GEGEN-DOSSIER
Wie in Deutschland
Demokratie
sabotiert wird

von Thomas Deichmann

Editorial

Inhalt

    TITEL

David Chandler:
Lehren aus Bosnien

Thomas Deichmann:
GEGEN-DOSSIER:
Wie in Deutschland Demokratie sabotiert wird

Matthias Heitmann:
"Ihr täglich Kollaterol gib ihnen heute"
[Heft S.20]

    MOBBING

Alexander Ewald:
Wie Mobber zu Gemobbten werden

Katharina Rutschky:
Damen-Ohrfeigen gegen Busengrapscher

Interview mit
Heidi Degethoff de Campos:
"Oh Herr, laß Winter werden"
[Heft S.30]

Gerhard Felbinger:
Mobbing aus anwaltlicher Sicht
[Heft S.32]

Thilo Spahl:
Invasion der Opfermacher

Stefan Chatrath:
Heute schon gemobbt (worden)
[Heft S.36]

Patrick Körber:
Dürfen Kinder nicht normal sein
[Heft S.38]

    POLITIK
    & GESELLSCHAFT

Gunnar Sohn:
Dickbäuchige Banker hangeln am Seil über Bäche

    WELTGESCHEHEN

Sabine Beppler:
Aids und Sex in Afrika
[Heft S.42]

Roger Bate:
Warum Elfenbeinhandel Elefanten schützt
[Heft S.44]

    MEDIEN
    & KULTUR

Heinz-Norbert Jocks:
Von der Unerträglichkeit des Gleichschritts mit anderen

Paul Ingendaay:
Der Mann mit der Lupe
[Heft S.48]

    RUBRIKEN

Zeitgeister,
Updates & Daneben
[Heft S.8]

Stichwort
Kriegsdemokratie
von Sabine Reul

Neue Mitte
Der neue Manager-Knigge
von Tillmann Prüfer
[Heft S.26]

Käsblatt
"Lieber Onkel Goethe"
Satire von Sinasi Dikmen

Schwerhöribert Fastblinders Politisches Wörterbuch
H wie Hirnwäche
[Heft S.50]

<<Gegen-Dossier [Forts.]>>

4. DIE »10 PRINZIPIEN«

Die Kontaktgruppe einigte sich Ende Januar 1999 auf zehn Prinzipien für eine politische Lösung der Kosovo-Krise: die Notwendigkeit eines Waffenstillstands; eine friedliche Lösung durch Dialog zwischen den Konfliktparteien; eine dreijährige Übergangsphase bis zur Ausarbeitung einer endgültigen Lösung; Untersagung jeglicher einseitigen Veränderung des provisorischen Status der Provinz Kosovo; territoriale Integrität Jugoslawiens und seiner Nachbarstaaten; Wahrung der Rechte aller Volksgruppen; Durchführung freier Wahlen unter Aufsicht der OSZE; Verzicht auf Strafverfolgung für alle Handlungen, die während des Kosovo-Konflikts begangen wurden, mit Ausnahme von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; eine Amnestie und Freilassung aller politischen Gefangenen; Zusammenarbeit der beiden Konflikt-Parteien bei der Verwirklichung einer Regelung unter internationaler Beteiligung. Diese KG-Prinzipen galten als nicht verhandelbar. Ihre Einhaltung wurde mit Beginn der Rambouillet-Verhandlungen von der jugoslawischen Delegation vergeblich eingefordert.

5. FISCHERS KABINETTSTÜCKCHEN

24. Februar (Mittwoch): Nach dem Scheitern von Rambouillet verbreitet Außenminister Fischer bei der mündlichen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages gute Stimmung. Andreas Zumach bemerkt hierzu: "Die optimistisch gefärbten Rambouillet-Berichte Fischers und seiner vier westlichen Amtskollegen aus der Balkan-Kontaktgruppe verfehlten ihren Eindruck bei den Bonner Abgeordneten nicht" (Krieg im Kosovo...).

25. Februar (Donnerstag): Der Bundestag stimmt der Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Umsetzung eines Kosovo-Abkommens zu. Die Abgeordneten sind weitgehend über den Verhandlungsgang in Rambouillet uninformiert. Drei Wochen später wird auch in Paris keine Einigung erzielt, am 24. März beginnt der NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Fischer betont wiederholt, man habe in Rambouillet und Paris alles getan, um den Kriegsgang zu vermeiden.

6. April (Dienstag): die tageszeitung (taz) veröffentlicht Auszüge aus dem umstrittenen militärischen Annex B des Rambouillet-Abkommens. Das Vertragswerk steht seit geraumer Zeit auf verschiedenen Homepages im Internet, ist aber in Deutschland weitgehend unbekannt. Andreas Zumach stellt in einem taz-Artikel mit dem Titel "Die Rambouillet-Lüge. Was wußte Joschka Fischer?" fest: "Daraus wird deutlich, daß mit dem Abkommen nicht - wie von der Bundesregierung bislang öffentlich dargestellt - lediglich die Stationierung einer NATO-geführten internationalen 'Implementierungstruppe' im Kosovo beabsichtigt war. Vielmehr ging es um die Stationierung einer NATO-Truppe in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien mit de facto uneingeschränkten Rechten einer Besatzungsmacht." Daraufhin hagelt es Proteste gegen die Desinformationspolitik des Außenministers Fischer.
    Entgegen der Beteuerung des Außenministeriums, man habe bereits am 24. Februar dem Auswärtigen Amt (AA) die Dokumente übergeben, erklären zwei Mitglieder der Leitungsebene im Ministerium unter Fischer, daß sie den Vertragsentwurf bis zur Veröffentlichung in der taz am 6. April "nicht kannten und sie könnten dazu keine Stellung nehmen". Dabei handelt es sich um Staatsminister Ludger Vollmer (Grüne), Staatsminister Günter Verheugen (SPD) und Staatssekretär Wolfgang Ischinger (Andreas Zumach, Krieg im Kosovo...).

8. April (Donnerstag): Auf Drängen mehrerer Bundestagsabgeordneter wird ihnen der Vertragstext von Rambouillet in seiner Fassung vom 23. Februar ausgehändigt.

12. April (Montag): Ludger Vollmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), präsentiert eine korrigierte Version und erklärt, Annex B sei "verhandelbar" gewesen und entspreche "weitgehend den üblichen Vereinbarungen über den Status, den fremde Truppen bei Stationierungen in einem Aufnahmeland" hätten. Der Anhang habe in Rambouillet "nie eine Rolle" gespielt, sagt Fischer am Rande der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel. Das Sekretariat des AA erklärt, Außenminister Fischer habe am 24. Februar nach einem mündlichem Vortrag vor dem Auswärtigen Ausschuß auch zwei Exemplare des Rambouillet-Abkommens einschließlich des Annex B an den Ausschußvorsitzenden Hans-Ulrich Klose (SPD) übergeben. Fischer habe wegen der noch nicht abgeschlossenen Gespräche um "vertrauliche Behandlung" der Dokumente gebeten.
    Andreas Zumach schreibt in einem weiteren Artikel in der taz: "Die grundlegende Weigerung Belgrads, über die Vorschläge zur militärischen Implementierung zu diskutieren, ermöglicht dem Bonner Auswärtigen Amt heute die Darstellung, diese Vorschläge seien 'verhandelbare Maximalpositionen'. Von der taz befragte Militärs in der Brüsseler NATO-Zentrale und mehreren Verteidigungsministerien sehen dies anders... Tatsache ist: Weder die Belgrader Delegation noch die Kontaktgruppe hat vor oder während der Rambouillet-Konferenz jemals irgendwelche Vorschläge gemacht für eine Alternative zu einer NATO-Truppe - z.B. für eine vom UNO-Sicherheitsrat oder der OSZE mandatierte Truppe mit starker Beteiligung russischer Verbände."

13. April (Dienstag): Severin Weiland zitiert in der taz aus einem Brief der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, Angelika Beer: "Hätte ich diesen Passus [Annex B] - der aus Sicht Belgrads inakzeptabel sein mußte - zum Zeitpunkt des Aussetzens der Verhandlungen von Rambouillet gekannt, hätte ich eingefordert, daß die dann erfolgte zweiwöchige Verhandlungspause genutzt wird, um den Annex neu zu formulieren, um so doch noch Belgrads Unterschrift zu erhalten."
    In einem weiteren taz-Artikel stellt Stefan Reinecke fest: "Der Anhang des gescheiterten Rambouillet-Vertrages sieht vor, daß die NATO in ganz Jugoslawien Manöver abhalten darf. De facto bedeutet dies eine Art Besatzungsstatut für Jugoslawien - mehr noch: sein Ende als souveräner Staat... Dieser Anhang bleibt ein Skandal. Wenn die Bundesregierung diesen Passus nicht kannte, darf man alle Hoffnungen fahrenlassen. Was soll man von einer Regierung halten, die den gescheiterten Vertrag nicht gelesen hat - und damit den Grund nicht en detail kennt, warum sie in den Krieg zieht. Wenn die Bundesregierung diesen Annex freilich gekannt und akzeptiert hat, war dies ein haarsträubender politischer Fehler."

15. April (Donnerstag): Unter dem Titel "Es ist eine barbarische Form des Faschismus" erscheint in der taz ein Interview mit Außenminister Fischer. Er weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wiederholt, der besagte Annex habe "nie eine Rolle gespielt", er entspreche außerdem "den Regelungen, wie sie in Dayton getroffen wurden". Er sagt weiter: "Von einer Souveränitätseinschränkung für Jugoslawien zu sprechen, ist völliger Quatsch." Entgegen der Meinung von Militär- und Völkerrechtsexperten in der ganzen Welt, die in dem Vertrag ein die staatliche Souveränität aufhebendes Besatzungsstatut sehen, spielt Fischer seine Bedeutung auf infrastrukturelle Aspekte herunter: "Jeder wußte, daß die NATO ihre Truppe schützen muß. Durchfahrtsrechte müssen garantiert werden, weil das NATO-Gebiet im Norden liegt und das Kosovo im Süden Jugoslawiens. Das kann man bei 20.000 bis 30.000 Soldaten, bei einer dauerhaften Stationierung, nicht alles auf dem Luftweg regeln." Nach diesem Interview ebbt die Diskussion über die Rambouillet-Gespräche ab.

12. Mai (Mittwoch): In der Wochenzeitung Die Zeit erscheint das Dossier von Gunter Hofmann: "Wie Deutschland in den Krieg geriet. Als die ersten Bomben auf Jugoslawien fielen, endete ein Drama der Diplomatie. Die Zeit hat mit den deutschen Unterhändlern der Verhandlungen von Rambouillet gesprochen und die vertraulichen Kosovo-Akten des Auswärtigen Amtes eingesehen. Deutschland war gutwillig, überfordert, am Ende machtlos". In diesem Dossier werden nur selektiv Informationen geliefert, um das Bild der jugoslawischen Schuld am Scheitern der Friedensdiplomatie und der Aufrichtigkeit der Bundesregierung zu untermauern. Am gleichen Tag beeilt sich das AA auf Anfragen von Journalisten mitzuteilen, daß "auswärtige Verschlußsachen" der Zeit selbstverständlich nicht zugänglich gemacht wurden.

Einleitung
1. Eckdaten der Eskalation
2. Zeitplan der "Kriegs-Diplamatie" 1999
3. Meinungen zu Rambouillet
4. Die "10 Prinzipien"
5. Fischers Kabinettstückchen
6. Kommentare zum Zeit-Dossier
7. Journalistische Trickkisten
8. Literatur und Quellen