Gegen-Dossier
Wie in Deutschland Demokratie
sabotiert wird
Kriegstreiberei in Rambouillet und der Pakt zwischen Politik und Medien.
Von Thomas Deichmann
Die einschneidende Bedeutung des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien für das Völkerrecht, für die internationale Diplomatie im allgemeinen und für demokratische Prinzipien hierzulande ist bislang nur ansatzweise diskutiert worden. Geblendet von der Menschenrechtsrhetorik der neuen sozialdemokratischen (und grünen) Regierungen im Westen wurde in Kauf genommen, daß elementare Grundregeln des zwischenstaatlichen Miteinanders (die als Antwort auf zwei Weltkriege gegen die Militäranarchie der Großmächte entwickelt worden waren) und der demokratischen Entscheidungsfindung mit Kriegsbeginn am 24. März 1999 ausradiert wurden. Der NATO-Militärapparat ist heute im Prinzip keinerlei bindenden völkerrechtlichen Maximen gegenüber mehr rechenschaftspflichtig.
An anderer Stelle wurde in Novo wiederholt die Rolle der Medien kritisiert, die in den vergangenen Jahren diesen Prozeß der Entwicklung und Institutionalisierung eines neuen Autoritarismus aktiv vorangetrieben und konsensfähig gemacht hatten, indem sie die Schlagwörter einer neuen "ethischen Außenpolitik" lieferten oder kritiklos übernahmen, statt die Ziele und Äußerungen der eigenen Regierungen kritisch zu hinterfragen. Eine selten dagewesene Komplizenschaft zwischen den politischen Eliten des Landes und bedeutenden Redaktionen ist dadurch entstanden. Investigativer Journalismus (in Deutschland ohnehin unterentwickelt) ist in den letzten Jahren degeneriert. Ein bedenkliches Paradebeispiel (man könnte auch sagen: Ein journalistisches Schurkenstück) hierfür lieferte kürzlich ausgerechnet Die Zeit, die sich als demokratisches Flaggschiff der Nation versteht und in dieser Hinsicht in den letzten Jahrzehnten zweifelsohne Bemerkenswertes geleistet hat. Auf dem Titelblatt der Ausgabe vom 12. Mai 1999 wurde ein Beitrag unter "Kosovo: Die geheimen Akten" angekündigt, der Klärung über die umstrittene Friedensdiplomatie der deutschen Delegation und ihrer westlichen Partner bei den Kosovo-Verhandlungen in Rambouillet und Paris bringen sollte. Die Berliner taz hatte mit Beiträgen von Andreas Zumach im April 1999 eine Diskussion darüber entfacht. Das Auswärtige Amt unter Minister Joseph Fischer hatte daraufhin dem Bonner Korrespondenten der Zeit, Gunter Hofmann, Einblick in "vertrauliche Akten" gewährt. Hofmann präsentierte in der Tat interessante Details. Sein Text erweckte jedoch allerorts (und zur bitteren Enttäuschung vieler Leser) den Eindruck, daß er eine kritische Bilanzierung der westlichen Politik bewußt vermeiden und statt dessen der deutschen Delegation und somit der rot-grünen Regierung zu Ruhm und Ehre verhelfen wollte.
Daß jedoch die "Friedensdiplomatie" von Rambouillet gewaltig stinkt, daß die Mär von der jugoslawischen Alleinschuld am Scheitern einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts längst in Frage gestellt ist und daß die führenden NATO-Länder für den 50sten Geburtstag der Militärallianz eine bedingungslose Kapitulation Milosevics mit militärischen Drohgebärden herbeizuverhandeln suchten (als dies nicht funktionierte, wurde sie herbeigebombt), darüber diskutieren Experten und Journalisten in der ganzen Welt. Hierzulande hingegen sind solche Klärungsprozesse durch moralisierende Vorhaltungen schon gegen Fragensteller kaum möglich.
Über die Rolle der westlichen Politik und die der Bundesregierung in der Vorbereitung dieses Krieges ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. In einem anderen politischen Klima würden Journalisten vermehrt recherchieren (wie Andreas Zumach für die taz), um Licht ins Dunkel zu bringen, Fragen aufzuwerfen und Klärung einzufordern. Daß statt dessen (wie es Gunter Hofmann für Die Zeit praktiziert) heute eher alles nachgebetet und heroisiert wird, was von offizieller Seite verlautbart wird, ist ein äußerst bedenklicher Zustand. In anderen Zeiten wäre möglicherweise längst eine unabhängige Untersuchungskommission über Rambouillet und das Drumherum einberufen worden, eventuell wären längst personelle Konsequenzen gezogen oder juristische Schritte eingeleitet worden. Doch heutzutage wird geschwiegen. Die Medien, die sich einmal als Kontrollinstanz der Demokratie verstanden haben, machen zumeist gute Miene zum bösen Spiel. Und die Oppositionsparteien der Union und die Liberalen ärgern sich mehr darüber, daß sie nicht mehr selbst den Marschbefehl für den Krieg gegen Jugoslawien geben durften. Aus unterschiedlichen Gründen scheint kaum jemand Interesse daran zu haben, unangenehme, aber dringend klärungsbedürftige Fragen zu stellen bzw. sie ernst zu nehmen.
Im Endeffekt bedeutet dies die Aushöhlung eines der Bevölkerung gegenüber rechenschaftspflichtigen politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesses. In diesem Sinne kommt das Zeit-Dossier einer Sabotage der Demokratie gleich. Schon der Titel "Wie Deutschland in den Krieg geriet" vermittelt den Eindruck, daß die Bundesregierung irgendwie und bedauerlicherweise in einen Krieg schlitterte, den sie nur schweren Herzens akzeptierte. Doch mit Verlaub: Einer Regierung, die in Kriege "gerät", durch die unsägliches Leid und Zerstörung angerichtet werden, sollte man schleunigst das Vertrauen entziehen - egal ob mit und mit welchem Parteibuch in der Tasche.
In diesem "Gegen-Dossier" sind Informationen über Rambouillet zusammengetragen, die andere Schlußfolgerungen liefern als die von Hofmann präsentierten. Es handelt sich um Daten, Fakten und Kommentare, die allgemein zugänglich sind - teilweise stammen sie auch aus dem Zeit-Dossier. Einige Quellen sind am Ende aufgelistet, ausgewertet wurden zudem Tageszeitungen, vornehmlich taz und FAZ. Der Abschnitt ECKDATEN DER ESKALATION bietet Informationen zur allgemeinen Orientierung. Von zentraler Bedeutung ist der kommentierte ZEITPLAN DER "KRIEGS-DIPLOMATIE" 1999. Hier werden die diplomatischen Entwicklungen bis zum Kriegsbeginn detailliert nachgezeichnet. Daß Experten weltweit an der offiziellen Version der Geschehnisse um Rambouillet zweifeln, zeigt der Absatz MEINUNGEN ZU RAMBOUILLET. Mit der in Deutschland kurzzeitig entfachten Diskussion über die Politik des deutschen Außenministers beschäftigt sich FISCHERS KABINETTSTÜCKCHEN. Die Kapitel KOMMENTARE ZUM ZEIT-DOSSIER und JOURNALISTISCHE TRICKKISTEN kommentieren die Qualität des Zeit-Dossiers.
Lesen und entscheiden Sie, ob es gerechtfertigt ist, die deutsche "Akte Rambouillet" zu den Akten zu legen. Wenn Sie weitere Aufklärung für notwendig erachten, melden Sie sich. Für Vorschläge, wie ein solcher Aufschluß auf angemessener Ebene eingefordert werden könnte, wäre Ihnen die Novo-Redaktion (und wahrscheinlich jeder Demokrat hierzulande) dankbar.
Einleitung (diese Seite)
1. Eckdaten der Eskalation
2. Zeitplan der "Kriegs-Diplamatie" 1999
3. Meinungen zu Rambouillet
4. Die "10 Prinzipien"
5. Fischers Kabinettstückchen
6. Kommentare zum Zeit-Dossier
7. Journalistische Trickkisten
8. Literatur und Quellen
Juli/August 1999
Literatur und Quellen
Thomas Deichmann: