien. Schon die Imagewerbung für das Produkt Schröder im Bundestagswahlkampf war, auch wenn dies seinerzeit wenig beachtet wurde, ein schlechter Start. Die Reaktion der Bürger schwankte, trotz des beeindruckenden Wahlerfolgs, spürbar zwischen Heiterkeit und Befremden. Da man im Wahlkampf allerhand gewohnt ist, war das sicher noch unbedeutend.
Die vorgeblich cool-moderne Marketingstrategie - besser gesagt, die defensive Anbiederung an den politischen "Konsumenten" - erwies sich aber, um mit Bauman zu sprechen, als Ballon. Der ging zwar nicht bei der Landung, aber wenig später hoch. Es war eine Selbstdemontage der Politik, die von Anfang an das hohe Risiko des Autoritätsverfalls in sich barg. Hätte die Koalitionsregierung im Anschluss ihre Geschäfte gut geführt, wäre der wohl nicht eingetreten. Aber auf die inhaltliche Beliebigkeit, die im Wahlkampf noch taktisch klug und reizvoll scheinen mochte, folgte die kopflose Anpassung an die Widersprüche des politischen Tagesgeschäfts. So setzte sich die Selbstdemontage der Politik fort.
Vor diesem Hintergrund scheint die Entdeckung der "Gerechtigkeitslücke" eher als ein weiterer Ausschlag des politischen Pendels zwischen Wähleranbiederung und Sachzwanggehorsam denn als ernsthaftes alternatives politisches Angebot. Die, die jetzt an der Regierung sind, beklagten früher Ungerechtigkeit - und umgekehrt, und so weiter. Man mag von Rentenkürzungen halten, was man will. Bemerkenswert ist, dass eine Regierung, die antrat, die Weichen für das nächste Jahrhundert zu stellen, nicht imstande ist, der Bevölkerung auch nur eines ihrer Vorhaben zu vermitteln. Aber das ist wohl die modernere Politik.

 

Sabine Reul ist Novo-Redakteurin und Inhaberin des Textbüros Reul (www.textbureau.com) in Frankfurt am Main. In Novo42 ist von ihr erschienen "Balkanpakt: Zwischen Chaos und Kalkül".