NATO-Rollback im Kosovo
Am 24. März 1999 begann der NATO-Angriff
gegen Jugoslawien. Thomas Deichmann über Aspekte des Krieges, die
mehr Beachtung finden sollten.
Die Bundesrepublik Jugoslawien entstand 1943 unter Führung Titos als Föderation
von sechs Republiken. Im September 1945 wurden in Serbien zwei autonome Provinzen
gegründet: die Vojvodina und das Kosovo. Bereits in den 60er Jahren wuchs
der Nationalismus in den Republiken der wirtschaftlich und politisch instabilen
Föderation. Zur Stabilisierung wurde auf föderaler Ebene einerseits
versucht, mit eiserner Hand zu regieren und nationalistische Bestrebungen wie
den "Kroatischen Frühling" 1970 niederzuschlagen. Andererseits
mußten den Republiken jedoch immer neue Zugeständnisse hinsichtlich
ihrer Autonomie eingeräumt werden, um den Zusammenhalt zu garantieren - so
auch der Provinz Kosovo bereits im Jahre 1968. De facto erhielten die Provinzen
Vojvodina und Kosovo einen Status wie föderale Republiken, was 1974 in der
Verfassung festgeschrieben wurde. Den Kosovo-Albanern wurde zugestanden, ihr kulturelles
und politisches Leben teilweise eigenständig zu organisieren. 1981 kam es
zu einem nationalistischen Aufstand in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, bei
dem gefordert wurde, das Kosovo als Republik anzuerkennen. Die serbische Regierung
reagierte mit gewaltsamer Unterdrückung.
Ab Mitte der 80er Jahre befand sich die jugoslawische Wirtschaft
auf rasanter Talfahrt. Die politischen Führer der Republiken waren zusehends
bestrebt, den Zugriff auf die knapper werdenden Ressourcen und ihre eigenen Privilegien
zu sichern. Insbesondere in Kroatien und Slowenien fand dies mehr und mehr Ausdruck
in Forderungen nach stärkerer Autonomie, die im Laufe der Jahre in eine Strategie
der Abspaltung von Jugoslawien mündeten. Als Folge wurden dort nationalistische
Stimmen lauter. Serbische Intellektuelle hingegen monierten in einem internen
Dokument, das an die Medien gelangte, daß der Autonomiestatus der Vojvodina
und des Kosovo Serbien sehr geschwächt habe. Dieses Memorandum ebnete Milosevic,
der 1986 zum Führer der Kommunistischen Liga Serbiens aufstieg, den Weg.
1987 griff er die Kosovo-Politik seines ehemaligen Mentors Ivan Stambolic an und
schürte ein nationalistisches Klima. Im Februar 1989 wurde ein Generalstreik
im Kosovo mit Hilfe der Jugoslawischen Volksarmee blutig niedergeschlagen. 1990
übernahm die serbische Regierung die unmittelbare Kontrolle über die
Polizei im Kosovo und löste im Juli das Provinzparlament auf. Zeitgleich
wurden aus der neuen serbischen Verfassung alle Autonomiebestimmungen entfernt,
Massenentlassungen und Verfolgungen setzten ein.
Am 7. September 1990 erklärten ehemalige albanische Abgeordnete
das Provinzparlament in Pristina für wieder eingesetzt, am 13. September
proklamierten sie ein Grundgesetz der Republik Kosovo. Im gleichen Monat wurde
von der Exilregierung in Zagreb ein Referendum zur Abspaltung organisiert, bei
dem eine große Mehrheit der Kosovo-Albaner für die Unabhängigkeit
votierte. Im Mai 1992 wurde die Wahl eines Schattenkabinetts durchgeführt,
das, wie auch die anderen Schritte, von der serbischen Regierung nicht anerkannt
wurde. Ibrahim Rugova von der "Demokratischen Liga Kosovo" wurde zum
Präsidenten der selbstausgerufenen Republik Kosovo gewählt. Im Laufe
der 90er Jahre verfolgte Rugovas Partei eine Politik des passiven Widerstandes
und errichtete eine Parallelverwaltung.
RADIKALISIERUNG
Ab Frühjahr 1998 trat die "Kosovo Befreiungsarmee" UCK massiv in
Erscheinung. Mit terroristischen Untergrundaktionen strebte sie eine Eskalation
und Internationalisierung des Konflikts sowie eine verstärkte politische
und militärische Intervention des Westens an. Als Modell diente der UCK die
einstige Politik des bosnisch-muslimischen Anführers Izetbegovic, der während
des Bosnienkrieges ebendiese Ziele verfolgte. Die serbische Polizei reagierte
mit Gegenangriffen. So schaukelte sich die Lage durch militärische Provokationen
der UCK und Gegenmaßnahmen der serbischen Sicherheitskräfte hoch. Im
Laufe des Jahres 1998 sollen aufgrund der Kämpfe im Kosovo bis zu 2000 Menschen,
überwiegend Albaner, umgekommen sein.
Im Oktober 1998 wurde nach militärischen Drohungen seitens
der NATO zwischen dem US-Vermittler Richard Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten
Milosevic ein Autonomieabkommen für das Kosovo besiegelt, das innerhalb von
Tagen wieder Makulatur wurde. Teile der serbischen Sicherheitskräfte zogen
sich zunächst wie vereinbart in ihre Kasernen zurück. Die UCK, deren
politischen Ziele weitreichender waren, organisierte erneut terroristische Anschläge
und provozierte Gegenmaßnahmen des serbischen Militärs und der serbischen
Polizei.
DIE POLITIK DES WESTENS
Die Polarisierung der Situation im Kosovo wurde nach dem Zusammenbruch des ehemals
kommunistischen Systems in Jugoslawien durch die Politik des Westens massiv beschleunigt.
Für die US-Außenpolitik und für die anderer westlicher Staaten
wurde "Menschenrechtspolitik" zum sinnstiftenden Motiv nach dem Verlust
der Doktrin des Antikommunismus. Seit Ende der 80er Jahre wurden die Begriffe
Demokratie, Menschenrechte und staatliche Souveränität unauflösbar
miteinander verstrickt.
Mit dem Zerfall der Kommunistischen Partei Jugoslawiens 1990 erklärten
Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit. Als die Unabhängigkeit am
2. Juli 1990 von der slowenischen Volksversammlung proklamierte wurde, veröffentlichten
albanische Abgeordnete im noch existenten Provinzparlament in Pristina eine Deklaration
mit der Forderung nach Anerkennung als Republik und dem Recht, die Unabhängigkeit
anzustreben.
Das gewachsene Selbstvertrauen der Führung der Kosovo-Albaner
basierte auf dem wachsenden Nationalismus in den übrigen Republiken Jugoslawiens
und der zunehmenden Einmischung westlicher Staaten. Die von der deutschen Regierung
forcierte und von anderen Regierungen nachvollzogene Anerkennung Sloweniens und
Kroatiens ab Ende 1991 sowie die von den USA herbeigeführte Anerkennung Bosnien-Herzegowinas
im Frühjahr 1992 waren ein deutliches Signal an die politischen Kräfte
in Pristina, daß ihr Bestreben nach Unabhängigkeit Unterstützung
finden würde.
Dies und die alleinige Schuldzuweisung des Westens an die serbischen
Regierungen in Pale und Belgrad während des Bosnienkrieges ermutigte einerseits
die Sezessionisten im Kosovo und stärkte andererseits Milosevics Nationalismus.
Auch wenn westliche Regierungen bis zu den Verhandlungen in Rambouillet offiziell
an der territorialen Integrität Jugoslawiens festhielten, mußte die
praktische Politik des Westens zur Eskalation führen. Die durch den post-kommunistischen
Nationalismus in Jugoslawien entfachte zerstörerische Dynamik nahm als Folge
dieser Einmischung tödliche Ausmaße an.
DIE BEDEUTUNG DER UCK
Das Auftauchen der UCK vor knapp zwei Jahren war Ausdruck zunehmender Konflikte
innerhalb der albanischen Führung über die richtige Strategie auf dem
Weg zur Unabhängigkeit des Kosovo. Die UCK verdrängte im vergangenen
Jahr Rugovas "Demokratische Liga" und gilt heute als die unangefochtene
politische und militärische Vertretung der Kosovo-Albaner. Zu Beginn der
NATO-Angriffe im März zählte die UCK schätzungsweise 30.000 bewaffnete
Kämpfer, die über leichte bis mittelschwere Waffen verfügten. Seitdem
ist diese Zahl, primär aufgrund von Rekrutierungen aus den Flüchtlingsströmen,
wahrscheinlich um mehrere Tausend angestiegen. Die militärische Ausrüstung
wurde in den vergangenen Jahren im westlichen Ausland besorgt, und mit dem Beginn
des militärischen Konflikts reisten zahlreiche Albaner von dort ins Kosovo,
um sich der Untergrundarmee anzuschließen.
Ohne massive Einmischung von außen wäre es der UCK nicht
gelungen, sich in solch kurzer Zeit als Führer der Kosovo-Albaner durchzusetzen.
Die Unterstützung des früheren Anführers Rugova kam zu Beginn der
90er Jahre hauptsächlich aus Deutschland und der Türkei, und sie lief
primär über Albanien und die dortige Regierung Berishas. Von seiten
Ankaras wurde zur Stabilisierung Albaniens massive finanzielle und militärische
Unterstützung geleistet - darunter auch NVA-Bestände, die die Türkei
aus Deutschland bezogen hatte. Die türkische Regierung sympathisierte von
Beginn an mit der Vorstellung der Schaffung eines Groß-Albaniens, das das
Kosovo einschließen sollte. Ankara sah hierin auch die Möglichkeit,
seinen wachsenden Einfluß in der gesamten Region - in Albanien, im Kosovo,
in Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in Montenegro - langfristig auszubauen.
Die deutsche Regierung war ihrerseits bestrebt, über den Ausbau
der Beziehungen zu Albanien, die eigene Position auf dem Balkan zu stärken.
In diesem Sinne versuchte die deutsche Politik, den türkischen Einfluß
in der Balkanregion zu begrenzen und startete eigene diplomatische Offensiven.
Andauernde diplomatische Spannungen zwischen Bonn und Ankara im Laufe der 90er
Jahre sind auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Über geheimdienstliche Wege
wurde Albanien bereits 1990 und 1991 mit Waffen aus Beständen der früheren
Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR von Deutschland aus versorgt. Der Militärische
Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) organisierten im gleichen
Zeitraum auch den Transfer veralteter Stasi-Telefon-Überwachungssysteme sowie
optische Überwachungstechnik nach Tirana. Der MAD bildete albanische Geheimdienstler
an diesen Geräten aus. Laut dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom
waren diese Tätigkeiten mit dem MAD-Gesetz nicht vereinbar.
DER EINSTIEG DER USA
Ab 1994 übernahm die US-Regierung das Zepter auf dem krisengeschüttelten
Balkan. Massive praktische und geheimdienstliche Militärunterstützung
an die kroatische Regierung zeigten auf dem Kriegsfeld rasch Wirkung. Hinsichtlich
der Kosovo-Politik war eine Stärkung der Allianz Ankara/Washington, die bis
heute den Ton angibt, die Folge. Die deutsche Position wurde gegenüber der
Türkei zurückgedrängt. Im vergangenen Jahr verstärkte die
Allianz aus USA, Türkei und Albanien unter Führung von US-Strategen
ihre Einflußnahme auf das Kosovo. Vor allem der türkischen Regierung
war Ibrahim Rugovas "Demokratische Liga" ein Dorn im Auge, weil sie
an einer friedlichen Belegung des Konflikts festhielt und eine militärische
Eskalation zu vermeiden suchte. So wurde von Albanien aus operiert, um die sich
zunehmend bildenden militärischen Gruppen der Kosovo-Albaner von ihren Clan-Strukturen
zu befreien und die UCK als federführende militärische und politische
Kraft zu etablieren. Dieses Unterfangen fand im Frühjahr 1999 seinen erfolgreichen
Abschluß mit der Einladung von UCK-Vertretern zu den Verhandlungen nach
Rambouillet.
Mit dieser prominenten Rückendeckung radikalisierte die UCK
rasch ihre Strategie. Die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien wurde ihr alleiniges
Ziel. Auch in Rambouillet wurde diese Haltung deutlich: die UCK-Delegation lehnte
den Vorschlag einer Autonomieregelung für das Kosovo kompromißlos ab.
Während der Verhandlungen wurden in der UCK-Zentrale Morddrohungen gegen
die Delegationsmitglieder in Rambouillet ausgesprochen, für den Fall, daß
sie von dieser harten Linie abweichen würden.
DURCHSETZUNG DER US-STRATEGIE
Seit 1994 verfolgte die Clinton-Administration auch das Ziel, die NATO als globale
Interventionsmacht zu etablieren - auch gegen Bestrebungen zur Stärkung eigener
Militärbündnisse innerhalb der EU und OSZE. Dabei wurde wiederholt auch
gezielt die Autorität der Vereinten Nationen untergraben, in der andere Westmächte
ein offizielles Mitsprache- und Entscheidungsrecht hatten. Die anhaltenden Militärschläge
gegen den Irak seit Anfang dieses Jahres wurden ohne UN-Mandat begonnen. Auch
der aktuelle Marschbefehl gegen Jugoslawien erfolgte ohne UN-Mandat und unter
Verletzung der UN-Charta. US-Politiker setzten sich außerdem wissentlich
über das Statut der NATO hinweg, das derartige offensive Militärschläge
gegen souveräne Staaten verbietet.
Mit einem Schlag wurden so mit dem Kriegsbeginn am 24. März 1999 die verbleibenden
Reste eines Völkerrechts zerstört, das vor 50 Jahren als Antwort auf
zwei Weltkriege formuliert wurde. Die Bedeutung dieser Entwicklung wird bislang
noch kaum begriffen. Ohne Zweifel war auch die alte Ordnung eine weitgehend skrupelloser
Machtausübung. Dennoch setzten die zahlreichen internationalen Konventionen
Staaten zeitweise unter erheblichen Legitimationsdruck. Sie dienten auch dazu,
den anarchischen Einsatz lokaler Militärapparate zu verhindern. Diese Konventionen
wurden früher zwar in etlichen Fällen mißachtet. Doch jetzt wurden
sie nicht in einem demokratischen Prozeß in fortschrittlicher Richtung weiterentwickelt.
Vielmehr wurden sie von der US-Politik kurzerhand eliminiert. An ihre Stelle sind
die außenpolitischen Ziele des Pentagon und die Schlagkraft der NATO getreten.
Die deutsche Regierung hat hieran mit starkem Engagement mitgewirkt.
KRAFTPROBE RAMBOUILLET
In Rambouillet versuchte die US-Regierung eine vorzeitige, totale Kapitulation
des jugoslawischen Präsidenten Milosevic herbeizuführen. Milosevic war
bereit, dem politischen Teil des vorgelegten Abkommens einschließlich einer
weitgehenden Kosovo-Autonomieregelung, die mittelfristig auch die Möglichkeit
zur Sezession in Aussicht stellte, zuzustimmen. Die UCK-Vertreter lehnten dieses
Abkommen ab. Daraufhin wurden von den Verhandlungsführern militärische
Aspekte in den Mittelpunkt gerückt, deren Annahme einem nicht-mandatierten
NATO-Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien und einem Ende seiner staatlichen
Souveränität gleichgekommen wäre. Die gesamte NATO sollte ungehinderten
Zugang zu allen Einrichtungen des Landes bekommen.
Das Einbringen dieses Vertragstextes war ein Bruch der Wiener Konventionen
von 1980, weil seine Unterzeichnung unter Androhung von militärischen Vergeltungsschlägen
erzwungen werden sollte. Zugleich war es ein Bruch der Helsinki-Verträge
von 1975. Milosevics Vertreter verweigerten die Unterschrift unter dieses Dokument.
Nach Abbruch der Verhandlungen in Rambouillet wurde dennoch allein die serbische
Führung für ihr Scheitern verantwortlich gemacht, und die NATO ging
zur militärischen Durchsetzung ihres Diktats über.
Mit dem Beginn der Militäraktionen zeigten die US-Strategen
keine Bereitschaft zum Einlenken. Als sechs Tage nach Einsetzen der Luftangriffe,
am 30. März, der russische Gesandte Primakov nach Belgrad reiste, um die
bröckelnde Position Rußlands in der internationalen Diplomatie aufzuwerten
und einem diplomatischen Ausweg aus der Kosovo-Krise den Weg zu bereiten, wurde
dieser Schritt von der Clinton-Administration schroff abgewiesen. Im Pentagon
verlor man kein Wort über diese Initiative, die von Frankreich mitgetragen
wurde. Clinton kündigte statt dessen am gleichen Tag an, daß Milosevic
noch "eine ganze Weile" mit Militärschlägen rechnen müsse,
und deutete an, daß am Ende der NATO-Operation wohl nur ein unabhängiges
Kosovo herauskommen könne.
Als Milosevic am 6. April einen einseitigen Waffenstillstand und
die Möglichkeit zur Rückkehr der Flüchtlinge anbot, reagierte die
US-Regierung mit ebenso prompter Ablehnung und forcierte die Bombardements auf
Ziele in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad. Erstmals kamen auch Kampfflugzeuge
des Flugzeugträgers USS Theodor Rossevelt zum Einsatz, und erstmals wurden
auch gepanzerte Fahrzeuge der serbischen Streitkräfte im Kosovo bombardiert.
Die Entschlossenheit, sich jedem diplomatischen Angebot zu verschließen,
wurde erneut am 7. April demonstriert, als Milosevic anbot, die drei gefangenen
US-Soldaten über Zypern freizulassen. Der zyprische Präsident Spyros
Kyprianou, der aus diesem Grund nach Belgrad reisen wollte, erhielt aus dem Pentagon
die ausdrückliche Warnung, die Reise nicht anzutreten.
MILITÄRISCHE STRATEGIEN
Bei den NATO-Strategen spielen auch rein militärische Erwägungen eine
Rolle. So konnte erstmals der Tarnkappenbomber in schwierigem Umfeld umfangreich
getestet werden. Mit dem nunmehr für Ende April angekündigten Einsatz
der Apache-Kampfhubschrauber wird möglicherweise eine neue Art der taktischen
Kriegsführung bei Minimierung eigener Verluste erprobt werden. Mit den Apache-Helikoptern
läßt sich aus relativ sicherer Entfernung von fünf bis sechs Kilometern
treffsicher gegen bewegliche Objekte schießen. Sie kamen erstmals massiv
im Golfkrieg gegen unbewaffnete fliehende Soldaten und Zivilisten zum Einsatz.
Im Zuge der Operation Desert Storm versuchten Tausende von Irakis
und Palästinensern auf der Straße von Kuwait City ins irakische Basra
zu fliehen. Sie nutzen dazu Fahrzeuge aller Art: Fahrräder, Motorräder,
PKW und LKW. Die US-Militärs richteten auf dieser Straße ein Blutbad
ungeahnten Ausmaßes an, indem sie den Fahrzeugkonvoy mit schweren Geschossen
in Abständen von einigen Kilometern zum Stoppen brachten, um dann mit Apache-Helikoptern
und anderen Kampfflugzeugen die Fahrzeuge Stück für Stück abzuschießen.
Diese Taktik wurde von US-Militärs als "Truthahn-Schießen"
bezeichnet.
Im Kosovo sollen die Apache-Kampfhubschrauber erstmals in einer
modifizierten Taktik gegen eine bewaffnete Armee zum Einsatz kommen und den derzeit
noch umstrittenen Einsatz von Bodentruppen vorbereiten.
GEFOLGSCHAFT IN BONN
Für Beobachter in Deutschland war die bedingungslose Bereitschaft der neuen
Bundesregierung, die militärische Eskalation im Kosovo mitzutragen, mitunter
erschreckend. Nicht zuletzt der Marschbefehl für Bundeswehrtruppen ohne ein
UN-Mandat - was auch einem Bruch der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
gleichkommt - sorgte für Verunsicherung und Verwirrung. Als einige Kommentatoren
Skepsis und Zweifel an der Rechtmäßigkeit des NATO-Einsatzes verlautbarten,
warteten das Außen- und der Verteidigungsministerium mit abwegigen und rein
auf moralische Betroffenheit abzielenden Gleichsetzungen der Situation im Kosovo
mit dem Holocaust auf. Außenminister Fischer (Bündnis 90/Die Grünen),
der 1994 im Zuge der Vorbereitung der ersten Bundeswehreinsätze der alten
Bundesregierung vorwarf, sie wolle den Bundestag "an der humanitären
Nase in den Bosnienkrieg führen", sprach zur Legitimierung des aktuellen
NATO-Krieges von einem "Schlachthaus", von der Errichtung von "Konzentrationslagern"
und einem "systematischen Abmetzeln" der Kosovo-Albaner. "Schneide
einem die Kehle durch, schieße einem in den Kopf, vergewaltige eine Frau:
das ist die Strategie, mit der wir es zu tun haben", erklärte er vor
Journalisten. Verteidigungsminister Scharping (SPD) stand Fischer in nichts nach
und verglich die "systematische Ausrottung" der Kosovo-Albaner mit dem
Schicksal der polnischen Juden während des Faschismus.
So überraschte es wenig, als Bundeskanzler Schröder (SPD)
das vom russischen Premier Primakov aus Belgrad mitgebrachte Gesprächsangebot
Milosevics nach wenigen Minuten zurückwies und tags darauf, im Einvernehmen
mit seinem US-Amtskollegen, die bevorstehende Ausweitung der NATO-Operationen
in Phase drei begrüßte und der Entsendung acht weiterer deutscher Tornados
ins italienische Piacenza grünes Licht gab. Aus Pentagon- und NATO-Kreisen
erhielten die "drei Neuen" - Schröder, Fischer, Scharping - großes
Lob zugesprochen.
NATO-PROPAGANDA
Die NATO begann unmittelbar nach den Militäraktionen mit einer umfassenden
Propagandaaktivität, der sich die deutsche Regierung anschloß. So wurde
die Information in Umlauf gebracht, serbische Einheiten hätten mit der systematischen
Exekution von Führern und Intellektuellen der Kosovo-Albaner begonnen. Daß
es su solchen vereinzelten Übergriffen gekommen sein kann, ist angesichts
der Eskalation nicht auszuschließen, aber auch die UCK griff zu den Waffen.
Zudem entpuppten sich zahlreiche NATO-Meldungen als Propaganda. So sollte unter
anderem das Rambouillet-Delegationsmitglied Fehmi Agani ermordet worden sein.
Wenige Tage später weigerte sich die NATO, diese Meldung nochmals zu bestätigen.
Der von der NATO als Mordopfer bezeichnete Chefredakteur der Kosovo-Tageszeitung
Koha Ditore, Baton Haxhiu, ist mittlerweile wohl erhalten in London aufgetaucht
und erklärte, daß auch der totgeglaubte ehemalige Chef vom Dienst seiner
Zeitung, Veton Surroi, noch am Leben sei.
Als Ibrahim Rugova, der zunächst ebenfalls einem Lynchmord
zum Opfer gefallen sein sollte, am 1. April auf einmal mit Milosevic im Fernsehen
zu sehen war und für ein Ende der Bombardements plädierte, waren NATO-Experten
zur Stelle, die behaupteten, Rugova sei zu diesem Fernsehauftritt gezwungen worden.
Rugova hattte zwar wenige Tage zuvor in einem Spiegel-Interview gegenteilige Thesen
vertreten. Aber für die Behauptung, er sei nunmehr eine Geisel der Serben,
gab es keinen Beweis. Außerdem wurde die NATO-Meldung zirkuliert, der berüchtigte
Milizenführer Arkan sei im Kosovo gesehen worden. Zeitgleich gab Arkan in
Belgrad John Simpson vom Sender BBC ein Interview. NATO-Sprecher übernahmen
ebenso albanische Propagandameldungen, denen zufolge serbische Kräfte im
Sportstadion Pristina ein Konzentrationslager für 20.000 Menschen errichtet
hätten.
Im wesentlichen versuchte die NATO jedoch, aus dem von ihr selbst
maßgeblich herbeigeführten Flüchtlingsdrama Kapital zu schlagen,
indem sie das unsägliche Leid der Menschen als propagandistische Legitimation
für weitere Militärschläge instrumentalisierte.
VERTREIBUNG DER ALBANER
Auch wenn die von der NATO längst versprochenen Beweise für diese Behauptung
nach wie vor fehlen: Es scheint außer Frage, daß serbische Einheiten
Teile des Kosovo durchkämmen und die albanische Zivilbevölkerung zum
Verlassen der Region auffordern, ihre Häuser niederbrennen und ihnen die
Pässe abnehmen, um ihre Rückkehr irgendwann in der Zukunft zu erschweren.
Die Bilder der endlosen Flüchtlingsströme sind aber auch Grundlage für
die Behauptung, Milosevic vollstrecke jetzt eine von langer Hand geplante Politik
des Völkermords. Solche Behauptungen sind haltlos. Vielmehr sind die Flüchtlingsströme
Konsequenz des NATO-Angriffs, und sie wurden in Kauf genommen. Daß serbische
Kriegsstreitkräfte in einem Krieg gegen die NATO und die UCK versuchen würden,
die Zerschlagung der UCK herbeizuführen und das gesamte Kosovo unter ihre
Kontrolle zu bringen, und daß sie im Zuge dessen womöglich auch Fakten
schaffen und Albaner vertreiben würden, war abzusehen. Doch mit einem Völkermord
hat dies nichts zu tun.
Gegen eine solche Behauptung spricht nicht nur die Kriegsdynamik,
die in keinster Weise mit den Feldzügen des deutschen Faschismus gleichgesetzt
werden kann. Dagegen spricht auch die Tatsache, daß bislang etliche Tausend
Kosovo-Albaner in Serbien Zuflucht suchten. Vollstreckte Serbien tatsächlich
einen Völkermord an ihnen, käme dieser Fluchtort nicht in Frage. Und
Zigtausende von Kosovo-Albanern, die nach wie vor in Belgrad leben und deren Wohnungen
mit Flüchtlingen überfüllt sind, hätten längst das Weite
gesucht.
Dennoch verstiegen sich US- und NATO-Sprecher in immer abwegigere
Theorien. So erklärte der Sprecher des Pentagon James Rubin am 7. April,
Milosevic hätte den Flüchtlingsstrom in Bewegung gesetzt, um die Nachbarstaaten
zu destabilisieren. In den deutschen Medien wurde gar zur These ausgeholt, Milosevic
habe Rambouillet absichtlich scheitern lassen, um einen NATO-Angriff zu provozieren,
in dessen Schatten er nun einen Genozid an den Albanern vollstreckt.
Tagein tagaus wurde über die Vertreibungen berichtet. Unerwähnt
blieb, daß viele albanische wie auch serbische und im Kosovo lebende Zigeuner-Familien
die Flucht wegen der bedrohlichen NATO-Bombardements ergriffen. Der Kosovo zählt
zu den dicht besiedeltsten Regionen Europas. Angesichts der Bombentonnage, die
bereits auf das kleine Gebiet gefeuert wurde, verwundert es nicht, daß vielerorts
Panik ausbrach. Mittlerweile gibt es Meldungen, der NATO würden bald die
Cruise Misiles ausgehen. Unerwähnt blieb auch, daß die UCK mit dem
Einsetzen der NATO-Schläge ausgedehnte Militäroffensiven gegen serbische
Einrichtungen in Pristina und anderswo begann, um im allgemeinen Chaos den Gegner
zu schwächen.
Die UCK verfolgt nur noch das Ziel einer Abspaltung des Kosovo.
Ihre Strategie für die Unabwendbarkeit dieser Entwicklung ist die bedingungslose
Eskalation des Krieges und die Aufrechterhaltung der NATO-Intervention. Serbischen
Berichten zufolge hat die UCK ihre eigenen Landsleute aufgefordert, das Kosovo
zu verlassen, um mit Hilfe der anhaltenden Flüchtlingsströme in den
Medien die westlichen Militärs zu noch entschiedenerem Vorgehen gegen Jugoslawien
zu bewegen und die Militäraktionen legitimieren zu können. Möglicherweise
handelt es sich bei diesen Meldungen um serbische Propaganda, die ihrerseits das
Klima unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen vergiftet. Doch es gibt
keinen vernünftigen Grund, den Meldungen der NATO und der UCK mehr Glauben
zu schenken. Französische Zeitungen berichten darüber, daß zwischen
der UCK und der NATO eine rege militärische Kooperation betrieben würde.
Das Gegenteil würde wundern. Und angesichts der Entschlossenheit der NATO,
bis zum Äußersten zu gehen, Milosevics Anordnung, die Grenzen zu schließen
sowie Tausende von Flüchtlingen aus grenznahen Lagern wieder in das Kosovo
zurückzueskortieren, scheint nicht einmal die These abwegig, daß auch
die NATO wie die UCK Interesse an dem Massenflucht haben könnte, um im Falle
einer sich anbahnenden Invasion des Kosovo mit Bodentruppen, weniger Rücksicht
auf Zivilisten nehmen zu müssen.
Fest steht, daß durch den NATO-Krieg unsägliches Leid
angerichtet und menschliche, moralische wie völkerrechtliche Prinzipien mit
Füßen getreten wurden. Auf Jahre hinweg wird die gesamte Region dank
dieser Intervention ein Krisenherd bleiben, und es wird lange dauern, bis die
Wunden verheilen. Bei Redaktionsschluß am 8. April gab es noch kein Anzeichen
für eine Entspannung. Es sieht so aus, als ob das NATO-Rollback noch einige
Zeit fortgesetzt werden wird, und daß einzig Milosevics totale Kapitulation
als "Friedensangebot" Wirkung zeigen könnte.
Mai/Juni 1999
Thomas Deichmann: