<<Gegen-Dossier [Forts.]>>
3. MEINUNGEN ZU
RAMBOUILLET
"In Dayton wurde eine politische Lösung ausgehandelt und danach ein
Mandat der UNO im Sinne klassischer Friedenssicherung eingeholt. In Rambouillet
ist der Westen anders vorgegangen. Der politische Teil des Abkommens ist von den
Serben grosso modo akzeptiert worden. Nicht unterschrieben haben die Kosovaren.
Statt aber das Momentum zu nutzen und die Kosovaren unter Druck zu setzen, hat
man die bedingungslose Akzeptanz einer nichtmandatierten NATO-Besatzungstruppe
zum Punkt des Scheiterns gemacht." (Interview mit Ernst-Otto Czempiel:
"Seltsame Stille", Die Zeit, 31.3.99)
"Tatsächlich ist Rambouillet nichts anderes als ein Stück klassischer
Kanonenboot-Diplomatie - Interventionspolitik mit anderen Mitteln. Der Vertragstext
von Rambouillet wurde von seinen früheren Versionen bis hin zur Fassung vom
23. Februar bemerkenswerten Veränderungen unterzogen. Die Vermutung liegt
nahe: das Dokument wurde so weitgehend den Vorstellungen der albanischen Delegierten
angepaßt, daß es für die jugoslawische Seite - die zu einem früheren
Zeitpunkt bereit war, die politischen Teile des Abkommens zu akzeptieren - in
politischer wie militärischer Sicht inakzeptabel wurde. Warum wurde das Dokument
in dieser Weise verändert? Weil für die internationale Gemeinschaft
eine mögliche Zustimmung Jugoslawiens bei gleichzeitiger Ablehnung der Albaner
die schlimmste aller Varianten war." (Jan Öberg: "Kanonenboot-Diplomatie
in Rambouillet", in: Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben...;
weitere Beiträge von Jan Öberg s.u. www.transnational.org).
"Viel Spielraum für Verhandlungen gebe es für die beiden Konfliktparteien
nicht, erklärte der Österreicher Petritsch (für die EU) in einem
am selben Tag [des Verhandlungsbeginns am 6. Februar] veröffentlichten Interview.
Petritsch wörtlich: '80 Prozent unserer Vorstellungen werden einfach durchgepeitscht.'
Die beiden Delegationen würden im Jagdschloß Rambouillet 'wie in einem
Konklave interniert'. Pressekontakte und vorzeitige Abreise seien ihnen 'strikt
verboten'. Trotz des Verhandlungsdrucks werde die Konferenz 'am Schluß aber
wohl auf ein Diktat der Kontaktgruppe hinauslaufen', kündigte der EU-Vermittler
an. Und Petritsch drohte: 'Vor Ende April wird der Kosovo-Konflikt entweder formal
gelöst sein, oder die NATO bombardiert.'" (Andreas Zumach: "80
Prozent unserer Vorstellungen werden durchgepeitscht.", in: Krieg
im Kosovo...)
"Ein nicht anfechtbarer Pressevertreter, der regelmäßig mit US-Außenministerin
Madeleine Albright reist, teilte mir mit, daß ein hochrangiger Vertreter
des State Department einigen Journalisten in Rambouillet sagte, daß die
Vereinigten Staaten 'absichtlich die Hürden höher hängten, als
die Serben es akzeptieren konnten.' Gleichzeitig beschwor er sie, diese Information
streng vertraulich zu behandeln. Die Serben hätten laut diesem Offiziellen
ein paar Bomben nötig, um zur Vernunft zu kommen. Viele Kritiker hatten bereits
vermutet, daß die USA nur die Vorgeschichte für die Bombardements kreierten
- das zeigte sich sehr deutlich am fingierten Rambouillet-Plan, dessen militärischer
Appendix B einer bedingungslosen Kapitulation Jugoslawiens gleichkam..."
(George Kenney: "Rolling Thunder: the rerun", The Nation,
Juni 1999; s.u. www.thenation.com).
"Die jugoslawische Delegation hatte gegen den politischen Teil des Abkommens
keinen Einwand, lehnte aber den militärischen Teil ab, der nach dem Hill-Plan
eine Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen vorsah. Der Vertreter Belgrads in
Rambouillet, der serbische Präsident Milan Milutinovic, deutete sogar einen
Kompromiß an, als er von einer möglichen "internationalen"
Präsenz im Kosovo sprach... Die US-Diplomatie verfolgte eine andere Lösung.
Sie hatte von Anfang an auf die Zustimmung der albanischen Seite bei gleichzeitiger
Ablehnung durch Belgrad gesetzt. Das würde die Rechtfertigung liefern, Milosevic
ein Ultimatum zu stellen und im Weigerungsfall mit der Bombardierung Jugoslawiens
zu beginnen." (Paul-Marie de la Gorce: "Krieg auf dem Balkan. Was
in Rambouillet und in der Rue Kleber geschah", Le Monde diplomatique,
Mai 1999; s.u. www.taz.de)
"Slobodan Milosevic hatte sich ausdrücklich bereit erklärt, dem
Kosovo weitgehende Autonomierechte einzuräumen: Nach Abhaltung freier Wahlen
sollte die Provinz Selbstverwaltungsorgane, ein eigenes Parlament, einen eigenen
Präsidenten, eine eigene Gerichtsbarkeit und eigene Polizeikräfte erhalten...
Daß Belgrad sich einer derartigen NATO-Präsenz widersetzen würde,
war bekannt. Und eben diese mehr als absehbare Weigerung erhob man zum casus belli.
Niemand unternahm den Versuch, beispielsweise eine rein europäische Friedenstruppe
oder etwa UN-Blauhelme zu stationieren. Die Alternative lautete: NATO oder Krieg.
Was herauskam, war der Krieg." (Igancio Ramonet: "Das Debakel",
Le Monde diplomatique, Mai 1999; s.u. www.taz.de)
Einleitung
1. Eckdaten der Eskalation
2. Zeitplan der "Kriegs-Diplamatie" 1999
3. Meinungen zu Rambouillet
4. Die "10 Prinzipien"
5. Fischers Kabinettstückchen
6. Kommentare zum Zeit-Dossier
7. Journalistische Trickkisten
8. Literatur und Quellen
Juli/August 1999
Literatur und Quellen
Thomas Deichmann: