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  Juli/August 1999 SABOTAGE DER DEMOKRATIE INFOS

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NOVO 41

GEGEN-DOSSIER
Wie in Deutschland
Demokratie
sabotiert wird


von Thomas Deichmann


 
 
 
 
 
 
 


 


<<Gegen-Dossier [Forts.]>>

 

6. KOMMENTARE ZUM ZEIT-DOSSIER


"Ein Presse-Scoop? Ein Bravourstück? Investigativer Journalismus? Pustekuchen. Eine Gefälligkeit. Gunter Hofmann, Bonner Korrespondent der Zeit, hatte sich vom Auswärtigen Amt (AA) munitionieren lassen... Nachgebetet - statt hinterfragt - werden alle Rechtfertigungsarien: '26. Juni 1998: Der Flüchtlingsstrom im Kosovo wächst.' Hat nicht das gleiche Amt am 6. Mai, am 8. Juni, am 13. Juli das Gegenteil behauptet? Daß es 'eine Gruppenverfolgung ethnischer Albaner' im Kosovo nicht gibt?" (Wolfgang Michal: "Orientalische Fragen. Deutschlands Rolle im Kosovo-Krieg", in: Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben...)


"'Düster, fast prophetisch', lesen sich die Akten, wie die Zeit vermeldet. Vor unseren Augen wird ein Schwarzbuch aufgeschlagen. Die deutsche Seite kommt gut weg - aber ist das so überraschend, wenn man nur die Aufzeichnungen einer Seite auswertet? Auf das Verhalten der Vereinigten Staaten und besonders das von Großbritannien und Frankreich fällt dagegen ein Schatten. Die beiden europäischen Staaten haben ihr eigenes Spiel gespielt, ein selbstherrliches, an dem der Rest der Europäischen Union nicht teilhaben sollte. Als 'Entente cordiale' werden sie einmal bezeichnet. Da ist der Erste Weltkrieg auf einmal wieder ganz lebendig, an dessen Ende aus deutschen Akten der Beweis geführt werden sollte, daß nur das diplomatische Ungeschick der anderen den Krieg verschuldet habe. 'Und so ist es auch ein Ergebnis dieser Lektüre von Akten, daß der Öffentlichkeit nicht ein X für ein U vorgemacht worden ist', heißt es in der Zeit. Aber können wir das schon so sicher wissen, nachdem sich das Auswärtige Amt am Mittwoch [12.5.99] zu versichern beeilte, daß 'auswärtige Verschlußsachen' der Zeit selbstverständlich gar nicht zugänglich gemacht worden seien?" (Andreas Platthaus: "Farbbücher. Offenheit in Kriegszeiten: Die Akten der deutschen Kosovo-Politik", FAZ, 14.5.99)


 
 

7. JOURNALISTISCHE TRICKKISTEN


Im Zeit-Dossier wurden die Hände der deutschen Unterhändler in Rambouillet in Unschuld gewaschen und die jugoslawische Delegation zum Buhmann gemacht. Das zeigen in die Ausarbeitung gepflanzte Schlußfolgerungen von Gunter Hofmann, die in der Textfolge oft keinen Sinn ergeben. So rezipiert er die von Fischer wiederholt vorgetragene Position, es sei nie über die Annexe zur Implementierung gesprochen worden. Dieses Argument ist schwach, denn mit oder ohne Annex lehnte die jugoslawische Führung es ab, 28.000 NATO-Soldaten ins Land zu lassen und die eigene Souveränität zu begraben. Es ist hinreichend bemerkt worden, daß es den westlichen Unterhändlern von einem gewissen Zeitpunkt an um nichts anderes mehr als die Truppenstationierung ging. Andreas Zumach bemerkte zu dieser fadenscheinigen Argumentation Fischers: "Das ist zwar richtig. Und insofern ist die Behauptung, die Konferenz von Rambouillet sei am Annex B gescheitert, falsch. Es bleibt allerdings die Frage, ob andere Formulierungen in Annex B sowie in Kapitel 7 (zum Beispiel über eine UNO-Truppe statt einer NATO-Truppe) die Chancen für einen Erfolg der Konferenz nicht doch erhöht hätten" (Krieg im Kosovo...).

Vollkommen deplaziert (oder wie auf Bestellung des AA eingefügt) erscheinen Passagen im Dossier an anderer Stelle: Zunächst beschreibt Hofmann ausführlich, daß sich die Kosovo-Albaner am 23. Februar kategorisch weigerten, dem Vertrag zuzustimmen, daß die Verhandlungen mit der jugoslawischen Delegation über den politischen Teil weit gediehen und daß aus Belgrad sogar in letzter Minute Zugeständnisse hinsichtlich der militärischen Implementierung angedeutet worden waren. Dann schlußfolgert er: "Doch letztlich lag die Verantwortung für das Scheitern bei den Serben... Milosevic ist von seinem prinzipiellen Nein nie wirklich abgerückt".

Gleich zu Beginn des Dossiers stellt die Zeit-Redaktion sicher, daß die Emotionen der Dossier-Leser richtig gepolt sind. Hofmann benutzt als Einstieg in seinen Text moralisierende Äußerungen von Außenminister Fischer über einen Vorfall in Racak, bei dem 45 Kosovo-Albaner getötet wurden: "Racak, sagt Joschka Fischer, war 'für mich der Wendepunkt'. 45 Zivilisten sind in diesem Dorf im Kosovo am 15. Januar 1999 liquidiert worden." Hofmann mag dem Außenminister seine Betroffenheit abkaufen, andere werden sie als vorgespielt empfinden. Unklar bleibt zudem, warum Racak in den Vordergrund gerückt wird, wo es im Dossier doch um die Diplomatie in Rambouillet geht. Selbst wenn es in Racak zu einem Massaker an 45 Zivilisten kam: Ist das eine Legitimation oder Entschuldigung für das Auftreten westlicher Unterhändler in Rambouillet und den folgenden NATO-Krieg gegen Jugoslawien? Hofmann führt außerdem nicht näher aus, daß die Ereignisse in Racak umstritten sind. Die jugoslawische Seite hat den Vorwurf zurückgewiesen, daß es sich um ein gezieltes Massaker an Zivilisten handelte. Vielmehr habe die UCK zu Propagandazwecken manipuliert und gefallene Kämpfer aus den eigenen Reihen aufgebahrt. Renommierte Journalisten aus der ganzen Welt haben Zweifel an der offiziellen Massaker-Version angemeldet, Diana Johnstone hat in einer substantiellen Recherche die Fakten zusammengetragen ("Das Racak-Massaker als Auslöser des Krieges", in: Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben...). In ihrem Beitrag geht sie auch auf die Rolle des von Hofmann erwähnten Leiters der KVM (Kosovo Verification Mission) der OSZE ein, der bereits von einem Massaker sprach, als noch gar keine Untersuchungen stattgefunden hatten - sein Name ist übrigens William Walker und nicht, wie Hofmann schreibt, Edward Walker.
    Im Zeit-Dossier ist weiter zu lesen, daß der EU-Verhandlungsleiter in Rambouillet, Wolfgang Petritsch, "vergangene Woche" (d.h. Anfang Mai 1999) aus Helsinki heimkehrte, wo ihm finnische Forensikexperten, die die Leichen von Racak untersucht hatten, ihre Ergebnisse präsentiert hatten: "Vier Monate später weiß Wolfgang Petritsch Bescheid... Vergangene Woche ist er aus Helsinki nach Wien zurückgekehrt. Finnische Experten haben zum wiederholten Mal die Opfer aus Racak untersucht, von denen Belgrad behauptet hatte, es seien Kämpfer der UCK gewesen. Eine rasche Untersuchung hatte Milosevic seinerzeit verhindert. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine geplante Mordtat an 45 Menschen, allesamt von der Seite oder von vorne erschossen, manche enthauptet." Hieraus ergeben sich Widersprüche und Fragen: Petritsch wußte demnach erst Anfang Mai über Racak "Bescheid", Fischer hingegen sah darin bereits im Januar einen Wendepunkt in Richtung Krieg. Die Ausführungen über die Arbeit der finnischen Experten sind sehr schwammig: Haben sie im Mai erneute Untersuchungen vorgenommen? Warum heißt es auf einmal "Mordtat an 45 Menschen" statt Zivilisten? (UCK-Kämpfer sind auch Menschen.) Und was soll die Bemerkung beweisen, daß sie von vorne und von der Seite erschossen wurden?

Mit diesen Ausführungen über Racak, über die auch Außenminister Fischer immer wieder referierte, wurden von der Zeit-Redaktion anscheinend moralisierende Rauchbomben an den Anfang des Dossiers plaziert, um die Stimmung des Lesers entsprechend einzupendeln. Dazu paßt auch, daß eine berühmte Aufnahme mit Leichen aus Racak im Zeit-Dossier abgedruckt wurde mit der Bildunterschrift: "16. Januar 1999. Das Massaker von Racak, wo 45 albanische Zivilisten liquidiert werden, gilt inzwischen als Wendepunkt für die Diplomatie."
Eine zweite Aufnahme in der Bilderleiste des Zeit-Dossiers fällt ebenfalls unter diese Kategorie. Obwohl die Vertragsunterzeichnung von Rugova und Thaci am 18. März in Paris primär der Gesichtswahrung und Kriegslegitimation der westlichen Unterhändler diente, wird dem Leser just dieser Moment präsentiert mit der Bildunterschrift: "18. März 1999. Nach wochenlanger Pause tritt die Konferenz in Paris wieder zusammen. Den Vertrag unterschrieben nur die Albaner."


 
 

8. LITERATUR UND QUELLEN


Gunter Hofmann: "Wie Deutschland in den Krieg geriet.", Die Zeit, 12.5.1999.

Pedrag Simic: "'Die Amerikaner wollten nicht hören' Was Slobodan Milosevic bereit war zu unterschreiben - die Verhandlungen von Rambouillet aus serbischer Sicht", Die Zeit, 12.5.1999.

Jan Öberg: "Kanonenboot-Diplomatie in Rambouillet", in: Klaus Bittermann / Thomas Deichmann (Hg.): Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Edition Tiamat, Berlin 1999.

Andreas Zumach: "'80 Prozent unserer Vorstellungen werden durchgepeitscht.' Die letzte Chance von Rambouillet und die Geheimdiplomatie um den 'Annex B', in: Thomas Schmid (Hg.): Krieg im Kosovo, Rowolt Tb Verlag, Reinbek bei Hamburg 1999.

Paul-Marie de la Gorce: "Krieg auf dem Balkan. Was in Rambouillet und in der Rue Kleber geschah", Le Monde diplomatique, Mai 1999.

Branko Brankovic: "Statement by his excellency Branko Brankovic, Ambassador of the Federal Republic of Yugoslavia to the United Nations in Geneva", Brienz, 17.5.1999.

Rambouillet-Vertrag: Eine deutsche Arbeitsübersetzung von annähernd zwei Dritteln des Vertrages sind abgedruckt in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5'99. Der Text findet sich auch auf der Homepage der Blätter: www.blaetter.de. Die englische Originalfassung gibt es unter: www.balkanaction.org.






Einleitung
1. Eckdaten der Eskalation
2. Zeitplan der "Kriegs-Diplamatie" 1999
3. Meinungen zu Rambouillet
4. Die "10 Prinzipien"
5. Fischers Kabinettstückchen
6. Kommentare zum Zeit-Dossier
7. Journalistische Trickkisten
8. Literatur und Quellen




   
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