<<Gegen-Dossier [Forts.]>>
2. ZEITPLAN DER
»KRIEGS-DIPLOMATIE« 1999
18. Januar (Montag): US-Außenministerin Madeleine Albright schlägt
vor, Belgrad konkret mit Luftschlägen zu drohen und Milosevic die Zustimmung
zu einer Stationierung von NATO-Truppen abzuzwingen.
27. Januar (Mittwoch): Die Kontaktgruppe (KG) präsentiert einen Entwurf
für eine Autonomieregelung für das Kosovo auf Basis von festgelegten
Grundregeln ("10 Prinzipen"). Militärische Aspekte über die
Implementierung kommen darin nicht vor.
29. Januar (Freitag): Bei einem Treffen in London zur Vorbereitungen der
Kosovo-Konferenz in Rambouillet beschließt die KG die "10 Prinzipien".
6. Februar (Samstag): Beginn der Rambouillet-Verhandlungen. Anvisiertes
Ende ist der 14. Februar. Der russische Delegationsleiter Boris Majorskij moniert,
daß er Pläne zu Fragen der militärischen Implementierung nicht
kennt. Es steht im Raum, daß von seiten der USA eine Präsenz von etwa
28.000 NATO-Soldaten geplant ist. Die Delegationen aus Jugoslawien und die der
Kosovo-Albaner dürfen nicht zusammentreffen.
7. Februar (Sonntag): Der KG-Entwurf vom 27. Januar, das sogenannte "Interim
Agreement", wird an die Delegationen verteilt. Dieses Dokument besteht aus
einer Rahmenvereinbarung und den Annexen 1,3 und 6. Unbekannt bleiben die Kapitel
zur Sicherheit und Implementierung. Mit den politischen Vorschlägen zur Autonomie
finden sich die Jugoslawen weitgehend ab, nicht hingegen mit der Stationierung
von NATO-Truppen. Die jugoslawische Delegation arbeitet in den folgenden Tagen
Ergänzungen und Gegenvorschläge zum Interim Agreement aus und übergibt
sie an die Verhandlungsleiter. Man fordert u.a., daß die Zuständigkeit
des UN-Tribunals für das Kosovo ausgeschlossen werden solle.
Die US-Außenministerin gibt eine Pressekonferenz und macht
deutlich, daß als Antwort auf die Weigerung Jugoslawiens, NATO-Soldaten
ins Land zu lassen, nur der Beginn eines Luftkriegs in Frage komme. Die albanische
Seite wird indirekt ermuntert, an ihren Maximalforderungen festzuhalten.
9. Februar (Sonntag): Die jugoslawische Delegation fordert in Rambouillet,
daß beide Seiten die "10 Prinzipen" akzeptieren. Sie übergeben
das unterzeichnete Dokument an die Verhandlungsführer.
11. Februar (Donnerstag): Der US-Verhandlungsleiter Christopher Hill und
sein EU-Kollege Wolfgang Petritsch beginnen, Belgrad unter massiven Druck zu setzen,
einer ausländischen Militärpräsenz im Kosovo zuzustimmen.
13. Februar (Samstag): Albrights Sprecher James Rubin betont auf einer
Pressekonferenz die Bereitschaft der USA zum Gewalteinsatz im Falle eines Scheiterns
der Verhandlungen in Rambouillet.
14. Februar (Sonntag): Eine Einigung wird nicht erreicht. Die KG verlängert
die Verhandlungen in Rambouillet um maximal eine Woche bis Samstag, 20. Februar,
15 Uhr.
16. Februar (Dienstag): Hill reist mit Vertretern aus Frankreich und Großbritannien
nach Belgrad, brüskiert damit die deutsche und die russische Delegation sowie
Petritsch. Hill will von Milosevic die Zustimmung für die Stationierung von
28.000 NATO-Soldaten. Majorskij zieht kurzzeitig unter Protest aus Rambouillet
aus.
17. Februar (Mittwoch): Hill ist aus Belgrad zurück, man spricht in
Rambouillet erstmals von einer möglichen "militärischen Option".
Hinsichtlich der politischen Teile des Vertrags gibt es Fortschritte. Die KG kommt
Belgrad entgegen und versichert u.a., daß die territoriale Integrität
nicht angetastet werde. Belgrad betont erneut, daß die serbische Delegation
in Rambouillet die "10 Prinzipien" der Kontaktgruppe unterzeichnet habe.
Diese beinhalten die Anerkennung der Autonomie des Kosovos, Wahlen unter Kontrolle
der OSZE und die Reduzierung des Militärs von derzeit mehr als 15.000 Mann
auf etwa 1.500 Mann.
19. Februar (Freitag): Man erzielt eine Einigung über etwa 70 Prozent
des Abkommens. Der Vertrag gilt als unterschriftsreif. Am Abend trifft Albright
in Rambouillet ein.
20. Februar (Samstag): Die Verhandler einigen sich mit den Rechtsexperten
der Jugoslawen auf einen Vertragsentwurf, der weitgehende Autonomieregelungen
für das Kosovo vorsieht. Die 46.000 serbischen Soldaten, die wenige Wochen
später ins Kosovo einrücken werden, sind zu diesem Zeitpunkt noch außerhalb
der Krisenregion stationiert. Die Delegation der Albaner verweigert weiterhin
kategorisch die Zustimmung zum Vertrag und bleibt bei ihren Maximalforderungen:
die mittelfristige Möglichkeit zur Loslösung des Kosovo von Jugoslawien
durch ein Referendum und die Beibehaltung der UCK-Bewaffnung.
Für 13 Uhr ist ursprünglich das Ende der Verhandlungen
geplant. Es kommt zu keinem Abschluß. Kurzerhand werden die Gespräche
bis Dienstag, 23. Februar, verlängert. Die Öffentlichkeit wird nur spärlich
über den bisherigen Gesprächsverlauf informiert. Die fünf westlichen
Außenminister geben einvernehmlich der jugoslawischen Seite die Verantwortung
für die Blockade. US-Außenministerin Albright unterstreicht dies auf
einer separaten Pressekonferenz.
22. Februar (Montag): US-Außenministerin Albright verhandelt intensiv
mit den Kosovo-Albanern. Dennoch wird eine Einwilligung nicht erreicht. James
Rubin, Sprecher der US-Außenministerin, erklärt auf einer Pressekonferenz,
Verhandlungsstrategie von Albright sei es, die Kosovo-Albaner zur Zustimmung zu
bewegen. Nur dann werde es - Belgrads 'Nein' vorausgesetzt - zu NATO-Luftangriffen
gegen Jugoslawien kommen.
Die jugoslawische Delegation wird derweil unter Druck gesetzt, der
Stationierung von 28.000 NATO-Soldaten zuzustimmen. Die Position der Jugoslawen
ist hingegen die, daß man gemäß der "10 Prinzipen"
zunächst eine politische Lösung herbeiführen wolle. Die von der
KG festgelegten Prioritäten werden endgültig zu Makulatur: das politische
Abkommen tritt in den Hintergrund, die NATO-Stationierung wird zur zentralen Frage
hochstilisiert, die jugoslawische Delegation in die Rolle des Sündenbocks
gedrängt. Sie wird mit neuen Dokumenten konfrontiert: den umstrittenen Annexen
2,5 und 7 zu Fragen der Sicherheit und Implementierung. Der russische Delegationsleiter
Majorskij informiert die serbische Delegation, daß diese Annexe nicht von
der KG diskutiert und deshalb auch nicht beschlossen wurden. Der Annex 5 wurde
der KG zwar vorgelegt, aber nicht beschlossen.
23. Februar (Dienstag): Der jugoslawischen Delegation wird das vollständige
sogenannte Rambouillet-Abkommen vom 23. Februar im Namen der Kontaktgruppe überreicht.
Darunter befinden sich auch die Annexe zur Implementierung, die sehr weit über
die ursprünglichen Überlegungen der KG hinausgehen. In einem Begleitschreiben
bestätigt der russische Unterhändler Majorskij, daß er mit den
nachgereichten Annexen zur militärischen Implementierung nicht einverstanden
ist. Von den 82 Seiten des Textes sind etwa 60 Seiten neu geschrieben. Die Jugoslawen
lehnen das weitgehend unbekannte Dokument ab und weigern sich, es binnen kurzer
Frist zu unterzeichnen. Der jugoslawische Delegationsleiter, Ministerpräsident
Milan Milutinovic, deutet allerdings erstmals an, daß Belgrad nach einer
Einigung mit den Kosovo-Albanern über den politischen Teil des Abkommens
bereit wäre, über 'angemessene Formen' seiner Implementierung und 'einer
internationalen Präsenz' im Kosovo zu diskutieren. In einem Brief an die
Verhandlungsleiter macht die kosovo-albanische Delegation die Annahme des Autonomieplans
davon abhängig, daß ihm die kosovo-albanische Bevölkerung in den
nächsten zwei Wochen zustimmt. Die Delegation der Kosovo-Albaner verweigert
letztlich die Unterzeichnung des Vertrages. Die Rambouillet-Verhandlungen gehen
ergebnislos zu Ende. Die Fortsetzung der Gespräche wird auf Montag, den 15.
März, vertagt.
24. Februar (Mittwoch): Die Öffentlichkeit bleibt über die Kanonenboot-Diplomatie
in Rambouillet weitgehend uninformiert. Die westlichen Delegierten verbreiten
ein eher positives Bild, es wird betont, daß man einer Lösung des Konflikts
sehr viel näher gekommen sei. Der Auswärtige Ausschuß des Bundestags
wird über den Gang der Rambouillet-Verhandlungen informiert. Auch hier wird
ein zuversichtliches Bild gezeichnet.
25. Februar (Donnerstag): Der Bundestag stimmt der militärischen Umsetzung
eines Kosovo-Abkommens mit Beteiligung der Bundeswehr zu. Die Bundestagsabgeordneten
sind bis auf wenige Ausnahmen über die Annexe im Rambouillet-Vertrag, die
der NATO quasi ein Besatzungsstatut für Jugoslawien einräumen, und über
die kategorische Weigerung der Kosovo-Albaner, von ihren Maximalforderungen abzurücken,
nicht informiert. Nachrichten aus der Krisenregion deuten unterdessen darauf hin,
daß eine großangelegte militärische Offensive serbischer Einheiten
gegen die UCK vorbereitet wird.
Februar / März: Die USA beginnen nach dem Scheitern von Rambouillet
eine diplomatische Offensive, um die Kosovo-Albaner bis zur nächsten Verhandlungsrunde
zur Zustimmung des Rambouillet-Vertrages vom 23. Februar zu bringen. Es kommt
zu Gesprächen mit der UCK-Führung in Albanien und in Washington. Die
US-Regierung sichert mehrere Punkte zu, die von der UCK als wesentlich betrachtet
werden. So sollen Einzelfeuerwaffen vom Prinzip der Milizen-Entwaffnung, wie sie
noch in Rambouillet vorgesehen war, ausgenommen werden. Nach der dreijährigen
Übergangsfrist soll zudem die Möglichkeit der Unabhängigkeit des
Kosovo überprüft werden. Die zwiespältigen Gefühle im Generalstab
und in der Anhängerschaft der UCK gegenüber einer Vertragsunterzeichnung
werden überwunden.
15. März (Montag): Beginn der Paris Verhandlungen. Die KG-Unterhändler
verweigern jede weitere Unterredung und fordern die bedingungslose Annahme des
Vertragsentwurf vom 23. Februar einschließlich der Annexe zur militärischen
Implementierung. Die jugoslawischen Delegierten lehnen den Entwurf weiterhin ab
und wiederholen ihre früheren Positionen. Sie stellen eine Reihe von Punkten
aus dem politischen Teil des Plans, denen bei der ersten Konferenzrunde zugestimmt
wurde, wieder in Frage. Der UCK-Unterhändler Thaci kündigt an, die kosovo-albanische
Delegation akzeptiere nun diesen Vertragsentwurf 'als Ganzes' und werde ihn unterschreiben.
17. März (Mittwoch): UCK-Vertreter Thaci bittet die NATO um baldige
Militärschläge.
18. März (Donnerstag): Ibrahim Rugova, Vorsitzender der Demokratischen
Liga Kosovo, und Hasim Thaci unterzeichnen einen Vertrag. Die jugoslawischen Delegierten
bitten um eine Kopie des Vertrags. Als ihnen die Bitte verweigert wird, äußern
sie die Vermutung, daß es sich möglicherweise um ein anderes Abkommen
gehandelt habe. Die jugoslawische Delegation reicht einen eigenen, von allen elf
jugoslawischen Delegationsbevollmächtigten unterzeichneten Vertragsentwurf
zur "Selbstbestimmung des Kosmet" ein. Hierin werden u.a. eine von der
OSZE überwachte Volkszählung und anschließende Wahlen vorgeschlagen.
Dieses Dokument wird mit einem Brief an den Vorsitzenden der UN-Menschenrechtskommission
vom 22. März 1999 geleitet. All dies findet keinerlei Beachtung mehr.
22. März (Montag): Der US-Sondergesandte Richard Holbrooke reist nach
Belgrad, um Milosevic zum letzten Mal zur Zustimmung zum Rambouillet-Vertrag und
zur Stationierung von NATO-Truppen zu bewegen.
24. März (Mittwoch): Nach Holbrooks ergebnisloser Rückkehr aus
Belgrad erteilt NATO-Generalsekretär Javier Solana Weisung, mit den Luftangriffen
gegen Jugoslawien zu beginnen. In den kommenden Wochen reagiert die NATO auf jegliche
diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges mit der Forcierung ihrer Angriffe.
3. Juni (Donnerstag): Die jugoslawische Führung stimmt einer Resolution der
G8-Staaten zu, die einer totalen Kapitulation gleichkommt.
10. Juni (Donnerstag): Die NATO beschließt die Einstellung der Luftangriffe,
die jugoslawischen Streitkräfte beginnen mit dem Abzug aus dem Kosovo. Der
UN-Sicherheitsrat beschließt die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe.
11. Juni (Freitag): Russische und NATO-Truppen beginnen mit dem Einmarsch
ins Kosovo.
Einleitung
1. Eckdaten der Eskalation
2. Zeitplan der "Kriegs-Diplamatie" 1999
3. Meinungen zu Rambouillet
4. Die "10 Prinzipien"
5. Fischers Kabinettstückchen
6. Kommentare zum Zeit-Dossier
7. Journalistische Trickkisten
8. Literatur und Quellen
Juli/August 1999
Literatur und Quellen
Thomas Deichmann: